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Stadtverordnetenversammlung
Grünen-Politiker sieht im AfD-Wahlprogramm Rassismus

Marcus Winter, Stadtverordneter Grüne/BI Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder)
Marcus Winter, Stadtverordneter Grüne/BI Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder) © Foto: Peter Dynow
Heinz Kannenberg / 15.08.2019, 21:43 Uhr - Aktualisiert 16.08.2019, 09:24
Frankfurt (Oder) (MOZ) Zu einem Eklat kam es Donnerstagabend in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Nach der Wahl von 17 Gremien, die die Stadtverordneten nach der Kommunalwahl neu zu wählen hatten, gab Marcus Winter (Bündnis90/Die Grünen) eine persönliche Erklärung ab.

Darin begründete er, warum er bei allen Wahlvorschlägen, bei denen ein AfD-Stadtverordneter kandidierte, mit Nein gestimmt hat. Winter verwies auf das AfD-Wahlprogramm. Darin werde gefordert, dass nur Begrüßungsgeld für deutsche neugeborene Kinder gezahlt werden sollte, nicht für ausländische. "Daran erkenne ich einen klaren Rassismus. Alle, die sich nicht davon distanzieren, sind Rassisten. Und Rassisten kann ich nicht wählen", wiederholte Winter seine Erklärung gegenüber der MOZ.

Demokratie basiere auf der Annahme der Gleichberechtigung aller Menschen, der Rassismus erfinde Unterschiede.

Winter wiederholte in seiner persönlichen Erklärung auch einen Teil seines Diskussionsbeitrages in der zuvor geführten Klimaschutzdebatte.

Darin hatte er "vertrocknete Maisfelder als Zeichen für den Klimawandel" bezeichnet. "Nur die drei Affen halten sich Mund, Ohren und Augen zu", verwies Winter auf eine Paraphrase (mehrdeutiger Ausdruck), die aus einem japanischen Sprichwort stammt. Alle anderen würden erkennen, dass es einen Klimawandel gäbe. "Wenn das die AfD nun auf sich beziehe, sei es ihre Sache", entgegnete Winter auf die lautstarken Proteste der neun AfD-Stadtverordneten. Der Stadtverordnetenvorsitzende Wolfgang Neumann (Die Linke) unterbrach daraufhin die Sitzung.

Nach der Unterbrechung gab er dem Stadtverordneten Hans-Peter Hartmann (AfD) das Wort zu einer persönlichen Erklärung. "Dass sie mich als Rassist bezeichnet haben, hat mich tief betroffen gemacht und beleidigt", wandte er sich an den Grünen-Stadtverordneten Marcus Winter.

Hartmannverwies darauf, dass er seit vielen Jahren mit einer Polin verheiratet sei, sie gemeinsame Kinder hätten und er die deutsche und polnische Staatsbürgerschaft habe. "Ich bin kein Rassist", betonte er.

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Marcus Winter 17.08.2019 - 16:01:02

Sie tun das Gleiche, Herr Manke

Sehr geehrter Herr Manke. Es tut mir leid, feststellen zu müssen, dass sie genau das tun, was ich eben an der AFD kritisiere. Sie machen einen Unterschied. Vorab erinnere ich daran, dass sich es hier um ein Gedankenexperiment handelt. In dem von mir gebrauchten Bild werden zwei Kinder geboren. Auch sie sortieren diese Kinder in zwei unterschiedliche Kategorien. Leibliches Kind, damit meinen sie wahrscheinlich das gedachte meinige Kind, also das deutsche. Mit Nachbarkind dürften sie das polnische Kind meinen. Für unser Gedankenexperiment ist die Verwandtschaft zu mir aber unerheblich, da nicht ich der Schenkende bin, sondern die Gemeinschaft aller Frankfurter Bürger, im Beispiel vertreten durch mich als Steuerzahler und die Eltern des polnischen Kindes, ebenfalls Steuerzahler und auch Schenker. Und aus Sicht dieser unserer großen Gemeinschaft gibt es eben zwischen den neugeborenen Kindern keinen Unterschied, das ist ja das Problem. In unserer Stadt sind wir sozusagen eine große Familie. Ihr Nachbarkind gehört zu unserer Familie. Auch sie haben die polnische Nationalität als „Einschränkungskritierium“ gesehen. Deutlicher möchte ich nicht werden. Denken sie ruhig noch mal über ihre Ausführungen nach. Übrigens werde ich mich im Namen meiner polnischen Freunde vor und nach dem Wahlkampf gegen Rassismus wenden. Das ist für mich einfach eine Frage des Anstandes. Herzliche Grüße Winter

