Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Ausländerbehörde
Mögliche Ausweisungen von Frosch-Tatverdächtigen weiter in Prüfung

Blick auf die Asylunterkunft der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt: Sie leistet Frankfurt Amtshilfe bei der Organisation von Abschiebungen.
Blick auf die Asylunterkunft der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt: Sie leistet Frankfurt Amtshilfe bei der Organisation von Abschiebungen. © Foto: Gerrit Freitag
Thomas Gutke / 22.08.2019, 08:00 Uhr - Aktualisiert 22.08.2019, 08:32
Frankfurt (Oder) Vor einem Jahr, am Morgen des 26. August 2018, attackierte eine Gruppe von Syrern Gäste der Diskothek Le Frosch. Oberbürgermeister René Wilke nahm die Vorkommnisse in den Gerstenberger Höfen damals zum Anlass, die Ausweisung von kriminellen Flüchtlingen zu prüfen. Das öffentliche Echo auf den Frankfurter  Vorstoß – noch dazu von einem  Stadtoberhaupt mit linkem Parteibuch – war groß. Kritik gab es vor allem von Parteikollegen und Grünen, die dem OB Symbolpolitik vorwarfen. Kurz darauf leitete die Stadt Ausweisungsverfahren gegen sieben Flüchtlinge ein, darunter auch mehrere mutmaßliche Frosch-Angreifer. Obwohl die Ausländerbehörde nun bei allen Asylsuchenden prüft, ob sie aufgrund begangener, schwerer Straftaten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Frankfurt darstellen und ausgewiesen könnten, sind nach Angaben der Verwaltung seitdem keine weiteren Fälle hinzugekommen.

Erst bei zwei Verfahren besteht – fast ein Jahr später – Klarheit. Die bislang einzige Ausweisungsverfügung erging Ende März gegen einen Mann aus Pakistan. Er war im Oktober 2018 nach einer Messerstecherei im Lennépark zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 25-Jährige sitzt derzeit seine Haftstrafe ab. Rechtsmittel gegen die Verfügung hat er keine eingelegt. Wann und wie die Ausweisung vollzogen wird, steht noch nicht fest. Nach Auskunft der Pressestelle der Stadt, "muss bei der pakistanischen Botschaft zunächst die Identität bestätigt werden". Denn bislang beruhten die Informationen zur Herkunft des Betroffenen auf dessen eigenen Angaben. Erst wenn die Identität des Mannes zweifelsfrei geklärt sei, könne die Ausfertigung eines zur Ausreise nach Pakistan berechtigenden Reisedokumentes beantragt werden, heißt es. Die Identitätsfeststellung gehört auch bei regulären Abschiebungen oft zu den größten Hürden für die Ausländerbehörde der Stadt, die sich nachwievor allein oder mit Amtshilfe aus Eisenhüttenstadt um Rückführungen kümmern muss (siehe Infokasten).

Ein zweites Ausweisungsverfahren hatte die Stadt Anfang März eingestellt. Der Mann war wegen einer innerfamiliären Tätlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, hatte jedoch Besserung gelobt. Von den fünf verbleibenden Verfahren pausiert eines offiziell – der Mann sei inzwischen Vater geworden, was bei der Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteresse mit berücksichtigt werden müsse, heißt es von der Pressestelle. Ein weiteres Verfahren konnte nicht abschließend bearbeitet werden, da der Betroffene weggezogen ist. Bleiben drei weitere Fälle, bei denen die Prüfung noch läuft. Nach MOZ-Informationen handelt es sich dabei um Beteiligte am Übergriff auf Gäste des Frosch-Club. Sie und ein weiterer Syrer waren im März aufgrund zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Prozess hat – wegen Überlastung am Landgericht – bis heute nicht begonnen. Einer der Beteiligten, ein 40-Jähriger, sitzt seit Mai wieder im Gefängnis, nachdem er sich an einem 12-jährigen Mädchen vergangen haben soll. Die beiden anderen Männer wohnen weiter in der Stadt. Nur bei einer Verurteilung droht auch ihnen die Ausweisung.

Offene Hand und klare Grenzen

Aus Sicht von Oberbürgermeister René Wilke hätten sich die Ausweisungsverfahren gerade wegen der hohen rechtlichen Hürden bewährt. "Es handelt sich nachwievor um ein Notfallinstrument ausschließlich für unbelehrbare Intensivstraftäter, bei denen wir weitere Straftaten befürchten müssen." Grundlage jeder Entscheidung seien Gerichtsurteile. Und selbst bei Verurteilten zeige das derzeit pausierende Verfahren, dass sich die Ausländerbehörde die Entscheidung nicht leicht mache. "Das ist doch das Beste, was passieren kann, wenn jemand sagt: ich will mein Leben ändern", erklärt Wilke. Dies zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Geflüchtete in der Stadt zeichne für ihn auch den "Frankfurter Weg" aus.  "Dazu gehören einerseits die offene Hand für diejenigen, die Teil unserer Stadtgesellschaft sein wollen, und andererseits klare Grenzen für die, die sich dem entgegen stellen und eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen."

Abschiebungen aus Frankfurt

In diesem Jahr hat die Ausländerbehörde bisher 14 Abschiebungen organisiert. 2018 waren es 23, u.a. nach Pakistan und die Russische Föderation. Alle kamen der Ausreiseaufforderung nach Beratungsgesprächen freiwillig nach. Unterstützung bei der Organisation erhielt Frankfurt von der Zentralen Ausländerbehörde des Landes in Eisenhüttenstadt. Zirka 70 Ausreisepflichtige leben insgesamt in Frankfurt. Noch ist die Stadt selbst für Abschiebungen zuständig. Das Land hat jedoch angekündigt, die Aufgabe zentralisieren zu wollen. "Wir würden das begrüßen, weil es die Verfahren stabiler macht und uns als Stadt entlastet", sagt der zuständige Beigeordnete Claus Junghanns (CDU).

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Paul Müller 22.08.2019 - 06:24:03

Herkunft-nach Selbstangabe, der Treppenwitz internationaler Einwanderungspolitik ...

... Australien macht es korrekt, solche Leute kommen zuerst auf eine ungemütliche Einwanderungsinsel, solange bis dem Migranten wieder einfällt wo er genau her kommt. Auch dürfte es kaum auffallen, wenn diese Person wegen hier begangener Straftaten wieder zurück nach Pakistan flüchten muss - man kann sich die Hosen auch mit Kneifzangen anziehen - liebe Grüne ...

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG