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Verwirrung im Gerichtssaal
Brandstiftungs-Prozess: Wichtiger Zeuge widerruft Aussage

Immer wieder verzögerten Beweis- und Befangenheitsanträge den Prozess
Immer wieder verzögerten Beweis- und Befangenheitsanträge den Prozess © Foto: Bernd Settnik/dpa
dpa / 13.08.2019, 17:52 Uhr
Potsdam (dpa) Im Revisionsprozess gegen den früheren NPD-Politiker und mutmaßlichen Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider hat ein Zeuge seine Aussage vor Gericht widerrufen.

Der verurteilte Mittäter sei in der Brandnacht vom 24. auf den 25. August 2015 gar nicht in Nauen, sondern bei Bekannten in Frankfurt (Oder) gewesen. Diese bestätigten die Angaben vor Gericht. Zuvor hatte er angegeben, beim Brandanschlag auf die Nauener Turnhalle, die als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, Schmiere gestanden zu haben.

Mehrmals hatte der 30-jährige Zeuge, der im ersten Prozess um den Brandanschlag wegen Beihilfe zur Tat zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, seine Aussagen widerrufen. Erst soll er bei dem Brandanschlag nicht dabei gewesen sein. Dann sei er es doch gewesen. Überraschend überreichten Schneiders Verteidiger dann vor einigen Wochen dem Gericht ein Schriftstück, in dem der frühere Mitangeklagte seine Aussage erneut widerruft. Seine Falschaussage quäle ihn bereits seit Längerem. Nun wolle er die Wahrheit sagen, sagte der Zeuge am Dienstag vor Gericht.

Man habe "ganz berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage", sagte der Staatsanwalt bei der Vernehmung des Zeugen. Für den Prozess spiele der Widerruf der Zeugenaussage keine große Rolle, sagte er während einer Unterbrechung vor dem Gerichtssaal. Für Schneiders Tat lägen genügend Beweise vor.

Schneiders Verteidigung sieht das anders. "Der Widerruf kippt die weitere Beweiskette", sagte Verteidiger Sven-Oliver Milke auf Nachfrage. Denn zwei weitere frühere Mitangeklagte hatten ausgesagt, dass der 30-jährige Zeuge in der Brandnacht dabei gewesen sei. "Diese Aussagen müssen wir dann noch einmal prüfen", so Milke. Man behalte sich vor, beim Gericht einen Antrag auf nochmalige Vernehmung der beiden Zeugen zu stellen.

Immer wieder verzögerten Beweis- und Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Feldmann und nicht erschienene Zeugen das Verfahren. Am Dienstag zählte das Gericht bereits den 27. Verhandlungstag. Seit Oktober 2018 läuft der Revisionsprozess.

Schneider war in einem ersten Prozess 2017 wegen des Brandanschlags und weiterer Delikte mit rechtsextremen Hintergrund zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In dem Prozess hatte Schneider die Brandstiftung gestanden. Heute schweigt der ehemalige NPD-Politiker aus Nauen zu den Vorwürfen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, weil ein Schöffe befangen gewesen war. Daher musste der Prozess gegen Schneider erneut aufgerollt werden.

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