Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Mit Grafiken, Fotos und Videos
Blog zur Regierungsbildung - Landtag besetzt Ämter neu

Gitta Dietrich, Janine Richter, Katrin Hartmann / 01.09.2019, 07:25 Uhr - Aktualisiert 13.11.2019, 09:58
Frankfurt (Oder) Nach der Brandenburger Landtagswahl will Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zügig eine neue Regierung bilden. Hier finden Sie alle Neuigkeiten auf dem Weg zur Regierungsbildung.

+++ Mittwoch, 13. November, 09.13 Uhr +++ Neuer Staatssekretär wird Klaus Kandt

Neuer Staatssekretär im Innenministerium soll der ehemalige Polizeipräsident von Frankfurt (Oder) Klaus Kandt werden.

Der gebürtige Stuttgarter hatte das Amt 2005 übernommen und war zwei Jahre später nach Potsdam an die Spitze des dortigen Polizeipräsidiums gewechselt. Danach übernahm er die Leitung der Bundespolizei in Berlin und war ab 2012 Polizeipräsident in der Bundeshauptstadt. 2018 war Kandt von Innensenator Andreas Geisel (SPD) in den Ruhestand versetzt worden, weil er kein Vertrauen in den Beamten gehabt habe, nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt die Berliner Polizei neu aufzustellen. (thi)

109175506

+++ 18.33 Uhr +++ Vertrag für eine rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg steht

Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

+++ 17.16 Uhr +++ Brandenburger Koalitionsverhandlungen in der Schlussrunde

Die Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis in Brandenburg sind am Donnerstag in die Schlussrunde gegangen. Die Hauptverhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen startete in Potsdam die letzten Gespräche zum Koalitionsvertrag. Dabei solle auch über den Zuschnitt der Ministerien gesprochen werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann vor Beginn des Treffens.

Außerdem seien an dem Entwurf des Koalitionsvertrags noch redaktionelle Änderungen nötig, erklärten die Teilnehmer. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte lediglich: „Wir verhandeln noch.“ Am Dienstag hatte er erklärt, dass der Koalitionsvertrag „zu 99,9 Prozent“ Ende der Woche abgeschlossen sein werde. Der Koalitionsvertrag sollte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen möglicherweise am Freitag vorgestellt werden.

„Ich gehe davon aus, wir werden mit dem Koalitionsvertrag fertig“, sagte auch CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen vor Beginn der Beratungen. Zur Verteilung der Ministerposten seien noch weitere Verhandlungen notwendig, sagte er. „Die Verteilung der Ressorts ist beim Koalitionsvertrag ja immer Annex - und das wird heute noch nicht sein.“ Daran werde der Koalitionsvertrag aber sicher nicht mehr scheitern. Für seine CDU sei das Innenministerium ein wichtiges Ressort, betonte er.

+++ Donnerstag, 24. Oktober, 14.14 Uhr +++ Auf Wunsch vieler Eltern: Kenia-Koalition ändert Stichtag für Einschulung

MDB35354412_b48b658dbd.IRSWPPROD_QNWYN

Die künftige Brandenburger Regierung will den Stichtag für die Einschulung im Land ändern. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags vor. Das fertige Vertragswerk soll am Freitag vorgestellt werden. Noch immer werde an Details gearbeitet, hieß am Donnerstagmittag. An der vereinbarten Änderung des Einschulungsstichtags werde aber wohl nicht mehr gerüttelt.

Demnach soll künftig ausgeschlossen werden, dass gegen den Elternwillen Kinder bereits mit fünf Jahren zur Schule müssen. Dafür wird der Stichtag vom 30. September auf den 30. Juni eines jeden Jahres vorgezogen. Das heißt, alle Mädchen und Jungen, die bis zum 30. Juni eines Jahres sechs Jahre alt werden, sind in diesem Sommer schulpflichtig.

Als einzige der drei angehenden Regierungsparteien hatte die CDU eine entsprechende Forderung im Wahlprogramm für die Landtagswahl. Noch vor einer Woche hatte das Bildungsministerium auf Anfrage dieser Zeitung erklärt: „Wir sehen keine Veranlassung, den Stichtag 30. September zu ändern.“ Hintergrund der Anfrage war die seit einigen Wochen laufende Petition Brandenburger Eltern gegen die Einschulung mit fünf Jahren. Bislang wurde die Forderung online 7000 Mal unterzeichnet. Eltern hatten im Gespräch mit dieser Zeitung kritisiert, dass Kindergärten und Schulleitungen zuweilen gegen den Willen der Mütter und Väter auf die frühe Einschulung pochen würden.

Die Befürworter der Petition argumentieren, dass sie ihre Kinder am besten kennen würden und damit einschätzen könnten, ob die Einschulung mit fünf für ihren Nachwuchs zu früh komme. Auch wenn das Bildungsministerium vor einigen Jahren schriftlich an die Bildungseinrichtungen appelliert hatte, den Elternwillen zu beachten, haben die Schulleiter per Gesetz das letzte Wort. Sie können demzufolge bislang die Einschulung mit fünf durchsetzen, auch wenn die Eltern das nicht wünschen. Das soll sich nun ändern.  

Die sogenannte Rückstellungsquote ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Blieben 2009 noch zehn Prozent aller eigentlich schulpflichtigen Kinder ein Jahr länger in der Kita, waren es 2018 mehr als 16 Prozent. (mat)

+++ Dienstag, 22. Oktober, 14.03 Uhr +++

Dieser am Dienstag vorgestellte Schritt von SPD, CDU und Bündnisgrünen kommt völlig überraschend. Bislang hatten sie in den gemeinsamen Verhandlungen über ein Regierungsbündnis betont, dass Schuldenabbau Priorität habe.

+++ 19.23 Uhr +++ Koalitionsrunde beschließt Finanzierung wichtiger Vorhaben

Nicht nur wegen des guten Wetters hat sich die Brandenburger Koalitionsrunde aus SPD, CDU und Grünen nach den Beratungen am Sonntag sichtlich gut gelaunt gezeigt. Die Koalitionäre zurrten die Finanzierung einiger wichtiger Vorhaben fest. Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sprach von „schweren Brocken“, bei denen eine Menge Geld in die Hand genommen werde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht eine Zwischenetappe erreicht. „Heute sind wichtige Entscheidungen gefallen“, sagte Woidke, der das gewachsene Vertrauen untereinander bei den Verhandlungen betonte.

Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nach Aussage von Woidke wird es dazu für 2020 einen Nachtragshaushalt geben.

Zu den Investitionen sollen in den kommenden fünf Jahren eine vollständige Beitragsfreiheit im Kitabereich für Kinder von drei bis sechs Jahren und eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten gehören. Kinder von null bis drei Jahren sollen künftig nach einem Beitragsschlüssel von eins zu vier betreut werden. Bislang haben fünf Kinder eine Betreuerin. Kinder von drei bis sechs Jahren sollen nach einem Schlüssel von 1 zu 10 betreut werden. Bislang werden 11 Kinder von einer Kindergärtnerin betreut. Die Finanzierung war in den Verhandlungen bislang unter Vorbehalt gestellt worden.

Die Zahl der Polizisten soll von 8250 auf 8500 erhöht werden. Die künftige Landesregierung will den Ausbau zusätzlich mit sieben Millionen Euro unterstützen. Für Richter und Staatsanwälte sollen 30 neue Stellen und 40 Folgestellen geschaffen werden.

Für den Straßeninfrastrukturausbau nimmt die künftige Landesregierung insgesamt 120 Millionen Euro in die Hand, davon 20 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege. Das sei in etwa eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes und unter Klimaaspekten eine „richtig relevante Hausnummer“, zeigte sich Nonnemacher zufrieden. Für den Klimaschutzplan sind ihren Angaben zufolge 16 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, darunter für die Förderprogramme Ökolandbau und Moorschutz.

Auch der Brand- und Katastrophenschutz wird mit zusätzlich sieben Millionen Euro unterstützt. Davon sollen mit Blick auf die zahlreichen Waldbrände im Sommer durch die große Trockenheit 5,5 Millionen Euro in Spezialtechnik für die Feuerwehren gesteckt werden.

„Jeder musste hier Kröten schlucken“, sagte Woidke. Man sei mit den Beratungen noch nicht am Ende. Insgesamt gebe es aber eine große Zufriedenheit unter den Koalitionspartnern. Am kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen weitergehen. Dann soll der Koalitionsvertrag nach Angaben von Woidke in die „Schlussredaktion“ gehen.

+++ 14.40 Uhr +++ SPD, CDU und Grüne reden über Finanzierung der geplanten Vorhaben

MDB36555147_cc4ef3dba2.IRSWPPROD_U3C8B

Mit Beratungen über die Finanzierung ihrer geplanten Vorhaben hat die Koalitionsrunde aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg am Sonntag in Potsdam die Verhandlungen fortgesetzt. „Die Arbeitsgruppe Finanzen hat dazu eine gute Vorlage geliefert“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke(SPD) vor Beginn der Sitzung am Sonntag. Jetzt gehe es vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel darum zu beraten, was fest in den Koalitionsvertrag geschrieben werden kann. Zuvor hatten sich die Koalitionspartner auf Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, und Klimaneutralität verständigt. „(...) So wie die Verhandlungen bisher gelaufen sind, wird es so sein, dass wir zum Ende der kommenden Woche einen guten Koalitionsvertrag für das Land Brandenburg vorlegen können“, zeigte sich Woidke überzeugt.

„Wir werden uns heute mit trockenen Zahlen beschäftigen“, ergänzte CDU-Verhandlungschef Michael Stübgen. Die Finanzierung der Vorhaben werde nicht ganz einfach sein. Man sei sich von Anfang an einig, einen ehrlichen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. „Das heißt, wir werden nicht nur alle schönen Sachen reinschreiben, wo die Leute hoffentlich Beifall klatschen.“ Es müsse auch strukturiert werden, welche Vorhaben etwas später kommen, sagte Stübgen.

Nach Ansicht der Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher seien in den letzten Wochen viele gute Projekte entwickelt worden und man sei sich auch bei vielen Dingen einig. Welche Vorhaben Priorität haben sollen und in welcher Reihenfolge sie realisiert werden, müsse nun besprochen werden.

Die künftige rot-schwarz-grüne Regierung will in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter sowie Staatsanwälte einstellen und Millionen in den Ausbau der Pflege stecken. Bis 2024 sollen zwei weitere Kita-Jahre beitragsfrei gestellt werden. Zudem soll die ökologische Landwirtschaft stärker gefördert und das Tierwohl in den landwirtschaftlichen Betrieben verbessert werden. SPD, CDU und Grünen einigten sich auch darauf, dass es keine neuen Braunkohletagebaue und auch keine Erweiterung bestehender Tagebaue geben soll.

Die Verhandlungen sollen nach Angaben der drei Parteien in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Zuvor sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor die Koalitionsvereinbarung vorgelegt werden soll.

+++ Sonntag, 20. Oktober, 12.20 Uhr +++ Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg „in der Sogwirkung des Ziels“

Nun steht die kleine energische Notärztin Nonnemacher bei den Statements nach jeder Verhandlungsrunde zumindest im Machtbewusstsein auf Augenhöhe neben dem mehr als 1,90 Meter großen SPD-Regierungschef Dietmar Woidke und dekliniert die grünen Erfolge herunter: keine neuen Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, mehr Öko-Landwirtschaft, mehr Tierschutz in den Großmastbetrieben, zwei Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge in humanitären Notlagen und ein Klimaschutzprogramm, das von einer Initiative zum Erhalt der Moore bis zur Umstellung der Dienstwagenflotte des Landes auf „schadstoffarm“ reicht.

Der bei der Landtagswahl mit gut 15 Prozent arg gerupften und seitdem tief zerstrittenen CDU blieb in den Koalitionsverhandlungen die Rolle des Mittlers, die der kommissarische Landeschef und Pfarrer Michael Stübgen ruhig ausfüllt. „Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels“, beschrieb Stübgen eine Entwicklung, die bis Ende der anstehenden Woche zu einem Koalitionsvertrag führen soll.

Damit ist Brandenburg weit vor den Sachsen, die ebenfalls am 1. September einen neuen Landtag gewählt hatten. CDU-Regierungschef Michael Kretschmer will die dortigen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD erst am Montag starten. In Thüringen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Stübgen beschreibt eine Entwicklung, die insbesondere die Grünen genommen haben, die anfangs eine Koalition mit SPD und Linke nach Berliner Vorbild bevorzugt hatten. Doch Rot-Rot-Grün hätte im Landtag nur eine äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Woidke entschied sich daher für den Versuch einer mit sechs Stimmen Mehrheit stabileren Koalition mit CDU und Grünen. Auch, um angesichts des AfD-Wahlerfolgs mit gut 23 Prozent die vielen konservativen Wähler nicht mit einer links-grünen Landesregierung zu verschrecken.

