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Gesundheitsstaatssekretär
Büttner sieht keine Patientengefährdung durch den Lunapharmskandal

Ulrich Thiessen / 17.07.2019, 07:00 Uhr
Potsdam. (MOZ) Juristisch aufgeklärt ist der größte Medikamentenskandal in der Geschichte des Landes auch nach einem Jahr noch nicht. Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) sprach darüber, welche Konsequenzen in der Landesverwaltung inzwischen gezogen wurden.

Herr Büttner, wie viele Menschen sind aus heutiger Sicht durch unwirksame Medikamente in Gefahr beziehungsweise um einen Behandlungserfolg gebracht worden?

Wir hatten 36 Proben aus den Rückstellungen der beschlagnahmten Medikamente untersuchen lassen. Bei 35 wurde keine Einschränkung der Wirksamkeit der Medikamente festgestellt. Bei einer Probe gab es eine verringerte Wirkung. Das lag daran, dass diese Probe deutlich über dem Haltbarkeitsdatum lag. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man davon ausgehen, dass die Patienten mit wirksamen Medikamenten behandelt wurden. Eine Schädigung der Gesundheit oder eine Beeinträchtigung des Behandlungsverlaufes war aus unserer Sicht nicht gegeben.

War die ganze Aufregung umsonst?

Nein. Sie hat uns veranlasst, die gesamte Medikamentenaufsicht zu hinterfragen. Welche Möglichkeiten hat ein Land, hat der Bund und die Europäische Union, um die Medikamentensicherheit zu gewährleisten.

Krebspatienten und ihre Selbsthilfegruppen haben sich beschwert, dass sie zu wenig informiert wurden und generell zu wenig gehört und unterstützt werden. Hat sich daran etwas geändert?

Ministerin Karawanskij hat mehrere Selbsthilfegruppen besucht. Wir haben uns an Bundesratsinitiativen für eine bessere Patientenorientierung beteiligt. Ziel ist es im Gespräch zwischen Arzt und Patienten mehr Transparenz zu erreichen. Wir sind als Ministerium auch dem Aktionsbündnis Patientensicherheit beigetreten. Letztlich geht es dabei um die Öffnung der ärztlichen Akten für die Patienten.

Im Zuge des Lunapharmskandals sollte die Regelung gekippt werden, die Apotheken verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Medikamente zu importieren um die Kosten zu senken. Woran ist das gescheitert?

Es war eines unserer Hauptanliegen, die Importförderquote zu streichen. Das hätte unserer Meinung nach dazu beitragen können, den Handel mit illegalen Medikamenten einzudämmen. Wir haben einen Bundesratsantrag eingebracht, der dort zunächst eine Mehrheit fand, von der Bundesregierung jedoch abgelehnt wurde. Ein zweiter Anlauf im Bundesrat scheiterte am Widerstand der CDU-geführten Länder. Besonders das Saarland bekämpfte massiv die Streichung der Importquote.

Wo steht Ihr Haus in der juristischen Auseinandersetzung mit der Firma Lunapharm?

Wir haben ihnen zu Beginn des Jahres die Großhandels- und die Herstellungserlaubnis entzogen. Das heißt: die Firma darf nicht mit Medikamenten handeln oder sie herstellen. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die ist weiterhin anhängig. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt noch.

Eine Untersuchung durch Experten förderte in der Verwaltung gravierende Mängel zutage. Welche davon wurden bisher abgestellt?

Die Medikamentenaufsicht wurde deutlich verstärkt. Am ersten November vergangenen Jahres haben wir eine Steuerungsgruppe unter meiner Leitung eingerichtet. Der Landtag hat außerdem zwölf neue Stellen bewilligt.

Sind die besetzt worden?

Die fünf Stellen im Ministerium wurden in den vergangenen Monaten besetzt. Wir haben hier ein eigenes Aufsichtsreferat gegründet. Nur die Stelle der Referatsleitung befindet sich noch in der Ausschreibung. Auch die sieben Stellen im Landesamt für Gesundheit konnten besetzt werden. Dort gibt es jetzt 29 Mitarbeiter im Bereich der Medikamentenaufsicht. Davon sind zehn Apotheker oder Apothekerinnen. Mit dem Stand können wir eine engmaschigere Kontrolle gewährleisten. Aber mehr Personal wäre immer gut.

Wie oft muss ein Unternehmen in dieser Branche damit rechnen, kontrolliert zu werden?

Im Regelfall gibt es Inspektionen im zweijährigen Intervall. Darüber hinaus werden durch die Anpassungen des Arzneimittelgesetzes durch das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" verstärkt unangekündigte Inspektionen vorgesehen. In den vergangenen Jahren konnte dies wegen Personalmangels nicht immer gewährleistet werden.

Der Personalmangel wurde zum Teil mit dem unattraktiven Standort des Landesamtes in Wünsdorf begründet. Ein Umzug hat bisher nicht stattgefunden. Laufen Ihnen die Leute weiter weg?

Uns läuft niemand weg. Wir haben eine normale Fluktuation. Drei Stellen sind zurzeit unbesetzt, das ist normal. Ein Ergebnis der Task Force war, dass der Standort Wünsdorf wegen seiner Abgelegenheit wenig Anziehungskraft ausübe. Die Ministerin war kürzlich wieder vor Ort und hat mit den Beschäftigten gesprochen. Und es gibt einen intensiven Austausch mit dem Finanzministerium, das ja für Liegenschaften zuständig ist. Die Frage nach dem richtigen Standort ist noch nicht entschieden.

Potsdam?

Hauptsitz des Landesamtes ist Potsdam, deshalb ist die Landeshauptstadt eine Möglichkeit, über die wir sprechen.

In einer Zeit, in der die Landesregierung davon spricht, Behörden zu dezentralisieren, konzentriert Ihr Haus die Verwaltung in Potsdam?

Für mich geht es um die Frage, wie wir die Arzneimittelaufsicht im Land Brandenburg verbessern. Für Fragen der Dezentralisierung oberster Landesbehörden bin ich nicht zuständig.

Pharmaskandal

Der Firma Lunapharmin Mahlow wurde vor einem Jahr vorgeworfen mit Medikamenten gehandelt zu haben, die in Griechenland oder Italien gestohlen worden waren. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahren. Im Laufe des Sommers 2018 stellte sich heraus, dass das Landesgesundheitsamt  frühzeitig Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte, die Medikamente aber nicht zurückrief. Außerdem fehlte offenbar das Personal für ausreichende Kontrollen. Im Spätsommer musste Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zurücktreten, ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt wurde in den Ruhestand versetzt.  ⇥thi

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harald woitke 17.07.2019 - 20:29:48

Das letzte Aufgebot der Linken

Wie schlecht muss es um Die Linke bestellt sein oder nur ein Zeichen für den Rechtsruck der Partei Die Linke? Der Westdeutsche Polizist, welcher über die CDU, FDP, nunmehr Linke, nach Beliebigkeit sein Parteibuch, von Gesinnung kann wohl die Rede sein, wechselt. Eigentlich eine Vita hin zur AfD. Wie mit einer solchen Vita in der Linken der Weg zum Staatssekretär innerhalb von 2Jahren Mitgliedschaft möglich ist, bleibt deren Geheimnis und stellt eine Ohrfeige für alle Gesinnungsgenossen und Ehrrürigen , jahrzehntelangen Mitglieder dar. Eine Partei der Beliebigkeit , mit starken Rechtsruck. So regieren auch Görke und Co.

Norbert Wesenberg 17.07.2019 - 17:06:49

"Büttner sieht keine Patientengefährdung durch den Lunapharmskandal"

Da mag der Herr Büttner recht haben, schließlich hatte er als er noch aus Überzeugung bei der FDP war zur letzten Landtagswahl mit dem Slogan geworben "Keine Sau braucht die FDP". Und genau so kam es dann auch. Sollte es dann doch nicht zutreffend sein, so darf man gespannt sein bei welcher Partei er dann auftaucht.

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