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Iran-Konflikt
US-Gericht verfügt Beschlagnahmung von Supertanker "Grace 1"

Der Supertanker "Grace 1" liegt in den Gewässern von Gibraltar.
Der Supertanker "Grace 1" liegt in den Gewässern von Gibraltar. © Foto: Marcos Moreno/AP/dpa
DPA / 17.08.2019, 19:07 Uhr - Aktualisiert 17.08.2019, 19:10
Washington/London/Gibraltar (dpa) Der Streit um den mit iranischem Öl beladenen Supertanker "Grace 1" nimmt wieder an Schärfe zu. Ein US-Bundesgericht in Washington hat die Beschlagnahmung des vor Gibraltar liegenden Schiffes verfügt.

Das Justizministerium begründete das am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung mit mutmaßlichen Verstößen gegen US-Sanktionen, Geldwäschegesetze und Terrorismusstatuten. Die Folgen für den Tanker waren zunächst unklar.

Das oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar an der Südspitze der iberischen Halbinsel hatte am Donnerstag bestätigt, den vor etwa sechs Wochen festgesetzten Supertanker freizugeben. Nach Angaben des Internet-Ortungsdiensts "Marine Traffic" ankerte die "Grace 1" am Samstagvormittag weiterhin vor der Küste Gibraltars.

Das Schiff wird voraussichtlich nicht vor Sonntag die Gewässer vor Gibraltar verlassen: Es würden sechs neue Crewmitglieder und ein neuer Kapitän erwartet, was die Abfahrt verzögere, berichtete die Zeitung "Gibraltar Chronicle" unter Berufung auf eine mit dem Fall gut vertraute Quelle. Es sei somit "unwahrscheinlich", dass das Schiff vor Sonntag in See steche.

Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker am 4. Juli vor Gibraltar wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt. Das britische Außenministerium betonte, der Iran müsse sich nun an seine Zusicherung halten, die Ladung nicht nach Syrien zu bringen - dies wäre ansonsten ein Verstoß gegen EU-Sanktionen.

Nach iranischen Angaben soll der Tanker in "Adrian Darya" umbenannt werden und künftig unter iranischer Flagge fahren.

Das Gericht in Washington verfügte am Freitag auch die Beschlagnahmung des Öls an Bord der "Grace 1" und von knapp einer Million Dollar Bankvermögen einer Briefkastenfirma, die Verbindungen zu dem Schiff haben soll. Die Staatsanwaltschaft führte aus, das Schiff sei Teil eines Plans der iranischen Revolutionsgarden zur Unterstützung illegaler Lieferungen des Irans an Syrien.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Revolutionsgarden im April als ausländische Terrororganisation eingestuft. Die USA haben außerdem harte Sanktionen gegen den Iran verhängt, die vor allem auf den Ölsektor des Landes abzielen.

Nur zwei Wochen nach dem Festsetzen der "Grace 1" stoppten die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch der beiden Tanker lehnte London ab.

Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch die Meerenge verschifft. Die USA machten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich. Das bestreitet die Führung in Teheran vehement.

Hinter den Spannungen zwischen dem Iran und den USA steht der Atomstreit beider Länder. Die Amerikaner werfen der iranischen Führung vor, Atomwaffen bauen zu wollen. Teheran weist das zurück.

Die USA waren 2018 im Alleingang aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und wirtschaftliche Isolation beenden sollte. Seit dem Ausstieg aus dem Abkommen setzen die Amerikaner Teheran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck, um ein strengeres und auf andere Gebiete erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran widersteht dem Druck bisher.

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Paul Müller 17.08.2019 - 19:23:51

:) vielleicht wollte man die Frachtkosten erhöhen ...

... die USA hätten den Tanker ja dann spätestens im Panamakanal gestoppt ...

Klaus Klein 17.08.2019 - 18:07:14

Bitte um Nachhilfe in Geographie

Ein iranischer Tanker wird in Gibraltar festgesetzt, weil er iranisches Öl nach Syrien bringen will. Hat sich das schon mal jemand auf der Landkarte an gesehen? Die Seefahrer von heute sind auch nicht mehr das was sie mal waren. Wie kann man sich so verfahren.

Ralf H. Janetschek 17.08.2019 - 13:31:09

Bundestagsgutachten: Festsetzung der Grace 1 vor Gibraltar war ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Bundestagsgutachten: Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) vorliegt. War das Öl für Syrien bestimmt? Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht steht und somit auch die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens war. „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, heißt es in dem Gutachten. Am Donnerstag hatten die Behörden von Gibraltar die Beschlagnahmung des Schiffes mit mehr als zwei Millionen Tonnen iranischen Rohöls aufgehoben. Die USA blockieren jedoch nach wie vor die Weiterfahrt des Tankers. Ein Bundesgericht ordnete die Beschlagnahme des Öls an. „Beide Akteure [EU und USA] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen. Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes“, heißt es in dem Gutachten weiter. Großbritannien geht davon aus, dass das Rohöl für Syrien bestimmt war. Der Iran bestreitet das. Linke: "Auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren" "Die Festsetzung des iranischen Öltankers ,Grace 1' durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linke begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes", erklärten Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linken im Bundestag, sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Das Gutachten zeige, „dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte Dagdelen dem RND. Hunko forderte die Bundesregierung auf, angesichts der drohenden Eskalation auch in der Straße von Hormus "auf den Boden des Völkerrechtes" zurückzukehren. Von Jörg Köpke/RND, Quelle: https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Bundestagsgutachten-Festsetzung-des-iranischen-Tankers-Grace-1-vor-Gibraltar-war-voelkerrechtswidrig

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