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Der Kreisausschuss hat einmütig und ohne größere Debatte drei Entscheidungen zur Zukunft der touristischen Lebensader getroffen.

Finowkanal
Etappensieg für Finowkanal-Befürworter

Bootsverkehr auf dem Finowkanal: Die Schleuse Drahthammer am Familiengarten wird dem zweiten Investitionspaket zugeordnet und könnte folglich frühestens ab 2024 ertüchtigt werden.
Bootsverkehr auf dem Finowkanal: Die Schleuse Drahthammer am Familiengarten wird dem zweiten Investitionspaket zugeordnet und könnte folglich frühestens ab 2024 ertüchtigt werden. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Sven Klamann / 28.08.2019, 10:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Barnims Landrat Daniel Kurth hat nach dem klaren Ja der Volksvertreter im Plenarsaal des Paul-Wunderlich-Hauses erklärt, dass der einhellig gefasste Beschluss "ein wichtiges Signal" sei, das nicht unbeachtet bleiben werde. Zuvor hatte der Verhandlungsführer der Region in den Gesprächen mit dem Bund von einer Entscheidung gesprochen, die Kopf, Herz und Bauch berühre. Der Kreisausschuss, das wichtigste Gremium des Barnimer Kreistages, hat mit seinem Einheitsvotum drei Empfehlungen ausgesprochen: Der Kreistag soll am 11. September die Übernahme der Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal billigen sowie der Gründung eines Zweckverbandes und dem Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme der Schleusen zustimmen.

Vergleichbare Grundsatzbeschlüsse waren bereits von den Finowkanal-Anrainern Liebenwalde, Wandlitz, Marienwerder, Liepe, Niederfinow, Oderberg, Eberswalde und Schorfheide verabschiedet worden. In Bad Freienwalde, das durch seinen Ortsteil Hohensaaten einbezogen ist, haben sich die Stadtverordneten noch nicht endgültig festgelegt.

Landkreis sitzt mit im Boot

Die Finowkanal-Region ist damit fast wieder auf dem Stand vom Frühsommer vorigen Jahres, als sie die Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme der Schleusen wegen finanzieller und rechtlicher Bedenken ausgesetzt hatte. Es gibt aber zwei gewaltige Unterschiede: Der Landkreis sitzt diesmal mit im Boot. Und das Land Brandenburg hat zugesagt, die unausweichliche Schleusensanierungen mit Fördergeldern zu unterstützen. Der Bund würde die Investitionen zur Hälfte tragen. Mit der anderen Hälfte stünden die Anrainer-Kommunen nicht allein da: Vorgesehen ist, dass das Land 90 Prozent der verbleibenden Beträge übernimmt. Und auch die vom Kreistag bereits zugesagten 1,5 Millionen Euro würden den kommunalen Eigenanteil schmälern.

Zum aktuellen Stand gehört zudem, dass die zwölf Finowkanal-Schleusen zu zwei Paketen zusammengefasst werden, die im Block zu ertüchtigen und zum Teil zu automatisieren sind. Da wären zum Ersten Ruhlsdorf, Leesenbrück, Grafenbrück, Heegermühle, Wolfswinkel und Schöpfurt sowie zum Zweiten Drahthammer, Kupferhammer, Ragöse, Stecher, Liepe und die Stadtschleuse in Eberswalde.

Zahlen dienen der Orientierung

Der Zeitplan sieht vor, dass im September/Oktober in den Kommunen  die finalen Beschlüsse gefasst werden, den Zweckverband zu gründen, dessen Satzung zu verabschieden sowie alle weiteren notwendigen Vereinbarungen abzuschließen. Bis März 220 soll dann die Arbeitsfähigkeit des kommunalen Zweckverbandes hergestellt sein, Von 2022 bis 2024 könnte dann das erste Schleusenpaket zur Baustelle werden.

Der Entwurf der Zweckverbandssatzung sieht vor, dass der Kreis Barnim in diesem Gremium zehn Stimmen bekommt. Die Stadt Eberswalde hätte zwei Stimmen in der Verbandsversammlung, die übrigen Verbandsmitglieder jeweils eine.

Eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Finowkanal-Anrainer dürften die Prognosen für die Einnahmen und Ausgaben des Zweckverbandes sein, die von 2020 bis 2033 reichen. Die Umlage für die Kommunen beläuft sich demnach auf durchschnittlich 740 000 Euro pro Jahr.

Kommentar: Wer A sagt ...

Wer A sagt, muss auch B sagen. Das Sprichwort lässt sich nur mit Abstrichen für die Zukunft des Finowkanals anwenden. Wem wichtig ist, dass Deutschlands älteste künstliche Wasserstraße weiterhin durchgängig von Motorschiffen befahren werden kann, kommt nicht daran vorbei, dass die Region Verantwortung übernimmt, indem sie einen Zweckverband gründet, der mit finanzieller Hilfe von Bund, Land und Kreis die baufälligen Schleusen saniert. Alle Versuche, die Schleusen dauerhaft dem Bund aufzudrücken, sind gescheitert. Also bleibt nur, Eigeninitiative zu zeigen.

Mit den detaillierten Aussagen zu den finanziellen Belastungen, die auf die Mitglieder des Zweckverbandes zukommen würden, ist eine wichtige Forderung der Finowkanal-Anrainer erfüllt, auch wenn die Zahlen, wie sollte es anders sein, nur Prognose-Charakter haben. Die Gemeindevertreter und Stadtverordneten zwischen Liepe und Liebenwalde brauchen sich nicht mehr aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Leichter wird es dadurch für sie nicht.

Wer kommunale Verantwortung trägt, sollte schließlich, nachdem er A gesagt hat, C, D, und mehr bedenken, bevor er sich zum B durchringt. Der politische Herbst wird spannend!⇥Sven Klamann

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