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Landtagswahl
Andreas Kalbitz (AfD) im MOZ-Interview: "Der Dammbruch passiert nicht hier"

Hofft auf die Nach-Merkel-Zeit: AfD-Landeschef Andreas Kalbitz
Hofft auf die Nach-Merkel-Zeit: AfD-Landeschef Andreas Kalbitz © Foto: dpa/Bernd Settnik
Ulrich Thiessen / 22.07.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 30.07.2019, 17:52
Potsdam (MOZ) Die Brandenburger AfD hofft auf die Nach-Merkel-Zeit in der CDU. Dann könnten Dämme brechen. Spitzenkandidat Andreas Kalbitz spricht im Interview mit Ulrich Thiessen über seine Ambitionen für die Zeit nach der Landtagswahl am 1. September.

Herr Kalbitz, Ihre Partei wirbt damit, die Wende vollenden zu wollen. Was verbindet Sie als gebürtiger Münchner mit der Wende?

Das ist eine familiäre Erfahrung. Meine Mutter ist in Pritzwalk groß geworden, hat in der DDR in Görlitz studiert und ist dann geflohen. Für uns war die Teilung immer sehr präsent. Die eine Hälfte der Familie lebte in Pritzwalk, die andere im Westen. Für mich war das immer unnatürlich. Als dann die Mauer fiel habe ich die Schule geschwänzt um in Berlin dabei sein zu können.

Herr Höcke sagte beim Wahlkampfauftakt Ihrer Partei in Cottbus: "dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen…" Vereinnahmen jetzt Westdeutsche die ostdeutsche Geschichte?

Das glaube ich nicht. Ich verstehe nicht, wie man das so spalterisch interpretieren kann. Es ging um Werte, die universell sind. Es ging um  Freiheit und um Hoffnungen, die die Menschen damals hatten. Die sind oftmals Enttäuschungen gewichen. Das hat mit Ost und West nichts zu tun.

Auf dem letzten Parteitag wurde der Vorwurf erhoben, der Landesverband sei in einem desolaten Zustand. Anfang des Jahres ist der Kreisvorstand Barnim kollabiert und in in Oberspreewald-Lausitz verhinderten Querelen einen Direktkandidat anzumelden. Kümmern Sie sich zu wenig um Ihren Landesverband?

Das ist hanebüchen. Ja, es gab Probleme in einem von 44 Wahlkreisen. Die waren zwischenmenschlich bedingt. Und in einem von 16 Kreisverbänden gab es Probleme. Auf dieser Grundlage von desolatem Zustand zu sprechen, ist schlicht falsch. Unsere Partei ist klein, aber funktioniert sehr gut, sonst würde es nicht gelingen, die Arbeit zu machen, wie wir sie machen.

Wenn Ihre Partei so klein ist, haben Sie Probleme, das Personal für Mandate zu finden?

Das gibt es vielleicht mal hier oder da. Aber ein generelles Problem, wie Sie es gerne hätten, haben wir nicht. Von 1600 Mitgliedern haben wir nach der Kommunalwahl rund 700 Mandatsträger. Das ist ein hoher Anteil von Mitgliedern, die Verantwortung übernehmen, den keine andere Partei vorweisen kann. Unsere Besonderheit ist, dass unsere Mitglieder, die sich für solche Aufgaben zur Verfügung stellen, einem enormen politisch-medialen Druck ausgesetzt sind – anders als in anderen Parteien.

In Spree-Neiße und Cottbus ist die AfD stärkste Kraft geworden und hat trotzdem keinen Kandidaten für den Kreistagsvorsitz oder Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt. Scheinbar geht es nicht um kommunale Arbeit…

Das ist falsch. Wir treten nicht einfach als Protestpartei an, sondern als Problemlösungspartei. In den beiden Fällen gibt es eine Allianz aus Altparteien, die uns verhindern will…

Das kann man nicht wissen, wenn man gar nicht erst einen Kandidaten aufstellt…

Das ist richtig. Es hat sich eben kein geeigneter Kandidat gefunden zum jetzigen Zeitpunkt. Und dann ist es wesentlich ehrlicher, so zu verfahren als irgendeinen Mützenständer zu benennen, wie es die Altparteien tun, nur um Posten zu besetzen.

Also Fehler in der Aufstellung?

Aufstellungen sind ein demokratischer Prozess. Deren Ergebnis respektiere ich.

Sie haben in Cottbus erklärt, politische Verantwortung nach der Landtagswahl übernehmen zu wollen. Mit wem?

Ich denke es ist zu früh, über Koalitionen zu spekulieren. Wir werden nach der Landtagswahl  mutmaßlich erleben, dass sich ein Anti-AfD-Bündnis zusammenfindet. Das wird aber politisch nicht tragfähig sein. Der Minimalkonsens: Der Feind meines Feindes ist mein Freund hat punktuell in Görlitz einmal funktioniert. Es ist aber langfristig kein Konzept. Wenn man sich erinnert, wie es in den vergangenen Jahren zwischen Rot-Rot geknirscht hat, dann will man gar nicht wissen, was in einem Dreier- oder Viererbündnis geschieht. Vor allem dann, wenn  sich die CDU mit den Linken zusammentut. Das wird die Erosion der Parteien nur noch beschleunigen.

