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Entscheidung im Dezember
SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Finanzminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während der Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus.
Finanzminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während der Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
DPA / 19.08.2019, 14:08 Uhr - Aktualisiert 19.08.2019, 14:11
Berlin (dpa) Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. "Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Sonntagabend festgelegt, dass die Bundesregierung bis spätestens Mitte Oktober gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornimmt. Schäfer-Gümbel sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, die Regierung sei der richtige Ort, um diese technische Bilanz zu ziehen. Der Vorstand werde dann mit dem neuen SPD-Vorsitz, über den die SPD-Basis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll, einen Vorschlag zur Halbzeitbilanz für den Parteitag vorlegen.

Bei dieser Bewertung soll es nicht nur darum gehen, wie viel Prozent vom Koalitionsvertrag abgearbeitet seien, so Schäfer-Gümbel. Vielmehr würden etwa Kernfragen eine besondere Rolle spielen - etwa: "Wie weit sind wir beim Thema Grundrente? Wie weit sind wir beim Thema Klimaschutz?"

Die kommissarische Co-Vorsitzende Manuela Schwesig bekräftigte, die SPD strebe eine Grundrente an, die bei vielen Menschen ankomme. "Wir sind lösungsorientiert." Die geplante Grundrente sei eine zentrale politische Antwort auf die sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland.

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Dirk Mahnke 19.08.2019 - 22:00:06

Alle nicht (?)

AfD und Linkspartei kritisieren automatische Diätenerhöhung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article171532121/AfD-und-Linkspartei-kritisieren-automatische-Diaetenerhoehung.html

Anton Hoflreicher 19.08.2019 - 21:05:18

alle, oder nicht (?)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-diaeten-533788" ... "Dass der Anpassungsmechanismus neu festgelegt werden muss, sei im Oktober bereits im Vorältestenrat besprochen worden. „Kein Widerspruch, keine Wortmeldung, kein Wortbeitrag der AfD“, sagte Haßelmann. Auch bei der Vorbereitung der Tagesordnung habe es keinen Widerspruch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Alternative für Deutschland gegeben" ...

Dirk Mahnke 19.08.2019 - 19:31:35

"Wir sind lösungsorientiert"

"Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach "Bild"-Informationen ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen. Das ergibt sich dem Blatt zufolge aus dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an den die Diäten gekoppelt sind. Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten damit um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Das Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus, heißt es in dem Bericht. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro - zahlbar ab 67 Jahren. Die Bundestagsabgeordneten erhalten jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat." (Quelle: Handelsblatt) Das war Ende 2017. Saubere Arbeit liebe GROKO, dieser Beschluss war damals eine große Errungenschaft! Die "offenen Baustellen" dieser Regierung möchte ich hier nicht aufzählen! "Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation, die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich ordentlich aufführen. Für die anständigen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig - abgesehen davon, dass sie sie ärgert.“ Zitat: Edgar Watson Howe

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