Ralf H. Janetschek 17.08.2019 - 09:50:58

@ Dirk Mahnke - Gemeinschaft

"Viele Menschen leben ihr Leben ohne ein einziges echtes Gemeinschaftserlebnis. Die meisten anderen verwirklichen kaum jemals mehr als die Verbindung mit zwei oder drei Personen. Eine wahre Liebe, eine wahre Familie, eine wahre Freundschaft, wer kommt dahin? Der ganze Rest hält für Gemeinschaften, was Gesellschaften sind, mehr oder weniger unpersönliche Konglomerate.“ Zitat von Emmanuel Mounier (1905-1950, Vertreter des Personalismus) Der Personalismus steht unter anderem für die Gemeinschaft als Fundament der Entwicklung des einzelnen Menschen. Die Gemeinschaft ist das Gegenmodel zu einer offenen Gesellschaft, ohne eine klare Abgrenzung, wer dazugehört oder nicht.

Dirk Mahnke 17.08.2019 - 07:51:21

Herzzerreißender Kommentar Herr Doktor Winter

In Ihrem politischen Wahlkampf sollten Sie mit Argumenten FÜR Ihre Grünen punkten! Den Gegner zu diffamieren, ist der falsche Weg. Das Auszahlen von Begrüßungsgeld für deutsche Kinder halte ich nicht für rassistisch. Schenken Sie Ihren Nachbarkindern das gleiche wie Ihren eigenen zu Geburtstag? "Die Familie ist die älteste aller Gemeinschaften und die einzige natürliche." Zitat: Jean-Jacques Rousseau

Ralf H. Janetschek 17.08.2019 - 07:01:58

Betreffend Rassismus

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/91219-israelischer-rabbi-zu-palaestinenser-seid/

