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Altanschließer
Abwasser-Zuschlag sorgt für Ärger

Investition: Nach der Wende wurde beispielsweise das Klärwerk neu gebaut und unter anderem mit Beiträgen finanziert.
Investition: Nach der Wende wurde beispielsweise das Klärwerk neu gebaut und unter anderem mit Beiträgen finanziert. © Foto: Gerrit Freitag
Stefan Lötsch / 11.07.2019, 19:32 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Die Eisenhüttenstädter Wohnungsbaugenossenschaft (EWG) führt mehrere Klagen gegen den Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue (TAZV). Zum einen ist es eine Normen-Kontroll-Klage gegen die Gebühren- und Beitragssatzung des Verbandes. Konkret geht es um den Zuschlag für Abwasser von derzeit 90 Cent, der auf die Mengengebühr von 2,30 Euro pro Kubikmeter  erhoben wird und von Mietern gezahlt werden muss.

Hintergrund ist die leidige Altanschließerproblematik. Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten an das zentrale Abwassernetz angeschlossen waren, sollten nach der Wende mit einem Abwasserbeitrag an den Investitionen beteiligt werden. Die EWG ist gegen einen Teil der Beitragsbescheide vorgegangen. Immerhin handelte es sich um mehrere Hundertausend Euro. "Wir wollten das nicht bei allen tun. Denn jede Klage kostet Geld", erklärt die Vorstandsvorsitzende Verena Rühr-Bach.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die EWG in gewisser Weise Recht bekommen. Tatsächlich muss sie einen Teil der Altanschließerbeiträge nicht zahlen. Der TAZV erhebt nun für diese Grundstücke und Grundstückseigentümer, die den Altanschließerbeitrag nicht gezahlt haben, einen Zuschlag von 90 Cent, um, so sieht es der TAZV, die Ungerechtigkeit auszugleichen.

Bescheide für jedes Gebäude

Bei der EWG führt das dazu, dass ein nicht geringer Teil der Mieter mehr für das Abwasser zahlen muss, nämlich dort, wo die EWG den Altanschließerbeitrag nicht gezahlt hat. Beim Genossenschaftsfrühstück spielte das jüngst eine Rolle. Von einer Spaltung innerhalb der Genossenschaft war die Rede. Gut 60 Euro mehr fielen so pro Jahr für das Abwasser an, sagte ein Mieter. Könne man nicht für alle Mieter einen gleich hohe Gebühr erheben?

Die Bescheide würden für jedes einzelne Gebäude erstellt, sagte Verena Rühr-Bach. "Wir sind da der falsche Adressat. Der TAZV stellt die Bescheide aus." Die EWG will nun durch das Verfahren erreichen, dass der Gebühren-Zuschlag gekippt wird. Gleichzeitig wird auch gegen Bescheide geklagt. Die Urteile stehen noch aus.

Bei der städtischen Gebäudewirtschaft (Gewi) muss nur eine geringer Teil der Mieter mehr zahlen. Die Gewi hat nach einem Aufsichtsratsbeschluss die Altanschließerbeiträge gezahlt, in mehreren Raten. Als die letzte Rate fällig wurde, kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Diese 400 000 Euro wurden nicht gezahlt. Allerdings: Die Gewi hat 1,6 Millionen Euro gezahlt. Geld, das für die Instandsetzung fehlt.

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