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"Mangel an Fairness"
Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Polens Außenminister Czaputowicz über deutsche Reparationszahlungen: "Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben."
Polens Außenminister Czaputowicz über deutsche Reparationszahlungen: "Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben." © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Von Michael Fischer und Krzysztof Bastian, dpa / 19.08.2019, 09:08 Uhr - Aktualisiert 19.08.2019, 09:10
Warschau (dpa) Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs beklagt Polen, dass es bei den deutschen Reparationszahlungen deutlich benachteiligt worden sei.

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder habe es "einen Mangel an grundsätzlicher Fairness" gegeben. "Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert."

Obwohl Polen besonders stark unter den Angreifern und Besatzern des Nazi-Regimes gelitten habe, sei der Anteil an den Entschädigungszahlungen "minimal" gewesen. "Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben. Ist das in Ordnung?", fragte Czaputowicz. "Die zentrale Frage ist, ob Polen im Vergleich zu anderen Staaten fair behandelt wurde." Ausdrücklich nannte er Frankreich und die Niederlande.

Polen hatte im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land. Fünf bis sechs Millionen Polen kamen ums Leben - und damit etwa jeder Sechste. Auch der Grad der Zerstörung durch den Vernichtungskrieg der Nazis war vergleichsweise hoch. Die Hauptstadt Warschau wurde vor dem Rückzug der Wehrmacht fast komplett dem Erdboden gleich gemacht.

Die rechtskonservative PiS-Partei hat das Thema Entschädigung nach der Regierungsübernahme 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nach früheren polnischen Berechnungen belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf etwa 800 Milliarden Euro. Eine polnische Parlamentskommission hat gerade einen neuen Bericht dazu fertiggestellt, bei dem aber noch nicht klar ist, wann er veröffentlicht wird. Am 13. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.

Am 1. September wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken an den Überfall auf Polen nach Warschau und Wielun reisen, das als erste polnische Stadt von den deutschen Angreifern bombadiert wurde.

Wenige Tage vor dem Jahrestag äußert sich Czaputowicz nun ausgesprochen deutlich zu dem Thema. "In Polen gibt es die Überzeugung, dass Deutschland uns Anfang der neunziger Jahre unter Druck gesetzt hat, dieses Thema nicht zur Sprache zu bringen. Deshalb kehren wir jetzt zu dem Thema zurück."

Deutschland hält das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit für rechtlich und politisch abgeschlossen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Polen keine Entschädigung mehr zustehen. Unter anderem wird das damit begründet, dass Polen 1953 auf Reparationen verzichtet habe. Polen argumentiert dagegen, diese Erklärung sei unter sowjetischen Druck entstanden und verfassungswidrig.

Ob Polen in letzter Konsequenz auch dazu bereit wäre, rechtliche Schritte einzuleiten, sagte Czaputowicz nicht. "Es ist zu früh, darüber zu diskutieren. Die Gerichte befassen sich nur mit rechtlichen Aspekten der Angelegenheit, in dieser Situation müssen aber auch Moral und Fairness eine Rolle spielen", sagte der Außenminister. "Zu einer guten Verständigung zwischen unserer Länder gehört, dass die Polen das Gefühl haben, gerecht behandelt zu werden."

Die polnische Regierung will auch abwarten, wie Deutschland mit den griechischen Reparationsforderungen umgeht. Die inzwischen abgewählte linke Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Bundesregierung per diplomatischer Note offiziell zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Eine Antwort gibt es noch nicht. Nächste Woche will der neue, konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach Berlin kommen. "Wir werden beobachten, wie Deutschland mit den Ansprüchen Griechenlands umgeht. Wir sprechen jedoch nicht mit Griechenland über dieses Thema", sagte Czaputowicz.

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Ralf H. Janetschek 19.08.2019 - 09:01:05

Zweiter Weltkrieg - Plädoyer für einen Schlußstrich

Wahrscheinlich auf Grund von innenpolitischen Begehrlichkeiten wird von der polnischen Regierung die Frage nach erneuten Reparationen für den letzten Krieg aufgeworfen. Ich bin der Überzeugung, dass es das Beste ist, 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Thema von Vorwürfen und Forderungen gegenüber Deutschland endgültig fallenzulassen. Alles andere würde letztendlich eine Büchse der Pandora öffnen, welche von der polnischen Regierung nicht mehr zu bewältigen wäre. (Anmerkung: Die Büchse der Pandora ist ein Begriff aus der griechischen Mythologie für das Stiften eines Unheils, das sich nicht wieder rückgängig machen lässt.) Mit der hier aufgeworfenen Frage nach erneuten Reparationen sind vor allem drei Probleme verknüpft, welche im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens in Europa besser nicht in den Fokus des tagesaktuellen Geschehens gerückt werden sollen. Ersten betrifft es die Tatsache, dass Polen 1939 nicht nur von Deutschland, sondern auch von der Sowjetunion überfallen worden ist. Wenn Polen Forderung stellt, dann sollte hier auch Russland miteinbezogen werden. Allerdings dürften polnische Reparationsforderung in Moskau praktisch als de facto Kriegserklärung aufgefasst werden. Zumal das polnisch-russische Verhältnis alles andere als vorzüglich ist. Zweites ist festzustellen, dass allfällige Reparationen Gegenstand eines Friedensvertrages sind und einen solchen gibt es, trotz aller anderslautenden Interpretationen zwischen Deutschland und Polen nicht. Damit verknüpft ist, völkerrechtlich betrachtet die nicht unerhebliche Frage, wer den auf deutscher Seite Vertragspartner eines solchen Friedensvertrages sein sollte. Die Frage ob die BRD Rechtsnachfolger des Staates „Deutsches Reich“, des deutschen Staates der den Zweiten Weltkrieg geführt hat, wird unterschiedlich ausgelegt, es gibt hier drei Thesen: keine Rechtsnachfolge, Teilrechtsnachfolge und vollständige Rechtsnachfolge. Jede diese drei Varianten hat einen Rattenschwanz von sehr unterschiedlichen Konsequenzen. Letztendlich erschöpfend ist diese Frage bisher nicht geregelt worden. Im Bezug auf die abschließende Regelung der Reparationsfrage ist sie keinesfalls trivial, wird ein allfälliger Friedensvertrag von einem „falschen“ Vertragspartner unterzeichnet, ist er nichtig und in Kürze steht die nächste polnische Regierung „auf der Matte“ und will wieder Geld haben. Drittens führt natürlich eine Neuauflage der Reparationsfrage auch zu Begehrlichkeiten auf deutscher Seite, was niemand können wollen will. Polen hat nach dem Zweiten Weltkrieg große Teile Deutschlands annektiert. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach Rückgabe dieser Territorien quasi als Gegenrechnung aufgeworfen werden würde. Völlig absurd wird die Sachlage, wenn Polen für die Zerstörung ehemals deutscher Städte wie Breslau, Danzig, Küstrin und Stettin Entschädigungen von Deutschland haben will, denn zum Zeitpunkt ihrer Zerstörung waren sie unbestrittenen ein Teil Deutschlands. Es ist der derzeitigen polnischen Regierung nur – vor allem in ihrem eigenen Interesse – zu empfehlen, ihre Reparationsforderungen an Deutschland fallenzulassen. Ralf H. Janetschek, Letschin

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