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Justizminister in der Kritik
Rechtsausschuss befasst sich mit Entlassung von Drogendealer

Es ist bereits die dritte Entlassung eines Insassen aus Brandenburger Gefängnissen wegen überlanger Verfahrensdauer.
Es ist bereits die dritte Entlassung eines Insassen aus Brandenburger Gefängnissen wegen überlanger Verfahrensdauer. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
dpa / 19.08.2019, 06:00 Uhr - Aktualisiert 19.08.2019, 06:58
Potsdam (dpa) Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) muss sich heute Fragen zur Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft stellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) hatte den Mann Anfang August wegen zu langer Verfahrensdauer aus dem Gefängnis entlassen. Er war im Januar mit rund 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen und festgenommen worden. Der Prozessbeginn war für November angesetzt. Als Grund hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) eine hohe Arbeitsbelastung angegeben.

In der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag soll Ludwig auch Auskunft darüber geben, wie viele Gefangene bereits länger als die angestrebten sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft säßen.

Es ist bereits die dritte Entlassung eines Insassen aus Brandenburger Gefängnissen wegen überlanger Verfahrensdauer. Der Richterbund kritisierte, die Überlastung von Justiz und Strafkammern sei eine Folge des jahrelangen Personalabbaus.

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