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Märkischer Platz
Videokameras bleiben Thema

Videoüberwachung auf dem Märkischen Platz bleibt in Rathenow weiter ein Thema.
Videoüberwachung auf dem Märkischen Platz bleibt in Rathenow weiter ein Thema. © Foto: Weber
Simone Weber / 23.08.2019, 09:49 Uhr
Rathenow Ordnung und Sicherheit auf dem Märkischen Platz haben Schaden genommen. In der Rathenower Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch wurde bei 17 Ja- und 10 Nein-Stimmen ein CDU-Antrag beschlossen, durch den der Bürgermeister beauftragt wird, beim Innenministerium und der Polizeidirektion-West Videoaufzeichnung für den Platz in der City zu beantragen.

Zuvor wurde lebhaft diskutiert. "Videoaufzeichnung löst eigentliche Probleme nicht. Jugendliche und mit ihnen auftretene Probleme sowie mögliche Kriminalität werden durch Kameras nur verdrängt", so Frederike Timme (Die Linke) und verwies auf Planungen der Kreisverwaltung, Kürzungen beim Förderprogramm für die offene Jugendarbeit vorzunehmen. Damit unterstützte sie Christian Riecks (Die Partei) Begründung des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke/Die Partei. Anstatt des CDU-Antrags zur Videoaufzeichnung solle die Stadt nach Meinung der Linken den Problemen auf dem Märkischen Platz mit einer zweiten Streetworkerstelle begegnen sowie die Mitarbeiter des Ordnungsamts regelmäßiger in den Abend- und Nachtstunden dort streifen lassen.

"Videoaufzeichnung verändert das Leben auf dem Märkischen Platz. Er würde dadurch zu einem kriminellen Hotspot stilisiert und stelle alle Bürger auf dem Platz unter Generalverdacht", so Rieck, der auf eine Polizeistudie verwies. "Videoüberwachung hilft nicht Kriminalität zu senken. Im Gegenteil: Die Hilfsbereitschaft in Notfällen und Anzeigefreudigkeit der Bürger nimmt an Stellen mit Videoaufzeichnung ab." Dem widersprach Horst Schwenzer (FDP): "In Bahnen und Bussen gibt es flächendeckend Videokameras. Viele Bürger hätten nichts gegen Kameras auf dem Märkischen Platz. Für unsere Bürger und die Touristen brauchen wir mehr Ordnung und Sicherheit in der Stadt."

"Unser Ansatz ist Prävention statt Repression. Zudem wehre ich mich gegen die Behauptung, dass der Märkische Platz so ein starker Kriminalitätsschwerpunkt sei", betonte Daniel Golze, Fraktionsvorsitzender der Linken, noch einmal. "Seit der Aufstockung des Ordnungsamts durch zwei zusätzliche Außendienstmitarbeiter hat sich viel zur Verbesserung der Situation in der Stadt und auf dem Märkischen Platz getan", so Ordnungsamtsleiter Matthias Remus.

In der Abstimmung wurde der Änderungsantrag der Linken mit 18:9 der Stimmen abgelehnt.

Der erste Vorstoß der CDU in der SVV am 4. Juli 2018 zur Videoüberwachung lief letztlich ins Leere. Nach erfolgtem Beschluss hatten Polizeipräsidium und Innenministerium die Forderung abgelehnt. Anfang 2019 verfügte die Landes-Datenschutzbeauftragte auch die Abschaltung der beiden Videokameras auf dem Dach des City-Centers. Diese lieferten damals Bilder zur Online-Verfolgung für Interessierte der umfänglichen Innenstadt-Umbauarbeiten und blieben danach in Betrieb.

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