Die „Sogwirkung“ des Ziels Kenia-Koalition sorgte dafür, dass die Grünen sich zunehmend von ihrer Detailversessenheit bei der Formulierung der Vereinbarungen verabschiedeten. Im Misstrauen gegenüber der machtbewussten SPD wollten die Grünen anfangs jedes Detail festschreiben, bis hin zur vereinbarten „Ringelschwanzprämie“ für Bauern, die ihren Schweinen das Kupieren der Schwänze ersparen. Im Zieleinlauf wurde nun ein 20-seitiges Verhandlungspapier für die Themen Umwelt und Landwirtschaft auf lesbare acht Seiten gekürzt.

Steht der Koalitionsvertrag, muss die Grünen-Führung noch die größtenteils linksorientierte Basis überzeugen, die einem Koalitionsvertrag mit SPD und CDU in einer Urwahl mit Mehrheit zustimmen muss. Dies gilt noch als möglicher Stolperstein für Rot-Schwarz-Grün. Auch bei der CDU ist erstmals eine Mitgliederbefragung vorgesehen. Ein Scheitern des Koalitionsvertrags wird dort jedoch nicht erwartet.

Die CDU errang in den Verhandlungen Erfolge, so setzte sie mehr Polizisten, Richter und Lehrer mit der SPD durch. Auch wurde festgelegt, dass das von den Grünen lange bekämpfte Polizeigesetz und das neue Verfassungsschutzgesetz mit mehr Kompetenzen für die Beamten unangetastet bleibt. „Starker Staat, Bildung, Gesundheit, Pflege, das sind natürlich Kernbereiche“, so bringt Woidke seine Linie auf den Punkt.

Der 57-Jährige hat nun gute Aussichten, voraussichtlich am 27. November im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden. Viel mehr Zeit bleibt auch nicht - denn wenn bis Weihnachten kein Regierungschef im Amt ist, schreibt die Brandenburger Verfassung Neuwahlen vor. Und daran hat angesichts der erstarkten AfD keine der Parteien ein Interesse.

+++ 18.22 Uhr +++ Rot-Schwarz-Grün will Millionen für die Pflege

MDB35308480_9ddec80a57.IRSWPPROD_QJEW1Die künftigen Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen wollen in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter sowie Staatsanwälte einstellen und Millionen in den Ausbau der Pflege stecken. „Starker Staat, Bildung, Gesundheit, Pflege, das sind natürlich Kernbereiche“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach Verhandlungen zur Finanzierung der Vorhaben.

Woidke betonte, dass der Koalitionsvertrag nach weiteren Beratungen Ende kommender Woche stehen soll. „Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels“, sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen dazu.

Beschlossen wurde, die Zahl der Polizisten von 8250 auf 8500 zu erhöhen und mehr Richter, Staatsanwälte und Lehrer einzustellen. Bis 2024 sollen zwei weitere Kita-Jahre beitragsfrei gestellt werden. In die Krankenhäuser will die künftige Koalition weiterhin jährlich 100 Millionen Euro investieren.

Eine neue Zahl bei der Finanzierung nannte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher nur für die Stärkung der Pflege. In den Aufbau von Pflegestützpunkten auf dem Land und die Förderung der Ausbildung von Pflegekräften sollen jährlich 30 Millionen Euro fließen. „Wir werden bis 2030 eine Verdoppelung der Pflegebedürftigen in Brandenburg haben und dem müssen wir als Landesregierung Rechnung tragen“, hatte Woidke am Morgen dazu erklärt. Derzeit leben nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 132 000 pflegebedürftige Menschen im Land.

Wenig konkret blieb Nonnemacher bei den strittigen Themen Klimaschutz und Förderung der Bio-Bauern. Die Koalitionsrunde habe ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen, sagte sie. Dazu gehöre etwa eine Initiative zum Schutz der Moore, Förderung von Holzbauten, Gebäudesanierung und die Modernisierung der Dienstwagenflotte der Landesregierung.

Zudem wollen die Koalitionäre die ökologische Landwirtschaft stärker fördern und das Tierwohl in den landwirtschaftlichen Betrieben verbessern. Dazu solle ein Leitbild für die tiergerechte Haltung erarbeitet werden, das Voraussetzung für die finanzielle Förderung der Betriebe sein werde. „Und wir werden eine Ringelschwanzprämie einführen“, versprach Nonnemacher. Diese sollen Landwirte erhalten, die bei Schweinen auf das Coupieren der Schwänze verzichten. „Außerdem werden Weidetierhaltung und Freilandhaltung besonders gefördert“, sagte Nonnemaher.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen. „Es gibt kein generelles Tempo 120 auf den Bundesautobahnen in Brandenburg“, stellte Stübgen klar.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt. Danach sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor der Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll.

+++ 14.07 Uhr +++ Grüne in Sachsen empfehlen Lösung wie in Brandenburg

Der sächsische Grünen-Politiker Gerd Lippold hat den geplanten Verzicht auf neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg begrüßt und in Sachsen zur Nachahmung empfohlen. „Jede Verkleinerung der Abbauflächen reduziert auch die Tagebaufolgekosten und damit den öffentlichen Sicherungsbedarf, der vom Unternehmen zu leisten sein wird“, sagte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag. (dpa)

+++ 11.27 Uhr +++ Koalitionsvertrag soll kommende Woche stehen

Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen wollen ihre Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche abschließen. „Wenn alles gut läuft, werden wir in der Lage sein, in der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag zu präsentieren“, sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen am Donnerstag vor Beginn der Gespräche zum Thema Finanzen. Zuvor seien in der kommenden Woche aber noch mehrere Treffen nötig, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). (dpa)

+++ Donnerstag, 17. Oktober, 7 Uhr +++ Streitpunkt Finanzen

Bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg von SPD mit CDU und Grünen geht es am Donnerstag um das schwierige Thema Finanzen. Die drei Partner müssen nun darüber beraten, wie die bei den vergangenen Runden vereinbarten Maßnahmen und Ziele finanziell untersetzt werden können. Priorität hat, keine neuen Schulden aufzunehmen. Gleichzeitig soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz investiert werden. (dpa)

+++ 21.05 Uhr +++ Kenia-Bündnis verschärft Regeln zum Braunkohleausstieg / Grüne ertrotzen schärfere Formulierung

Im zweiten Anlauf ist es den brandenburgischen Grünen gelungen, den endgültigen Braunkohleausstieg im künftigen Koalitionsvertrag zu verschärfen. Im Sondierungsbeschluss von SPD, CDU und Grünen, der am 19. September vereinbart worden war, hieß es noch, dass man auf den geplanten Kohleausstieg des Bundes bis 2038 baue und dementsprechend davon ausgeht, dass keine neuen Tagebaue mehr eröffnet oder erweitert werden und keine Umsiedlungen mehr stattfinden. Am Mittwoch machten die Grünen diesen Punkt noch einmal auf und setzten eine schärfere Formulierung durch. Die besagt, dass die neue Koalition die genannten drei Punkte garantieren wird. „Sonst gibt es diese Koalition nicht mehr“, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Das heißt, dass Brandenburg auch dann aus der Braunkohle aussteigen müsste, wenn die Beschlüsse der Kohlekommission des Bundes nicht umgesetzt werden sollten.

Der zweite Streitpunkt – der Ausbau der Windenergie – wurde vertagt. Michael Stübgen (CDU) verwies darauf, dass der Bund gerade die Abstände zu Wohnbebauungen einheitlich regeln will. Dabei sei ein Abstand von 1000 Metern zu erwarten. SPD und CDU hatten 1500 Meter in Brandenburg präferiert. Festgelegt wurde, dass künftig beim Repowering, dem Ersetzen alter durch neue Windräder, nicht der Bestandsschutz gilt, sondern die 1000 Meter. In der Anfangszeit der Windenergie waren viele Windmühlen dichter an die Dörfer herangebaut worden. SPD-Chef Dietmar Woidke sprach davon, dass in Ausnahmefälle größere Abstände ermöglicht werden sollen. Auch die Nabenhöhe wird bei der Genehmigung eine größere Rolle spielen. Um das Ziel, die landweite Energieleistung durch Windenergie um ein Viertel auf 10.500 Megawatt zu erhöhen, sollen im kommenden Jahr die Regionalpläne überarbeitet werden, so Nonnemacher. Das bedeutet, dass mehr Windeignungsflächen ausgewiesen würden. Im Verkehrsbereich soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent am Gesamtverkehr angehoben werden. Dazu sollen die Taktzeiten der Bahn verdichtet und die Radwege ausgebaut werden. (thi)

MDB36454507_9456ab4f24.IRSWPPROD_TWQBK

+++ 17.50 Uhr +++ 22 Seiten zu Wirtschaft und Energiepolitik 

Themen von erneuerbaren Energien bis zur Zukunft der Braunkohle stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg. „Wir werden heute ein großes Pensum abzuarbeiten haben“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Beginn der Runde. Auf 22 Seiten seien die Punkte von einer Arbeitsgruppe erfasst und vorbereitet worden, die nun diskutiert werden müssten. Bei einem großen Teil gebe es bereits Übereinstimmung bei der Zielsetzung. „Nicht immer gibt es aber Übereinstimmung, was die Schritte zur Zielsetzung sind“, sagte Woidke. Er sei optimistisch, dass noch offene Dinge geklärt werden können.

Es seien ganz entscheidende Verhandlungen, die nun geführt würden, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. „Es geht um zentrale und für uns Grüne wichtige Themen.“ Die zentrale Forderung bleibe: keine neuen Tagebaue im Land oder der Ausbau erneuerbarer Energien. Nonnemacher erwartet nach eigenen Angaben intensive und langwierige Verhandlungen. „Ich bin aber optimistisch.“ 

Er habe sich am Vortag schlecht gefühlt, weil es ein Tag ohne Verhandlungen gewesen sei, sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. „Ich glaube, wir haben eine gute Chance und eine gute Vorlage mit dem Papier“, betonte er. Vielleicht sei es auch möglich, die 22 Seiten etwas zu reduzieren. Er sei optimistisch, die Themen Wirtschaft und Infrastruktur an diesem Tag abschließen zu können.

Die Koalitionsrunde wollte ihre Verhandlungen nach den Beratungen über Finanzen am Donnerstag abschließen. Es wird aber damit gerechnet, dass auch am Wochenende weiter verhandelt werden könnte. (dpa)

+++ 11.39 Uhr +++ Detailreich durch die Wirtschaftsthemen

Im Potsdamer Kongresshotel dürfte es heute wieder sehr detailliert zugehen. Beim Thema Wirtschaft müssen SPD, CDU und Grüne sich beispielsweise darüber einigen, wie mit den Arbeitszeiten im Tourismus umgegangen wird. In der Facharbeitsgruppe, die die heutige Runde vorbereitete, war strittig, ob in diesem Bereich Arbeitszeitkonten für die Hochsaison oder für besondere Anlässe zugelassen werden sollen oder ob die strikte Arbeitszeitregelung gelten soll. Ein Thema ist jedoch schon vom Tisch. Die Grünen hatten in der Vorbereitungsrunde die Idee ins Spiel gebracht, dass Brandenburg sich für Tempo 120 auf Autobahnen einsetzen solle. Einen solchen Vorstoß wird es nicht geben. (thi)

+++ Mittwoch, 16. Oktober, 7.30 Uhr +++ Energie und Braunkohle: Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Die Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und Grünen werden heute in Potsdam mit den Themen Energie und Wirtschaft fortgesetzt. Allen drei Parteien ist nach eigenen Angaben wichtig, nach dem Ende der Kohleverstromung in der Lausitz Arbeitsplätze zu schaffen. Die Lausitz soll zu einer Modellregion für Strukturwandel und -entwicklung werden.

Auch das Thema Erneuerbare Energien spielt bei den Beratungen eine Rolle. Der Landesverband Windenergie hatte zu Wochenbeginn beklagt, dass der Ausbau in diesem Jahr völlig zum Erliegen gekommen sei. Im Sondierungspapier hatten die möglichen Koalitionspartner bereits vereinbart, die Empfehlungen für Mindestabstände der Anlagen zu Bebauungen zu überprüfen. Sie sehen derzeit 1000 Meter vor. (dpa)

braunkohle

+++ 19.30 Uhr +++ Liebe der Grünen zum Detail bremst bei Kenia-Verhandlungen

Fast zwölf Stunden Verhandlungen, so etwas hinterlässt Spuren. Als die Sprecher von SPD, CDU und Grünen am späten Montagabend vor die Presse traten, gelang es ihnen kaum, den sonst üblichen Eindruck zu vermitteln: Es geht voran mit dem Kenia-Bündnis in Brandenburg.SPD-Chef Dietmar Woidke versuchte zwar die Linie zu halten, dass man sich im Grunde genommen auch bei den verhandelten Themen Landwirtschaft und Umwelt einig sei. Allerdings konnte er auch nicht ein konkretes Ergebnis benennen. Dass die Landesgartenschauen weiter unterstützt werden, klang fast schon wie eine inhaltliche Bankrotterklärung. Sie standen nie in Frage und die nächste Blumenschau 2022 in Beelitz wird längst vorbereitet.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, betonte, dass noch gar nichts endgültig sei. Eine sechsköpfige Redaktionsgruppe soll nun bis Donnerstag die Verhandlungsergebnisse für diesen Bereich neu fassen und ein zwanzigseitiges Papier einkürzen.

Ob die Grünen in diesem für sie wichtigen Bereich punkten konnten, ist schwer zu sagen. Nonnemacher erklärte, sie könne zu den Klimazielen der künftigen Koalition keine Aussage treffen. Unklarheiten gibt es auch beim Einsatz von Pestiziden. Eine Volksinitiative für den Artenschutz hat bereits mehr als 60 000 Unterschriften unter anderem für die Forderung gesammelt, die Chemikalien nicht mehr in Naturschutzgebieten einzusetzen. Die Landwirte gehen dagegen auf die Barrikaden.

Die Grünen legten 60 Seiten vorIn den Koalitionsverhandlungen wurde aus dem Begriff "Pestizide" zunächst "chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel". Deren Einsatz soll bis zum Jahr 2030 in Brandenburg halbiert werden, so Nonnemacher. Welches Ausgangsjahr dazu herangezogen wird, blieb offen. Ebenso die Frage, ob der Einsatz in Schutzgebieten begrenzt wird.

Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Arbeitsgruppen. Die Grünen, so heißt es, seien dort mit einem 60-seitigen Papier angetreten. Es ging um Schnabelpflege bei Geflügel, Regelungen zur Kastrierung von Katzen und das Sickerwasser in Siloanlagen. Seitens der Grünen wird die Detailfreude mit dem Hinweis verteidigt, dass man lieber jetzt streite als in den nächsten fünf Jahren. Dahinter verbirgt sich die Furcht, von den größeren Partnern im Regierungshandeln in die Ecke gedrängt zu werden. Bei SPD und CDU ist regelmäßiges Stöhnen zu vernehmen. Wenn die Grünen alles jetzt regeln wollen, brauchen sie gar keine Minister mehr, heißt es sarkastisch. Die hätten eh nichts mehr zu entscheiden.

potdam_1

Zu den ungeklärten Bereichen gehört auch der Forst. Die vorbereitende Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, den Personalbestand nicht wie geplant von 1450 Stellen auf 1000 zu reduzieren, sondern auf 1600 auszubauen. Diese Zahl soll jetzt entfallen sein. Statt dessen ist von Aufgabenüberprüfung und einer entsprechenden Personalentwicklung die Rede.

Heikel dürfte es auch auf der heutigen nächsten Sitzung zu den Themen Wirtschaft, Verkehr und Energie zugehen. Größter Streitpunkt dabei ist die Windenergie. Die Grünen wollen den Ausbau garantieren und sehen in der Ausweitung der Mindestabstände zu Wohnbebauungen eine rote Linie. Unterstützung erhalten sie dabei vom Bundesverbandes WindEnergie (BWE). "Wer Abstände über 1000 Meter zur Wohnbebauung einführen und Windenergie im Wald zugleich untersagen will, schiebt die Energiewende auf ein Abstellgleis", sagte Hinrich Glahr, Landesvoristzender des BWE Anfang dieser Woche.

Die CDU möchte die Mindestabstände auf 1500 Meter ausdehnen und dann den Kommunen die Entscheidung darüber überlassen, ob diese Distanz unterschritten werden soll. Das lehnen die Grünen jedoch ab. Die SPD hatte mit den Linken zusammen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die die Privilegierung der Windräder im Baurecht beendet. Aber auch dagegen wehren sich die Grünen. (thi)

+++ 8.45 Uhr +++ Landeselternbeirat wirft der Brandenburger SPD Wählertäuschung vor

Der Landeselternbeirat für Kita-Angelegenheiten wirft der Brandenburger SPD Wählertäuschung vor. "Die Partei schickt sich an, eines ihrer zentralen Versprechen zu brechen", kritisiert Elternsprecher Danilo Fischbach. Die Sozialdemokraten hatten vor der Wahl am 1. September auf Großplakaten mit dem Slogan "Kostenfreie Kitas" um Stimmen geworben. In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen zeichnet sich nun ab, dass eventuelle Entlastungen für Eltern unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wenn Geld vorhanden sei, werde erst im Jahre 2022 ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, und ab 2024 möglicherweise noch eins. So haben es die Verhandlungsführer jüngst kommuniziert. Weiterlesen.

+++ Dienstag, 15. Oktober, 7 Uhr +++ Koalitionsverhandler müssen bei Landwirtschaft und Umwelt nacharbeiten

Landwirtschaft und Umweltschutz bleiben die schweren Brocken in den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen. Nach einer fast 12-stündigen Verhandlungen mussten die Unterhändler am späten Abend einräumen, dass noch Fragen offen geblieben sind und am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung stehen werden. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe das Papier noch einmal grundlegend überarbeiten. Ursula Nonnemacher erklärte, dass bis 2030 die Menge der chemischen-synthetischen Pflanzenschutzmittel halbiert werden soll. Ob das ein Verbot dieser Mittel in Naturschutzgebieten bedeutet, ließ sie offen.

Zu den Klimazielen der künftigen Landesregierung wollte Nonnemacher keine Angaben machen, so lange der endgültige Text noch nicht abgesegnet ist. Vage blieb man auch bei der Frage, wie der Ökolandbau „beträchtlich“ ausgebaut werden soll, wenn es an anderer Stelle hieß, dass die bestehenden Strukturen nicht in Frage gestellt werden. Die von der Facharbeitsgruppe vorgeschlagene Neueinstellung von jährlich 50 Förstern und Waldarbeitern und die Zielzahl von 1600 Stellen im Landesforst (statt eines Abbaus von 1500 auf rund 1000) wird offenbar nicht in den Koalitionsvertrag übernommen. Statt dessen soll es eine Evaluierung der Aufgaben und eine entsprechende Anpassung der Personalzahlen geben.

SPD-Chef Dietmar Woidke sprach davon, die Dörfer stärken zu wollen. Er wiederholte Passagen aus dem bereits vorliegenden Sondierungspapier, wie die Stärkung der Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum. Selbst die bereits beschlossene Unterstützung der Landgartenschau in Beelitz im Jahr 2022, die nie in Frage gestellt worden war, wurde auf der Pressekonferenz nach der Sitzung als Verhandlungserfolg verkauft. (thi)

+++ 19.30 Uhr +++ Dreierbündnis kommt bei Landwirtschaft und Umwelt ins Stocken

Zu Beginn der heutigen Verhandlungsrunde zeigten sich SPD, CDU und Grüne noch optimistisch, dass bei den Themen Landwirtschaft und Umwelt schnell Einigungen erzielt werden könnte. Rund 50 Stunden hatte die entsprechende Arbeitsgruppe vorneweg getagt und von rund einhundert Konfliktpunkten immerhin 80 abgeräumt.

Im Laufe des Tages erwiesen sich die Probleme dann doch als komplizierter als erwartet. Eine für 17.30 vorgesehene Pressekonferenz wurde abgesagt. Es werde open end weiter verhandelt, hieß es. Selbst eine Rücküberweisung an die Arbeitsgruppe schien zwischenzeitlich nicht mehr ausgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass die Koalitionsverhandlungen derart ins Stocken geraten ist. (thi)

+++ 14.22 Uhr +++ Windparkbetreiber machen Druck Koalitionäre

MDB33781369_56882067e0.IRSWPPROD_PIUJM

Die Windparkbetreiber machen Druck auf SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen bessere Bedingungen für Erneuerbare Energien zu schaffen. In einer Pressemitteilung vom Montag warnt Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) davor, die Abstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern über 1000 Meter auszudehnen. Außerdem müsse die Errichtung der Anlagen in Wäldern weiter möglich sein. „Wer Abstände über 1000 Meter zur Wohnbebauung einführen und Windenergie im Wald zugleich untersagen will, schiebt die Energiewende auf ein Abstellgleis“, so Glahr.

In den Verhandlungsrunden der drei künftigen Koalitionspartner war die Frage der Windenergie bislang strittig. Vorschläge der CDU, die Mindestabstände auf 1500 Meter auszuweiten und dann den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob diese Distanz unterschritten werden soll, lehnten die Grünen offenbar ab. Auch das Repowering innerhalb der 1000-Meter-Marke ist strittig. Es geht dabei um die Frage, ob Windräder, die gemäß alter Vorgaben näher als einen Kilometer zu Wohngebäuden stehen, automatisch durch neue Anlagen, möglicherweise höhere, ersetzt werden dürfen. In Brandenburg sind rund 3780 Windkraftanlagen in Betrieb.  (thi)

+++ 11.42 Uhr +++ Koalitionsrunde demonstriert Einigkeit bei Umwelt- und Agrarpolitik

MDB29899180_639e85d95a.IRSWPPROD_LXHC3

Nach heftigem Streit in der vorbereitenden Arbeitsgruppe haben die Beteiligten von SPD, CDU und Grünen vor der Verhandlungsrunde zur Umwelt- und Agrarpolitik weitgehend Einigkeit demonstriert. „Wir sind uns einig, dass wir im Klimaschutz weitere Schritte gehen wollen, im Umwelt- und Naturschutz sowieso“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag vor Beginn der Verhandlungen. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von guten Ergebnissen bereits in der Arbeitsgruppe. „Beim Klimaschutz müssen wir noch mal ran“, betonte sie aber. Verhandelt werden müsse auch noch über die Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft. Die Grünen fordern eine stärkere Unterstützung der Öko-Betriebe. Dagegen erklärte der kommissarische CDU-Landeschef: „Mehr bio dann, wenn die Landwirte auch merken, dass sie beim Umstieg auf Biolandbau eine Ertragssituation haben, von der sie auch leben können.“ Die habe in der Region um Berlin durchaus wirtschaftliches Potenzial.

Das Streitthema zum Umgang mit den Wölfen soll vertagt werden. „Wir müssen das Bundesgesetz abwarten, dass in Arbeit ist“, meinte Stübgen. In den Sondierungsverhandlungen hatten sich die drei Parteien bereits darauf geeinigt, dass sogenannte Problemwölfe, die Weidetiere reißen, abgeschossen werden dürfen. Einig sei sich die Koalitionsrunde auch darüber, dass der ehrenamtliche Tierschutz, etwa Tierheim, finanziell unterstützt werden sollen, ergänzte Woidke.

Reserviert zeigte sich Woidke gegenüber der Forderung der Naturschutzverbände, den Landwirten unter anderem den Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten zu verbieten. Dazu hatten die Verbände eine Volksinitiative zum Artenschutz gestartet, die bereits mehr als 65 000 Bürger unterschrieben haben. „Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir nicht den einen gegen den anderen ausspielen“, erklärte der Regierungschef. „Wir wollen, dass mehr Artenschutz in Brandenburg passiert - und das geht nicht gegen die Landwirtschaft in Brandenburg sondern nur mit ihr.“

Der Landesbauernverband hat eine eigene Volksinitiative zum Thema Artenvielfalt gestartet. Im Gegensatz zu den Umweltverbänden fordert diese Initiative kein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, sondern nur deren Reduzierung.

Der Brandenburger Bauernbund warnte die Koalitionsrunde davor, sich die Forderungen der Naturschutzverbände zu eigen zu machen. „Enteignungsgleiche Bewirtschaftungsauflagen in FFH-Gebieten und Gewässerrandstreifen werden wir nicht akzeptieren“, sagte Vorstand Ulf Simon am Montag. Der Bauernbund ist die Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe.

+++ Montag, 14. Oktober, 7.59 Uhr +++ Koalitionsrunde berät über Tierwohl und Artenschutz

Bei der Koalitionsrunde von SPD, CDU und Grünen über die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werden am Montag (10.30 Uhr) harte Verhandlungen erwartet. Umstritten waren in der Arbeitsgruppe besonders Maßnahmen zum Artenschutz bei Insekten und Vögeln sowie zum Tierschutz in den Großmastbetrieben. Die Grünen stehen hinter einer Volksinitiative der Naturschutzverbände, die für das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft eintritt. Dagegen fürchten SPD und CDU zu große Beschränkungen für die Betriebe.

Einig waren sich die Parteien in den Sondierungen in der Absicht, mit einem Gesetz den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben durch branchenfremde Investoren zu erschweren. Landeseigene Agrar- und Forstflächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden. 

+++ Sonntag, 13. Oktober, 17.30 Uhr +++ Ausblick auf Montag: Koalitionsrunde berät über Tierwohl und Artenschutz

Bei der Koalitionsrunde von SPD, CDU und Grünen über die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werden am Montag (10.30 Uhr) harte Verhandlungen erwartet. Umstritten waren in der Arbeitsgruppe besonders Maßnahmen zum Artenschutz bei Insekten und Vögeln sowie zum Tierschutz in den Großmastbetrieben. Die Grünen stehen hinter einer Volksinitiative der Naturschutzverbände, die für das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft eintritt. Dagegen fürchten SPD und CDU zu große Beschränkungen für die Betriebe.

Einig waren sich die Parteien in den Sondierungen in der Absicht, mit einem Gesetz den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben durch branchenfremde Investoren zu erschweren. Landeseigene Agrar- und Forstflächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden. (dpa)

+++ 17.30 Uhr +++ Innenpolitik-Themen auf dem Verhandlungstisch: Polizeibeauftragter wird etabliert, Aufnahmezahlen von Flüchtlingen, Retterprämien für Feuerwehrleute etc.

In Brandenburg wird ein Polizeibeauftragter beim Landtag etabliert. Darauf verständigten sich die Unterhändler von SPD, CDU und Grünen am Sonnabend in Potsdam. Dort können sich Polizisten über Missstände im Dienst beschweren, erklärte der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen nach den Koalitionsverhandlungen.

Jährlich soll der Polizeibeauftragte und sein Stab dem Landtag einen Bericht vorlegen. Dem neuen Beauftragten unterstellt, aber räumlich getrennt, wird es auch eine Beschwerdestelle geben, bei der sich Bürger über Polizisten beschweren können.

Die von der CDU kritisierte Kennzeichnungspflicht wird auf Antrag in Gefährdungssituationen oder bei Bedrohungen ausgesetzt. Am Prinzip der Kennzeichnungspflicht werde sich nichts ändern, so die Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher.

Sie betonte, dass Brandenburg in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit den Kirchen und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk jährlich 200 besonders verfolgte Flüchtlinge wie Christen und Jesiden aufnehmen wollen. Bereits in den Sondierungsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf verständigt, die Stellenzahl bei der Polizei von gegenwärtig 8250 (die nicht alle besetzt sind) auf 8500 anzuheben. Auch die Justiz soll mehr Stellen erhalten, wie viele ließen die Verhandler am Sonnabend offen.

stuebge

SPD-Chef Dietmar Woidke erklärte, dass die Retterprämie, die in der letzten Legislaturperiode für Feuerwehrleute und aktive Helfer in Einsätzen eingeführt worden war, eventuell angehoben oder auf andere Gruppen ausgeweitet werden könnte.

Geprüft wird zudem, ob die kommunale Investitionspauschale, mit der Kitas, Schulen oder Sportstätten gefördert werden, auch auf andere Bereiche ausgedehnt wird. Auf Nachfrage erklärte Woidke, dass es keine Pläne gebe, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erweitern, beispielsweise für Ersterschließungen, die aktuell noch weitgehend von den Anwohnern finanziert werden.

Woidke unterstrich nach der ersten Verhandlungsrunde, wie gut bisher die Verständigung mit den neuen Partnern verlief. Am Montag werden die Verhandlungen zum Bereich Landwirtschaft und Umwelt fortgesetzt. (thi)

+++ 14 Uhr +++ Kennzeichen-Erfassung auf Autobahnen: Streit in Koalitionsrunde

Die dauerhafte Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen (Kesy) ist ein zentraler Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen. Die Grünen wollen die dauerhafte Erfassung stoppen, die SPD will daran weitgehend festhalten. „Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären“, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag vor Beginn der Verhandlungen über die Innenpolitik. „Und wir sollten alle ein Interesse daran haben, die Aufklärung von Straftaten voranzutreiben.“ Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher entgegnete nur knapp: „Wir werden heute auch über Kesy reden.“

kesy

Ein weiteres strittiges Thema sind die Namensschilder für Polizisten, die die Grünen beibehalten wollen. Dagegen will die CDU Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht, etwa in bedrohlichen Situationen. „Wir kennen die Wünsche von den Polizisten und der Polizeigewerkschaft und wollen heute darüber reden, ob wir das konkretisieren können“, sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Woidke erklärte, Brandenburg habe im Streit mit der Gewerkschaft bei der Kennzeichnungspflicht vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Unterstützung gewonnen. „Wir sollten aber in Situationen, in den Polizisten einer Bedrohung ausgesetzt sind oder in Nöte geraten könnten, (...) eventuell von der Kennzeichnungspflicht absehen“, sagte er.

Klären wollen die Verhandlungspartner auch noch eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizisten beim Landtag, die die Grünen fordern. Eine Einigung gab es dagegen bereits in den Sondierungen darüber, dass die Zahl der Polizisten im Land von derzeit 8250 auf 8500 erhöht werden soll. (dpa)

Hier geht es zum Teil 2 des Blogs - Vom 13. September bis zum 12. Oktober

Hier geht es zum Teil 1 des Blogs - Vom Wahltag bis zum 12. September

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Ralf H. Janetschek 04.10.2019 - 06:11:55

Die Kunst bei Bismarck

„Politik ist weniger Wissenschaft als Kunst. Sie läßt sich nicht lehren, man muß dafür begabt sein. Der beste Rat nützt nichts, wenn er nicht in der richtigen Weise und je nach den Umständen ausgeführt wird. Das ist gerade wie beim Reiten. Sie können einem Reiter in der Bahn die besten Hilfen zurufen, wenn er sie nicht in sich hat und der Natur seines Pferdes gemäß ausführt, wird es ihm nichts nützen, schließlich wird ihn der Gaul abwerfen.“ Otto von Bismarck

Norbert Wesenberg 20.09.2019 - 07:10:50

Es war schon schlimm und siehe, es kam noch schlimmer

Diejenigen, die den Frust und den Zorn, speziell der Ostbrandenburger zu verantworten haben gehen als Sieger aus der Landtagswahl hervor. Ja wie geht das denn? Mit Tricksereien der Parteien bekommt der Wähler eine Rot-Schwarz-Grüne Suppe serviert die er nicht bestellt hatte. Je mehr Koalitionäre in einer Regierung, um so weniger bleibt von ihren Wahlversprechen übrig und das sollten dann die drei Parteichefs dem Wähler auch konkret in verständlicher Form nun sagen. Ein Zweckbündnis zur vermeintlichen Rettung der Demokratie allein reicht nicht um die vielfältigen Probleme Ostbrandenburgs zu lösen. Der Wahrnehmung in Potsdam und Berlin sind sie jedenfalls bisher entgangen. Das sich nun etwas ändert, davon dürfte jedenfalls niemand überzeugt sein.

Ralf H. Janetschek 02.09.2019 - 16:35:21

AfD-SPD-Koalition

Die stabilste Regierung in Brandenburg dürfte rein rechnerisch eine SPD-AfD Koalition mit 48 Sitzen im Parlament sein. Erfahrungsgemäß sind Zweierkoalitionen stabiler als die Dreiervariante.

Klaus-Jürgen Grosse 02.09.2019 - 13:36:22

Respekt- und nicht verbrannt !

Respekt an die vielen sonstigen Nichtwähler, die von ihrem Stimmrecht gebrauch gemacht haben. AfD kann zwar kein Rathaus erobern, hat aber anscheinend in den Regionen gute Arbeit geleistet, um 15 Direktmandate zu gewinnen. Das kann für den neuen Landtag nur erfrischend sein. Übrigens Herr Piefke, wie war denn das Wetter in Brandenburg? ich glaube fast überall ein blauer Himmel. Gelle?

Frank Schneider 02.09.2019 - 11:33:30

Verbrannte Stimmen - es könnte auch anders kommen

Erfreulich, dass die "Freien Wähler" mit 5,049% knapp drin sind. Das eröffnet zumindest theoretisch für die SPD die Option, mit CDU und den Freien zussammen zu regieren. Die Grüne und Linke können derweil weiter nach ihren versunkenen Schätzen suchen und die AfD kann machen was sie will.

Piefke Saga 02.09.2019 - 09:59:47

Ja, verbrannt.

Verbrannt, weil deren Stimmen nicht in die Regierungsarbeit einfließen und deshalb diesbezüglich (so gut wie) für den Lokus sind. Letztendlich ist und bleibt der Stimmenzuwachs für die AfD höchst fragil. Er basiert nicht darauf, weil die AfD so toll wäre, weil sie so gut arbeitet, auf dass sie es verdient hätte, sondern ist und bleibt lediglich ein Zeichen des Unmutes. Ein Zeichen des Unmutes, nicht um die AfD aus ihrer Bedeutungslosigkeit zu heben, sondern, um den Regierungsparteien zu zeigen, dass sie sich etwas einfallen lassen müssen. Also eher ein Wink mit der Zaunlatte, als eine Latte im Zaun der AfD. Ich finde, dass der Ausgang der Landtagswahlen positiv und interessant zugleich ist, denn, umso mehr Gesichter (Parteien) sich in einer Regierung zeigen, desto breiter spiegelt sich die Meinungsvielfalt des Volkes. Und das ist gut so. / Apropos Glaskugel. Waren Sie nicht der, der vor einigen Tagen die Seherfähigkeiten meiner "Glaskugel" anzweifelte? Na ja, Sie sollten eigentlich wissen, dass das Wahrsagen schon immer auch von dem beeinflusst wird, welche Ängsten und Befürchtungen den "Kunden" plagen. Umso glücklicher wähnt er sich, wenn das Schlimmste (noch) nicht eingetroffen ist, was er dann auch zufrieden bekundet. Das Schicksal ist aber keine "Sache" von heute auf morgen sondern, es kann sich hinziehen, je nachdem in welchen Dimensionen man denkt. Wie auch immer, die Zeitspanne der Euphorie der AfD wird eines Tages als "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" enden. Apropos Vogelschiss, ist Gauland weg, dann hat es sich ausgekac...t, für die AfD. Ist so, dem Biologische Determinismus kann auch er sich nicht verweigern. Auf die AfD wartet nach ihm der Alternativlose Determinismus. Obwohl, alternativlos sind sie heute schon.

Karl Napp 01.09.2019 - 22:01:08

@Piefke Saga - "Stimmen verbrannt"?

Wenn eine Partei nahezu so viele Stimmen wie Linke+Grüne+FDP zusammen bekommt, nennen Sie das "Stimmen verbrannt"? Was wollen Sie damit etwa einem Viertel der der Brandenburger Wählerinnen und Wählern unterstellen? _ _ / / _ _ Ich persönlich glaube übrigens (und das ist wirklich nur meine private Meinung), dass, wenn das Wahlalter nicht auf 16 herunter gesetzt worden wäre, die "Grüne-Alles-verbieten-Partei" wesentlich weniger Stimmen geholt hätte, weil dann die Stimmen der Freitags-Schulschwänzer keine Berücksichtigung gefunden hätten. _ _ / / _ _ In diesem Zusammenhang sollte die neue Landesregierung einen Gesetzesentwurf im Bund einbringen, dass das Jugendstrafrecht nunmehr nur bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres angewendet werden darf. Wer als Jugendlicher ab 16 Jahre so mündig ist, mit seiner Stimme an einer Landeswahl teilzunehmen, ist selbstverständlich auch mündig genug, für die von ihm begangenen Straftaten ohne irgendwelche Abstriche einzustehen.

kay-uwe granz 01.09.2019 - 20:33:10

Respektables Ergebnis für die AFD,...

wenn man die mediale Hetze, der letzen Zeit, gegen sie, betrachtet.

Piefke Saga 01.09.2019 - 19:33:55

Passt. sitzt, wackelt und hat Luft.

Schade nur um die Stimmen, die die AfD verbrannt hat.

Paul Müller 01.09.2019 - 19:26:28

Ein Bündnis aus SPD, PDSLinke, Grünen und CDU ...

... wäre die perfekte Einheitspartei :)

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG