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Hass-Botschaften
Politiker aus Oberhavel angefeindet und bedroht

Thomas Sabin / 25.06.2019, 19:37 Uhr
Oberhavel (MOZ) Andreas Noack klickt sich durch die Ordner seines Computers und öffnet eine Video-Datei. In seinem Büro in Velten erklärt sich der SPD-Abgeordnete bereit, ein altes, schwieriges Thema noch einmal zur Sprache zu bringen. Dann drückt er "Play".

Am 4. Mai 2018 wurde dieser Zeitung im Veltener Rathaus jenes Hass-Video gezeigt, dass auf Noacks Bildschirm läuft. Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) und sechs Abgeordnete von SPD und CDU werden darin verunglimpft. Auf der Stirn der Politiker: ein Kreuz. Andreas Noack ist einer von ihnen. "Sie sind ekelhaft. Grausam. Ich hasse euch", steht im Film geschrieben. Damals sagte Noack: "Da wird der Boden bereitet für die nächste Eskalationsstufe". Was der 53-Jährige damit meint, wurde zuletzt im hessischen Kassel deutlich. Regierungspräsident Walter Lübcke ist in der Nacht zum 2. Juli dieses Jahres auf der Terrasse seines Wohnhauses niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist ein vorbestrafter Rechtsextremist. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat den Fall als politisches Verbrechen eingestuft.

"Was in Kassel passiert ist, hängt womöglich mit den sozialen Medien zusammen. Dort wird jenen Leuten ein breiter Boden bereitet, die sich an Schmähkritik und Hass ergötzen", sagt Noack. Im Netz würden täglich hunderttausende Entgleisungen stattfinden. Diese würden wiederum zu Enthemmungen einzelner führen. "Das kann körperliche Gewalt, das können Video-Botschaften sein oder es kann das passieren, was die Ermittler in Kassel vermuten."

Aus Verrohung wird rohe Gewalt

Der Fall Lübcke sei der Höhepunkt einer Serie von Gewalttaten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in deutschen Rathäusern, meint auch Christian Erhardt. Der FDP-Politiker aus Hohen Neuendorf und Chefredakteur vom Magazin Kommunal beschäftigt sich schon länger mit dem Problem. Am Dienstag veröffentlichte er die neuesten Ergebnisse einer Umfrage des Magazins, durchgeführt für das ARD-Politmagazin "Report München". Das Ergebnis: Aus der Verrohung der Sprache wird immer häufiger rohe Gewalt.

"Es gibt immer mehr Übergriffe auf Kommunalpolitiker", erklärt Erhardt. Das betreffe nicht nur Bürgermeister, sondern vermehrt die Verwaltungen. Vor allem die Zahl sogenannter Reichsbürger habe deutlich zugenommen. "Brandenburg ist da weit vorne." Die Enthemmung würden immer deutlicher. "Überall gaben die Befragten an, in irgendeiner Weise betroffen zu sein", berichtet Erhardt.

Auch in Oberhavel melden Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen zunehmend Übergriffe und Bedrohungen, teilt der Landkreis auf Anfrage mit. Die Erscheinungsformen von Gewalt, mit denen das Personal im Publikumsverkehr konfrontiert wird, reichen von Beschimpfungen bis zu Gewaltandrohungen, die das Eingreifen der Polizei erfordern, sagt Kreissprecherin Constanze Gatzke. Diese Tendenz sei nicht neu und seit Jahren zu beobachten. Bereits im Jahr 2012 habe die Hausleitung daher die Arbeitsgruppe "Gewaltprävention" gegründet. Präventiv werden Schulungen angeboten.

In der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 musste sich auch Christian Erhardt mit Drohanrufen auseinandersetzen. "Jemand sagte mir dabei ziemlich genau, wo ich wohne. Ich habe Anzeige erstattet. Aber für solche Fälle fehlt die Handhabe. Die meisten Drohungen stellen keinen Straftatbestand dar. Und da muss nachjustiert werden", fordert er. Zusätzlich bringt Erhardt eine zentrale Anlaufstelle ins Gespräch. Es müsse  herauszufinden sein, ob es sich bei Bedrohungen um Einzelfälle handelt oder ob Netzwerke dahinter stecken – wie möglicherweise im Fall Lübcke.

Andreas Noack hofft, dass der Fall in Kassel bei den Ermittlungsbehörden zu einem Umdenken führt. Denn er selbst habe sich damals, nach dem Auftauchen des Hass-Videos, mit dem Problem allein gelassen gefühlt.

"Die kleinsten Sachen im Netz", ist er überzeugt, "können am Ende zu großem Unheil führen". Bei Facebook erlebe er Hass fast täglich: "Ganz nach dem Motto: ´der nächste Baum ist gerade gut genug für dich´", sagt er. Das Hass-Video vom 4. Mai 2018 habe ihn zudem ein Stück weit verändert. "Man fängt an, sich Gedanken zu machen."

Mit Kritik, erklärt Noack, der seit der Wende politisch aktiv ist, müsse man offensiv umgehen. "Das verarbeitet man und hinterfragt sich". Aber bei einem Video voller Hass ginge es nicht mehr um die sachliche Auseinandersetzung. "Es geht so weit ins Persönliche, dass du dir, wenn es in die Richtung Bedrohung geht, Gedanken um deine Familie machst. Man fragt sich, wie weit das jetzt führen kann. Und das verändert dich."

Die aktuelle Situation beobachtet Andreas Noack mit Sorge. "Vielleicht können 100 000 Menschen mit Schmähungen oder Verunglimpfungen bis hin zu Drohungen umgehen und das einsortieren. Es gibt aber immer einen, der das nicht kann."

Die Ergebnisse der Kommunal-Umfrage

Mehr als 1000 Bürgermeister in Deutschland wurden befragt. 40 Prozent aller Rathäuser gaben an, mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun gehabt zu haben.  Über 50 Prozent sagten, Bedrohungen oder Beschimpfungen im Internet erhalten zu haben. Rund fünf Prozent wurden seit 2015 körperlich angegriffen.⇥tsa

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