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Häftlingsdebatte
FDP-Chef Christian Lindner fordert Rücktritt von Justizminister Stefan Ludwig

Stefan Ludwig (l., Die Linke), Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)
Stefan Ludwig (l., Die Linke), Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) © Foto: dpa
Stefan Kegel / 13.08.2019, 12:44 Uhr - Aktualisiert 14.08.2019, 07:11
Potsdam (MOZ) Nach der Freilassung eines mutmaßlichen Heroinhändlers aus der Haft fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt des brandenburgischen Justizministers Stefan Ludwig (Linke).

Lindner sprach von einem "unglaublichen Vorgang"."Die Justiz ist Kernbereich der Landespolitik. Hier ist es zu einem dramatischen Versagen gekommen", sagte er dieser Zeitung. "Wenn Falschparker verfolgt werden, aber Dealer sich aus dem Staub machen können, läuft alles falsch. Der Justizminister muss dafür die politische Verantwortung übernehmen."

Der mutmaßliche Dealer war im Januar auf der A11 mit 60 Kilogramm Heroin festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei war es der größte derartige Fund seit 20 Jahren in Brandenburg.

Das Oberlandesgericht hatte die Freilassung des 63-jährigen griechisch-polnischen Mannes verfügt, weil der Zeitraum bis zum vorgesehenen Prozessbeginn im November unverhältnismäßig sei.

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Norbert Wesenberg 13.08.2019 - 17:15:34

Die Auflösung des Rechtsstaates in Brandenburg...

...nimmt immer groteskere Formen an für die der Brandenburger Wähler kein Verständnis mehr aufbringen kann und will. Der Rücktritt des Landesjustizministers ist das Mindeste was nun vor den Landtagswahlen folgen muss. Die Meinung der Parteiführung der Linken zu diesen unglaublichen Fällen wäre interessant zu erfahren.

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