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Tödliche Messerattacke
Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

DPA / 22.08.2019, 22:36 Uhr - Aktualisiert 22.08.2019, 22:40
Dresden (dpa) Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.

Damit ist der Prozess zu einem der folgenreichsten Verbrechen in der jüngeren Geschichte des Bundeslands Sachsen nach gut fünf Monaten beendet - vorerst. Die juristische Aufarbeitung des Falls wird jedoch weitergehen: Die Verteidiger legten kurz nach der Urteilsverkündung Rechtsmittel ein, wie Rechtsanwältin Ricarda Lang erklärte.

Das Chemnitzer Landgericht, das aus Sicherheitsgründen in Dresden verhandelt hatte, war nach 19 Verhandlungstagen davon überzeugt, dass Alaa S. am 26. August 2018 gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-jährigen deutschen Staatsbürger Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstach. "Es besteht kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten", erklärte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger. Der mutmaßliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Angehörige des getöteten 35-Jährigen verfolgten die Urteilsverkündung erleichtert. Die Mutter der Opfers sowie dessen Halbschwester waren im Verfahren als Nebenkläger aufgetreten. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), wollte am späten Nachmittag (17.00 Uhr) ein Statement abgeben. Schon vor dem Prozessbeginn im vergangenen März hatte Ludwig die Hoffnung geäußert, dass der Beschuldigte verurteilt werde.

Verteidigerin Lang warf dem Landgericht nun Befangenheit vor. Das Gericht sei "nicht unbeeinflusst" von den politischen Verhältnissen in Chemnitz, sagte die Anwältin nach der Urteilsverkündung. "Ich bin auch davon überzeugt, wenn dieses Verfahren bei einem anderen Gericht stattgefunden hätte, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder wo auch immer, in einem anderen Bundesland, in einer anderen Stadt, dass es niemals zu einer Verurteilung gekommen wäre."

Ihr Anwaltskollege Frank Wilhelm Drücke bezeichnete das Urteil als "falsch". Wegen der Revision der Verteidiger wird der Schuldspruch der Chemnitzer Richter nun zunächst nicht rechtskräftig.

Der verurteilte Syrer hatte in der gesamten Verhandlung zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen. In einem am Dienstag ausgestrahlten Telefoninterview des ZDF-Magazins "Frontal21" hatte er zwar seine Unschuld beteuert - diese Aussagen hatten nach Gerichtsangaben aber keinen Einfluss auf die Urteilsfindung. Dafür seien laut Strafprozessordnung allein die im Laufe der Verhandlung durch die Kammer gewonnenen Erkenntnisse entscheidend, hatte es geheißen.

In seinem letzten Wort vor Gericht sprach sich der Angeklagte am Donnerstag für ein faires Urteil aus. "Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird und ein gerechtes Urteil gesprochen wird", ließ der Syrer durch einen Dolmetscher übersetzen.

Die Verteidigung hatte kurz vor dem Urteil auf Freispruch plädiert. Verteidiger Drücke rückte in seinem Plädoyer die Geschehnisse nach der Tat in den Blickpunkt. "Für uns ist das mitnichten ein normales Verfahren", sagte und appellierte an die Kammer des Gerichts, sich bei der Urteilsfindung nicht von Forderungen aus Politik, Gesellschaft oder von einem "marodierenden Mob" beeinflussen zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag in ihrem Plädoyer eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren für den Angeklagten gefordert. Die drei Vertreter der Nebenklage gingen in ihren Plädoyers über diesen Antrag hinaus und forderten eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren.

In der Folge der Messerattacke war es im vergangenen Jahr in der Stadt zu rassistisch motivierten Übergriffen gekommen, die mehr als das Verbrechen selbst auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz warfen. Bilder von rechten Demonstrationen, Aufmärschen von Neonazis und Fußball-Hooligans, von Übergriffen sowie dem Zeigen des Hitlergrußes in zahlreichen Fällen gingen um die Welt.

Der Streit um die Frage, ob es "Hetzjagden" gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD - und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen dann in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

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Peter Graf 23.08.2019 - 14:19:14

Die Marionetten tanzen wieder

@Ralf H. Janetschek Da Rousseau von souveränen Staat spricht, kann man Deutschland ausschließen. Sogenannte Volksvertreter haben mit überwältigender Mehrheit die Abschaffung der politischen und ökonomischen Souveränität OHNE die laut Verfassung erforderliche Volksabstimmung beschlossen! Sie haben das Volk einem antidemokratischen System untergeordnet. Urteile gegen "Feinde des Regimes" waren und sind immer politische Urteile. Kein Richter, kein Staatsanwalt wird es wagen, seine Kompetenz zu überschreiten und gegen die Vorgaben der höheren Instanz zu urteilen. Rechter Täter (die Propaganda bestimmt was Rechts ist)= Strafe der Abschreckung für alle Andersdenkende. Linker Täter (Aktivist, Antifa) und Islamist ( wenn die Praktikanten der obersten Justizbehörde Mitgliedschaft in einer einflussreichen Großfamilie feststellen) ist Nachsicht zu üben. Es geht nicht um Recht und Gesetz (der Begriff LAW&ORDER ist von der Propaganda als Belustigung freigegeben und damit abgeschafft, wie Presse- Demonstrations- und Meinungsfreiheit) Zum syrischen Mörder: Ich glaube nicht an den Bestand des Urteils.

Ralf H. Janetschek 23.08.2019 - 07:03:31

Die Todesstrafe im Spiegel der Europasche Philosophie

In den vergangenen Jahrhunderten war in Europa die Todesstrafe im philosophischen Diskurs keinesfalls derart geächtet wie in der Gegenwart, für viele namhafte Geistesgrößen war sie, die Todesstrafe, das Mittel der Wahl. Insofern steht die Türkei mit ihrer Bemühung zu ihrer Wiedereinführung durchaus in der Tradition der europäischen Geistesgeschichte. Hier nachfolgend ein paar prominente Beispiele: Der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer forderte: "Schafft erst den Mord aus der Welt: dann soll die Todesstrafe nachfolgen." Georg Wilhelm Friedrich Hegel hielt die Todesstrafe bei Mord für unabdingbar. Der Rechtsphilosoph Robert Spaemann sieht keinen Grund, die Todesstrafe abzulehnen, falls der Staat nur so zukünftige Verbrechen verhüten könne. Jean-Jacques Rousseau (Schriftsteller und Philosoph der Aufklärung) unterstützte die Todesstrafe für Mörder, und glaubte, dass ein souveräner Staat das Recht haben muß, diese Strafe für Verbrechen zu verhängen. Imanuel Kant scheieb: "Hat er (aber) gemordet, so muss er sterben." Das Argument der Abschreckung interessierte ihn nicht, Kant ging es darum, dass die Strafe der Tat angemessen sein muß. Und Mord sei eine so ungeheuerliche Sache, dass allein der Tod des Mörders sie sühnen könne. Jedoch dürfe es bei der Vollstreckung, so Kant, keine Misshandlung geben. Johann Wolfgang von Goethe war ein überzeugter Todesstrafenbefürworter. Der katholische Theologe Thomas von Aquin betrachtete den Verbrecher als faules Glied am Körper des Staates, welches entfernt werden muß. Ralf H. Janetschek, Letschin

Paul Müller 22.08.2019 - 23:48:12

9 Jahre Haft für ein Menschenleben ? ...

... wie billig ist das denn ?! ...

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