Beim jüngsten Wählertrend lag die AfD vier bis fünf Prozentpunkte vor den anderen Parteien. Wenn das Wahlergebnis so ausfallen sollte, wen werden Sie zu Sondierungen einladen?

Ich werde sehen was passiert. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube persönlich nicht, dass es im Verhältnis zur CDU vor der Nach-Merkel-Zeit zu einem Dammbruch kommen wird. Das wird auch nicht in Brandenburg passieren. Das könnte in Sachsen sein aber auch in Sachsen-Anhalt. Da wird selten hingeschaut. Die Koalition in Magdeburg ist sehr brüchig und es gibt bereits Signale aus der CDU heraus. Trotz aller hysterischen Kontaktverbote bei den Christdemokraten: Auf der Kommunalebene gibt es bereits praktische Zusammenarbeit. Auf der Bundesebene gibt es ab und an entspannte Hintergrundgespräche, die Landesebene ist bisher noch verkrampft.

Also wird von Ihnen keine Initiative ausgehen, einen Regierungspartner zu finden?

Wir werden offen sein für Angebote. Herr Senftleben hat angekündigt, mit allen sprechen zu wollen. Bei uns gibt es keine Dialogverweigerung. Die Linken werden sicher nicht als erste vor unserer Tür stehen.

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Drei Fragen an Andreas Kalbitz (AfD)

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Ihre Fraktion kommt immer wieder in die Schlagzeilen, weil Sie Mitarbeiter aus dem Rechtsaußenmilieu beschäftigen. Zuletzt einen jungen Mann, den der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung nennt. Sie wollten schon vor Monaten den Fall prüfen. Wie lange dauert das?

Ich stehe klar zur Abgrenzung zu Rechtsextremen. Es gibt keine institutionelle Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung  und deren Personal. Wir haben bereits Mitarbeiter entlassen, die dort aktiv tätig waren. Im konkreten Fall geht es nur um vermutete Nähe.

Der Verfassungsschutz sprach nicht von Nähe…

Wir wissen ja wie der Verfassungsschutz arbeitet. Er ist inzwischen ein Etabliertenschutz. Ich gehe davon aus, dass die rot-rote Trümmertruppe als letzten Akt der Verzweiflung noch die Beobachtung der AfD ausruft. Das wird im Osten aber nicht greifen. Die Menschen sind sehr sensibel, wenn der Geheimdienst losgeschickt wird. Die vorgeschobene "Nazikeule" hat auch nicht funktioniert.

Ihre Partei erklärt regelmäßig, sie werde ausgegrenzt. Die Ablehnung der Förderung für den AfD-nahen "Kommunalpolitischen Heimatverein Brandenburg" und die Erasmus-Stiftung, nicht zuletzt wegen teurer Buffets, spricht Bände. Und wieder gibt es wenig Selbstkritisches und viele Fingerzeige auf die politische Konkurrenz…

Von mir und der AfD-Brandenburg hat es in diesem Zusammenhang keinen Fingerzeig auf die politische Konkurrenz gegeben. Der wäre auch völlig unangebracht. Es hat bei den beiden parteinahen Vereinen gewisse Anlaufschwierigkeiten gegeben. Unsere Mitglieder hatten noch nicht die jahrzehntelange Erfahrung der Altparteien mit Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen. Es gibt keine Fehler der AfD. Das möchte ich ausdrücklich betonen, denn wir als Partei waren zu keiner Zeit in die geschäftlichen Entscheidungen von Stiftung und Verein einbezogen. Fakt ist: Gerade die kommunalpolitischen Vereinigungen leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung von Politikverdruss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass politikinteressierte Branden-burger baldmöglichst aktiv von einem AfD-nahen Verein und einer Stiftung unterstützt werden.

Zur Person Andreas Kalbitz

Vor fünf Jahren stand Andreas Kalbitz noch auf einem zunächst unsicheren Listenplatz seiner Partei. In der Landtagsfraktion und im Landesverband wurde er dann schnell zum Stellvertreter von Alexander Gauland. Nach dessen Wechsel auf die Bundesebene übernahm er den Fraktions- und Landesvorsitz. Neben dem Thüringer Björn Höcke gilt Kalbitz in der AfD als Repräsentant des völkisch-nationalen "Flügels". Poltisch wanderte der 42-Jährige von der Jungen Union über die rechtsextremen Republikaner zur AfD. Auf öffentlichen Druck legte er 2015 den Vorsitz der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung  "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit" nieder.  Andreas Kalbitz lebt bei Köngs Wusterhausen, ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

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