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Rot-Rot würde in Brandenburg gerne weiter zusammen regieren

Dietmar Woidke (SPD, l.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg und stellvertretender Ministerpräsident, sprechen bei der Bilanz-Pressekonferenz der rot-roten Landesregierung Brandenburg nach knapp fünf Jahren Regierung. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt.
Dietmar Woidke (SPD, l.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg und stellvertretender Ministerpräsident, sprechen bei der Bilanz-Pressekonferenz der rot-roten Landesregierung Brandenburg nach knapp fünf Jahren Regierung. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. © Foto: Carsten Koall/dpa
dpa / 16.07.2019, 11:30 Uhr
Potsdam (dpa) Die rot-rote Koalition in Brandenburg würde auch nach der Landtagswahl am 1. September gerne weiter gemeinsam regieren.

"Es ist immer gelungen, eine gute Lösung fürs Land zu finden. Das ist eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz seiner Regierung aus SPD und Linken in Potsdam. Er treffe zwar keine Koalitionsaussage vor der Wahl, gesetzt sei aber, dass es keine Gespräche mit der AfD geben werde. Der SPD-Politiker betonte auch, seine Partei habe mit Grünen und CDU schon früher zusammengearbeitet.

Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) kann sich nach eigenen Angaben ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen - wenn drei Partner gebraucht werden. Die SPD stehe der Linken in sozialen Fragen nahe, aber es gebe auch viele Fragen, die mit den Grünen deckungsgleich seien, sagte er.

Woidke und Görke zeigten sich zufrieden mit der Bilanz ihrer Koalition. Als Beispiele nannten sie eine niedrige Arbeitslosenquote, mehr Klimaschutz, mehr Polizisten und Lehrer, keine neuen Schulden und mehr Geld für Kommunen. Rot-Rot hat in Umfragen derzeit keine Mehrheit.

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Norbert Wesenberg 17.07.2019 - 17:20:03

"Rot-Rot würde in Brandenburg gerne weiter zusammen regieren"

Nur der undankbare Brandenburger möchte das nicht nach 30 Jahren SPD.

Ralf H. Janetschek 16.07.2019 - 17:57:18

Erfolg: mehr Polizisten????????

An Kapuze kaum zu überbieten, erst wird in großer Anzahl bei der Polizei Personal "freigesetzt", dann merkt man, daß das verbleibende Personal hinten und vorne nicht reicht, dann werden nach langandauernden Protesten, wieder Polizisten eingestellt. Anschließend wird - siehe oben - die ganze Aktion als großer Erfolg verkauft. Für wie bekloppt hält die Landesregierung denn die Brandenburger?

Werner Matzat 16.07.2019 - 16:50:17

Woidke und Görke zufrieden mit ihrer Bilanz? - Der Wunsch ist da wohl der Vater des Gedankens - Das Leben in Brandenburg ist ein Alptraum!

Dazu aktuell vom Sonnabend/Sonnatg, 13./14. Juli 2019, Seite9, in der Märkischen Oderzeitung: TAFELN MIT STEIGENDER NACHFRAGE - Armut: Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen in Brandenburg steige, berichtet die Hilfsorganisation. Potsdam, Bei den Brandenburger Tafeln steigt die Nachfrage nach Lebensmitteln und Gebrauchsgütern. "Es gibt immer mehr Hartz-IV-Empfänger, die als sogenannte Aufstocker zu uns kommen", sagt der Vorsitzende des Landesverbands der Tafeln in Berlin-Brandenburg, Andreas Noack. "Da die Armut zunimmt, ist der Bedarf größer geworden." In Brandenburg gibt es Noack zufolge derzeit 43 Tafeln, die jüngste sei kürzlich in Seelow (Märkisch Oderland) entstanden. Demnächst werde die 44. Tafel in Oderberg (Barnim) gegründet. (Presse Auszug Ende) Nun Frage ich mich als Brandenburger Bürger, wie können Woidke und Görke sich zufrieden zeigen mit der Bilanz ihrer Koalition? Als Rot-Rot weiter zu regieren in Brandenburg bleibt da wohl "Der Wunsch als Vater des Gedankens." Bei einer 2018 in Sachsen vorgenommenen repräsentativen Umfrage sahen sich 65 Prozent aller Befragten der Ostdeutschen als "Bürger zweiter Klasse", die unter der Entwertung früherer Werte und unter der Ungleichheit vor dem Gesetz leiden. Sie erleben die Kulturkonflikte, die Zurücksetzung und Ausgrenzung der Ostdeutschen in der Gegenwart. Fast 70 Prozent der 18 - bis 29jährigen stimmten dieser Aussage zu! Da muss die Frage doch erlaubt sein, warum sollte der Wähler einer erneuten Rot-Rot Koalition in den Sattel helfen? In Brandenburg herrscht Notstand auf allen Gebieten von A bis Z. Das Leben hier ist ein täglicher Alptraum, für den Bürger, eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Politik unserer Landesregierung ist der einzige Grund, der die Probleme weiter verschärft. Aber was können sie in Brandenburg sonst noch vorweisen? Nichts, gähnende Innovationslosigkeit. Das sollte ein Alarmsignal sein. Der ganze Artikel ist hinfällig, weil hier zwei völlig ungeeignete Kandidaten zum wiederholten Male auf Posten gehoben werden sollen, für die sie Null Kompetenz mitbringen und im wahrscheinlichsten Fall weiterhin enormen Schaden für die Landesbevölkerung anrichten werden. Die Propagandaschlacht, die die deutschen "Qualitätsmedien" im Vorfeld der September Landtagswahl 2019 hier abliefern ist in der Tat wieder einmal nicht zu überbieten. Dass sich die verantwortlichen Redakteure bei der Publikation dieses Artikels nicht selbst blöd vorkommen? Somit nicht wählbar.

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