Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Unterstützung
Brandenburg will Flüchtlinge aufnehmen - Zustimmung vom Bund nötig

Der Landtag in Brandenburg
Der Landtag in Brandenburg © Foto: dpa/Bernd Settnik
dpa / 11.07.2019, 10:02 Uhr
Potsdam (dpa) Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot zu ermöglichen.

"Brandenburg hat mehrfach erklärt, solche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen", sagte Europaminister Stefan Ludwig (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium können wir das nicht. Das Ministerium bremste uns bisher aus. Was wir machen können, ist die Aufnahme von Jesidinnen." Der Brandenburger Landtag hatte 2016 entschieden, Mitgliedern der religiösen Minderheit zu helfen.

Eine oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer anordnen. Dafür ist aber Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium notwendig.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hatte am Montag vor Libyen 44 Migranten aus Seenot gerettet. Am Sonntag hatte die Organisation Bootsmigranten nach Malta gebracht. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten.

Der Europaminister kritisierte das Verhalten einiger EU-Mitgliedstaaten, weil eine Verständigung über die Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union bisher ausstehe. "Nicht die Europäische Kommission muss ihre Politik ändern", sagte Ludwig. "Es sind mehrere Mitgliedstaaten, die eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen blockieren, unter anderem unsere östlichen Nachbarn. Dieses Blockieren schließt Grenzen, schließt Häfen."

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Ralf H. Janetschek 11.07.2019 - 14:42:43

Lobbyismus

Da steckt der Lobbyverband der Kfz -Werkstätten dahinter, welcher neue Aufträge für seine Klientel erhofft, siehe hier: https://deutsch.rt.com/kurzclips/90079-bayern-19-jaehriger-rastet-vor-ankerzentrum-aus/

Paul Müller 11.07.2019 - 12:21:37

Wird Zeit das ein wenig ...

... Farbe ins Parlament kommt, Blau z.B. so wie die Bunten es immer fordern ...

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG