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Bernauer Bürgermeister lässt Abschaffung von Beiträgen prüfen.

Abwasseranschlüsse
Vorstoß zur Umstellung auf Gebühren

André Stahl: Bernaus Bürgermeister will die Umstellung auf Gebührenfinanzierung umsetzen.
André Stahl: Bernaus Bürgermeister will die Umstellung auf Gebührenfinanzierung umsetzen. © Foto: Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 16.08.2019, 19:22 Uhr
Bernau (MOZ) Der Bürgermeister der Stadt Bernau, André Stahl (Linke), will der Stadtverordnetenversammlung und dann folgend der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow den Vorschlag unterbreiten, auch im Abwasserbereich auf eine reine Gebührenfinanzierung umzustellen. Das erklärte er am Freitag gegenüber der Märkischen Oderzeitung.

Eine Umstellung von einer Mischfinanzierung aus Beiträge und Gebühren auf eine reine Gebührenfinanzierung hätte zur Folge, dass alle Beiträge, die für die Abwassererschließung jemals durch den Verband erhoben worden sind, von diesem zurückgezahlt werden müssten und das nicht nur an sogenannte Alt-, sondern auch an Neuanschließer. Dazu wäre mit Sicherheit die Aufnahme von Krediten durch den WAV Panke/Finow notwendig. Außerdem würde dessen Eigenkapitaldecke erheblich dünner, "aber aus meiner Sicht in einem vertretbaren Maße", so Stahl. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre dies für den Verband möglich, sagte das Stadtoberhaupt. "Die kommunalaufsichtliche Prüfung steht allerdings noch aus". Er verspreche sich auf jeden Fall Rechtssicherheit in der Gebührenerhebung.

Die Forderung nach Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung war im Sommer 2013 erstmals öffentlich bei den Dienstagsdemonstrationen der Bürgerinitiative im Bereich des WAV Panke/Finow gegen Altanschließerbeiträge erhoben worden. Der Zweckverband sowie eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung wiesen diese Forderung in der Folge immer wieder als nicht finanzierbar zurück.

Nachdem das Bundesverfassungsgerichts im November 2015 die Erhebung von Beiträgen nach dem neuen Kommunalabgabengesetz für alte Kanalanschlüsse für rechtswidrig erklärt hatte, war der WAV Panke/Finow einer der wenigen Zweckverbände im Land, der alle Altanschließerbeiträge – ob bestandskräftig oder nicht – zurückzahlte. Für den Trinkwasserbereich stellte er bereits auf eine reine Gebührenfinanzierug um.

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