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Landtagswahl
CDU-Chefin sieht enges Rennen zur Brandenburg-Wahl

Bernau: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende, spricht neben dem Kandidaten Daniel Sauer (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei.
Bernau: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende, spricht neben dem Kandidaten Daniel Sauer (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei. © Foto: dpa/Jörg Carstensen
dpa / 22.08.2019, 19:59 Uhr - Aktualisiert 23.08.2019, 09:11
Bernau (dpa) CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumt ihrer Partei wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg noch Chancen auf einen Erfolg ein.

"Das ist ein ganz enges Rennen - und deswegen geht’s um jede Stimme", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bernau bei Berlin.

Sie machte der CDU Mut, die in einer neuen Umfrage hinter AfD und SPD liegt. "Wenn man den Abstand sich heute betrachtet, dann geht es im Grunde genommen um zwei Prozent." Es gehe darum, selbst zwei Prozentpunkte zuzulegen und den anderen zwei Prozentpunkte abzunehmen. "Dann sieht die Welt wieder ganz anders aus."

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Am 1. September sind rund zwei Millionen Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Im Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen", die am Donnerstag veröffentlicht wurde, kamen AfD und SPD jeweils auf 22 Prozent. Die CDU erreichte 18 Prozent, die Linke 15 Prozent und die Grünen wurden von 12 Prozent genannt. Für die SPD war das ein Plus von vier Punkten im Vergleich zur Juni-Umfrage, für AfD, CDU und Linke je ein Plus von einem Punkt, während die Grünen um fünf Punkte einbrachen. Die FDP kam unverändert auf 5 Prozent und die Freien Wähler erreichten 4 Prozent.

Kramp-Karrenbauer gab das Ziel aus, die CDU solle in Brandenburg so stark werden, dass es "eine ordentliche Landesregierung" geben könne. Sie äußerte sich nicht über mögliche Koalitionsoptionen. Mitte August hatte sie ihre ablehnende Haltung eines möglichen Bündnisses der CDU mit der Linken bekräftigt und auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018 verwiesen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD abzulehnen. Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben schließt eine Regierung mit der AfD aus. Er strebt keine Regierung mit der Linken an, schließt sie aber nicht komplett aus.

Die neue Verteidigungsministerin hält zudem aktuell nichts davon, die Wehrpflicht wieder einzuführen "Ich sehe im Moment nicht, dass wir zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte sie. "Das würde erfordern, dass wir ganz neue Strukturen wieder aufbauen."

Sie warb stattdessen erneut für ihren Vorschlag eines allgemeinen Dienstes für Männer und Frauen. Ein solcher Dienst solle auch für Migranten offen sein. Die Union müsse noch entscheiden, ob ein solcher Dienst verpflichtend oder freiwillig sein soll. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt.

Die Ministerin dringt darauf, die Ausrüstung der Bundeswehr zügig zu verbessern. "Es muss jetzt mehr Tempo rein", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr sei allerdings ein "Riesentanker", das Verteidigungsministerium auch. "Den umzusteuern, braucht eine Zeit lang. Ich kann nicht garantieren, dass es in Zukunft auch keine Pannen gibt. (...) Aber vieles ist auf dem richtigen Weg."

Die Ministerin verteidigte ihre Forderung nach kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten. Sie sagte, sie würde sich freuen, wenn es in den Bundesländern mit Blick auf freiwillige Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk ähnliche Initiativen gebe.

Kramp-Karrenbauer hat das Amt im Juli von Ursula von der Leyen übernommen, die im November neue EU-Kommissionspräsidentin wird.

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