Marcus Winter 16.08.2019 - 23:03:04

Kommentar von Dr. Winter

Sehr geehrter Herr Meergans, sehr geehrter Herr Janetschek, Zunächst zum Rassismus: „1965 definiert die UNO im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung den Begriff der „Rassendiskriminierung“ als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ Soweit ein Auszug aus der Wikipedia, sie können Rassismus aber auch direkt im zitierten Übereinkommen nachschlagen. „In Anlehnung an das Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich mit dem Hauptwohnsitz in Frankfurt anmelden, werden wir uns für die Einrichtung eines Begrüßungsgeldes von 500 EUR für jedes Neugeborene mit mindestens einem deutschen Elternteil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG) in unserer Stadt einsetzen.“ soweit das Wahlprogramm des AFD-Ortsverbandes. Als ich diese Zeilen zum ersten Mal las, hatte ich eine befreundete Ärztefamilie aus Polen vor den Augen, mit denen ich schon lange Zeit zusammenarbeite. Sie leben und arbeiten schon lange in Frankfurt (Oder) wie meine Frau und ich. Sie zahlen ihre Steuern wie meine Frau und ich. Vielleicht haben sie ihnen oder einem ihrer Freunde sogar schon mal geholfen, aber das ist nebensächlich. Jedenfalls stellt sich das der AFD-Ortsverband, das Wahlprogramm wörtlich nehmend, offenbar folgendes vor: Wenn uns das Glück hold ist und meine Frau gemeinsam mit unsere Bekannte noch einmal niederkommen sollte, dann werden im Klinikum Frankfurt (Oder) zwei Menschen geboren, vielleicht am selben Tag. Als Vater durfte ich diesen heiligen unschuldigen Augenblick erleben und ich versichere ihnen, man vergisst es nie. Nun, diese zwei Menschen unterscheidet eigentlich nichts, so nackt und unschuldig wie sie gerade auf die Welt gekommen sind, aber für die AFD gibt es schon einen Unterschied, einen Unterschied der der AFD so wichtig ist, dass eines der Kinder nun mit 500 EUR begrüßt werden sollte, aber nicht das andere denn dessen Eltern sind ja nur Polen! Meine Herren, wenn das kein Rassismus ist, was ist denn in ihren Augen bitte Rassismus? Ich habe das also nicht als Beleidigung gemeint und schon gar nicht als "Nazikeule" (Nazis waren etwas ganz Anderes) sondern als Feststellung einer Tatsache. Nein, um ganz sicher zu gehen habe ich meine Einschätzung dahingehend eingeschränkt, dass die Bezeichnung Rassist natürlich nur für diejenigen gilt, die dieses ohne Zweifel rassistische Vorhaben auch umsetzen wollen, nicht aber für AFD-Mitglieder, die sich von diesem Programm distanzieren. Und ich verwende diesen Begriff auch nicht für alle meine politischen Gegner, Herr Janetschek. Beispielsweise unterhalte ich beste Beziehungen zu den Kollegen von der FDP und sie erinnern sich sicher, welche harten Wahlkämpfe wir und geliefert haben. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich niemanden daran hindere, seine Meinung zu sagen, egal wie ich sie finde. Aber ich möchte für mich schon beanspruchen, darauf hinweisen zu dürfen, wenn so klar rassistische Ziele geäußert werden. Ich erkenne in meiner Schlussfolgerung keinen sachlichen Fehler und bin natürlich auch bereit, diese Diskussion weiterzuführen. Sicherlich haben sie schon erfahren, dass ich im Oder-Spree-Krankenhaus Beeskow tätig bin. Dort behandle ich täglich über hundert Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Gesinnung. Soweit ich es beurteilen kann, erfreue ich mich durchaus einer gewissen Beliebtheit unter den Patienten und Bürgern der Stadt und ich darf sie dringend bitten, mir nicht zu unterstellen, dass ich nicht in der Lage wäre politische Gesinnung und mitmenschliche Hilfe zu trennen. Hierfür vorab Herzlichen Dank! Es ist hier schlicht zu wenig Platz, um das komplexe Thema Klimawandel zu diskutieren. Wir können das gerne an anderer Stelle tun, ich bin wie gesagt, leicht erreichbar. Ich möchte ihn nur ein sprachliches Bild mit auf den Weg geben, dass den Unterschied zwischen eigenem Erleben und Studienergebnissen verdeutlicht: in Alaska sind sich viele Inuit sicher, es gebe mehr Eisbären als früher, denn so viele wie jetzt haben sie seit Generationen nicht mehr gesehen. Dies ist die Beurteilung einzelner Uferbewohner. Bei großen Tierzählungen, die misst aus der Luft erfolgen, ergibt sich ein katastrophaler Bestandsrückgang, der auf den Rückgang des borealen Eises und damit der Lebensgrundlage der Eisbären zurückzuführen ist. Er Rückgang des Eisschildes ist es auch, der die Eisbären in die Nähe der Küste und der Menschen zwingt, wo sie die letzte Nahrungsreserve suchen. Dieses erzeugt einen Beobachtungsfehler bei den Küstenbewohnern. Dieses ist nur ein Beispiel und mag für Sie nicht befriedigend sein. Fakt ist, dass Wissenschaftler ihre Informationen immer aus Studien und Datenmengen gewinnen, mehr oder weniger gut, mehr oder weniger groß aber in der Regel dem einzelnen Beobachter überlegen. Die anderen Argumente, die sie genannt haben waren mehr oder weniger die klassischen Argumente der „Klimaleugnerszene“ wenn sie Interesse haben, widerlege ich sie ihnen gerne im Einzelnen, aber das sprengt hier den Rahmen. Was den Zustand unserer Stadt angeht bin ich ganz bei ihnen. Ich hoffe, ich konnte ihnen helfen Herzliche Grüße Dr. med. Marcus Winter

Marcus Winter 16.08.2019 - 20:08:11

Kommentar von Dr. Winter

Sehr geehrter Herr Meergans, sehr geehrter Herr Janetschek, Als Ihr Abgeordneter bin ich ihnen innerhalb gewisser Grenzen Rechenschaft schuldig, deshalb möchte ich ihre Meinung hier kurz kommentieren. Zunächst zum Rassismus: „1965 definiert die UNO im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung den Begriff der „Rassendiskriminierung“ als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ Zitat Wikipedia: Rassismus, können sie auch bei Uno nachlesen „In Anlehnung an das Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich mit dem Hauptwohnsitz in Frankfurt anmelden, werden wir uns für die Einrichtung eines Begrüßungsgeldes von 500 EUR für jedes Neugeborene mit mindestens einem deutschen Elternteil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG) in unserer Stadt einsetzen.“ soweit das Wahlprogramm des AFD-Ortsverbandes. Als ich diese Zeilen zum ersten Mal las, hatte ich eine befreundete Ärztefamilie aus Polen vor den Augen, mit denen ich schon lange Zeit zusammenarbeite. Sie leben und arbeiten in Frankfurt (Oder) wie meine Frau und ich. Sie zahlen ihre Steuern wie meine Frau und ich. Vielleicht haben sie ihnen oder einem ihrer Freunde sogar schon mal geholfen, aber das ist nebensächlich. Jedenfalls stellt sich das der AFD-Ortsverband, das Wahlprogramm wörtlich nehmend, offenbar folgendes vor: Wenn uns das Glück hold ist und meine Frau gemeinsam mit unsere Bekannten noch einmal niederkommen sollte, dann werden im Klinikum Frankfurt (Oder) zwei Menschen geboren, vielleicht am selben Tag. Als Vater durfte ich diesen heiligen unschuldigen Augenblick erleben und ich versichere ihnen, man vergisst es nie. Nun, diese zwei Menschen unterscheidet eigentlich nichts, so nackt und unschuldig wie sie gerade auf die Welt gekommen sind, aber für die AFD gibt es schon einen Unterschied, einen Unterschied der der AFD so wichtig ist, dass eines der Kinder nun mit 500 EUR begrüßt werden sollte, aber nicht das andere denn dessen Eltern sind ja nur Polen! Meine Herren, wenn das kein Rassismus ist, was ist denn in ihren Augen bitte Rassismus? Ich habe das also nicht als Beleidigung gemeint und schon gar nicht als "Nazikeule" (Nazis waren etwas ganz Anderes) sondern als Feststellung einer Tatsache. Nein, um ganz sicher zu gehen habe ich meine Einschätzung dahingehend eingeschränkt, dass die Bezeichnung Rassist natürlich nur für diejenigen gilt, die dieses ohne Zweifel rassistische Vorhaben auch umsetzen wollen, nicht aber für AFD-Mitglieder, die sich von diesem Programm distanzieren. Ich erkenne in meiner Schlussfolgerung keinen sachlichen Fehler und bin natürlich auch bereit, diese Diskussion weiterzuführen. Sicherlich haben sie schon erfahren, dass ich im Oder-Spree-Krankenhaus Beeskow tätig bin. Dort behandle ich täglich über hundert Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Gesinnung. Soweit ich es beurteilen kann, erfreue ich mich durchaus einer gewissen Beliebtheit unter den Patienten und Bürgern der Stadt und ich darf sie dringend bitten, mir nicht zu unterstellen, dass ich nicht in der Lage wäre politische Gesinnung und mitmenschliche Hilfe zu trennen. Hierfür vorab Herzlichen Dank! Es ist hier schlicht zu wenig Platz, um das komplexe Thema Klimawandel zu diskutieren. Wir können das gerne an anderer Stelle tun, ich bin wie gesagt, leicht erreichbar. Ich möchte ihn nur ein sprachliches Bild mit auf den Weg geben, dass den Unterschied zwischen eigenem Erleben und Studienergebnissen verdeutlicht: in Alaska sind sich viele Inuit sicher, es gebe mehr Eisbären als früher, denn so viele wie jetzt haben sie seit Generationen nicht mehr gesehen. Dies ist die Beurteilung einzelner Uferbewohner. Bei großen Tierzählungen, die misst aus der Luft erfolgen, ergibt sich ein katastrophaler Bestandsrückgang, der auf den Rückgang des borealen Eises und damit der Lebensgrundlage der Eisbären zurückzuführen ist. Er Rückgang des Eisschildes ist es auch, der die Eisbären in die Nähe der Küste und der Menschen zwingt, wo sie die letzte Nahrungsreserve suchen. Dieses erzeugt einen Beobachtungsfehler bei den Küstenbewohnern. Dieses ist nur ein Beispiel und mag für Sie nicht befriedigend sein. Fakt ist, dass Wissenschaftler ihre Informationen immer aus Studien und Datenmengen gewinnen, mehr oder weniger gut, mehr oder weniger groß aber in der Regel dem einzelnen Beobachter überlegen. Die anderen Argumente, die sie genannt haben waren mehr oder weniger die klassischen Argumente der „Klimaleugnerszene“ wenn sie Interesse haben, widerlege ich sie ihnen gerne im Einzelnen, aber das sprengt hier den Rahmen. Was den Zustand unserer Stadt angeht bin ich ganz bei ihnen. Ich hoffe, ich konnte ihnen helfen Herzliche Grüße Dr. med. Marcus Winter

Bernd Meergans 16.08.2019 - 16:16:50

AfD alle Rassisten??

Langsam bekommt man Angst in diesem Staat, nicht nur vor Rechts nein auch vor den Grünen! Wir haben eine Demokratie und eine noch frei Meinungsäußerung oder doch nicht? Kann man dann einem Arzt noch vertrauen, der vielleicht dann nach Gesinnung Patienten bewertet und behandelt, andere beleidigt nur weil sie ihm nicht grün sind? Nein - was die Grünen gegenwärtig abziehen ist billigster Wahlkampf! Den Klimawandel mit vertrockneten Maisfeldern zu rechtfertigen erspare ich mir zu kommentieren.... Klima wird nicht in Deutschland gemacht, und unsere Einwohnerzahl fällt dort nicht ins Gewicht. In Asien entstehen in den nächsten Jahren hunderte Kohlekraftwerke und in Südafrika baut man für die nächsten 200 Jahre auf die Steinkohle, das nur einmal am Rande. Die Elektromobilität ist ein großer Schwachsinn und dem Lobbyismus zugeordnet... Es gab in der Erdgeschichte schon immer Klimaveränderungen und die muss man akzeptieren! ich kenne einige Länder dieser Erde, habe Weltnatur-Erbestätten besucht, weiß wie hoch der Meeresspiegel in einigen Ländern schon einmal war, wo Wälder und Natur pur usw.. Dann kommt man nach FF zurück und kommt sich vor, wie in den dreckigsten Gegenden von Afrika, nur das die Menschen dort schneller lernen als wir (siehe nur Plastiktütenverbot). In Frankfurt werden durch die Stadt beim Mähen die Wahlplakate (Plastik) geschreddert (Berliner Chaussee 90 z.B), in der Grubenstraße beim Mähen die blauen Plastiksäcke und jeglicher Unrat schön klein für die Umwelt zerhackt, alle schauen weg - das aber ist ein Straftatbestand (Umweltverschmutzung). Oder die Lessingstraße mit ihren vermögenden Grundstücksbesitzern, die die Stadtordnung ignorieren. Unkraut meterhoch Bordsteine "begrünt" und Gullys zugewachsen... Dann kommt mal Regen -Keller laufen voll und man wettert über Klimawandel. Nein, das Klima beginnt auch vor der eigenen Tür. Ich könnte noch viele Beispiele bringen, aber ich möchte den Bogen schließen mit der Erfüllung der Anliegerpflichten eines Motorradclubs in der Grubenstraße, den die Grünen, zu denen ich auch Herrn Herfort zähle, wieder einer politischen Richtung zuordnen würden. Nein, die Grünen nehmen mir Lebensqualität nach dem Motto macht Urlaub zu Hause und esst Biogemüse.... P.S. Ich bin zu jederzeit für neutrale fachliche Diskussionen bereit.

Ralf H. Janetschek 16.08.2019 - 16:08:05

@ Norbert Wesenberg - Naziecke

Allseits beliebt und bekannt in Diskussionen ist die Nazikeule, um Kritiker zu verunsichern und in die Defensive zu drängen. Sie wird jedem übergezogen, der nicht ins eigene linke Weltbild paßt. Die Nazikeule funktionierte in der Vergangenheit immer recht gut. Doch durch übermäßigen exzessiven Gebrauch in den vergangenen Jahren haben sich ernstzunehmende Verschleißerscheinungen eingeschlichen, sie wirkt nicht mehr, der Gegner läßt sich von den Etikett Nazi nicht beeindrucken.

Ralf H. Janetschek 16.08.2019 - 15:59:17

Kosovokrieg

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sollte sich, bevor ihre Mitglieder andere Parteien kritisieren zunächst einmal kritisch mit ihrer eigenen Parteiengeschichte und den eignen Leichen im Keller auseinandersetzen. Es ist allgemein bekannt, daß die Grüne Partei bezüglich ihrer politischen Überzeugung sehr flexibel ist. Hier sei insbesondere an die Haltung der Grünen bezüglich des Militäreinsatzes der NATO auf den Balkan im Jahre 1999 erinnert, vor der Bundestagswahl waren sie – als Oppositionspartei – dagegen, nach ihrer Beteiligung an der Bundesregierung haben sie den Militäreinsatz mitgetragen. Dem Kosovokrieg fehlte eine völkerrechtliche Legitimation, und stelle ein Bruch des Völkerrechts dar. Um das mal auf den Punkt zu bringen ist mir ein verbaler Rassist wesentlich sympathischer, als ein grüner Kriegstreiber.

Norbert Wesenberg 16.08.2019 - 12:29:40

Unwählbar die Grünen

Welche Positionen Herr Dr. Winter ansonsten vertritt, kann man auf der Homepage der Frankfurter Grünen nachlesen: "02.04.2019 Zur Ausweisungsverfügung des Oberbürgermeisters Am 29.3.2019 hat Oberbürgermeister René Wilke erklärt, dass eine Ausweisungsverfügung gegen einen jungen Mann aus Pakistan erlassen wurde. Dazu erklärt Marcus Winter, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen: "Wir Frankfurter Grünen haben im Laufe des letzten Jahres wiederholt dargestellt, dass wir Ausweisungen für Symbolpolitik halten, die dem Resozialisierungsgedanken unseres Strafrechtssystems entgegen steht. Besonders problematisch finden wir, dass ein Verfahren, das aus unserer Sicht nur für Extremfälle vorgesehen ist, nun standardmäßig für alle Frankfurter*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gelten soll, denen straf- oder ausländerrechtliche Verstöße nachgewiesen wurden." Die wenigsten Frankfurter werden wohl diese Meinung mittragen. Wer als krimineller Ausländer das ihm gewährte Gastrecht und seinen Schutz missbraucht hat hier nichts zu suchen. Jeden der nicht ihrer Meinung ist in die rassistische und Nazi-Ecke zu stellen wird wie eine tibetanische Gebetsmühle gedreht und wird den "etablierten" Parteien zumindest im Osten nicht mehr Wählerstimmen bringen. Dazu sind die Problem hier zu vielschichtig und kompliziert und seit 30 Jahren ungelöst.

16.08.2019 - 10:11:10

DISKUSSION UNDEMOKRATISCH ABGEWÜRGT

Als Gast in der SVV erlebte man zu den gestellten Anträgen in Hinblick auf "Klimaschutz" und "Weltstadt" ein Schauspiel, dass der gemeinsamen Diskussionskultur und der Demokratie insgesamt abträglich ist. Ausschweifend trägt Herr Winter den Antrag der Grünen vor, die SPD-Vertreterin stimmt zu, will aber das Geld für den Klimaschutzkoordinator anders ausgeben und stellt dann den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung. Vorsorglich weist sie schon in ihrer Rede darauf hin, dass LINKE und CDU zugesagt hätten, zuzustimmen. Also ein abgekartetes Spiel, wo durch den Verweis in die Ausschüsse, eine Diskussion abgewürgt wurde, damit wichtige Fragestellungen vermieden und andere Meinungen unterdrückt wurden. Gleiches passiert beim Antrag "Die Partei" auf die Zusatzbezeichnung "Weltstadt". Der Antrag wird öffentlichkeitswirksam gestellt, Oberbürgermeister Wilke nutzt den Antrag um für seine Ideen zur "Europäischen Doppelstadt" zu werben, was zunächst ja nicht kritikwürdig ist, danach wird der Antrag aber sofort zurückgezogen. Eine möglicherweise wichtige Diskussion über das Selbstverständnis zur Arbeit und Beschlussfindung in diesem jungen Gremium wurde damit unterbunden. Insbesondere gut zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl bekommen solche Anträge dann den Geschmack eines ideologisch gefärbten Versuches, die massiven wirtschaftlichen Probleme der Stadt, die enormen Herausforderungen in allen Bereichen der Stadtpolitik, vor allem in der Verwaltung, dem Zeitgeist des Klimaschutz-Aktivismusses zu opfern. Unser zentrales Ziel in der Stadtentwicklung muss es sein, dass es den Bürgerinnen und Bürgern besser geht, dass unsere Stadt liebenswert bleibt und lebenswerter wird, dass wir wieder ein urbanes Leben zur Entfaltung bringen, das die Menschen in unsere Stadt lockt, die unser Oberbürgermeister doch so gerne hätte. Klimaschutz kann auf der Weltebene ein zentrales Ziel sein, auf der Ebene der Staaten und unseres Landes Brandenburg ein wichtiges Ziel von vielen sein, auf der Stadtebene halten wir alle nur vorstellbaren Klimaschutzaktivitäten- und Maßnahmen zwar durchaus für unterstützenswert, wir lehnen es aber entschieden ab, daraus das neu zentrale Ziel im Stadtentwicklungskonzept zu machen. Wir werden das so in die Ausschüsse einbringen. Auch wenn der Antrag eine "Schau- und Show-Antrag" war, haben wir uns ernsthaft mit dem Anliegen "Weltstadt" auseinandergesetzt, weil wir in dieser Stadt ohne Zweifel auf der Suche nach unserer Idendität sind. Wir sehen da nur einen Aspekt, der alle bisherigen Versuche ein Identifkationspotenzial zu erschließen eint, das ist die Tatsache, dass wir als Doppelstadt mit Slubice, die als Begriff in dem Antrag übrigens nicht vorkam, mit unserer räumlichen Lage im Herzen Europas, mit der bedeutenden Historie einer kriegsbedingten Trennung und einer Wiederannäherung durch die friedliche Revolution, eine wirkliche Besonderheit auf der Europäischen Landkarte sind. Für uns ist das Anlass dafür die Forderung aufzustellen, dass wir aus europäischen Fördertöpfen in den nächsten Jahren mit erheblichen Fördermitteln ausgestattet werden, um insbesondere den Bereich der Oder, als Naturraum, aber auch als Lebens- und Erlebnisraum für unsere Bürgerinnen und Bürger weit besser als bisher zu erschließen. Diese Sonderstellung in Europa würde es rechtfertigen den Namenszusatz "EUROPASTADT" zu führen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation und den großen Herausforderungen für eine gedeihliche Entwicklung. Deshalb möchten wir im Rahmen dieser Diskussion, vor allem die Stadtverwaltung dazu anregen, diese Idee ernsthaft zu verfolgen und einen diesbezüglich belastbaren Vorschlag in die Gremien einzubringen. Die "EUROPA-Universität Viadrina", wichtiger Bestandteil unserer Stadtentwicklung, kann da durchaus bespielgebend sein.

T Herfort 16.08.2019 - 08:29:45

Dr. Winter hat aber Recht

Wer es nicht glaubt, der möge doch einfach mal das Wahlprogramm lesen. Die AFD steht u. a. auch für rassistische Inhalte. Hass und Hetze sind fester Bestandteil in der Argumentation dieser Partei und einiger Anhänger. Beleidigungen sind an der Tagesordnung und sachlicher Diskurs eher selten. Allein die aktuellen Störerplakate, mit denen die AFD gezielt die Grünen angreift, stehen genau dafür. Auch leugnen diverse AFD-Mitglieder - entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen (und mit dem Blick auf die Sommer der letzten Jahre braucht es wenig Wissenschaft, um die Realitäten zu erkennen) - die Veränderungen unseres Klimas. Vielleicht trennen auch AFD Mitglieder der SVV ihren Müll, fahren Rad oder Bahn und kaufen Bioobst. Macht es sie deshalb zu Umweltschützern? Ich denke nicht und das kann man auch auf eine Partnerschaft übertragen. Das Wahlprogramm - das Bild einer möglichen Zukunft - spricht eine andere Sprache.

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