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Blog zur Landtagswahl in Brandenburg - Rot-Grün-Rot sondiert wieder

Gitta Dietrich, Janine Richter, Katrin Hartmann / 01.09.2019, 07:25 Uhr - Aktualisiert 15.09.2019, 09:47
Frankfurt (Oder) (MOZ) Nach der Brandenburger Landtagswahl will Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zügig eine neue Regierung bilden. Bis es soweit ist, wird viel miteinander gesprochen. Rein rechnerisch sind diese Koalitionen möglich: SPD, Grüne, Linke (45 Sitze), SPD, CDU, Freie Wähler (45 Sitze), SPD, CDU, Grüne (50 Sitze) und SPD, CDU, Linke (50 Sitze). Die absolute Mehrheit ist bei 45 von 88 Sitzen erreicht. Hier finden Sie alle Neuigkeiten auf dem Weg zur Regierungsbildung.

+++ Sonntag, 15. September, 7 Uhr +++ Rot-Grün-Rot sondiert wieder

Zum zweiten Mal treffen sich SPD, Grüne und Linke in Brandenburg zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition. Heute kommen sie erneut zusammen. Für die Linke geht es darum, nach rund zehn Jahren an der Regierung zu bleiben oder nicht. Eine weitere Koalitionsoption wäre ein Bündnis von SPD und Grünen mit der CDU, die bisher in der Opposition war.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ am Donnerstag keine Vorliebe für eine Koalition erkennen. Als erstes Mitglied des SPD-Landesvorstands hatte sich Schatzmeister Harald Sempf für eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen, die Grüne Jugend dagegen für Rot-Grün-Rot. Am Montag sprechen SPD, CDU und Grüne noch einmal zu dritt. Die SPD will am Dienstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

+++ 15.24 Uhr +++ Grüne Jugend für rot-rot-grünes Bündnis

Je länger die Sondierungen dauern, desto mehr Stimmen aus den Parteien melden sich mit der Forderung nach der einen oder anderen Koalitionsvariante zu Wort. Am Freitag erklärte Robert Funke, Sprecher der Grünen Jugend, dass nur ein rot-rot-grünes Bündnis Brandenburg regieren dürfe. Ein Koalition unter Einschluss der CDU sei mit Blick auf die Innenpolitik nicht denkbar. Eine Verschärfung der Asylpolitik dürfe es nicht geben. (thi)

+++ 14.36 Uhr +++ SPD-Vorstandsmitglied für Koalition mit CDU und Grünen

Als erstes Mitglied des SPD-Landesvorstands in Brandenburg hat Schatzmeister Harald Sempf eine Empfehlung für eine Koalition ausgegeben - nämlich Rot-Schwarz-Grün. „"Wir müssen etwas Neues wagen!" - Ich denke, dass uns das die Wählerinnen und Wähler am 1. September mitteilen wollten“, erklärte Sempf am Freitag in einer Mitteilung. „Ein schlichtes "Weiter-so" mit Rot-Rot um Grün erweitert wäre kein Signal, dass wir das verstanden haben.“ Ein breiteres Spektrum würde die Interessen der Wähler besser abdecken, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Damit sprach sich Sempf gegen ein rot-grün-rotes Bündnis aus. In der kommenden Woche soll feststehen, welche Koalition Brandenburg künftig regieren wird. Sempf hatte 2017 für eine Neuauflage der großen Koalition im Bund geworben.

+++ 11.35 Uhr +++ Wahlausschuss bestätigt Ergebnis der Landtagswahl

Der Landeswahlausschuss des Landes hat keine Korrektur an der Zusammensetzung des neuen Landtages vorgenommen. Bei der Vorstellung des endgültigen Wahlergebnisses stellte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Freitag fest, dass in Cottbus am besten ausgezählt wurde. Dort gab es keine Differenz zwischen vorläufiger und endgültiger Auszählung. In 34 von 44 Wahlkreisen betrug die Differenz maximal 5 Stimmen. In Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz wurden am Wahlsonntag bei der telefonischen Schnellmeldung Parteien verwechselt, stellte Küpper fest. (thi)

+++ 11 Uhr +++ Sonderierung weiterhin offen

Die Suche nach einem künftigen Regierungsbündnis konnte in dieser Woche nicht beendet werden. Am Wochenende und Anfang nächster Woche werden weitere Gespräche der SPD und der Grünen mit den Linken und der CDU erfolgen. (thi)

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+++ Freitag, 13. September, 10.25 Uhr +++ Unerwartete Ost-West-Debatte in der SPD-Fraktion

Am 25. September tritt der neu gewählte Landtag zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl eines Parlamtentspräsidenten oder einer Präsidentin. Der SPD steht das Vorschlagsrecht zu. Anders an in früheren Jahren, da der Parteichef alle Personalien bestimmte, hat die Fraktion nun beschlossen, eine breite Diskussion zu führen. Bis kommenden Montag sollen sich Bewerber melden können, auf der Fraktionssitzung am Dienstag soll darüber beraten werden.

Kaum waren die ersten Namen genannt, entbrannte eine Debatte darüber, ob Abgeordnete, die keine Geburt in Ostdeutschland vorweisen können, für das protokollarisch höchste Amt im Land geeignet seien. Schließlich hatte sich die SPD im Vorfeld der Wahlen dafür ausgesprochen, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen. Ein Debatte, wer und ab wann man als Ostdeutscher zählt, fand bislang noch nicht statt. Die Debatte droht aktuell zwei Kandidatinnen zu beschädigen, die seit Jahren hier Politik machen, aber nicht hier geboren wurden: die Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz (links) und die frühere Staatssekretärin Tina Fischer.

Tina Fischer erklärte am Freitag gegenüber der Märkischen Onlinezeitung, dass sie für das Amt der Landtagspräsidentin nicht zur Verfügung steht. Ihrer Meinung nach müsse die Partei konsequent bleiben und das Amt mit jemand aus den neuen Bundesländern besetzen. Da es nur drei Frauen in der SPD-Fraktion gibt, die bereits Abgeordnete waren, würde alles auf die bisherige kulturpolitische Sprecherin Ulrike Liedke (rechts) zulaufen. Es sei denn Fraktionschef Mike Bischoff erklärt sich dazu bereit und räumt seinen Stuhl für ein Frau an der Spitze der Fraktion. (thi)

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+++ 18 Uhr +++ Die Suche nach einer Regierungskoalition hält an

Die Suche nach einer Regierungskoalition mit drei Partnern in Brandenburg geht weiter. Nach zwei Sondierungsrunden am Donnerstag - erst zwischen SPD, CDU und Grünen, dann zwischen SPD, Grünen und Linken - wird an diesem Freitag intern weitergesprochen. Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag, Rot-Grün-Rot von einer Stimme. Bei SPD, CDU und Grünen standen die Zeichen auf Annhäherung bei Streitthemen. Die SPD-Spitze will am kommenden Dienstag über eine Koalition entscheiden, die CDU-Spitze am Freitag nächster Woche, bei den Grünen steht dies am Samstag nächster Woche an. (dpa)

+++ 17.35 Uhr +++ Landeswahlausschuss legt das endgültige Wahlergebnis am Freitag vor

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl will der Landeswahlausschuss am Freitag das endgültige Ergebnis feststellen. Dazu würden zunächst die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse geprüft, sagte die Sprecherin der Landeswahlleitung, Frederike Alm. Dann werde Landeswahlleiter Bruno Küpper das endgültige Ergebnis verkünden.

Für das vorläufige Ergebnis würden zunächst die Schnellmeldungen aus den Wahlbezirken herangezogen, erläuterte Alm. In den anschließenden Niederschriften könnten Abweichungen festgestellt werden, falls bei einer Schnellmeldung etwa Zahlen vertauscht worden waren. Dies werde beim endgültigen Ergebnis korrigiert.

Nach dem vorläufigen Ergebnis fiel die SPD auf 26,2 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD konnte mit 23,5 Prozent ihr Ergebnis fast verdoppeln (2014: 12,2). Die CDU rutschte auf ein historisches Tief von 15,6 Prozent ab. Die Grünen erreichten mit 10,8 Prozent (6,2) ihr bislang stärkstes Ergebnis. Die Linke büßte stark ein und stürzte mit 10,7 Prozent (18,6) ebenfalls auf ihr historisches Landestief. Die Freien Wähler kommen mit 5,0 Prozent (2,7) in Fraktionsstärke in den Landtag, während die FDP mit 4,1 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament verpasste. (dpa)

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+++ 16.15 Uhr +++ Die Sache mit der Kohle

Stundenlang sitzen SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen mal mit der CDU und mal mit den Linken. Dabei entsteht der Eindruck, dass es weniger darum geht, welchen Partner sich die beiden für eine Regierung aussuchen, sondern wie sie zueinander finden sollen.

Die Grünen hatten im Wahlkampf von roten Linien gesprochen und damit bei der eigenen Klientel hohe Erwartungen geschürt. In erster Linie geht es darum, dass keine neuen Tagebaue in Brandenburg erschlossen werden sollen. Als Symbol dafür steht die Gemeinde Proschim, die für den Tagebau Welzow 2 geopfert werden könnte. Die Raumordnungsplanung und die Braunkohleplanung des Landes sehen genau das vor. Im sogenannten Kohlekompromiss ist keine Entscheidung dazu getroffen worden, ob der Ort noch weichen muss oder nicht. Das Energieunternehmen LEAG hat seine weiteren Pläne dazu noch nicht offen gelegt. Zurzeit verhandelt der Bund mit den Unternehmen der Braunkohleindustrie über einen Ausstieg der Verstromung des Energieträgers bis 2038. In der brandenburgischen SPD wird befürchtet, dass das Land (eventuell anstelle des Bundes) Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe zahlen muss, wenn es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen jetzt ein Stopp-Zeichen für Welzow 2 setzt. Dort heißt es, man solle erst einmal die Entwicklung abwarten. Den Grünen dürfte das nicht ausreichen. Sie müssen übernächstes Wochenende auf einem Parteitag ihre Basis davon überzeugen, dass mit einer Regierungsbeteiligung ein schnellerer Kohleausstieg und eine Überlebensgarantie für Proschim machbar ist. (thi)

+++ 13.29 Uhr +++ Ohne konkrete Ergebnisse endet erste gemeinsame Sondierungsrunde

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Die erste gemeinsame Sondierungsrunde von SPD, CDU und Grünen endete am Donnerstag nach mehr als vier Stunden ohne konkrete Ergebnisse. SPD-Chef Dietmar Woidke sprach von Annäherungen in nicht konfliktfreien Gesprächen. Er ließ offen, ob es weitere Sondierungen in dieser Konstellation geben wird. Am Nachmittag treffen sich SPD und Grüne mit den Linken.

Pünktlich 14 Uhr kam die Delegation der Linken zum ersten rot-rot-grünem  Treffen. (thi)

+++ 11.38 Uhr +++ Partei-Nachwuchs setzt rot-rot-grünes Signal

Die Jugendverbände von SPD, Grünen und Linken haben sich getroffen und gemeinsame Forderungen für eine rot-rot-grüne Landesregierung vereinbart. Dazu gehört der schnelle digitale Ausbau. Der Zugang zu schnellem Internet werde als Grundrecht verstanden. Außerdem ging es um gemeinsames Lernen und Klimapolitik. Ricarda Budke, die Sprecherin der Grünen Jugend, erklärte, dass ihr Verband keine Gespräche mit der Jungen Union führt. Für den Nachwuchs ihrer Partei habe Rot-Rot-Grün die Präferenz. Rica Eller, Sprecherin der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation, erklärte gegenüber MOZ-Online, dass für ihren Verband nur diese Regierungsvariante in Frage komme. Mit der CDU sehe sie nicht genügend inhaltliche Schnittmenge. (thi)

+++ 11.25 Uhr +++ Déjà-vu in Potsdam

Vor genau fünf Jahren wurde nach der Landtagswahl 2014 in Potsdam ein neues Regierungsbündnis gesucht. Damals sondierte die SPD abwechseln mit CDU und Linken. So wie jetzt, da die Sozialdemokraten (auf neutralem Boden in einem Hotel an der Havel statt in der Staatskanzlei) nacheinander CDU, Linke und Grüne empfangen, wurde nach jedem Treffen der Eindruck erweckt, als hätten da gerade die neuen Regierungspartner zusammengesessen. Letztlich aber herrschte die Meinung vor, dass es auf eine rot-schwarze Koalition hinauslaufen würde. Die Sitzung des SPD-Vorstandes, auf der die Aufnahme der Regierungsverhandlungen beschlossen werden sollte, schien eine reine Formsache zu sein. Dann schlug es wie eine Bombe ein, als SPD-Chef Dietmar Woidke dort verkündete, dass es zu Rot-Rot kommen würde, weil die CDU sich als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Der damalige CDU-Chef Michael Schierack hatte es abgelehnt, selbst ins Kabinett zu gehen, weil er seine Arztpraxis nicht aufgeben wollte.

Auch in diesen Tagen erscheint Woidke abwechselnd mit seinen Gesprächspartnern vor der Presse und verkündet, wie viel Übereinstimmendes man gefunden habe. Wie vor fünf Jahren scheint die CDU, diesmal in der Kenia-Variante mit den Grünen der Favorit zu sein. SPD-Generalsekretär Erik Stohn beschrieb in dieser Woche, dass man den gleichen Fahrplan wie vor fünf Jahren einhalten wolle und erst im erweiterten Fraktionsvorstand am kommenden Dienstag die Katze aus dem Sack lassen wolle. Allerdings geht das nur auf, wenn die Grünen die Entscheidung zwischen Rot-Rot-Grün und Kenia allein der SPD überlassen würden. Das ist nicht zu erwarten. Schließlich müssen sich die grünen Verhandler Ende kommender Woche einem Landesparteitag stellen und dort um Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen bitten.

Wie dieser ablaufen wird, ist schwer abzuschätzen. Im vergangenen Jahr hatte der Landesverband einen erheblichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, wie der tickt, ist schwer einschätzbar. Die Stimmung an der Basis ist auf ein linkes Bündnis eingestellt, heißt es in der Partei. Deshalb scheinen die Grünen schon in den Sondierungen Nägel mit Köpfen zu machen, beispielsweise die Zusage zu erhalten, das keine neuen Tagebaue mehr erschlossen werden. Letztlich prägen viel mehr Unwägbarkeiten die aktuellen Gespräche als vor fünf Jahren und bis zur endgültigen Entscheidung dürfte es noch ein paar Mal hin und herschwanken. (thi)

+++ 8.30 Uhr +++ Die CDU sucht nach Inhalten

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Innere Sicherheit und Stärkung des Mittelstandes – das nannte der designierte stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert als Ziele seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Konkrete Forderungen, womit die Handschrift der Union in einem möglichen Koalitionsvertrag erkennbar wird, konnte er nicht benennen. Damit ist er nicht allein.

Das Wahlprogramm der Partei und dann noch einmal ein 100-Tage-Sorfortprogramm waren für den Spitzenkandidaten Ingo Senftleben und für den Fall des Wahlsieges geschrieben worden. Vieles davon scheint sich mit dem Abgang des Parteichefs und der Rolle als Juniorpartner erledigt zu haben.

Dazu zählt unter anderem die Forderung, den Landesentwicklungsplan mit Berlin zu kündigen und neu zu verhandeln, einen Sonderermittler für den Flughafen BER zu installieren, einen Runden Tisch für Bildung einzuberufen oder kurzfristig 25 Millionen Bäume neu pflanzen zu lassen. Die Forderung Plastikgeschirr bei Landesveranstaltungen und in Schulen zu verbieten war in den eigenen Reihen von Anfang an umstritten.

Im Bildungsbereich hatte Senftleben weitere beitragsfreie Kita-Jahrgänge im Frage gestellt und eine landesfinanzierte Erstausstattung für Schulanfänger samt Ranzen versprochen. Sowas wird nicht kommen, heißt es in der CDU. Auch die Forderungen zur Klimapolitik, mit denen Senftleben auf die Grünen zugehen wollte, scheinen inzwischen nicht mehr sonderlich beliebt. CDU-Politiker gehen davon aus, dass alle umweltpolitischen Themen in einem Koalitionsvertrag den Grünen zugerechnet werden.

Jetzt noch schnell Forderungen – beispielsweise nach mehr Polizisten – laut zu formulieren, scheint zum jetzigen Zeitpunkt problematisch. Das Ziel, die Ausrüstung der Beamten zu verbessern, gab es immerhin im 100-Tage-Programm bereits. (thi)

+++ Donnerstag, 12. September, 7 Uhr +++ SPD und Linke sehen große Einigkeit - Debatte über Wohnungsbau

Erstmals beraten die möglichen Partner einer künftigen Dreier-Koalition in Brandenburg gemeinsam. Die SPD verhandelt heute in Potsdam erst mit der CDU und den Grünen in einer gemeinsamen Runde und danach mit den Grünen und der Linken. Am Mittwoch waren alle drei potenziellen Partner mit der SPD zu getrennten Gesprächen zusammengekommen.

Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Linke sahen ebenso Übereinstimmungen wie SPD und CDU. Zugleich wurden Differenzen zwischen CDU und Grünen deutlich, die sich am Dienstag getroffen hatten.

Ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit im Landtag, ein rot-grün-rotes Bündnis hätte eine Stimme Mehrheit. Die CDU hat sich nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben als Landes- und Fraktionschef wegen eines Machtkampfes neu aufgestellt. Bei der Landtagswahl war die SPD trotz Einbußen stärkste Kraft vor der AfD geworden. AfD und Grüne gewannen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hinzu, während Linke und CDU verloren.

+++ 19.05 Uhr +++ Mehr Gesprächsbedarf zwischen SPD und Grünen?

Die letzten Zweiergespräche zwischen SPD und Grünen am Mittwoch scheinen sich schwieriger zu gestalten als geplant. Ursprünglich sollten die Sondierungen um 17.30 Uhr beendet sein. Stattdessen wurde weiterer Gesprächsbedarf signalisiert. Es wird spekuliert, ob das als Differenzen über die Wahl des dritten Koalitionspartners verstanden werden kann.

Nach einer einstündigen Verlängerung sprach SPD-Chef Dietmar Woidke von sehr guten Gesprächen. Da es danach keine weiteren Termin gab, habe man nicht so sehr aufs Tempo gedrückt und sei schon in die Sachthemen vorgedrungen. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nannte die Klimapolitik als Beispiel. (thi)

+++ 17.30 Uhr +++ Fahrplan: Regierungsbildung

Bis Weihnachten soll die künftige Landesregierung in Brandenburg stehen. Die SPD spricht mit CDU, Linken und Grünen über eine mögliche Dreier-Koalition und lotet Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus. Am Ende steht die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen. Als realistische Optionen gelten ein rot-schwarz-grünes Bündnis mit 50 Sitzen im Landtag und ein rot-grün-rotes Bündnis mit 45 Sitzen. Die absolute Mehrheit ist bei 45 von 88 Sitzen erreicht. (dpa)

+++ 16.50 Uhr +++ Ursula Nonnemacher über eine mögliche künftige rot-schwarz-grüne Koalition

„Wir haben da sicher noch 'ne ganze Menge Punkte, die vertieft verhandelt werden müssen. Öko-Themen.“ (dpa)

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+++ 15.40 Uhr +++ Sondierungsgespräche werden am Donnerstag fortgeführt

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung werden am Donnerstag in veränderter Form fortgesetzt. Nach den heutigen Zweiertreffen von SPD mit CDU, Linken und Grünen wird es morgen zwei Dreier-Runden geben. So treffen sich SPD, Grüne und CDU, die zusammen eine sogenannte Keniakoalition bilden könnten. Außerdem werden sich Sozialdemokraten und Grüne mit den Linken treffen. Ob danach schon absehbar ist, welche Variante den Vorzug für Koalitionsverhandlungen erhält, ist noch offen. Die SPD will Anfang kommender Woche in einer erweiterten Vorstandssitzung die Weichen stellen. (thi)

+++ 15 Uhr +++ SPD und CDU sehen Schnittmengen für mögliche Koalition

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht kein Thema, wo nicht eine Einigung mit der SPD möglich scheine. Die CDU sondiert nach dem Rücktritt von Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben mit neuer Führung. Woidke sprach von einem wichtigen Signal der Stabilität, dass die Fraktion Jan Redmann am Dienstag einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt habe.

Mit dem möglichen dritten Partner, den Grünen, sind die Differenzen größer: Stübgen sagte mit Blick auf ein Treffen am Dienstag: „Bei den Grünen haben wir gestern Themen besprochen, wo es doch sehr viel Redebedarf gibt.“ Die Erfahrung aus ähnlichen Konstellationen sei aber, „dass man, wenn man will, aufeinander zugehen kann“. Als realistische Optionen gelten nach der Landtagswahl ein rot-schwarz-grünes Bündnis mit sechs Stimmen Mehrheit und ein rot-grün-rotes Bündnis mit einer Stimme Mehrheit. (dpa)

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+++ 11.22 Uhr +++ Entscheidung über Klage gegen Doppelhaushalt 2019/20

Das brandenburgische Verfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über eine Klage von CDU-Abgeordneten gegen den Doppelhaushalt 2019/20 entscheiden. Einen genauen Verhandlungstermin gibt es dafür noch nicht, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Oppositionsfraktion der letzten Legislaturperiode hatte es für unzulässig gehalten, dass der neue Etat so weit in die neue Wahlperiode hineinreicht. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, müsste die neue Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins nächste Jahr starten und könnte nur die dringlichen Ausgaben finanzieren bis ein neuer Haushalt erarbeitet wurde und den Landtag passiert hat. (thi)

+++ 11.07 Uhr +++ Der bürokratische Weg der Neuen

Die erste Freude über den Einzug in den Landtag ist wohl noch nicht verflogen. Für fünfzig Neulinge im Parlament dürfte momentan aber der Stress überwiegen: Was ist alles zu regeln, um Abgeordneter zu werden? André Schaller (CDU) wurde sich in dieser Woche der Probleme bewusst, als sich die Tür beim Verlassen der Kantine für ihn nicht öffnete. Es fehlte der elektronische Sesam-öffne-Dich, mit dem sich Abgeordnete im Landtag frei bewegen können. Das aber ist das geringste Problem, die Pförtner teilen sie nach einem Blick in ihre Liste aus.

Sahra Damus (Grüne), Gleichstellungsbeauftragte an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), geht noch ihrem bisherigen Job nach. Erst wenn sie vom Wahlleiter die Aufforderung zur Annahme des Mandats zugeschickt bekommt und diese unterschrieben hat, kann sie mit ihrem Arbeitgeber ihre Freistellung regeln. Der Foto-Termin im Landtag ist schon erledigt. Für das Handbuch müssen die Neuen abgelichtet werden und einen neunseitigen Fragebogen für die Verwaltung ausfüllen. Dabei geht es auch um die Nebeneinkünfte, die die Abgeordneten im Sinne der Transparenzregeln offenlegen müssen. „Zur Zeit habe ich das Gefühl zwei Job parallel zu machen“, sagt die Frankfurterin. Inzwischen wird sie auch schon von den ersten Bürgern der Stadt angesprochen, die Anliegen an die Landespolitik haben. Nächste Woche folgen im Landtag noch Informationsveranstaltungen über Rechte und Pflichten der Abgeordneten. Die Landtagsverwaltung hat auch schon die Informationen verschickt, dass alle Abgeordnete einen Laptop und ein Handy erhalten, die ihnen den geschützten Zugriff auf die Unterlagen der Ausschüsse gewähren. Schließlich ist der Landtag eine weitgehend papierfreie Zone. Sahra Domus ist ob der Größe des Computers noch etwas irritiert und will klären, ob es auch kleinere Modelle gibt.

Elske Hildebrandt (SPD) ist aktuell auf der Suche nach Büros und Mitarbeitern für ihr Wahlkreisbüro. Sie war bisher freie Beraterin für Kindergärten und muss nun mit ihrem Steuerberater die Konsequenzen der Abgeordnetentätigkeit klären. Am meisten überrascht hat sie, dass sie nun auch Arbeitgeberin ist für ihre Mitarbeiter. Das ist eine neue Erfahrung für sie.

In dieser Legislaturperiode sind 49 von 88 Abgeordneten neu im Parlament. Der 50., Andreas Büttner von den Linken, saß von 2009 bis 2014 schon mal im Landtag, damals aber für die FDP. Die meisten Neuen gibt es in der AfD-Fraktion – 19 von insgesamt 23. Unter den 15 Parlamentariern der CDU gibt es nur zwei ohne Erfahrungen auf diesem Gebiet. In der SPD-Fraktion stellen die Neuen mit 14 von 25 die Mehrheit, ebenso bei den Grünen (7 von 10) und den Freien Wählern (4 von 5). In den Reihen der Linken sind 4 Abgeordnete von 10 neu im Landtag. (thi)

+++ Mittwoch, 11. September, 7 Uhr +++ SPD sondiert mit drei Parteien über künftige Koalition

Die Suche nach einer neuen Regierung in Brandenburg geht weiter. Nach dem personellen Neuanfang bei der CDU will die SPD am Mittwoch gleich mit drei Parteien Sondierungsgespräche führen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn kündigte an, dass seine Partei mit Vertretern der CDU, der Linken und der Grünen sprechen wird. Diese Gespräche würden ehrlich, offen und vertrauensvoll geführt, erklärte er. Am Donnerstag sollen sie weitergehen - in welcher Form, darüber will die Sondierungsgruppe der SPD erst nach den Treffen an diesem Mittwoch entscheiden.

Als realistische Optionen gelten ein rot-schwarz-grünes Bündnis, das wegen der Farben der Flagge auch „Kenia“-Koalition genannt wird und sechs Stimmen Mehrheit im Landtag hätte, sowie ein rot-grün-rotes Bündnis mit einer Stimme Mehrheit. Vertreter von SPD wie Linker hatten allerdings deutlich gemacht, dass es ihnen nicht nur auf eine rechnerische Mehrheit ankomme.

Die CDU nimmt an den Gesprächen unter neuer Führung teil. Nach dem Rücktritt von Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben ist der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen kommissarischer Landeschef. Er leitet die Gespräche auf CDU-Seite. Senftleben war wegen eines Machtkampfes zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel als Landeschef zurückgetreten. Jan Redmann - ein Vertrauter Senftlebens - wurde am Dienstag einstimmig von der Fraktion als neuer Vorsitzender gewählt. Die SPD wertete die einstimmige Wahl als positives Signal, die Grünen reagierten abwartend. Am Dienstagabend trafen sich CDU und Grüne.

Erstmals ist Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke bei der Sondierung dabei. Er nahm in der vergangenen Woche nicht daran teil, weil sein Vater gestorben war. Woidke übernimmt von SPD-Landesvizechefin Katrin Lange die Leitung der Gespräche. Die SPD hatte in der vergangenen Woche getrennt mit der CDU, ihrem bisherigen Koalitionspartner Linke, den Grünen sowie den Freien Wählern gesprochen. Die Freien Wähler streben allerdings keine Regierungsbeteiligung an.

+++ 17.45 Uhr +++ SPD sondiert mit drei Parteien über künftige Koalition

Nach dem personellen Neuanfang bei der CDU setzt die SPD ihre Sondierungsgespräche für eine künftige Regierungskoalition in Brandenburg fort. SPD-Generalsekretär Erik Stohn kündigte an, dass seine Partei am Mittwoch mit Vertretern der CDU, der Linken und der Grünen sprechen wird. Die Gespräche würden ehrlich, offen und vertrauensvoll geführt. Am Donnerstag sollen sie weitergehen - in welcher Form, will die SPD nach den Treffen an diesem Mittwoch entscheiden. Als realistische Optionen gelten ein rot-schwarz-grünes Bündnis, das wegen der Farben auch „Kenia“-Koalition genannt wird, und ein rot-grün-rotes Bündnis. Die erste Variante hätte sechs Stimmen Mehrheit, die zweite nur eine Stimme.

+++ 13.54 Uhr +++ Linke sondiert weiter für rot-grün-rote Koalition

Trotz der Einigung in der CDU-Fraktion mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung in einer rot-schwarz-grünen „Kenia“-Koalition will die Linke weiter die Chancen eines rot-grün-roten Bündnisses ausloten. „Wir werden weiter sondieren mit SPD und Grünen, das machen wir nicht von der CDU abhängig“, sagte Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter am Dienstag nach der konstituierenden Fraktionssitzung. Er war bereits in der vergangenen Woche mit Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg als Vorsitzender gewählt worden. Es gehe in den Verhandlungen in erster Linie um Inhalte, betonte Walter. „Ich finde inhaltliche Stabilität auch wichtiger als eine personelle und rechnerische Stabilität.“

+++ 13.34 Uhr +++ Wie stellt sich die CDU-Fraktion neu auf?

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Zum Personalpaket der CDU-Fraktion, das erst kommende Woche komplett beschlossen werden soll, gehört, dass Frank Bommert, Björn Lakenmacher, Steeven Bretz und Kristy Augustin stellvertretende Fraktionschefs und Arbeitskreisleiter werden sollen. Der ehemalige Rüdersdorfer Bürgermeister André Schaller wird im Vorstand als Justiziar der Fraktion mitwirken. Außerdem soll kommende Woche Barbara Richstein als stellvertretende Landtagspräsidentin nominiert werden. Die Wahl des Parlamentspräsidenten und der zwei Stellvertreter erfolgt am 25. September. (thi)

+++ 12.02 Uhr +++ Wer ist Jan Redmann - der neue CDU-Fraktionschef in Brandenburg?

MDB35249148_bc3afb2243.IRSWPPROD_QAY0GJan Redmann sitzt seit 2014 im Brandenburger Landtag. Der Jurist aus Wittstock/Dosse (Ostprignitz Ruppin) hat dort schnell Karriere gemacht. Im November 2014 rückte er auf den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, nachdem Ingo Senftleben den umstrittenen Michael Schierack an der Spitze abgelöst hatte. Schierack hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung der CDU mit seiner Weigerung verbaut, ein Ministeramt zu übernehmen.

Im Zusammenspiel mit Senftleben gelang es Redmann, die zuvor heillos zerstrittene Fraktion in der Opposition weitgehend zu einigen. Als Manager seiner Fraktion war es seine Aufgabe, die Plenarsitzungen im Landtagspräsidium mit vorzubereiten und gemeinsame Initiativen anzustoßen - zum Beispiel mit den Grünen.

In seiner liberalen Ausrichtung stand Redmann stets fest an Senftlebens Seite - auch was dessen Offenheit gegenüber der Linken anging. Redmann hatte 2018 als Kreischef der CDU Ostprignitz-Ruppin im Kreistag ein Bündnis mit der Linken, den Freien Wählern und Bauerngruppen geschmiedet, um den Christdemokraten Egmont Hamelow gegen SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt als Landrat durchzusetzen. Die Wahl gewann jedoch Reinhardt per Los, weil der letzte Wahlgang im Patt geendet war.

Redmann begann sich nach eigenen Angaben bereits in der Schulzeit für Politik zu interessieren, weil er sich über die Bildungspolitik in Brandenburg ärgerte. Er war auch Landeschef der Jungen Union. Redmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam und arbeitet seit 2010 als Anwalt. Er treibt gern Sport. Das kann ihm helfen, wenn in seiner neuen Aufgabe als Fraktionschef mal Kondition nötig ist.

+++ 11.33 Uhr +++ Reaktionen zur Vorstandswahl der CDU

Die Brandenburger SPD sieht in der einstimmigen Wahl des neuen CDU-Fraktionschefs Jan Redmann ein positives Signal. „Die CDU ist bemüht, nach dem schlechten Ergebnis und den turbulenten Tagen zu innerer Stabilität zurück zu finden“, teilte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Dienstag mit. „Die Wahl von Jan Redmann war ein starkes Signal. Ich bin gespannt auf die morgigen Sondierungsgespräche und hoffe, dass wir uns nun über mögliche Schnittmengen austauschen können.“

"Das Ergebnis zeigt, dass die CDU regierungsfähig ist", schätzte die stellvertretende Landeschefin der SPD, Katrin Lange, ein. Angesichts dessen werden die Gespräche zur Sondierung weitergehen. Am Mittwoch will die SPD hintereinander mit der CDU, den Linken und den Grünen sprechen. Danach werde über den Fortgang der Verhandlungen entschieden, sagte Lange.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, gratulierte Redmann zur Wahl. Er hätte ihm aber ein ehrlicheres Ergebnis gewünscht. Die Einstimmigkeit zeige, dass es sich nur um einen Burgfrieden handle, der nichts mit Stabilität zu tun habe. (thi)

+++ 11.20 Uhr +++ Péter Vida zum Fraktionschef Freie Wähler gewählt - Fraktion will Bürgerfragestunden im Landtag einführen

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Die fünfköpfige Fraktion BVB/Freie Wähler hat sich am Montag in Bernau konstituiert, da die Räume im Landtag noch nicht zur Verfügung standen, wie Parteichef Péter Vida am Dienstag in Potsdam erklärte. Er selbst wurde einstimmig zum neuen Fraktionschef gewählt. Parlamentarische Geschäftsführerin wird die ehemalige Bürgermeisterin von Uckerland (Uckermark), Christine Wernicke.

Vida betonte noch einmal, dass seine Fraktion nicht für formale Koalitionen zur Verfügung stehe. „Das entspricht nicht unserer DNA“, sagte er. Stattdessen habe man in den Gesprächen mit SPD und CDU angeboten, bei vorher verabredeten Themen-Paketen auch beim Haushalt zusammenzuarbeiten.

Eine der ersten Initiativen werde schon in die Debatte um die Geschäftsordnung des Landtages eingebracht. Man wolle Bürgerfragestunden einführen, bei der die Brandenburger in jeder zweiten Sitzung des Plenums Fragen an die Regierung stellen können. In der letzten Legislaturperiode war ein entsprechendes Ansinnen abgelehnt worden. „Wir sind zur Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen bei bestimmten Inhalten bereit“, meinte Vida. Dazu gehöre etwa die Forderung nach Rückzahlung aller Beiträge für alte Kanalanschlüsse, kein weiteres Steuergeld für den Hauptstadtflughafen BER und die Abschaffung der Beiträge von Eigentümern zur Erschließung neuer Straßen. (thi)

+++ 10.55 Uhr +++ Senftleben: "Wollen Fraktion heute gut aufstellen"

Der Ex-CDU-Fraktionsführer Ingo Senftleben setzt auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-schwarz-grünen Koalition. „Wir wollen zuallererst einmal uns als Fraktion heute gut aufstellen. (...) Wir sind ja mitten in den Gesprächen mit den Grünen und der SPD und wir werden für unsere Inhalte stehen“, sagte Senftleben vor der Fraktionssitzung im Landtag. „Sie wissen ja alle, dass ich einen Schritt gemacht habe, um für uns und das Land Brandenburg eine vernünftige Regierungskonstellation zu erreichen.“

+++ 10.31 Uhr +++ Jan Redmann ist einstimmig zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

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Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Jan Redmann am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Ingo Senftleben an der Spitze gewählt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer wurde mit 15 Ja-Stimmen gewählt. Es wurde der Abgeordnete Rainer Genilke.

Damit votierten auch die Kritiker von Senftleben für den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Redmann. Nach dem Machtkampf zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel will die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag bei der Wahl der Spitze nun Einigkeit demonstrieren.

Der Abgeordnete Frank Bommert, ein Gegner des inzwischen zurückgetretenen Landes- und Fraktionschefs Ingo Senftleben, hatte seine Unterstützung für Kandidat Jan Redmann angekündigt. „Wir haben uns auf einen gemeinsamen Weg geeinigt“, sagte Bommert am Dienstag vor der Wahl in Potsdam. Er hatte ursprünglich gegen Redmann kandidieren wollen. Dem Vernehmen nach sollen in den Vorstand auch bisherige Kritiker Senftlebens integriert werden.

Der Landeschef der Jungen Union, Julian Brüning, will Redmann ebenfalls unterstützen: „Ich hoffe, dass wir heute mit einer Stimme sprechen.“ Er hatte sich in der vergangenen Woche noch gegen Senftleben gewendet. Am Dienstag werden zunächst nur der Vorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer gewählt. Diese Wahl gilt auch als Signal für die weiteren Sondierungsgespräche mit der SPD für eine mögliche rot-schwarz-grüne Koalition. Die SPD hatte Stabilität eingefordert. (jar mit dpa)

+++ 8.41 Uhr +++ Vor Wahl: Jan Redmann ist einzige Kandidat für den Chefposten der CDU

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Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Nach Informationen dieser Zeitung ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann der einzige Kandidat für das Amt. Parlamentarischer Geschäftsführer soll Rainer Genilke werden. In mehreren Gesprächsrunden einigte man sich in der 15-köpfigen Fraktion darauf, dass die konservativen Kritiker des zurückgetretenen Fraktionschefs Ingo Senftleben in die neue Führung eingebunden werden. So könnte der Kreisvorsitzende von Oberhavel, Frank Bommert, stellvertretender Fraktionschef werden. Diese Wahl findet wegen Ladungsfristen jedoch erst kommende Woche statt. (thi)

+++ Dienstag, 10. September, 7.53 Uhr ++ CDU wählt neue Spitze - eine Richtungsentscheidung

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag entscheidet mit der Vorstandswahl auch über ihre Zukunft. Am Dienstag (ab 10.00 Uhr) wird die Fraktion in Potsdam einen Nachfolger von Ingo Senftleben wählen, der am vergangenen Freitag angekündigt hatte, als Landes- und Fraktionschef zurückzutreten. Die konservativen CDU-Abgeordneten Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten Senftleben nach dem Wahldebakel vom 1. September zum Rücktritt aufgefordert. Bei der Wahl geht es auch um die Frage, wie mächtig der konservative Flügel ist und ob die CDU eine Chance für eine Regierungsbeteiligung in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen hat. Die SPD macht weitere Sondierungsgespräche von Stabilität in der CDU abhängig.

Als Nachfolger für Senftleben in der Fraktion gehen voraussichtlich zwei Bewerber ins Rennen. Der Abgeordnete Jan Redmann (re. Foto) - bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion - kandidiert. Und auch der konservative CDU-Abgeordnete Frank Bommert hatte angekündigt, als Fraktionschef zu kandidieren, falls sich Redmann bewirbt. Dieser gilt als ein Vertrauter Senftlebens, der zum liberalen Flügel zählt.

Bei der Wahl der Fraktionsspitze geht es auch um die Frage, welche Macht der konservative Flügel hat und ob die CDU eine Chance für eine Regierungsbeteiligung in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen hat. Die SPD macht weitere Sondierungsgespräche von Stabilität bei der CDU abhängig. Ein vorläufiger Neuanfang in der Landespartei ist bereits erfolgt: Am Sonntag hatten der Landesvorstand und Vertreter der Fraktion den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen als kommissarischen CDU-Landeschef eingesetzt.

+++ 14.54 Uhr +++ SPD Brandenburg setzt Suche nach Partner für Regierungskoalition fort

Die Brandenburger SPD führt in dieser Woche neue Sondierungsgespräche auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. „Wir sondieren weiter, Mittwoch und Donnerstag“, sagte Parteisprecherin Katrin Molkentin am Montag. SPD-Landeschef Dietmar Woidke werde wieder dabei sein. Der Regierungschef hatte nach dem Tod seines Vaters zunächst nicht an den Sondierungen teilgenommen. An diesem Mittwoch will die SPD mit CDU, Linken und Grünen sprechen. Dies entscheide dann auch darüber, wie es am Donnerstag weitergehe. Die SPD, die bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Partei geworden war, hatte in der vergangenen Woche mit der CDU, der Linken, den Grünen und den Freien Wählern sondiert. Mögliche Koalitionen sind unter anderem Rot-Grün-Rot und Rot-Schwarz-Grün.

+++ 13.29 Uhr +++ CDU-Fraktion wählt Vorstand nach Senftleben-Rückzug

MDB35225878_f24f1b40cf.IRSWPPROD_Q8KBENach dem Rückzug von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben stellt die Landtagsfraktion an diesem Dienstag mit der Vorstandswahl die Weichen für eine Neuaufstellung. Am Montag war zunächst offen, welcher Abgeordneter offiziell kandidert. Als möglicher Bewerber ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann (siehe Foto) im Gespräch, der als Vertrauter Senftlebens gilt. Einer der Gegner Senftlebens aus dem konservativen Flügel, Frank Bommert, bekräftigte eine mögliche Kandidatur: „Ich mache es davon abhängig, wer sonst antritt“, sagte er am Montag auf Anfrage.

Die SPD macht weitere Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbeteiligung von einer Stabilität der CDU abhängig. Die CDU war bei der Landtagswahl auf 15,6 Prozent eingebrochen, ihrem bisher schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg. Daraufhin hatten die Abgeordneten Bommert und Saskia Ludwig Senftlebens Rücktritt gefordert. Am vergangenen Freitag kündigte Senftleben seinen Rückzug von seien Spitzenämtern an. Am Sonntag hatten der Landesvorstand und Vertreter der Fraktion den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen als kommissarischen Landeschef eingesetzt. 

+++ 13.25 Uhr +++ Verbände fordern mehr Nachhaltigkeit von neuer Landesregierung

Die künftige Landesregierung muss sich mehr um Nachhaltigkeit kümmern.  Das ist die zentrale Forderung von sechs Verbänden, die sich am Montag in Potsdam an die Öffentlichkeit wandten. Manfred Stock vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung verwies darauf, dass der Nachhaltigkeitsbeirat, der die Landesregierung zwei Legislaturperiode lang beraten hatte, 2014 vom noch amtierenden Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) abgewickelt wurde. Die neue Landesregierung müsse ein Kehrtwende vollziehen, Nachhaltigkeit zur  Chefsache machen und in der Staatskanzlei ansiedeln, forderte Peter Ligner, von Vorsitzender von Brandenburg 21. e.V.  Die Anliegen der Vereine reichen von einem besseren Öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum, über einen schnelleren Waldumbau bis zu Maßnahmen zum Artenschutz. Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg, sprach davon, dass die großen Maisschläge zur Energiegewinnung  mit ihrem enormen Wasserverbrauch in Frage gestellt werden müssen. Das Bündnis hofft mit den im Landtag vertretenen Parteien über ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen. (thi)

+++ 9.45 Uhr +++ Kramp-Karrenbauer: „Höchste Achtung“ vor Senftlebens Rücktritt

MDB35200482_ba0ccaabeb.IRSWPPROD_Q7P9ABei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ging es nach Meinung von Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende um die Frage, wer die Nummer eins im Land wird. „Das war ein Trend, der in Sachsen Michael Kretschmer mit unterstützt hat, aber in Brandenburg uns mit runtergezogen hat“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende beim ARD-Sommerinterview am Sonntag. Sie habe „höchste Achtung“ vor Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben, der „mit seinem Rücktritt auch den Weg zu einer stabilen Regierungsbildung frei macht“.

In Brandenburg gebe es nun zwei Regierungsalternativen: eine „stabile Brandenburg-Koalition der Mitte“ oder Rot-Rot-Grün. Kramp-Karrenbauer schloss erneut eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD aus. „Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen“, sagte sie. „Das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert.“

Die CDU hatte bei der Wahl am 1. September in Brandenburg massiv verloren und kam mit 15,6 Prozent der Stimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Nach innerparteilicher Kritik an Senftleben hatte dieser in der vergangenen Woche angekündigt, von seinen Ämtern zurückzutreten.

+++ Montag, 9. September, 7 Uhr +++ SPD Brandenburg will sich verändern - nur wie ist unklar

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Der Satz fällt in diesen Tagen immer wieder: "Ein Weiter so kann es nicht geben". Zu hören ist er von den Sozialdemokraten, besonders oft von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Katrin Lange. Wohin die Reise geht, wird aber maßgeblich Dietmar Woidke bestimmen. Mehr lesen. 

+++ 21.30 Uhr +++ Stübgen will Minister werden

Falls die Koalitionsgespräche erfolgreich verlaufen sollten und die Basis der Partei den entsprechenden Vertrag absegnet, stehe Stübgen auch bereit, sein Bundestagsmandat und den Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium aufzugeben und Teil der Regierung in Brandenburg zu werden. Erfahrungen bringe er auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Europapolitik mit, außerdem war er zwölf Jahre lang Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, sagte er am Sonntag.

Stübgen betonte, dass er bereits viele Gespräche mit den 15 Landtagsabgeordneten geführt hat und noch weitere führen werde, bevor am Dienstag ein neuer Fraktionschef als Nachfolger von Senftleben gewählt wird. Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Zeichen der Stabilität ausgehe. Er äußerte die Hoffnung, dass nur ein Kandidat antritt und eine deutliche Mehrheit erhält. Am Sonntag sah es noch so aus, als ob der Oberhaveler Frank Bommert gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann antritt. Bommert hatte am Freitag erklärt, dass er mit sechs Stimmen rechne – die kritische Zahl, die der Mehrheit einer SPD-CDU-Grünen-Koalition entspräche. (thi) Mehr lesen.

+++ 19.15 Uhr +++ Michael Stübgen: Pfarrer und langjähriger Bundestagsabgeordneter

Der 59-jährige Michael Stübgen aus dem südbrandenburgischen Lauchhammer kommt wie sein Vorgänger Ingo Senftleben ursprünglich vom Bau. Von 1976 bis 1978 absolvierte Stübgen eine Ausbildung zum Baufacharbeiter und holte anschließend im kirchlichen Proseminar in Naumburg (Sachsen-Anhalt) sein Abitur nach. Nach einem Theologiestudium arbeitete er von 1989 in der DDR zunächst als Pfarrer und trat kurz nach dem Mauerfall Anfang 1990 in die CDU ein. Bei den darauffolgenden gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 wurde Stübgen in den Bundestag gewählt, dem er bis heute angehört. Der passionierte Segler, der mit seinem Trimaran besonders gern auf der Ostsee unterwegs ist, ist verheiratet und hat drei Kinder.

Stübgen wurde im März 2018 er zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesagrarministerium berufen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag gehört auch dem Vorstand der Brandenburger CDU an, trat landespolitisch aber nie groß in Erscheinung. Dies ändert sich nun, weil er die Sondierungsgruppe der Christdemokraten für eine mögliche Regierungsbeteiligung anführt. Dann könnte Stübgen auch für einen Ministerposten in einer neuen Landesregierung in Frage kommen. Dazu ist der 59-Jährige bereit. (dpa)

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+++ 18.40 Uhr +++ Stübgen vom Vorstand einstimmig als CDU-Landesparteichef bestätigt

Nach dem angekündigten Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben haben Landesvorstand und Vertreter der Landtagsfraktion den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen als kommissarischen Landeschef bestätigt. An der Sondersitzung nahmen am Sonntag in Potsdam auch Vertreter aus den Kreisverbänden und weitere Bundestagsabgeordnete teil. Er werde auch die Führung in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen übernehmen und sei im Fall erfolgreicher Koalitionsverhandlungen auch zur Übernahme eines Ministeramts bereit, sagte Stübgen.

Entscheidend für die weiteren Sondierungen sei die am Dienstag anstehende Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, erklärte Stübgen. „Denn die Fraktion muss zu guter Letzt den Ministerpräsidenten wählen.“ Die potenziellen Koalitionspartner erwarteten in dieser Situation Stabilität, betonte er. Dafür brauche der neue Fraktionsvorsitzende eine ausreichende Mehrheit.

In der Landtagsfraktion war nach der Wahlniederlage der CDU ein Machtkampf zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel ausgebrochen. Sechs der 15 Abgeordneten hatten sich gegen Fraktionschef Senftleben gestellt. Zu der Neuwahl will der konservative Abgeordnete Frank Bommert antreten. Aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer, der zum Kreis um Senftleben gehört, werde voraussichtlich kandidieren, sagte Stübgen: „Ich gehe davon aus, dass er auch antreten wird.“ (dpa)

+++ 16 Uhr +++ CDU-Sondersitzung startet: Wer tritt zur Neuwahl des Fraktionschefs an?

Offen ist, welche Kandidaten am Dienstag zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. In der Fraktion war ein Machtkampf zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel ausgebrochen. Bislang hat einzig der konservative Landtagsabgeordnete Frank Bommert seine Kandidatur angekündigt. „Daran hat sich nichts geändert“, sagte Bommert vor Beginn der Beratungen in Potsdam. Weitere Teilnehmer wollten sich vor der Beratung nicht äußern. Dem Vernehmen nach will auch der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann, der zum liberalen Flügel um Senftleben gezählt wird, für den Vorsitz antreten. Dies hatte er auf Anfrage weder bestätigt noch dementiert. (dpa)

+++ 11.30 Uhr +++ CDU berät am Nachmittag über Führungsfrage

Der Vorstand der brandenburgischen CDU kommt heute um 16 Uhr zu einer Sondersitzung in Potsdam zusammen. Er soll die Führungsfrage nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben als Parteichef regeln.

Der geschäftsführende Vorstand hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen kommissarisch mit der Aufgabe zu betrauen. Er soll auch die Sondierungsgespräche mit der SPD führen.

Es wird von der Vorstandsitzung auch ein deutliches Signal erwartet, wer sich im November auf dem Wahlparteitag um die Parteiführung bewerben wird.

Es wird damit gerechnet, dass Stübgen sich der Wahl stellt. Damit könnte die von den möglichen Koalitionspartnern geforderte Stabilität eventuelle erreicht werden.

Die SPD wird in dieser Woche noch eine weitere Sondierungsrunde mit den möglichen Partnern absolvieren, an der auch Parteichef Dietmar Woidke nach einer Auszeit wegen eines Trauerfalles wieder teilnehmen wird. Für Ende der Woche könnte schon eine Entscheidung fallen, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. (thi)

+++ Sonntag, 8. September, 9.30 Uhr +++ Exkurs: Noch dieses Jahr soll die Stasi-Überprüfung für Abgeordnete verlängert werden

Nach Annahme des Mandats wird die Landtagsverwaltung voraussichtlich zum letzten Mal eine Stasiüberprüfung in Gang setzen. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die bis zum 31. Dezember 2019 für alle Mitglieder des Landtages gelten soll. Ob es eine Verlängerung über dieses Datum hinaus geben wird, ist noch nicht absehbar. Ausgenommen von der Überprüfung sind diejenigen, die am Anfang 1990 jünger als 18 Jahre waren. Unser Kollege Ulrich Thiessen sprach mit Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

Hier gehts zum vollständigen Interview

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+++ 15.30 Uhr +++ CDU will Verantwortung auch weiter tragen

+++ 14 Uhr +++ Die Konferenz des Linken-Landesvorstands mit Vertretern der Kreisverbände läuft auf Hochtouren

+++ 11.30 Uhr +++ Linke-Chefin Mayer: „Wir müssen mehr mit der Basis kommunizieren“ 

Nach dem herben Absturz bei der Landtagswahl mit dem Ergebnis von 10,7 Prozent hat die Brandenburger Linke Beratungen über die Konsequenzen aufgenommen. „Das ist ein katastrophales Ergebnis für die Linke und da müssen wir jetzt viel reden in der Partei und Strategien finden“, sagte Linke-Chefin Anja Mayer am Samstag zum Auftakt einer Konferenz des Landesvorstands mit Vertretern der Kreisverbände in Potsdam. Ein Ziel müsse es sein, die Politik der Linke-Führung besser an die Basis zu vermitteln.

Die Linke sei zudem vor allem im Westen des Landes personell zu schwach aufgestellt, meinte Mayer: „Wir müssen gucken, dass wir dort mehr Aktive für die Linke finden können.“

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+++ Sonnabend, 9.40 Uhr +++ SPD lässt weitere Sondierungsgespräche mit CDU offen

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben macht die SPD neue Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung von der Entwicklung in der nächsten Woche abhängig. „Unser Ziel ist, dass wir eine stabile Regierung bilden“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Das hängt von der CDU ab, wie wir mit der CDU weiterreden.“

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+++ 19.09 Uhr Freie Wähler nach Sondierung mit SPD: "Es war ein Treffen auf Augenhöhe"

Die SPD tauschte sich auch mit BVB/Freien Wählern aus, die mit der Landtagswahl erstmals in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte: „Es war ein ernsthaftes Gespräch.“ Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Treffen auf Augenhöhe gewesen. Er schlug ein neues Modell der Zusammenarbeit vor, indem „thematische Kooperationspakete“ geschnürt würden. „Wir wollen keine klassische Koalition“, sagte Vida. Es gehe ihm um wechselnde Mehrheiten nach Inhalten.

Es war der zweite Tag der Sondierungsgespräche der SPD. Die Sozialdemokraten hatten am Donnerstag zunächst mit der bisher oppositionellen CDU gesprochen und danach mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Linke. Untereinander haben sich bisher auch CDU und Grüne, Grüne und Linke sowie CDU und Freie Wähler getroffen. (dpa)

+++ 18.39 Uhr SPD und Grüne zeigen sich zufrieden nach erster Sondierung +++

Die möglichen künftigen Brandenburger Regierungspartner SPD und Grüne haben ihr erstes gemeinsames Sondierungsgespräch positiv bewertet. „Wir haben vier Stunden in sehr freundlicher, konstruktiver Atmosphäre sondiert“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher am Freitag nach dem Treffen in Potsdam. „Wir haben auch vereinbart, dass wir uns in der nächsten Woche zu weiteren Gesprächen treffen werden.“

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Lange sprach von einem guten Gespräch mit den Grünen. Sie schnitt auch inhaltliche Punkte an, die bei dem Treffen eine Rolle spielten wie die strategische Landesentwicklung in den einzelnen Regionen in Brandenburg. „Wir haben auch verabredet, dass wir sicherlich das eine oder andere Thema dann noch vertiefen können“, sagte Lange.

Die Grünen hatten vorher klar gemacht, dass sie einen deutlichen Richtungswechsel in der Politik verlangen. Außerdem legten sie vor der Wahl bereits eine „rote Linie“ für Gespräche über Koalitionen fest: keine neuen Tagebaue. Derzeit ist offen, ob auch der Tagebau Welzow Süd II kommen wird. Dann müssten weitere Orte umgesiedelt werden. Beide Seiten wurden zu Inhalten am Freitag nicht konkret und verwiesen darauf, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei. (dpa)

+++ 17.40 Uhr CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak exklusiv zum Rücktritt von Senftleben +++

Paul Ziemiak: „Ingo Senftleben hat in einem sehr polarisierten politischen Umfeld einen engagierten Wahlkampf geführt. Dass Ingo Senftleben nun aus diesem, ihn und uns alle nicht zufriedenstellenden, Wahlergebnis die Konsequenzen zieht, verdient Respekt. Für Ingo Senftleben gilt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Und letzteres auch nur dann, wenn Zeit und Raum dafür sind. Erst das Land - darum geht es jetzt in Brandenburg. Deshalb ist es gut, dass die Brandenburger CDU ihrer Verantwortung für das Land gerecht wird und Gespräche über eine Regierungsbildung führt. Ingo Senftleben ist ein ehrlicher Typ, weil er stets mit Mut und Zuversicht die wichtigen Zukunftsthemen anpackt. Ich hoffe, dass er uns auch nach seinem Rücktritt als Landesvorsitzender erhalten bleibt und sich weiterhin aktiv für Brandenburg und für die CDU einbringen wird.“

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+++ 17.30 Uhr SPD-Generalsekretär Erik Stohn fodert CDU auf, ihre Probleme zu lösen +++ 

SPD-Generalsekretär Erik Stohn rief die CDU auf, ihre Probleme zu lösen. „Die CDU muss für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist“, sagte Stohn in Potsdam. „Dieser Prozess ist auch mit einem Rücktritt von Ingo Senftleben nicht abgeschlossen. Ich bin sehr gespannt, was das für Auswirkungen hat und appelliere an die CDU als in den Landtag gewählte demokratische Partei an ihre politische Verantwortung, eine stabile Regierung für Brandenburg zu gründen.“ Er betonte: „Da muss die CDU ihre Rolle finden.“

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+++ 16.46 Uhr Saskia Ludwig zum Rücktritt von Senftleben: "Respekt!" +++ 

Die Rücktrittsankündigung von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat seine schärfste Gegnerin in der Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, nur mit einem Wort kommentiert: „Respekt!“ Weiter wollte sich Ludwig auf Anfrage am Freitag nicht äußern. Die Landtagsabgeordneten Ludwig und Frank Bommert hatten nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl vor fünf Tagen mehrfach den Rücktritt von Senftleben gefordert. (dpa)

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+++ 16.20 Uhr Grüne stellen Koalition mit Brandenburger CDU infrage +++

Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Landesparteichef Ingo Senftleben haben die Brandenburger Grünen eine mögliche Regierungskoalition mit den Christdemokraten infrage gestellt. „Ingo Senftleben war für uns das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU, mit der wir in den letzten fünf Jahren im Landtag gut zusammen gearbeitet haben“, teilten die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke mit.

Es sei diese „weltoffene und liberale CDU“, mit der sich die Grünen eine „Kenia“-Koalition als eine von zwei Optionen zumindest hätten vorstellen können, erklärte die beiden Spitzenkandidaten. „Setzt sich jedoch der Siegeszug des rechtskonservativen Flügels um Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibt es dort bei Spaltung und Chaos, wäre Kenia für uns erledigt.“ Als weitere mögliche Koalitionsoption gilt eine rot-rot-grüne Regierungszusammenarbeit. (dpa)

+++ 15.15 Uhr +++ Michael Stübgen wird kommissarischer CDU-Landeschef

Senftleben werde am kommenden Dienstag verkünden, vom Parteivorsitz zurückzutreten und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Als kommissarischer Landeschef ist der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, vorgesehen.

Michael Stübgen: „Ich habe mich bereit erklärt, diese Aufgaben, das heißt kommissarisch den Vorsitz dieser Partei zu übernehmen, einschließlich der Leitung der CDU bei den Sondierungsgesprächen. Wir werden nun in aller Kürze eine Landesvorstandssitzung machen. Ich hätte diese Aufgabe nicht übernommen, wenn ich nicht wollen würde, dass wir zu einer Koalition kommen, und wenn ich nicht gleichzeitig sehen würde, dass wir gemeinsam für dieses Land etwas tun können. Ich war Mitglied der Sondierungsgespräche und das hat mich darin bestärkt, dass wir eine Chance haben, uns als Partner aufzustellen, der zumutbar ist für unseren Koalitionsspartner.“

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+++ 14.40 Uhr +++ Senftleben zieht sich zurück

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben gibt seine Ämter auf. Das sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag. Senftleben zieht damit Konsequenzen aus innerparteilichen Machtkämpfen nach den Verlusten bei der Landtagswahl.

+++ 14.30 Uhr +++ Ralf Christoffers räumt sein Büro im Landtag

Der Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers hat seine sieben Sachen gepackt und sein Büro im Landtag geräumt. Der 62-Jährige saß seit 1994 im Brandenburgischen Landtag. Von 2009 bis 2014 war er Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten von Brandenburg.

Das Foto (thi) wurde vor dem Fortunaportal am Brandenburger Landtag in Potsdam aufgenommen.

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+++ 14 Uhr +++ Senftleben wolle Kenia-Koalition möglich machen - CDU gibt Pressestatement

Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben will sich anscheinend nach den heftigen Verlusten bei der Landtagswahl von seinen Spitzenämtern zurückziehen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten und dpa hatten zuvor darüber berichtet. Laut der PNN möchte er mit diesem „klaren Schnitt“  eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) in Brandenburg möglich machen. CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer wisse schon Bescheid.

Um 14.30 Uhr ist jetzt ein Pressestatement vor dem Fortunaportal auf dem Alten Markt in Potsdam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, und dem Generalsekretär Steeven Bretz angesetzt. 

+++ 13.20 Uhr - Senftleben will sich offenbar von allen Ämtern zurückziehen

Laut Medienberichten will sich CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben offenbar von allen Ämtern zurückziehen.

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+++ 9.45 Uhr +++ SPD und Grüne in Brandenburg sprechen über mögliche Koalition

Beide Seiten begrüßten sich am Freitag aufgeschlossen. „Vielen Dank für den netten, freundlichen Empfang“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. Die Grünen könnten sowohl Partner eines Bündnisses mit SPD und CDU als auch mit SPD und der Linken sein. Die SPD hatte am Donnerstag mit der CDU und ihrem bisherigen Koalitionspartner Linke sondiert. Nach den Grünen wollte die SPD am Freitag mit den Freien Wählern sprechen. (dpa)

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+++ Freitag, 6. September - 7.50 Uhr +++ SPD-Sondierungen: Woidke hat Zweifel an an "Stabilität" der Freien Wähler

Die Sondierungsgespräche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg gehen in eine weitere Runde. Die Sozialdemokraten treffen sich am Freitagvormittag in Potsdam mit den Grünen und dann mit den Freien Wählern. Die Grünen sind von Bedeutung, weil sie Partner sowohl einer möglichen Koalition mit SPD und CDU als auch mit SPD und der Linken sein können. Auch mit CDU und Freien Wählern wäre eine Koalition theoretisch möglich. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte allerdings mit Blick auf die Freien Wähler gesagt, er habe Zweifel an deren Stabilität. Am Donnerstag hatte sich die SPD erst mit CDU und dann mit der Linken getroffen. SPD und CDU sprachen danach vom gemeinsamen Ziel eines neuen Politikstils. (dpa)

+++ 18 Uhr +++ SPD sondiert mit Grünen und Freien Wählern über mögliche Koalition

Die Sondierungsgespräche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg gehen in eine weitere Runde. Die Sozialdemokraten treffen sich am Freitag in Potsdam mit den Grünen und dann mit den Freien Wählern. Die Grünen sind von Bedeutung, weil sie Partner sowohl einer möglichen Koalition mit SPD und CDU als auch mit SPD und der Linken sein können. Auch mit CDU und Freien Wählern wäre eine Koalition theoretisch möglich. (dpa)

+++ 16.45 Uhr +++ Muss der Senftleben-Wahlkreis neu ausgezählt werden?

Im Wahlkreis von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ist bei der Landtagswahl eine große Differenz bei den ungültigen Stimmen entstanden. In politischen Kreisen wird sogar darüber spekuliert, dass der Wahlkreis 38 neu ausgezählt werden muss. 

Nach derzeitigem Stand ist dem aber nicht so. Der Kreiswahlausschuss hat das Ergebnis bereits festgestellt. Ein Wahleinspruch ist bisher nicht bekannt und ohnehin erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt möglich, bestätigt Kreiswahlleiterin Susann Priemer.

Den Wahlkreis hatte Ingo Senftleben (CDU) knapp vor Gabriele Theiss (SDP) gewonnen. Während es bei der Wahl des Direktkandidaten 1185 ungültige Stimmen gab, waren es bei der Zweitstimme nur 309. Ein möglicher Grund für diese Differenz ist das Fehlen eines AfD-Direktkandidaten. (jag/LR)

+++ 15 Uhr +++ Appell an die CDU von kommunaler Familie

Mit einem dringlichen Appell hat sich die kommunale Familie der CDU zu Wort gemeldet. „Chance zur Regierungsverantwortung wahrnehmen“, ist die Erklärung überschreiben. Die Spitze der Partei und die Landtagsfraktion werden dazu aufgefordert, in der neuen Landesregierung Mitverantwortung zu übernehmen. „Jetzt ist die Chance, unsere Inhalt für starke Kommunen einzubringen“, heißt es in dem Papier. Es gehe um Strukturwandel, Digitalisierung, innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Die Chance, die kommenden Jahre mitzugestalten, dürfe nicht durch Personaldebatten verstellt werden, heißt es angesichts der Querelen in der Landtagsfraktion.

Unterschrieben hat eine ganze Reihe bekannter CDU-Politiker. Darunter Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwielowsee und Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes, Karina Dörk, Landrätin der Uckermark, Steffen Scheller Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Claus Junghanns, Bürgermeister von Frankfurt (Oder) Harald Altekrüger, Landrat von Spree-Neiße, Roger Lewandowski, Landrat des Havellandes, und neben vielen anderen auch Henryk Wichmann, Beigeordneter in der Uckermark und früherer Landtagsabgeordneter. (thi)

+++ 14 Uhr +++ SPD setzt Sondierung mit Linken fort

Die Sondierungen der SPD wurden am Nachmittag fortgesetzt. Die Verhandlungsgruppe der Linken ist an der Reihe. Am späteren Nachmittag wird sich die CDU mit den Freie Wählern treffen. (thi)

+++ 13.30 Uhr +++ SPD und CDU: Resümee nach dem ersten Sondierungsgespräch

Die vierstündigen Gespräche zwischen SPD und CDU verliefen in freundschaftlicher Atmosphäre. Das erklärten die Verhandlungsführer von SPD, Katrin Lange, und CDU, Ingo Senftleben, am Mittwochmittag in Potsdam. Lange erklärte, dass man schon das Thema Entwicklung der ländlichen Räume erörtert habe. Ansonsten wurde Stillschweigen vereinbart. Senftleben versprach, dass seine Partei in der kommenden Woche für Stabilität in den eigenen Reihen sorgen wolle. Dann soll ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Senftleben tritt nach heftiger Kritik nicht erneut an. Sowohl er als auch Lange sprachen davon, dass sich mit der neuen Regierung auch der Politikstil ändern werde und künftig Bürger früher in die Entscheidungen einbezogen werden sollen. Lange betonte, dass ihre Partei nach Treffen mit der Linken, den Grünen und BVB/Freie Wähler sich nächste Woche erneut mit der CDU treffen werden. (thi)

+++ 11.11 Uhr +++ Raumplan für Landtagsverwaltung steht

Das große Stühlerücken nach dem Auszug des Rechnungshofes und der Neuwahl des Landtages kann losgehen. Die 377 Räume sind bis auf fünf alle vergeben, die 23 Beratungsräume sowieso. Die Freien Wähler werden die Räume des Rechnungshofes beziehen und sich den langen Flur mit der AfD teilen müssen. Deren Fraktion ist so stark angewachsen, dass ihr bisheriger Flur nicht mehr ausreicht. Alle anderen bleiben auf ihren Fluren. Ursprünglich sollte die Landesbeauftragte für Aufarbeitung aus ihrem jetzt angemieteten Domizil in den Landtag ziehen. Dafür reicht jetzt der Platz nicht, heißt es. Nicht zuletzt, weil sich eine der Fraktionen noch spalten könnte und dann weitere Räume nötig wären. (thi)

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+++ 9.30 Uhr +++ SPD und CDU - Sondierungsgespräche beginnen

SPD und CDU sind in Potsdam zu ihrem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Sozialdemokraten dürften dabei auf die aktuelle Instabilität beim möglichen Partner hinweisen und die CDU wird wohl auf kommenden Dienstag vertröstet. Dann soll ein neuer Fraktionschef gewählt werden, der eventuell mehr Zustimmung hat als der aktuelle, Ingo Senftleben. Heute soll ein Brief von CDU-Kommunalpolitikern einen dringlichen Appell an die Fraktion richten, die Grabenkämpfe zu beenden. Ursprünglich wollte die SPD die Sondierungsgespräche in ihrer Landeszentrale durchführen. Dass sie jetzt doch auf neutralem Boden stattfinden, ist ein Zeichen, dass die Sozialdemokraten auf mögliche Partner zugehen. In früheren Jahren mussten die Juniorpartner immer wie Bittsteller in der Staatskanzlei vorsprechen. (thi)

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+++ 9.15 Uhr +++ CDU will „verlässlicher Partner“ sein

Vor dem Start der ersten Sondierungsrunde von SPD und CDU für eine mögliche Koalition hat CDU-Landeschef Ingo Senftleben seinen Willen zur Stabilität betont. Derzeit tobt ein Machtkampf in der Brandenburger CDU-Fraktion. „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir ein verlässlicher Partner in einer Regierung werden können“, sagte Senftleben am Donnerstag in Potsdam. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Erwartung, dass wir eine stabile Regierung bilden für fünf Jahre. Das heißt, man muss sich einig sein.“ (dpa)

+++ 8.40 Uhr +++ Wegen CDU-Machtkampf: Die Linke muss regieren wollen

Am Sonntag hatte es in der Partei fast unisono geheißen: man müsse sich jetzt in der Opposition neu finden und aufstellen. Aber diese Rechnung war ohne die CDU gemacht worden. Deren innerparteilicher Machtkampf steigert in den Augen von SPD und Grünen die Attraktivität der Linken – obwohl dieses Bündnis nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hätte. Unser Kollege Ulrich Thiessen hat die aktuelle Situation der Linken für uns analysiert. Hier gehts zum vollständigen Text.

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+++ 8.30 Uhr +++ Rechtsextrem oder rechtspopulistisch: Was ist die AfD?

Wir haben zu dem Thema mit Michael Minkenberg gesprochen, er ist Professor für vergleichende Politikwissenschaften an der Frankfurter Europa-Universität. Sein Schwerpunkt ist der Rechtsextremismus in Europa und den USA. Hier gehts zum Interview.

+++ Donnerstag, 5. September - 8 Uhr +++ Gysi warnt SPD vor weiteren Koalitionen mit der CDU

Der Ex-Chef der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, linke Dreierbündnisse in Deutschland zu ermöglichen. Sollte die SPD weiter mit der CDU regieren „wird sie weiter verlieren und verlieren und verlieren“, sagte der 71-Jährige. Nur mit SPD, Linke und Grünen sei eine linke Mehrheit möglich.

In Brandenburg reicht es nach der Wahl nicht länger für die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er könnte rein rechnerisch aber mit knapper Mehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiter regieren oder sich mit der CDU und den Grünen zusammenschließen. (dpa)

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+++ 19.02 Uhr +++ Erste Sondierungsgespräche der SPD mit CDU und Linke

MDB34985121_cd26c2c3ac.IRSWPPROD_Q1E5DVier Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg lotet die SPD in ersten Sondierungsgesprächen mögliche neue Regierungskoalitionen aus. Zunächst ist die CDU am Donnerstag an der Reihe, dann die Linke. Die Christdemokraten kommen an erster Stelle, weil sie bei der Landtagswahl die stärkste Kraft nach der SPD und der AfD wurden. Mit der AfD will keine der anderen Parteien reden. Am Freitag will die SPD erst mit den Grünen, dann mit den Freien Wählern sprechen. CDU und Grüne hatten sich am Mittwoch zu einem Vorgespräch getroffen und von einem Austausch auf Augenhöhe gesprochen.

Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag trotz Einbußen vor der AfD gewonnen, die im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich zulegte. CDU und Linke verloren Prozentpunkte, während die Grünen und die Freien Wähler hinzugewannen. Die Sondierungsgespräche werden von einem internen Machtkampf gegen CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben überschattet.

+++ 17.25 Uhr +++ Wer sind die wirklichen Wahlverlierer?

Wahlstatistik mal anders herum: Welche der elf in Brandenburg angetretenen Parteien hat eigentlich die wenigsten Stimmen bekommen? Klare Anführerin dieser Negativ-Tabelle ist die 2016 gegründete V-Partei - für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Deren Vertreter konnten landesweit gerade einmal 3067 Menschen für sich gewinnen, ein Stimmenanteil von 0,2 Prozent. Ihr bestes Ergebnis holte die V-Partei in einem Potsdamer Wahlkreis. Hier waren es 0,5 Prozent.

Wenig besser ist es der Ökologisch-Demokratischen Partei und den einstmals in einigen Kreisen hoch gelobten Piraten ergangen. Letztere kamen am Sonntag landesweit auf 0,7 Prozent der Stimmen, was eine Halbierung gegenüber der Wahl 2014 bedeutet, die ÖDP gar nur auf 0,6 Prozent.

All diese Parteien können sich immerhin damit trösten, dass es manchen Gruppierungen in Sachsen noch schlimmer ergangen ist. Im Freistaat waren am Sonntag insgesamt 19 Parteien zur Wahl zugelassen. Die Rote Laterne mit jeweils nur 0,1 Prozent der Stimmen, was jeweils rund 2000 Wählern entspricht, teilen sich die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die Partei der Vernunft und eine Partei mit großem Namen, aber wenig Zuspruch: die KPD. (mat)

+++ 15.50 Uhr +++ Brandenburgs Spitzenduo zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter wurden als Fraktionsvorsitzende gewählt, wie die Fraktion am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung gegenüber dieser Zeitung mitteilte. Die beiden, die als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl angetreten waren, erhielten demnach eine hundertprozentige Zustimmung. Alle zehn Mitglieder der Faktion stimmten auch für Thomas Domres, der erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt wurde. (thi)

+++ 15.01 Uhr +++ Grüne und CDU loten Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus

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Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich nach einem Vorgespräch optimistisch zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit den Grünen geäußert. „Wir haben uns heute auf Augenhöhe ausgetauscht“, sagte Senftleben am Mittwoch nach einem ersten Treffen seines Teams mit der Verhandlungsgruppe der Grünen. „Wir können uns vorstellen, zu Ergebnissen zu kommen, die nach vorne gewandt und zum Wohle Brandenburgs sind.“ Die Grünen hatten die CDU zu dem Treffen vor Beginn der offiziellen Sondierungsgespräche eingeladen.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, äußerten sich zurückhaltender. „Wir haben uns heute zu einem informellen Vorgespräch getroffen und in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet“, teilten die beiden Landtagsabgeordneten mit. „Wir sind uns einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht wird“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Alles Weitere wird sich in den folgenden Gesprächen zeigen.“

+++ 14.02Uhr +++ CDU-Machtkampf: Bommert tritt ebenfalls an

MDB35024503_742555d2d2.IRSWPPROD_OP3UA_1CDU-Abgeordneter Frank Bommert erklärte, dass er am kommenden Dienstag erneut für das Amt des Fraktionschefs antreten wolle. „Redmann will kandidieren und führt dazu schon Gespräche“, sagte der 58-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Doch Redmann gehört zum inneren Kreis von Senftleben - und ich bin der festen Überzeugung, dass niemand aus der Riege der Verursacher der Niederlage Führung übernehmen sollte.“

Bommert hatte wie die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig Senftleben mehrfach aufgefordert, sich nach der verlorenen Landtagswahl zurückzuziehen. 

Der 58-jährige Metallbauer und Unternehmer aus Kremmen (Oberhavel) sitzt seit 2009 im Brandenburger Landtag. Als Sprecher für Mittelstand und Handwerk trat Bommert dort aber nur selten in Erscheinung, wirtschaftspolitische Themen überließ er meist seinem Fraktionskollegen Dierk Homeyer. Der Hinterbänkler konnte bei den drei Landtagswahlen seit 2009 gegen SPD-Kandidaten nie das Direktmandat gewinnen und zog stets über die Landesliste der Partei ins Parlament ein.

Daher ging der langjährige Chef des mitgliederstarken CDU-Kreisverbandes Oberhavel schon beim Parteitag im Juni offen gegen seinen Landeschef Ingo Senftleben auf die Barrikaden, als dieser ihn auf den aussichtslosen Listenplatz 25 verbannen wollte. Die Delegierten wählten ihn auf Listenplatz 4, der Bommert trotz der Wahlniederlage der CDU den Wiedereinzug in den Landtag sicherte.

Bommert stört sich an dem moderaten und liberalen Kurs von Senftleben und wirft ihm Anbiederung an die Linkspartei vor. Denn Senftleben hatte vor der Wahl eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen. Bommert erklärte, er sei vor wenigen Wochen auch in die konservative Werteunion eingetreten. „Ich will, dass sich die CDU wieder stärker als Wirtschaftspartei profiliert und auch die Innere Sicherheit stärker betont“, sagte Bommert dazu. „Die Kompetenz für Innere Sicherheit droht zunehmend in Richtung AfD abzuwandern.“

+++ 13.57 Uhr +++ CDU wählt kommenden Dienstag neuen Fraktionschef

Die brandenburgische CDU-Fraktion wird kommenden Dienstag einen neuen Fraktionschef wählen. Nach Informationen dieser Zeitung wird sich der parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann für dieses Amt bewerben. Es gehe darum einen, Kandidaten zu finden, der breite Unterstützung findet. Fraktionschef Ingo Senftleben war in den letzten Tagen in heftige Kritik geraten.

 „Es gibt im Vorfeld der Wahlen nächste Woche derzeit zahlreiche Gespräche in der Fraktion. Diesen greife ich nicht vor“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Redmann, am Mittwoch auf die Frage, ob er selbst für den Vorsitz kandidieren wolle. „Ziel ist es, gestärkt die Sondierungen führen zu können.“ 

Am Dienstag hatten bereits sechs der 15 CDU-Abgeordneten versucht, eine Neuwahl durchzusetzen. Dabei wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert kandidieren, der Landeschef Senftleben wegen der Wahlniederlage mit dem historisch schlechten Ergebnis von 15,6 Prozent vom Sonntag mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hatte. Die Mehrheit der übrigen neun Abgeordneten lehnte eine Neuwahl ab. Redmann hatte dazu erklärt, dass die Vorstandswahl erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche stattfinden solle. Dies wird nun vorgezogen. Die SPD hat die CDU für Donnerstag zum Auftakt ihrer Sondierungsgespräche eingeladen, deren Dauer offen ist. Woidke wird wegen eines familiären Todesfalles nicht teilnehmen. (thi, dpa)

+++ 13.53 Uhr +++ Katrin Lange führt Sondierungsgespräche weiter - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bricht wegen Todesfall seines Vaters ab 

Die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl finden ohne Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) statt. Wie Regierungssprecher Florian Engels bestätigt, wird Katrin Lange die Verhandlungen fortsetzen. Hintergrund ist der Tod von Woidkes Vater am Mittwochmorgen. Lange ist Staatssekretärin im Innenministerium. Woidke werde in den kommenden Tagen keine dienstlichen Termine wahrnehmen, sagte Engels.

Am Donnerstag sind die ersten Sondierungen der Sozialdemokraten mit der CDU und der Linkspartei geplant. Am Freitag sollen Gespräche mit den Grünen und den Freien Wählern folgen. Dabei übernehme in dieser Woche die stellvertretene Landesvorsitzende Katrin Lange die Führung in der SPD-Gruppe, sagte Landesgeschäftsführer Erik Stohn. In der kommenden Woche werde Woidke wieder dabei sein. (ndt)

+++ 11.55 Uhr +++ Kleinstparteien: Tierschützer teilweise auf Augenhöhe mit der FDP

Insgesamt elf Parteien haben sich am Sonntag landesweit um den Einzug ins Parlament beworben. Fünf von ihnen sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sehr achtbar hat sich dabei die erstmals angetretene Tierschutzpartei geschlagen. Sie holte aus dem Stand landesweit 2,6 Prozent, beziehungsweise genau 32.945 Stimmen. „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagt Landeschefin Kerstin Hamann. Vor allem der Vergleich zu den mageren 4,1 Prozent der etablierten FDP sei bemerkenswert. In manchen Wahlkreisen insbesondere in Oberhavel lag die Tierschutzpartei sogar gleich auf oder knapp vor den Liberalen. „Unsere Landes-Geschäftsstelle ist in Hohen Neuendorf in Oberhavel. Deshalb sind wir dort bislang am stärksten“, erklärt Kerstin Hamann, die beruflich als Sozialarbeiterin in Berlin aktiv ist.

Den Schwung aus dem jetzigen Ergebnis will die Partei für die nächsten Wahlen nutzen. „Wir werden künftig mehr Präsenz vor Ort zeigen, mehr plakatieren, aufklären, auf die Sorgen der Menschen eingehen“, kündigte die Landeschefin an. Sie betont, dass ihre Partei in der kompletten Selbstbeschreibung die Begriffe Mensch, Umwelt und Tierschutz trage. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, auch wenn der Tierschutz im Vordergrund steht.“ Auch zum Beispiel die Themen Rente und Öffentlicher Nahverkehr sowie den Kampf gegen die „ökologische Katastrophe“ habe man auf der Agenda. Von den Grünen unterscheide man sich etwa darin, dass man in Sachen Massentierhaltung keine Kompromisse, sondern die komplette Abschaffung fordere. (mat)

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+++ 11.50 Uhr +++ Voraussichtlich letzte Stasiüberprüfung

Nach Annahme des Mandats wird die Landtagsverwaltung voraussichtlich zum letzten Mal eine Stasiüberprüfung in Gang setzten. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die bis zum 31. Dezember 2019 für alle Mitglieder des Landtages gelten soll. Ob es eine Verlängerung über dieses Datum hinaus geben wird, ist noch nicht absehbar. Ausgenommen von der Überprüfung sind diejenigen, die am Anfang 1990 jünger als 18 Jahre waren. (thi)

+++ 11.40 Uhr +++ Nachrücker haben noch Chancen auf ein Mandat

Am 25. September wird sich der neue Landtag zusammenfinden. Für eine Reihe von Politikern, die dann nicht dabei sein werden, beginnt eine Zeit des Wartens. Mit der Regierungsbildung bieten sich dann noch einmal Chancen, doch noch ins Parlament nachzurücken. Beispielsweise wenn Staatssekretäre aus den Reihen der Abgeordneten ernannt werden. Die müssen ihr Mandat niederlegen.

Bei den Grünen und den Linken sind auch Minister dazu verpflichtet. Auch CDU-Chef Ingo Senftleben hatte so etwas angeregt, obwohl es nicht in den Statuten seiner Partei verankert ist. Bei der SPD steht Britta Stark ganz oben auf der „Warteliste“. Die Landtagspräsidentin der abgelaufenen Legislaturperiode wird dann aber nicht in ihr ehemaliges Amt zurück kehren können, das wird schon am 25. September besetzt. Verzichtet sie auf das Nachrücken, findet die Bildungspolitikerin Simona Koß ihren Weg ins Parlament. Erst danach der von Dietmar Woidke protegierte Politneuling, der Biobauer Sascha Philipp aus Dahme-Spreewald. Hinter ihm rangieren bekannte Namen wie die Bewerberin auf den Bundesvorsitz Klara Geywitz, Noch-Wissenschaftsministerin Martina Münch und die amtierende Verkehrsministerin Kathrin Schneider. Bei der CDU würde die Oberhavlerin Nicole Walther-Mundt und danach der Barnimer Danko Jur nachrücken. Bei den Linken steht die Landwirtschaftsexpertin Anke Schwarzenberg auf der Warteliste und der Umweltpolitiker Carsten Preuß. Erst auf Platz vier folgt der noch amtierende Justizminister Stefan Ludwig. Bei den Grünen, die mit großer Wahrscheinlichkeit regieren werden und dann Plätze im Parlament räumen, muss die TV-Reporterin Carla Kniestedt noch etwas Geduld haben. Große Chancen hat auch Michael Luthardt, der Chef des Forstkomeptenzentrums in Eberswalde. Er saß bis 2014 für die Linke im Landtag. Dahinter rangiert Ricarda Budke. Rückt sie nach, dann gibt es bei den Grünen Mutter und Tochter m Parlament. Petra Budke, hat bereits ein Mandat gewonnen. (thi)

+++ 09.40 Uhr +++ Baerbock verhandelt in Brandenburg mit

Die Grünen treffen sich am Mittwoch zu einer ersten Vorbesprechung mit der CDU. Es wird vor allem um technische Details gehen und um die Frage, wie stabil die Christdemokraten angesichts ihrer aktuellen Personalquerelen sind. Für die Grünen werden die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, die Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock sowie Fraktionschef Axel Vogel an dem Gespräch teilnehmen. Rostock verwies darauf, dass am Mittwochabend der Parteirat die offizielle Verhandlungsgruppe für die Sondierungen festlegt. Der soll dann als weiteres Mitglied auch Bundesvorsitzende Annalena Baerbock angehören. (thi)

+++ 09.30 Uhr, Mittwoch+++ Linke wertet ihr Wahlergebnis aus und wählt Fraktionsspitze

Die neue Fraktion der Linken trifft sich am Mittwoch in Blankenfelde-Mahlow zu Wahlauswertung und zur Wahl der neuen Fraktionsspitze. Dafür kandidieren die beiden Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Am Dienstagabend hatte der Parteivorstand sich mit 13 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. In der Debatte wurde mit Blick auf Sachsen darauf verwiesen, dass es nicht allein an der Regierungsbeteiligung gelegen haben kann, dass die Ergebnisse so absackten, sagte ein Teilnehmer.

Der Verhandlungsgruppe werden neben den beiden neuen Fraktionschefs auch Anja Mayer und Diana Golze sowie der noch amtierende Finanzminister Christian Görke und die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann angehören. (thi)

+++ 19.50 Uhr +++ Fahrplan bis zur Regierungsbildung

Das ist der bisher vorliegende Zeitplan:

VORGESPRÄCHE Die Grünen haben die CDU für diesen Mittwoch zu einem Vorgespräch eingeladen. Beide Seiten wollen sich treffen, bevor sie nacheinander bei der SPD an Sondierungsgesprächen teilnehmen. CDU und Grüne haben schon vor der Landtagswahl engen Kontakt gehalten und keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch gern eine Koalition bilden würden. Das Vorgespräch ist ein Hinweis darauf, dass beide Parteien abgestimmt in die weiteren Verhandlungen gehen wollen.

SONDIERUNGSGESPRÄCHE Sie sollen an diesem Donnerstag beginnen. Die SPD als stärkste Partei hat zunächst CDU und Linke eingeladen. Am Freitag sollen nach bisherigen Plänen voraussichtlich die Grünen und die Freien Wähler folgen. Bei solchen Treffen loten Parteien aus, ob sie genug Schnittmengen für ein gemeinsames Regierungsbündnis finden. Am Ende steht die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen.

KONSTITUIERENDE LANDTAGSSITZUNG Sie soll dem Vernehmen nach am 25. September sein. Innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl am 1. September müssen die neugewählten Mitglieder des Landtags zur ersten Sitzung zusammenkommen - der späteste Termin wäre der 1. Oktober.

KOALITIONSVERTRAG Am Ende von Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis steht ein Koalitionsvertrag, der von einem Parteitag oder per Mitgliederbefragung - wie es die CDU plant - bestätigt werden müsste.

WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN Woidke hat angekündigt, dass er sich um das Amt als Regierungschef wieder bewerben möchte. Die Wahl muss innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages zustandekommen, sonst gilt der Landtag als aufgelöst. Dann müsste innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden. (dpa)

+++ 17.40 Uhr +++ Klausur: Linke trifft sich am Mittwoch in Blankenfelde-Mahlow

Die nur noch zehnköpfige Fraktion der Linken wird sich am Mittwoch zu einer Klausur in Blankenfelde-Mahlow zusammenfinden. Es wird erwartet, dass die bisherigen Spitzenkandidaten, Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, sich als gemeinsame Doppelspitze um die Fraktionsspitze bewerben. Am Donnerstag werden sich die beiden zusammen mit den Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen treffen. (thi)

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+++ 17.30 Uhr +++ Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef gewählt

Die neue AfD-Fraktion im Landtag hat sich am Dienstag konstituiert. Andreas Kalbitz wurde als Fraktionschef gewählt. Stellvertreterin wurde wieder Birgit Bessin, zweiter Stellvertreter ist Steffen Kubitzki. Der Kreisvorsitzende von Spree-Neiße ist neu in den Landtag gewählt worden. Parlamentarischer Geschäftsführer wird wie in der vergangenen Legislaturperiode Andreas Galau. (thi)

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+++ 15.30 Uhr +++ FDP vor personellem Neuanfang

Die brandenburgische FDP ist dabei ihre Wahlplakate abzuhängen. Das Wahlergebnis von rund 4 Prozent “ist schon schmerzhaft“, erklärte Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Dabei habe man einen Wahlkampf geführt wie nie zuvor, schildert er die Unterstützung durch den Bundesvorstand und den anderen Landesverbänden. Trotzdem habe sich die Stimmung in den letzten Tagen vor der Wahl gedreht und alles auf die SPD und AfD konzentriert. Das habe auch die Liberalen getroffen, schätzt der Teltower ein.

Er kündigte an, sein Amt als stellvertretender Landesvorsitzender nun zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gelte auch für den Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow, der ebenfalls für den Landtag kandidiert hatte. Die FDP wird sich neu aufstellen müssen, so Goetz. Eine Neuwahl des Landesvorstandes soll noch in diesem Jahr stattfinden. (thi)

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+++ 14.42 Uhr +++ Machtkampf in Brandenburger CDU ausgebrochen

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In der brandenburgischen CDU ist am Dienstag der offene Machtkampf ausgebrochen. Nach einer Pressekonferenz von Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben meldeten sich seine Kontrahenten zu Wort. Die Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark und ehemalige Landesvorsitzende Saskia Ludwig (siehe Plakat) erklärte, Senftleben habe kein Mandat mit der SPD zu verhandeln. Er habe die starken Verluste der CDU zu verantworten. Deshalb stehe die Partei nicht hinter ihm. Es sei fraglich was ein geschwächter Verhandlungsführer gegen die kraftstrotzenden Grünen und den Wahlsieger SPD verhandeln könne.

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Senftleben hätte noch am Wahlabend die Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Der Kreisvorsitzende von Oberhavel, Frank Bommert (siehe Foto), erklärte, dass er sich heute eigentlich als Fraktionsvorsitzender zur Wahl stellen wollte. Mit neun zu sechs Stimmen hatte die Fraktion beschlossen, keine Neuwahlen durchzuführen. Ludwig sagte, dass sei in der Unionsgeschichte einmalig, dass ein Geschlagener einfach weiter mache. Bommert will seine Kandidatur aufrecht erhalten. Seiner Meinung nach sollte ein Team ohne Senftleben die Sondierungsgespräche führen. Er hätte gern daran teilgenommen und auch die Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und Michael Stübgen einbezogen. (thi)

+++ 14.40 Uhr +++ Ginge es nach den Jungwählern, wäre Nonnemacher Ministerpräsidentin

Ginge es allein nach den Wählern, die jünger als 30 sind, bekäme Brandenburg für die nächsten fünf Jahre mit Ursula Nonnemacher eine grüne Ministerpräsidentin. Sie würde wohl in einer Koalition mit den deutlich kleineren Juniorpartnern SPD und Linkspartei regieren.

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Laut einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen kamen die Grünen bei den 16- bis 29-jährigen Brandenburgern am Sonntag auf 23 Prozent. Das ist im Vergleich zum Gesamtergebnis der Partei (10,8 Prozent) ein mehr als doppelt so hoher Stimmenanteil. Die AfD rangiert bei den jungen Menschen an zweiter Stelle, ihre 22 Prozent liegen etwas unter dem Gesamtergebnis der Partei (23,5 Prozent). Düster sieht es für die SPD aus. Sie kommt bei den Unter-30-Jährigen lediglich auf 13 Prozent. Das ist nur die Hälfte ihres Stimmenanteils insgesamt (26,2). Die Linken kommen bei den Jungwählern auf elf Prozent, also in etwa so wie bei der Gesamtbevölkerung.

Mit der CDU können Jungwähler offenbar nicht so viel anfangen. Sie blieb in dieser Gruppe mit neun Prozent einstellig. Schon die 15,6 Prozent insgesamt bedeuteten eine herbe Schlappe. Ginge es nach den Jungwählern, wäre die FDP mit acht Prozent sicher im Landtag. Tatsächlich ist sie aber deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Freien Wähler schneiden bei der Jugend mit vier Prozent der Stimmen etwas schlechter ab als insgesamt (fünf Prozent). (mat)   

 

+++ 13.43 Uhr +++ Experten warnen vor Zunahme rechter Gewalttaten nach Landtagswahl

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben Vertreter von Beratungsstellen für Opfer von Rassismus vor einem Anstieg rechter Gewalttaten gewarnt. „Täter fühlen sich durch den aktuellen Rechtsruck gestärkt“, sagte Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive Brandenburg, am Dienstag in Leipzig. In der vergangenen Zeit träten Täter immer selbstbewusster auf, demonstrierten eine „Lust an Gewalt“, berichtete Porath.

„Es gibt eine Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. „In Ostdeutschland ist die Situation besonders brenzlig.“ Quent beobachtet eine „taktische Zivilisierung“ von rechten Akteuren, etwa der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Opferberatungsstellen zählten im Vorjahr 1212 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin, das seien 8 Prozent mehr als 2017. 1789 Menschen waren demnach 2018 direkt von den Taten betroffen.

Um rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten, forderte Porath, dass Kommunen konkrete Ansprechpersonen für davon betroffene Opfer benennen. Gerade in Brandenburg würden Angestellte häufig von Reichsbürgern bedroht. „Sie brauchen Unterstützung in der Verwaltung, eine Person, an die sie sich wenden können“, sagte Porath.

+++ 12.28 Uhr +++ SPD-Fraktion wählt Mike Bischoff (li.) zum Vorsitzenden

MDB35024253_c0bbc648f3.IRSWPPROD_Q1X6XDie neue Fraktion der SPD wählte am Dienstag Mike Bischoff zu ihren Vorsitzenden. Er erhielt dabei eine Gegenstimme. Bischoff hatte das Amt bereits in der alten Fraktion inne. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Björn Lüttmann bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen. Der endgültige Fraktionsvorstand soll Ende November nach der Regierungsbildung gewählt. "Wir brauchen Partner, die ein grundsolide Geschlossenheit mitbringt", sagte Bischoff mit Sicht auf die CDU. „Ein einfaches "Weiter so!" soll es nicht geben im Landtag Bandenburg“, ergänzte er. „Wir wollen, dass es den Menschen, egal ob im berlinfernen oder berlinnahen Raum, gleichermaßen gut geht.“ Er schlug außerdem eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Landtag ohne die AfD vor. (mat)

+++ 12.22 Uhr +++ Grüne wollen ab Mittwoch Gespräche führen

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Brandenburgs Grüne wollen ab Mittwoch Gespräche mit der CDU und den Linken führen. Das seien ausdrücklich keine Sondierungsgespräche, betonte Fraktionschef Axel Vogel gegenüber dieser Zeitung. Die Teilnehmer  werden die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke sowie Vogel und die Parteivorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock führen. Die neue Fraktion wird sich erst am 16 und 17. September formieren. (thi)

+++ 11.32 Uhr +++ Ein Überblick - das sind die neuen Abgeordneten des Landtages

neue Abgeordnete Landtag 2019

Hier gehts zum PDF mit allen Abgeordneten

+++ 11.24 Uhr +++ Ruppiner SPD-Chefin fordert neuen Kurs ihrer Partei

Die SPD steht trotz ihres Wahlsieges in Brandenburg und in Ostprignitz-Ruppin vor großen Herausforderungen. "Ich freue mich, dass wir nicht das AfD-Land des Ostens geworden sind und auch über mein persönliches Abschneiden. Aber wir müssen viel umkrempeln", sagte die alte und neue Landtagsabgeordnete sowie SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrike Liedtke aus Rheinsberg am Tag nach der Wahl. Mehr lesen. 

+++ 11.13 Uhr +++ Woidke hoffte, dass sich CDU nicht "selbst zerfleddert"

MDB35016933_b43ef23cfe.IRSWPPROD_Q2BVHBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke strebt eine Koalition der Vernunft an. „Bei mir kommt Vernunft vor Ideologie. Handeln vor Quatschen“, sagte der SPD-Landeschef den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Dienstag). Er hoffe, dass der potenzielle Koalitionspartner CDU sich nicht „selbst zerfleddert“. „Eine CDU-Schlachteplatte wie in früheren Zeiten wäre kein schönes Bild.“ Eine Vorliebe für eine mögliche Koalition wollte er nicht äußern. „Alles, was gut ist für Brandenburg, ist eine Option.“ Zudem betonte er: „Mit den Linken gab es eine gute Kooperation, abgesehen von einzelnen Hakeleien.“

Mit der AfD will die SPD nicht sprechen. Woidke sagte: „Wichtig ist mir auch, dass nicht alle AfD-Wähler pauschal als Rechtsextremisten-Wähler abgestempelt werden. Aber es ist beängstigend, wie viele diesen Rabauken ihre Stimme geben.“

+++ 11.07 Uhr +++ CDU-Brandenburg: Gegner von Senftleben bei Vorstandswahl in Fraktion gescheitert

MDB35015499_ceb95ac878.IRSWPPROD_Q29VMNach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl sind die Gegner von Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben bei der ersten Fraktionssitzung mit dem Versuch gescheitert, eine Neuwahl des Vorstands durchzusetzen. Der Parteivorstand hatte am Montagabend empfohlen, dass in der Landtagsfraktion vorerst alles beim alten bleiben sollte: Fraktionschef Ingo Senftleben sollte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Richstein ohne Neuwahlen die Geschäfte weiter führen. 

Mit einem entsprechenden Antrag dies zu verhindern, hatte die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig am Dienstag keinen Erfolg. Gegen den Antrag stimmten neun Abgeordnete, dafür sechs CDU-Mandatsträger. Die Zahl der Gegenstimmen ist insofern von Bedeutung, da eine rot-schwarz-grüne Koalition im neuen Landtag eine Mehrheit von fünf Stimmen hätte. Nach dem Scheitern wurde die alte Geschäftsordnung mit Senftleben als Fraktionsvorsitzendem einstimmig wieder in Kraft gesetzt.

Die CDU war bei der Landtagswahl mit 15,6 Prozent auf ein historisches Tief abgestürzt. Unter anderem hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert daraufhin den Rücktritt von Senftleben gefordert. (thi)

+++ 10.14 Uhr +++ Oberhavel mit neun Stimmen stark wie nie zuvor im Landtag

Die Oberhaveler haben so viele Abgeordnete in den neuen Landtag gewählt wie nie zuvor. Von den neun Mitgliedern stammen jeweils drei von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zwei Abgeordnete gehören der AfD an. Frank Bommert ist der einzige CDU-Vertreter aus dem Landkreis. Oberhavels Linke ist nicht mehr im Landtag. Mehr lesen. 

+++ 9.22 Uhr +++ CDU führt eigene Sondierungsgespräche

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Wer verhandelt eigentlich alles um eine neue Regierung zu bilden? Noch am Montag hatte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz auf einer Pressekonferenz erklärt, dass nur der Wahlsieger, also die SPD, solche Gespräche führt. Am Abend dann beschloss der CDU-Vorstand, dass eine fünfköpfige Gruppe unter Vorsitz von Parteichef Ingo Senftleben eigenen Gespräche neben der SPD auch mit den Grünen und den Freien Wählern führen wird. Obwohl die SPD die CDU als erste für den Donnerstag eingeladen hatte, will Senftleben schon am Mittwoch mit den Grünen reden.

Gespräche mit BVB/Freie Wähler

Auffällig ist auch, dass sowohl SPD als auch CDU nach einigen Diskussionen auch mit BVB/Freie Wähler Gespräche führen werden. Deren Chef Péter Vida hatte am Montag erklärt, dass er gar nicht an regelrechten Koalitionen interessiert sei, sondern lieber nach Schweizer Vorbild eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten bevorzugen würde. Auf diese Weise würden auch Ideen kleinerer Parteien umgesetzt werden können. Theoretisch hätten neben einer Kenia-Koalition (rot-schwarz-grün) auch SPD, CDU und BVB/Freie Wähler eine Mehrheit.

Sollen durch Gespräche mit Vida und Co. die Grünen unter Druck gesetzt werden?Verhandeln will die SPD übrigens erstmals nicht in der Staatskanzlei, wie bislang üblich, sondern in der Parteizentrale. Es ist eine Parteiangelegenheit, sagte Landeschef Dietmar Woidke und fügte nach dem Bruch mit der Tradition befragt, hinzu: „Wir werden eben klüger.“ (thi)

+++ 8.48 Uhr +++ Bartsch: Linke brauchen strategische Neuausrichtung

MDB34979953_ef1094e62e.IRSWPPROD_Q18NQLinksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine politische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. Im ARD-„Morgenmagazin“ bezeichnete er die massiven Verluste seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Dienstag als „katastrophale Niederlage“. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. Ein „Weiter so“ sei kein Angebot, es gehe um grundsätzliche strategische Fragen. Mit gerade einmal 10,4 Prozent in Sachsen und 10,7 Prozent in Brandenburg haben die Linken bei Landtagswahlen im Osten so schwach abgeschnitten wie seit 1990 nicht mehr.

„Offensichtlich ist es so, dass Menschen uns als zu etabliert sehen“, sagte Bartsch. Das habe auch damit zu tun, dass die Linke in drei Ländern und einer Reihe von Kommunen Regierungsverantwortung trage. „Wir müssen deutlicher machen, dass wir Opposition zu den gesellschaftlichen Verhältnissen sind.“ Die soziale Frage sei die Kernfrage. „Wir müssen sie mit der ökologischen ganz anders verbinden.“

Bartsch betonte, dass der Konflikt über die Flüchtlingspolitik der Partei geschadet habe. „Die Frage hat eine zentrale Rolle gespielt. Unsere Kommunikation war nicht immer schlau.“ Die Auseinandersetzung sei „als Folie für innerparteiliche Auseinandersetzungen“ missbraucht worden. Dass Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erkrankt sei, habe „natürlich mit den Auseinandersetzungen zu tun“. Er werbe seit Monaten darum, dass dies beendet werden müsse. Wagenknecht will sich aus der Fraktionsspitze zurückziehen und nur noch bis zur Neubesetzung ihrer Funktion im Amt bleiben.

+++ 8.37 Uhr +++ AfD im Osten - gekommen, um zu bleiben

MDB35005537_84aa586450.IRSWPPROD_Q205D_2Andreas Kalbitz ist kein begnadeter Redner. Keiner, der sein Publikum mit krachenden Sprüchen zum Jubeln bringt oder mit feiner Rhetorik zum Nachdenken animiert. Nur bei einem Satz des Brandenburger AfD-Chefs klatschten seine Anhänger in diesen Tagen geradezu frenetisch. Kurzerhand wiederholte Kalbitz seinen Lieblingsspruch am Tag nach dem großen Erfolg bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen immer wieder. "Wir sind gekommen, um zu bleiben" – wie aus einem Lied der linksalternativen Band "Wir sind Helden".

Einen Anspruch auf Bleiberecht hat sich die AfD im Osten erwirkt. Nirgends ist der Zuspruch so groß. Das hat sie auch durch einen geschickten Wahlkampf erreicht. Die AfD inszenierte sich als Kümmererpartei. Als Sammelbecken für alle Unzufriedenen, die sich abgehängt fühlen. Eine Partei, die die ostdeutsche Seele streichelt, indem sie mit Parolen wirbt wie "Vollende die Wende" und dabei aber offenlässt, was diese Sprüche eigentlich bedeuten. Der Partei ist es damit gelungen, einer anderen Partei den Rang als Stimme des Ostens abzulaufen. Jahrelang hielten die Linken stets die Position derjenigen inne, die sich der Belange der Ostdeutschen annehmen. Doch es hat sich ein radikaler Wechsel vollzogen. Das hat Konsequenzen für die Zukunft der Linken, AfD sowie den Osten. Mehr lesen. 

+++ 8 Uhr +++ Brandenburg ist bei den Wahlen gespalten

Zweitstimmen_1Für Jürgen W. Falter, den Guru unter den deutschen Parteienforschern, steht es fest: Die AfD ist nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost. "Sie hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst", sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse. Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. "Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen. Mehrl lesen Sie hier.

+++ 23.00 +++ CDU-Wahlgruppe soll Niederlage auswerten

Der CDU-Vorstand hat die Einrichtung eine Arbeitsgruppe beschlossen, der intern die Wahlniederlage auswerten soll. Die Leitung werden der Europaabgeordnete Christian Ehler und der Bundestagabgeordnete Jens Köppen innehaben.

Anfang November wird die Partei einen Bericht vorlegen, der auf dem anschließenden Parteitag am 16. November diskutiert werden soll. Generalsekretär Steeven Bretz erklärte, dass die Personaldiskussion damit zunächst beendet ist. Laut Senftleben hat es vor der Vorstandssitzung ein Vieraugengespräch mit dem Abgeordneten Frank Bommert gegeben, der am Wahlabend den Rücktritt von Senftleben gefordert hatte. Senftleben erklärte: "Wir als Partei sind als Verhandlungspartner verlässlich. Dieses Signal solle an die Verhandlungspartner gesandt werden." Die Frage, ob er Mitte November erneut als Landesvorsitzender kandidieren wird, ließ der Lausitzer unbeantwortet.

Außerdem wurde sich darauf geeinigt, dass es am Dienstag keine Fraktionswahl geben wird. Der Vorsitzende Senftleben und der parlamentarische Geschäftsführer, sowie Stellvertreterin Barbara Richstein bleiben bis zum Ende der Koalitionsgespräche im Amt. (thi)

+++ 22.20 +++ Ingo Senftleben darf für die CDU in die Regierungsverhandlungen gehen

CDU-Chef Ingo Senfleben darf für seine Partei mit der SPD über eine Regierungsbildung verhandeln. Der Landesvorstand erteilte ihm nach vierstündiger Sitzung den Auftrag dazu. Einige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete hatten den Landesvorsitzenden aufgefordert als Konsequenz aus der Wahlschlappe seiner Partei zurückzutreten und auch die Verhandlungen abzugeben.

Dazu gab es eine lebhafte Debatte aber keine Beschlüsse. Eine fünfköpfige Gruppe soll sich nun im Auftrag des Vorstandes mit der SPD treffen. Dazu gehört neben Senftleben, Generalsekretär Steeven Bretz, der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann, der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen und der innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher und die Bürgemeisterin von Schwielowsee Kerstin Hoppe. Dafür gab es im Vorstand eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Bevor sich die CDU mit der SPD und den Freien Wählern trifft, wird es am Mittwoch Gespräche mit den Grünen geben. (thi)

+++ 19.48 +++ Uckermärker Mike Bischoff wird sich als SPD-Fraktionschef bewerben

Der Uckermärkische Abgeordnete Mike Bischoff wird sich am Dienstag als Fraktionschef der SPD bewerben. Er hatte dieses Amt schon in den vergangenen Jahren inne. Er wird der Sondierungsgruppe seiner Partei bei der Suche nach Koalitionspartnern angehören. Gleichzeitig wird er in den eigenen Reihen als möglicher Landtagspräsident gehandelt. Dieses Amt wird am 25. September bei der Konstituierung des Parlaments besetzt. (thi)

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+++ 19.32 +++ SPD wird mit CDU, Linken, Grünen und Freien Wählern Sondierungsgespräche führen

Die brandenburgische SPD wird mit CDU, Linken und Grünen sowie den Freien Wählern Sondierungsgespräche eingehen. Der Landesvorstand beauftragte den Landesvorsitzenden Dietmar Woidke am Montagabend die potentiellen Regierungspartner zu Verhandlungen einzuladen. In Bezug auf die Freien Wähler gab es im Vorstand auch Zweifel, ob diese Stabilität gewährleisten können.

Laut Woidke bleibt es das Ziel, möglichst schnell in Verhandlungen zu gehen, schon am Donnerstag will er sich mit den Christdemokraten treffen. „Wir brauchen eine stabile Landesregierung, die ihre Ziele erreicht und auch fünf Jahre hält“, sagte Woidke. Es werde schwieriger werden als in bisherigen Zweierbündnissen, so der SPD-Chef. Trotzdem zeigte er sich optimistisch, dass eine Koalition zustande kommt. Am 25. September wird sich der neue Landtag konstituieren. Danach besteht drei Monate Zeit, den Regierungschef zu wählen. Woidke ließ keinen Zweifel daran, dass er dieses Amt erneut anstrebt.

Der Verhandlungsgruppe gehören neben Woidke die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ines Hübner, Katrin Lange, Fraktionschef Mike Bischoff und Generalsekretär Erik Stohn an.

Eine in der vergangenen Woche noch diskutierte Nominierung des Duos Olaf Scholz/Klara Geywitz für die Doppelspitze des Bundesvorstandes fand nicht statt. (thi)

+++ 19.15 +++ Ralf Christoffers (Linke): "Wir haben manche Themen unterschätzt"

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte sich ganz bewusst nicht über die Landesliste seiner Partei absichern lassen. Er wollte in Bernau und Umgebung das Direktmandat holen und so in den Landtag einziehen. Das hat nicht geklappt. Nun ist die Politkarriere des 62-Jährigen auf Landesebene zu Ende. Er gehörte seit 1994 dem Landtag an. „Wer antritt, kann verlieren, das war mir immer klar“, sagte Christoffers am Montag. Er werde jedoch weiter Politik machen, nun als Kreistagsabgeordneter im Barnim. Der Wahlsonntag sei für seine Partei sehr bitter gewesen. Die Linke sei von einem gesellschaftlichen Klima des Gegeneinanders hinabgezogen worden. Auf politischer Ebene sei auch auf Kosten seiner Partei die Erwartung geschürt worden, dass es für alle Probleme schnelle Lösungen gebe. Dies sei aber ein Trugschluss.

Seiner Fraktion rät er, nun zunächst ernsthaft mit der SPD zu sondieren, bevor man sich entscheide, ob der Weg in die Opposition oder in eine neue Regierung führt. Es dürfe kein Weiter so geben, aber dass nun alles gut werde, wenn man mehr mit den Bürgern rede, glaube er nicht. Die sozialen Probleme im Land seien doch recht groß.

Hier habe auch er sich und der Koalition durchaus Versäumnisse vorzuwerfen, räumte Ralf Christoffers ein. „Die Themen ländlicher Raum und Mobilität haben wir bei Rot-Rot zu lange unterschätzt.“ Auch beim sozialen Wohnungsbau habe man Jahre zu spät die Initiative ergriffen. Es gebe einen regelrechten Unzufriedenheits-Stau, der nun nicht so leicht aufzulösen sei. Auch in der Debatte um die Lausitz gehe es in seinen Augen nicht um das genaue Jahr des Kohleausstiegs, „sondern darum, dass bei vielen Menschen das Vertrauen verloren gegangen ist, diese Prozesse mitgestalten zu können“. (mat)

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+++ 19.05 +++ Woidke will zügig neue Regierung bilden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drückt nach der Landtagswahl aufs Tempo für die Bildung einer neuen Regierung. Er kündigte am Montag rasche Sondierungen an - zuerst will Woidke mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, sagte der SPD-Landeschef in Berlin. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“ Die Sondierungen sollten wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen. „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen“, sagte Woidke.

+++ 18.50 +++ CDU-Abgeordneter Bommert will neuen Parteichef

Der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert hat sich dafür ausgesprochen, einen neuen Parteichef zu suchen, der die CDU in die Sondierungsgespräche mit der SPD führen kann. Zur CDU-Vorstandssitzung am Montagabend forderte er Landesparteichef Ingo Senftleben erneut zum Rücktritt auf. Senftleben müsse persönliche Konsequenzen aus der herben Niederlage bei der Landtagswahl ziehen, bei der die CDU mit 15,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte. „Normalerweise müsste man sagen, bei so einem Ergebnis: „Ich trete zurück“ und ich überlasse das Feld neuen Leuten“, sagte Bommert.

Zunächst müsse ein anderer als Senftleben bestimmt werden, der die Sondierungsgespräche mit der SPD über eine Regierungskoalition führen solle, forderte Bommert. „Unser Vorsitzender hat vor der Wahl gesagt, er steht mit Herrn Woidke nicht zur Verfügung“, meinte Bommert. „Deswegen müssen wir heute Abend jemanden suchen, der das übernimmt.“ Senftleben hatte nach der Wahl seine Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen mit der SPD erklärt.

Konservative Parteimitglieder wie Bommert werfen Senftleben einen Tabubruch vor, weil er vor dem Wahl eine Koalition mit der Linke nicht ausgeschlossen hatte. „Das war aus meiner Sicht der größte Fehler und hat uns auch entscheidend geschwächt“, meinte Bommert. „Wir hatten letzte Woche eine Runde mit Unternehmern, die ganz klar gesagt haben: „Leute, wenn ihr da was mit der Linkspartei macht, seid ihr für uns nicht mehr wählbar.“

+++ 17.23 Uhr +++ Für diese langjährigen Landtagsabgeordnete hat es nicht mehr gereicht:

Nach der Landtagswahl in Brandenburg heißt es für einige prominente Landtagsabgeordnete Abschied nehmen vom Parlamentsbetrieb: Sie verfehlten den Einzug in den Landtag oder traten nicht mehr an. Die Deutsche Presse-Agentur nennt die bekanntesten Aussteiger:

1. Die amtierende Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) unterlag im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Barnim II dem Landesvorsitzenden von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Auch ihr guter Listenplatz 2 zog nicht, weil die SPD ausschließlich mit 25 Direktkandidaten in den Landtag einziehen kann.

2. Auch Vize-Präsident Dieter Dombrowski (CDU) muss nach 20 Jahren im Landtag seinen Hut nehmen. Er hatte es nicht als Kandidat auf die Landesliste der CDU gebracht und unterlag ebenfalls als Direktkandidat im Wahlkreis 04 (Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III).

3. Auch für den bisherigen Linke-Fraktionschef und frühere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat es nicht gereicht. Er unterlag wie Stark im Wahlkreis 14 (Barnim II) im Kampf um das Direktmandat dem BVB-Landesvorsitzenden Péter Vida.

4. Wissenschafts- und Kulturministerin Martina Münch (SPD) wird ebenfalls nicht mehr im Landtag vertreten sein. Sie unterlag in ihrem Wahlkreis 43 (Cottbus I) im Kampf um das Direktmandat der AfD-Kandidatin Marianne Spring-Räumschüssel. Ihr Listenplatz 14 kam ebenfalls nicht zum Zug.

5. Dies gilt auch für Klara Geywitz, die seit 2004 dreimal das Direktmandat im Wahlkreis 21 (Potsdam I) gewonnen hatte. Diesmal unterlag Geywitz knapp der Grünen-Direktkandidatin Marie Schäffer, die das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg holte. Geywitz will sich nun gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) um den Parteivorsitz bewerben.

6. Auch für Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) ist nun Schluss im Brandenburger Landtag, wo er seit 2004 gesessen hatte. Er unterlag bei der Landtagswahl im Wahlkreis 22 (Potsdam II) überraschend dem SPD-Kandidaten Daniel Keller.

7. Der parteilose Abgeordnete Christoph Schulze, der von 1990 an im Landtag zunächst für die SPD, dann bei der Grünen-Fraktion und schließlich für BVB/Freie Wähler gesessen hatte, war nicht mehr zur Wahl angetreten.

+++ 16.45 Uhr +++ Elske Hildebrandt (SPD): SPD wurde aus Vernunft gewählt

Erleichterung ja, Jubelstimmung nein – so hat Elske Hildebrandt (SPD) den Wahlabend und ihren Einzug in den Landtag erlebt. Die 45-Jährige, Tochter von Brandenburgs legendärer Sozialministerin Regine Hildebrandt, holte im Wahlkreis 32, der vor allem Strausberg und Rüdersdorf umfasst, das Direktmandat. „Na klar, die SPD hat auch gute Inhalte, aber am Sonntag haben viele Leute sie lediglich aus Vernunft gewählt. Das bietet uns die Chance, es künftig besser zu machen“, sagte Elske Hildebrandt am Montag.

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Sie sei voller Tatendrang, wolle sich nun jedoch erst einmal einarbeiten, „und den Fraktionskollegen nicht schon jetzt kluge Ratschläge geben“. Ihr Metier sei die Bildungspolitik, sagte Elske Hildebrandt, von Hause aus Beraterin von Kindergärten beim Thema Sprachentwicklung. Dass in der SPD-Fraktion 14 von 25 Leuten neu im Parlament sind, sieht sie als „super Chance, etwas anders zu machen als bisher“. Die Neulinge würden bestimmt viel frischen Wind in die Fraktion bringen. (mat)

+++ 16.35 Uhr +++ Andreas Gliese (CDU) tritt wegen Senftleben aus Partei aus

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Nach dem politischen Erdbeben von gestern zieht Andreas Gliese Konsequenzen und begründet seinen Parteiaustritt folgendermaßen: 

„Für mich wäre es selbstverständlich gewesen, dass Herr Senftleben die persönliche Verantwortung nach dem desaströsen Abschneiden der CDU noch am Wahlsonntag übernimmt und seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er hat sich in offenbarer Selbstüberschätzung schon als Ministerpräsident gesehen. Für mich grenzte das schon an Größenwahn und es widerspricht auch meinem persönlichen Anspruch an preußische Bescheidenheit. Er hat dabei die Parteibasis komplett ignoriert und den Kurs der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Am Ende wusste der Wähler nicht mehr, wofür wir konkret stehen."

Hoffnung auf positive Veränderung aufgegeben

Es sei für ihn schwer nachzuvollziehen, wenn Senftleben für dieses Debakel am Ende womöglich noch mit einem Platz am neuen Kabinettstisch belohnt werde. "Es ist darüber hinaus bitter für mich, dass in meiner Fraktion jetzt Abgeordnete mit einem Erststimmenergebnis von unter 20 Prozent und einer sogar mit unter 10 Prozent im Parlament sitzen werden, während ich mit 23 Prozent außen vor bleibe", sagt Gliese.

Inzwischen habe er die Hoffnung aufgegeben, dass sich in der CDU kurz- oder mittelfristig etwas zum Positiven ändern werde. "Ich möchte für diese Politik nicht länger in Mithaftung genommen werden." Gliese bedankte sich bei den Wählern, die ihm das Vertrauen geschenkt hatten. Er werde weiterhin politisch und gesellschaftlich engagiert bleiben, auch ohne Parteibuch. (jar)

+++ 16.30 Uhr +++ Wer sind die BVB/Freie Wähler?

Die 2011 gegründete politische Vereinigung BVB/Freie Wähler ist ein Bündnis von mehr als 140 lokalen Wählergruppen in Brandenburg. Bei der Landtagswahl 2014 konnte Christoph Schulze für BVB/Freie Wähler ein Direktmandat erringen und damit über die Grundmandatsklausel auch den Landesvorsitzenden Péter Vida und die Abgeordnete Iris Schülzke mit in den Landtag bringen.

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Die Grundmandatsklausel regelt, dass eine Partei auch in den Landtag einziehen kann, wenn sie zwar nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, aber mindestens ein Direktmandat gewinnt. Sie erhält dann Sitze entsprechend ihres Zweitstimmen-Ergebnisses.

Im September 2017 löste sich die Gruppe nach internen Streitigkeiten auf und die drei Abgeordneten waren als fraktionslose Abgeordnete tätig. Vidas größter politischer Erfolg war eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die mehr als 108 000 Bürger unterschrieben. Daraufhin wurden die Beiträge zum 1. Januar dieses Jahres abgeschafft.

Mit dem 5-Prozent-Erfolg bei der Landtagswahl kann Vida mit seinem Direktmandat im Wahlkreis Barnim II und vier weiteren Abgeordneten in den Landtag ziehen. Neben dem Rechtsanwalt Vida gehören der Landtagsfraktion dann die Bürofachangestellte Ilona Nicklisch, die Agraringenieurin Christine Wernicke, der Kommunikationstrainer Matthias Stefke und der Volkswirt Philip Zeschmann an.

+++ 16.10 Uhr +++ Dieter Dombrowski (CDU): "Ich bin aufgeräumt"

Zwanzig Jahre lang gehörte er dem Landtag an, seit 2014 ist er Vize-Präsident des Parlaments. Doch nun hat Dieter Dombrowski (CDU) den erneuten Sprung in den Landtag verpasst. Auf die Landesliste seiner Partei hatte es der 68-Jährige wegen parteiinterner Konkurrenz nicht mehr geschafft, und der Wahlkreis ging überraschend an die 39 Jahre alte Katja Poschmann (SPD).

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„Ich hatte eher damit gerechnet, dass Vize-Ministerpräsident Christian Görke von den Linken mein härtester Konkurrent ist“, sagte Dombrowski am Montag. „Ich bin Realist. Meine Chancen standen 50:50. Nun hat es nicht geklappt. Ich bin sehr aufgeräumt, habe das Rentenalter ja auch schon erreicht.“ Er habe mehrere Ehrenämter, um die er sich nun noch intensiver kümmern werde. Dombrowski ist zum Beispiel seit 2015 Bundeschef der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft. „Das ist sehr arbeitsintensiv.“

Dem neuen Landtag und seinen Abgeordneten wünscht er Zusammenhalt und eine konstruktive Arbeitsatmosphäre. Vor allem die SPD, die bei der Wahl viel Glück gehabt habe, ist in seinen Augen aufgefordert, ihren Stil zu überdenken. „Die Hals über Kopf geplante Kreisreform, die niemand wollte und niemand brauchte, der Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen, zuletzt das Ignorieren aller guten Ratschläge von Fachleuten bei der Überarbeitung des Wassergesetzes – so etwas darf sich nicht wiederholen“, mahnte Dombrowski.

+++ 15.55 Uhr +++ Sechs Fraktionen haben es in den Brandenburger Landtag geschafft. Wo sind ihre Hochburgen im Land?

Linke:

Die Linke konnte im Wahlkreis 22 (Potsdam II) mit 18,1 Prozent und in der Stadt Strausberg (Märkisch-Oderland) mit 20 Prozent am besten punkten. Im Wahlkreis 6 (Havelland II) bekam die Linke mit 6,1 Prozent den geringsten Anteil. Genau den umgekehrten Trend erlebten die Grünen: Sie erhielten in Marie Schäffers Wahlkreis 21 (Potsdam I) mit 29,1 Prozent und in der Gemeinde Kleinmachnow mit 26,9 Prozent ihre besten Ergebnisse. Den geringsten Stimmenanteil bekamen die Grünen im Wahlkreis 38 (Oberspreewald-Lausitz I) mit 3,4 Prozent.

SPD:

Die Hochburg der SPD war mit 33,6 Prozent der Stimmen der Wahlkreis 12 (Uckermark II). Auf Gemeindeebene holten die Sozialdemokraten in der Stadt Niemegk (Potsdam-Mittelmark) und in der Gemeinde Cumlosen (Prignitz) mit jeweils 41,4 Prozent die meisten Stimmen. Die wenigsten Stimmen erhielt die SPD mit 21,3 Prozent im Wahlkreis Barnim II, in dem die amtierende Landtagspräsidentin Britta Stark erfolglos als Direktkandidatin angetreten war.

AFD:

Den höchsten Anteil erreichte die AfD im Wahlkreis 42 (Spree-Neiße II) mit 36,0 Prozent und in der Gemeinde Hirschfeld (Elbe-Elster) mit 50,6 Prozent. Die wenigsten Stimmen erreichten die Rechtspopulisten mit 9,4 Prozent im Wahlkreis 21 (Potsdam I), in dem Marie Schäffer das erste grüne Direktmandat in Brandenburg errang, und in der Gemeinde Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) mit 9,2 Prozent.

CDU:

Die CDU hatte ihre Hochburgen im südbrandenburgischen Wahlkreis 37 (Elbe-Elster II) mit 19,6 Prozent und in der Gemeinde Friedrichswalde (Barnim) mit 33,7 Prozent. Den geringsten Zweitstimmanteil mit 9,8 Prozent erreichte die CDU im Wahlkreis 22 (Potsdam II), in dem Generalsekretär Steeven Bretz als Direktkandidat angetreten war.

BVB/Freie Wähler:

BVB/Freie Wähler erzielten ihr bestes Ergebnis mit 15,5 Prozent im Wahlkreis 14 (Barnim II), in dem der Landesvorsitzende Péter Vida auch das Direktmandat holte, und in der Gemeinde Uckerland (Uckermark) mit 18,2 Prozent. Die wenigsten Wähler konnte das Bürgerbündnis mit 1,8 Prozent im Wahlkreis 21 (Potsdam I) überzeugen.

+++ 15.53 Uhr +++ Wahlbeteiligung in Brandenburg auf hohem Niveau

Die Wahlbeteiligung der Bürger bei der Landtagswahl lag mit 61,3 Prozent für Brandenburger Verhältnisse auf hohem Niveau. Diese Wahlbeteiligung sei nur bei der ersten Landtagswahl nach der Wende 1990 und im Jahr 2009, als die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl lief, mit jeweils 67 Prozent übertroffen worden, sagte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag in Potsdam. 

+++ 15.45 Uhr +++ Ehemalige PDS-Chefin: Linke sollen in Opposition gründlich über sich nachdenken

Die Linke sollte angesichts der Wahlergebnisse in die Opposition gehen und gründlich über sich nachdenken. Das empfiehlt die frühere Fraktionschefin der PDS im Landtag und heutige Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Dagmar Enkelmann ihrer Partei. 

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Sie selbst sei eigentlich immer für rot-rot-grüne Bündnisse, so die Bernauerin, aber bei der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme sei die Koalition zu fragil und die Gefahr, dass sie nicht hält zu groß. Das schlechte Abschneiden der Linken führt Enkelmann auch darauf zurück, dass die Partei in der Opposition die Altanschließerbeiträge bekämpft habe, sie in der Regierung dann aber für rechtens befand. Mit Verwunderung habe sie auch den Wahlslogan zur Kenntnis genommen, dass die Partei jetzt zuhören will. Das habe die Parteibasis schon die ganze Zeit über getan.

Die zehnköpfige Fraktion der Linken will am Donnerstag in Klausur gehen. Noch sei völlig unklar, wer sich als Fraktionschef zur Wahl stellen werde, hieß es am Montag. Genannt werden die beiden Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Noch-Finanzminister Christian Görke und Sozialstaatssekretär Andreas Büttner. (thi)

+++ 15.43 Uhr +++ Welche Regierungskonstellationen wären in Brandenburg möglich?

Der neu gewählte Landtag hat 88 Sitze. Auf die einzelnen Parteien entfallen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Grüne 10, Linke 10, Freie Wähler 5. Die absolute Mehrheit sind 45 Sitze. Eine Koalition mit der AfD haben vor der Wahl alle Parteien ausgeschlossen.

Rein rechnerisch möglich wären:

- SPD, Grüne, Linke - 45 Sitze

ROT-GRÜN-ROT hätte nur eine hauchdünne Mehrheit mit 45 von 88 Sitzen im neuen Brandenburger Landtag. Dann dürfte keiner in der Koalition aus der Reihe tanzen. Außerdem ist offen, ob die Linke nach ihren schweren Verlusten weiter mitregieren will, wie in den zurückliegenden zehn Jahren. Knapp acht Prozentpunkte verlor die Linke, so viel wie keine andere größere Partei bei dieser Landtagswahl.

- SPD, CDU, Freie Wähler - 45 Sitze

ROT-SCHWARZ-ORANGE wäre eine Konstellation aus SPD, CDU und Freien Wählern. In Bayern bilden CSU und Freie Wähler ein Bündnis, in Brandenburg wäre das mit CDU und unter SPD-Führung politisches Neuland mit Risiken. Eine solche Koalition hätte ebenfalls nur 45 Sitze im Potsdamer Stadtschloss. Und: Der Landeschef der Freien Wähler, Péter Vida, ist offen für Gespräche, denkt nach eigenen Worten aber nicht in den Kategorien von Koalition und Opposition. Und seine Freien Wähler sind „Verfechter der Konkurrenzdemokratie mit sich ändernden Mehrheiten“. Das wäre dann nicht sehr stabil.

- SPD, CDU, Grüne - 50 Sitze

Dann bliebe ein Bündnis aus ROT-SCHWARZ-GRÜN - praktisch eine sogenannte Kenia-Koalition nach der Flagge des afrikanischen Landes mit Rot statt Schwarz als stärkster Kraft. Die Grünen haben schon deutlich gemacht, dass sie auf Veränderung pochen und eine rote Linie sehen in der Forderung, dass es keine neuen Tagebaue geben darf. Eine realistische Option ist das Bündnis aber, denn auch die CDU will Stabilität - und keine weitere Abbaggerung von Dörfern.

- SPD, CDU, Linke - 50 Sitze

Beständiger wäre ROT-SCHWARZ-ROT mit 50 Sitzen. Doch das ist vermutlich nur eine theoretische Option. CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Wahl nicht ausgeschlossen, doch es gibt nicht nur Widerstand der Linken, sondern einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages gegen eine solche Kooperation - und auch in Brandenburg innerparteilich Kritik.

+++ 15.22 Uhr +++ Senftleben möchte mitregieren - Woidke will zuerst mit CDU sondieren

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU in dem Bundesland an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Rot-Grün habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten.

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Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl Tempo machen, um eine neue Regierung zu bilden. Die CDU sei der stärkste Partner, sagte Woidke in Berlin. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“ Die Sondierungen sollten wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen. Nicht nur mit der CDU will die SPD sprechen: „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen“, sagte Woidke. Am Montagabend wollten die Landesspitzen von SPD und CDU beraten.

+++ 14.55 Uhr +++ Simona Koß (SPD): Gegen nie sichtbaren AfD-Kandidaten zu verlieren, sei "besonders bitter"

Simona Koß, SPD-Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland, hat am Sonntag den Wiedereinzug ins Parlament denkbar knapp verpasst. Ganze 107 Stimmen lag sie hinter dem AfD-Direktkandidaten Franz Josef Wiese. Ihr aussichtsreicher Listenplatz spielte keine Rolle, weil die SPD in anderen Landesteilen viele Direktmandate geholt hatte. Für die 58 Jahre alte Expertin für Jugend- und Bildungspolitik ist das Ausscheiden aus dem Parlament nach einer Legislaturperiode ein harter Schlag. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte sie am Montag. „Fünf Jahre lang war ich vor Ort sehr aktiv, immer ansprechbar, habe Lösungen für Probleme gesucht und in vielen Fällen auch gefunden.“ Nun gegen einen AfD-Kandidaten zu verlieren, „der hier nie sichtbar war“, sei besonders bitter.

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Am Sonntag hätten sie Selbstzweifel geplagt, als das Ergebnis feststand, sagte Simona Koß. Aber die Wählerinnen und Wähler hätten ja durchaus ihr Engagement gewürdigt. Dass dann jene 107 Stimmen fehlten, führt sie darauf zurück, dass etliche eben nicht auf die Person geschaut, sondern nach dem Motto „Hauptsache AfD“ abgestimmt hätten.

Sie könne den Frust vieler Menschen etwa über die ärztliche Versorgung verstehen. „Aber einfache Lösungen dafür hat niemand.“ Sie denke nun mit Sorge daran, wie sich die Region künftig Gehör verschaffen und wie die SPD im östlichen Märkisch-Oderland präsent und ansprechbar bleiben könne. Sie werde sich in jedem Fall weiterhin als Kreistagsabgeordnete einbringen. Beruflich habe sie als Lehrerin ein Rückkehrrecht an die Schule. Ob sie diesen Weg gehen wird, konnte Simona Koß am Montag noch nicht sagen. (mat)

+++ 14.39 Uhr +++ AfD will „keine Sonderrolle“ im Brandenburger Landtag

Die AfD setzt nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg nach eigenen Angaben auf ein Miteinander mit den anderen Parteien. „Die AfD will keine Sonderrolle“, sagte AfD-Landesgeschäftsführer Lars Hünich am Montag in Potsdam. „Wir sind jetzt hier ein bunt gemischter Haufen und müssen irgendwie miteinander klarkommen.“ Es könne im Landtag „nur miteinander gehen“.

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Er warf den anderen Parteien zugleich vor, sie machten viele Fehler, weil sie die Menschen nicht mehr ernst nähmen. Die Aufgabe der AfD sei es, die 23,5 Prozent der Wähler zu vertreten, die für sie gestimmt hätten und ihre Sorgen und Nöte einzubringen. Die AfD setze sich für geringere Hürden für Volksbescheide und Volksbegehren und für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Azubis ein.

+++ 14.34 Uhr +++ Politikwissenschaftler: AfD hat Linke als Protestpartei abgelöst

„Die AfD hat die Rolle der Linken als Protestpartei übernommen“, ist sich der Parteienforscher Tom Thieme sicher. Ähnlich sieht es sein Kollege Hans Vorländer: „Die Linke hat verloren, weil sie das Image einer etablierten Partei besitzt, und weil die AfD ihr den Schneid als vermeintliche Vertreterin ostdeutscher Interessen abgekauft hat.“

Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Universität Mainz sieht nach den Wahlen die AfD als neue „Regionalpartei Ost“. Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. „Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen“, sagte Falter an Montag in der „Passauer Neuen Presse“.

+++ 14.26 Uhr +++ Gregor Gysi hat das Abschneiden der Linken schon geahnt

In der Rückschau klingt es so, als hätte Gregor Gysi das Dilemma schon geahnt. Als er am vergangenen Donnerstag zum Wahlkampf-Finale nach Dresden kam - von Parteichefin Katja Kipping als „Stimme des Ostens“ angekündigt - sprach der 71-Jährige auch über das Imageproblem der „etablierten Politik“: „Das ist ein bisschen unser Problem, weil wir schon lange dabei sind“, sagte Gysi.

Die Linke sei im Osten immer als Protestpartei wahrgenommen worden. Aber wenn man dann in den Regierungen von Berlin und Brandenburg sitze und den Ministerpräsidenten von Thüringen stelle, dann sei es relativ schwer, diesen Ruf aufrechtzuerhalten. „Also, ein Stückchen müssen wir auch eine neue Identität finden“, schlussfolgerte Gysi.

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+++ 14.07 Uhr +++ SPD-Generalsekretär Erik Stohn: Brandenburger erwarten stabile Regierung

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„Ich glaube (...), dass es für uns Sozialdemokraten wichtig ist, soziale, klimapolitische und Wirtschaftskompetenz zusammenzubringen und zusammenzudenken“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montag in Potsdam. Der SPD geht es vor allem um Stabilität: „Das ist die Erwartung der Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass es eine stabile Regierung geben wird, die fünf Jahre hält“, sagte Stohn.

+++ 13.35 Uhr +++ CDU-Generalsekretär: Bereit für Mitwirken an SPD-geführter Regierung

Die Brandenburger CDU zeigt sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl bereit dafür, an einer SPD-geführten Regierung mitzuwirken. „Wir stehen zu Gesprächen bereit“, sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, am Montag in Potsdam. Eine neue Regierung werde mindestens ein Dreierbündnis sein. Nötig sei ein stabiles Bündnis. Er betonte, dass es „ein "Weiter so" in Brandenburg nicht geben kann“. Bretz sieht die Wahl als Zäsur für das Land. „Für die CDU war das gestern ein sehr bitterer Abend und es ist für mich auch noch ein bitterer Tag.“

In der Schlussphase sei der Wahlkampf auf die Frage hinausgelaufen, ob die AfD oder sie SPD stärkste Kraft werde. Das habe dazu geführt, dass viele Wähler der SPD ihre Stimme geliehen hätten. Zu der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Ingo Senftleben persönliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte Bretz, auch darüber werde am Abend im Vorstand diskutiert. Die CDU müsse mit dem schlechten Ergbnis nach Innen, aber auch nach Außen umgehen und werde Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien über eine Zusammenarbeit führen. „Und erst wenn der Inhalt entschieden ist, wird es auch um das Personal gehen.“

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+++ 12.40 Uhr +++ Woidke will stabile Regierung

Nach der Landtagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke rasche Sondierungen auf der Suche nach Koalitionspartnern angekündigt. Dabei will er zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, sagte er in Berlin. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“ Die Sondierungen sollten wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen. Die CDU werde aber nicht die einzige Partei sein, mit der die SPD reden werde: „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen“, sagte Woidke. 

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+++ 11.40 Uhr +++ Das sind die Hochburgen der Parteien

Die SPD konnte im Amt Niemegk (Potsdam-Mittelmark) und mit dem Amt Lenzen-Elbtalaue (Prignitz) mit je 41,1 Prozent die meisten Stimmen erzielen, im Amt Schradenland (Elbe-Elster) kam sie nur auf 12,2 Prozent. Dort erzielte die AfD mit 50,6 Prozent die meisten Stimmen. In Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) kam die AfD nur auf 9,2 Prozent der Stimmen. Die CDU schaffte im Amt Joachimsthal (Barnim) 33,7 Prozent und in Groß Schacksdorf-Simmersdorf (Spree-Neiße) nur 5,6 Prozent. Die Linke schnitt in Kroppen (Oberspreewald-Lausitz) mit 3,3 Prozent am schlechtesten ab und in Strausberg (Märkisch-Oderland) mit 20 Prozent am besten. Die Grünen erreichten in Kleinmachnow mit 26,9 Prozent und in Jämlitz-Klein Düben (Spree-Neiße) und Tettau (Oberspreewald-Lausitz) je 1,6 Prozent. (Ulrich Thiessen)

+++ 11.30 Uhr +++ Die Frauenquote im Land sinkt

Dem Landtag werden nur 28 Frauen angehören. Das sind noch einmal drei weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Bei den Grünen gibt es mehr weibliche als männliche Abgeordnete, bei den Linken ist es die genau die Hälfte. (Ulrich Thiessen) 

+++ 11 Uhr +++ AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel wird neue Alterspräsidentin

Die Cottbuser AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel wird neue Alterspräsidentin. Die 1946 geborene Ingenieurin steht damit das Recht zu, den neuen Landtag mit einer Rede zu eröffnen und die Wahl des neuen Landtagspräsidenten leiten. Jüngster Abgeordneter ist der Lausitzer Julian Brüning von der CDU - Jahrgang 1994. (Ulrich Thiessen) 

+++ 10.45 Uhr +++ SPD entscheidet am Abend, ob sie Klara Geywitz bei ihrer Bundesvorsitz-Kandidatur unterstützen will

Der SPD-Vorstand muss heute Abend entscheiden, ob er die Potsdamerin Klara Geywitz in ihrer Kandidatur als Bundesvorsitzende (gemeinsam mit Olaf Scholz) unterstützt. Eigentlich sollte das schon In der vergangenen Woche erfolgen aber die Vorständler konnten sich nicht auf einen Termin dazu einigen. Geywitz hatte am Sonntag ihr Landtagsmandat verloren. Das dürfte für Diskussionen in der Parteispitze sorgen. (Ulrich Thiessen)

+++ 10.40 Uhr +++ Bürgermeisterwahlen - AfD kann kein Rathaus erobern

Bei den Bürgermeisterwahlen in 30 Kommunen am Sonntag konnte die AfD kein Rathaus erobern. Allerdings gibt es Kandidaten der Partei, die es in die Stichwahl geschafft haben, beispielsweise in Werneuchen (Barnim). In Jüterbog gelang es dem wegen seiner ausländerfeindlichen Äußerungen umstrittenen Amtsinhaber, Arne Raue (parteilos) im ersten Wahlgang sein Amt zu verteidigen. (Ulrich Thiessen)

+++ 10.30 Uhr +++ Landtagspräsidentin Britta Stark gehört nicht mehr Landtag an

Die bisherige Landtagspräsidentin Britta Stark wird dem neuen Landtag (SPD) nicht mehr angehören. Sie verpasste das Direktmandat gegen Péter Vida BVB/Freie Wähler und obwohl sie auf Listenplatz 2 der Sozialdemokraten stand, wirkt sich das nicht aus. Die SPD erhielt so viele Direktmandate, dass die Liste bedeutungslos bleibt. Die Nachfolge wird bereits heftig diskutiert in der SPD und gehört auch zu den ersten Entscheidungen des neuen Landtages. Genannt werden dafür zwei Namen: der frühere Sozialminister Günter Baaske und der bisherige Fraktionschef Mike Bischoff. (thi)

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+++ 8 Uhr +++ Bommert: Senftleben war der falsche Mann

Nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gibt es erste Rücktrittsforderungen an den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben. „Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker Frank Bommert der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir müssen neue Wege gehen“, sagte Bommert. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen. „Wir waren stärkste Oppositionspartei und haben nun acht Prozent verloren“, sagte er. Es sei wohl einmalig in der CDU. Bommert steht auf Platz 3 der Landesliste und wird wieder in den neuen Landtag einziehen.

Es müsse gesehen werden, wer nun in Koalitionsverhandlungen eintrete. Senftleben könne es nicht sein, da er von vornherein ausgeschlossen habe, mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu sprechen.

Bommert hatte Senftleben wiederholt öffentlich wegen dessen Aussage kritisiert, notfalls eine Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Der Spitzenkandidat habe es trotz des erheblichen Widerstandes nicht unterlassen, das Angebot an die Linkspartei zu unterbreiten, sagte Bommert. „Damit werden wir zerrieben. Man kann nicht im Vorfeld sagen, mit wem man koalieren will und wem nicht.“

„Senftleben muss nun die komplette Verantwortung übernehmen“, sagte Bommert. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich der Spitzenkandidat am Wahlabend dazu nicht eindeutig geäußert habe. „Ich habe Demut nach dem Ergebnis erwartet“, betonte er. (Foto CDU)

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+++ 7.30 Uhr, Montag 2. September +++ So gehts weiter: Regierungschef muss bis zum Jahresende gewählt sein

Nach einer Landtagswahl gelten in Brandenburg der Landesverfassung zufolge strenge Fristen für die Konstituierung des neuen Parlaments und die Wahl des Ministerpräsidenten. So muss der neue Regierungschef spätestens zum Jahresende gewählt sein. Sonst gibt es eine Neuwahl. 

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES LANDTAGS Innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl am 1. September müssen die neugewählten Mitglieder des Landtags zur ersten Sitzung zusammenkommen. Der späteste Termin wäre somit der 1. Oktober. Dem Vernehmen nach soll diese konstituierende Sitzung am 25. September angesetzt werden.

ALTERSPRÄSIDENT Er leitet diese Sitzung. Dafür wird der älteste Abgeordnete bestimmt, der die Wahl annimmt. Erste Amtshandlung ist die Verabschiedung einer vorläufigen Geschäftsordnung. Dazu wird nach Auskunft der Landtagsverwaltung in der Regel die Geschäftsordnung der vorhergehenden Legislaturperiode herangezogen. Diese muss allerdings geändert werden: In der neuen Legislatur gibt es nach einer Verfassungsänderung zwei statt einem Landtagsvizepräsidenten. Außerdem müssen die parlamentarischen Rechte der Fraktionen wie Redezeiten je nach Fraktionsstärke neu festgelegt werden.

WAHL DES LANDTAGSPRÄSIDENTEN In der konstituierenden Sitzung soll das Landtagspräsidium gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten hat nach der Verfassungsänderung allein die stärkste Fraktion. Für die Ämter der beiden Vizepräsidenten sind die zweitstärkste und drittstärkste Fraktion vorschlagsberechtigt. Außerdem werden weitere Mitglieder des Präsidiums aus allen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke gewählt. Die Reihenfolge dieser Wahlen kann nicht verändert werden. So können also die Vizepräsidenten erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten gewählt werden.

Bis zur Wahl des Präsidiums leitet der Alterspräsident die Sitzungen. Er könnte nach Auskunft der Landtagsverwaltung auch die Wahl des Ministerpräsidenten leiten.

WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung. Jeder Abgeordnete kann einen Kandidaten vorschlagen. Falls im ersten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen eine Mehrheit bekommt, findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Wenn die Wahl innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande kommt, gilt der Landtag als aufgelöst. Sonst müsste innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden.

+++ 23.37 Uhr +++ SPD gewinnt Brandenburger Landtagswahl vor AfD

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Endergebnis

+++ 23.35 Uhr +++ Ein Überblick über die Zweitstimmen

Das sind die Zweitstimmen auf einem Blick.

Zweitstimmen

+++ 23.35 Uhr +++ Landtagswahl in Brandenburg - Übersicht der Direktmandate 

In den Wahlkreisen kämpften die Kandidaten um 44 Direktmandate. Mit 25 Sitzen erhielt die SPD die meisten Erststimmen, die über diese Plätze entscheiden. Gefolgt von der AfD mit 15 Direktmandaten. Bei der CDU konnte sich Parteichef Ingo Senftleben (Oberspreewald-Lausitz I) sehr knapp gegen seine SPD-Konkurrentin Gabriele Theiss durchsetzen. Im Wahlkreis Havelland I überzeugte die ehemalige Justizministerin Barbara Richstein für die Christdemokraten. Sie luchste der Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula Nonnemacher, Stimmen ab. Nonnemacher kam noch hinter der SPD-Kandidatin Ines Jesse auf Platz drei.

Die größte Schlappe erlitt bei den Direktmandaten die Linke. Sie ging in allen Wahlkreisen leer aus. Grüne und BVB/Freie Wähle erhielten je ein Sitz. Während in Frankfurt an der Oder der AfD-Politiker Wilko Möller siegte, setzen die Menschen in Potsdam mit Marie Schäffer auf grüne Politik. Obwohl die AfD in Brandenburg zulegte, konnte deren Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sein Direktmandat in Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I nicht sichern. Er verlor deutlich gegen den SPD-Politiker Ludwig Scheetz. (bb)

Wahlkreis 1 - Prignitz I: Harald Pohle (SPD)

Wahlkreis 2 - Prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II: Katrin Lange (SPD)

Wahlkreis 3 - Ostprignitz-Ruppin I: Ulrike Liedtke (SPD)

Wahlkreis 4 - Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III: Katja Poschmann (SPD)

Wahlkreis 5 - Havelland I: Johannes Funke (SPD)

Wahlkreis 6 - Havelland I: Barbara Richstein (CDU)

Wahlkreis 7 - Oberhavel I: Andreas Noack (SPD)

Wahlkreis 8 - Oberhavel II: Inka Gossmann-Reetz (SPD)

Wahlkreis 9 - Oberhavel III: Björn Lüttmann (SPD)

Wahlkreis 10 - Uckermark III/Oberhavel IV: Sabine Barthel (AfD)

Wahlkreis 11 - Uckermark I: Felix Teichner (AfD)

Wahlkreis 12 - Uckermark II: Mike Bischoff (SPD)

Wahlkreis 13 - Barnim I: Hardy Lux (SPD)

Wahlkreis 14 – Barnim II: Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Wahlkreis 15 - Barnim III: Jan-Steffen John (AfD)

Wahlkreis 16 - Brandenburg an der Havel I/Potsdam-Mittelmark I: Udo Wernitz (SPD)

Wahlkreis 17 - Brandenburg an der Havel II: Britta Kornmesser (SPD)

Wahlkreis 18 - Potsdam-Mittelmark II: Günter Baaske (SPD)

Wahlkreis 19 - Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III: Uwe Adler (SPD)

Wahlkreis 20 - Potsdam-Mittelmark IV: Sebastian Rüter (SPD)

Wahlkreis 21 - Potsdam I: Marie Schäffer (Grüne)

Wahlkreis 22 - Potsdam II: Daniel Keller (SPD)

Wahlkreis 23 - Teltow-Fläming I: Helmut Barthel (SPD)

Wahlkreis 24 - Teltow-Fläming II: Erik Stohn (SPD)

Wahlkreis 25 - Teltow-Fläming III: Ortwin Baier (SPD)

Wahlkreis 26 - Dahme-Spreewald I: Tina Fischer (SPD)

Wahlkreis 27 - Dahme-Spreewald I: Ludwig Scheetz (SPD)

Wahlkreis 28 - Dahme-Spreewald III: Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD)

Wahlkreis 29 - Oder-Spree II: Kathleen Muxel (AfD)

Wahlkreis 30 - Oder-Spree III: Rolf-Peter Hooge (AfD)

Wahlkreis 31 - Märkisch-Oderland I/Oder-Spree IV: Jörg Vogelsänger (SPD)

Wahlkreis 32 - Märkisch-Oderland II: Elske Hildebrandt (SPD)

Wahlkreis 33 - Märkisch-Oderland III: Gewählt: Lars Günther (AfD)

Wahlkreis 34 - Märkisch-Oderland IV: Franz Josef Wiese (AfD)

Wahlkreis 35 - Frankfurt (Oder): Wilko Möller (AfD)

Wahlkreis 36 - Elbe-Elster I: Peter Drenske (AfD)

Wahlkreis 37 - Elbe-Elster II: Volker Nothing (AfD)

Wahlkreis 38 - Oberspreewald-Lausitz I: Ingo Senftleben (CDU)

Wahlkreis 39 - Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV: Wolfgang Roick (SPD)

Wahlkreis 40 - Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III: Daniel Münschke (AfD)

Wahlkreis 41 - Spree-Neiße I: Dietmar Woidke (SPD)

Wahlkreis 42 - Spree-Neiße II: Michael Hanko (AfD)

Wahlkreis 43 - Cottbus I: Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)

Wahlkreis 44 - Cottbus II: Lars Schieske (AfD)

+++ 23.33 Uhr +++ Anti-AfD-Protestaktion schafft es bis in ZDF-Wahlsendung

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bedankte sich bei zwei Demonstranten, die vor dem Landtag in Potsdam ein Plakat mit der Aufschrift "Rassisten sind keine Alternative" hielten.

Dieses Plakat war später auch mehrfach für die Zuschauer der ZDF-Wahlsendung aus Potsdam zu sehen. ZDF-Moderatorin Barbara Hahlweg nahm es mit Humor: "Das ist der Vorteil eines transparenten Studios." Die zwei Protestierenden zeigten sich mit ihrem Plakat sportlich und wechselten mehrfach den Standort passend zum Interview-Partner. Als beispielsweise Kalbitz sprach, tat er dies auch vor dem Plakat mit der Anti-AfD-Aufschrift. Zuvor war AfD-Chef Alexander Gauland für ein erstes Interview in die ZDF-Livesendung gekommen. Das Plakat stahl auch ihm die Show.

Das ZDF hatte wenig Handhabe, was außerhalb des gläsernen Studios geschah. Es stand auf dem frei zugänglichen Platz vor dem Landtag am Alten Markt in Potsdam. Viele amüsierte die Plakataktion. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach war empört: Es sei "einfach unglaublich, was das ZDF abliefert". (jar)

+++ 23.30 Uhr +++ MOZ-Umfrage auf den Wahlpartys der Parteien

+++ 23.29 Uhr +++ Die Grünen lassen es auf ihrer Wahlparty krachen

+++ 23.20 Uhr +++ Kalbitz verpasst Direktmandat im Wahlkreis 27

AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat bei der Landtagswahl in Brandenburg im Wahlkreis 27 das Direktmandat verpasst. Kalbitz landete mit 22,9 Prozent der Erststimmen hinter dem Kandidaten der SPD. Das Direktmandat holte der Sozialdemokrat Ludwig Scheetz mit 27,3 Prozent. In dem Wahlkreis Dahme-SpreewaldII/Oder-Spree I hatte bei der Wahl 2014 der Ende 2015 gestorbene SPD-Fraktionschef Klaus Ness mit 27,5 Prozent das Direktmandat geholt.

Kalbitz will „eine harte und konstruktive Oppositionsarbeit“ machen, sagte er mit Blick auf das Wahlergebnis: „Ich denke da eher an einen Langstreckenlauf politisch.“ Er rechnet künftig mit einem anderen Ton der CDU gegenüber seiner Partei.

Wahlmotiv Denkzettel für andere Parteien

+++ 23.15 Uhr +++ Die Wählerwanderung in Brandenburg

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+++ 23.12 Uhr +++ Hohe Wahlbeteiligung in Brandenburg

Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 61,3 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.

+++ 23 Uhr +++ Mit wem kann die SPD koalieren?

Überraschend klarer Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren.

Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein. Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 10,8 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,7 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 Prozent und ziehen ins Parlament ein.

Denkbar sind nun eine rot-grün-rote Koalition mit hauchdünner Mehrheit (ohne Überhangmandate) und ein Bündnis der SPD mit CDU und Grünen mit einer etwas deutlicheren Mehrheit.

Woidke sieht sich vor schwierigen Koalitionsverhandlungen und strebt eine stabile Regierung an. „Das ist nicht ganz leicht, wir haben in Brandenburg nur drei Monate Zeit“, sagte er in der ARD. „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen sondieren und sehen, mit wem man die Herausforderungen am besten lösen kann.“

+++ 22.55 Uhr +++ AfD zweitstärkste Kraft: Brandenburger verpassen anderen Parteien Denkzettel

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Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen des Aufstiegs der Rechtspopulisten - obwohl klar war, dass sie mangels Partnern keine Regierungsoption haben. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und des erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes.

Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte: „Die Mehrheit der AfD-Wähler in Brandenburg (53 Prozent) gab als Motiv für ihre Wahlentscheidung an, den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen.“ Die AfD punktet vor allem in strukturschwachen Grenzregionen und in der von Tagebauschließungen bedrohten Kohleregion. Bei Wählern zwischen 30 und 59 Jahren ist sie stärkste Partei. Die extreme Polarisierung mobilisierte besonders bisherige Nichtwähler, die vor allem für die AfD stimmten. „Wir haben viel zu tun in den kommenden Jahren, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen“, erklärte Woidke.

+++ 22.44 Uhr +++ Das vorläufige Endergebnis - Stimmenverluste und -gewinne - Sitzverteilung

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+++ 22.40 Uhr +++ Newcomer gewinnt erstes Direktmandat für Grüne in Brandenburg

Es war ein knappes Rennen, am Ende hatte Marie Schäffer in Potsdam die Nase vorn. Die 28-Jährige ließ Klara Geywitz hinter sich und holte damit für die Grünen das erste Direktmandat im Osten Deutschlands überhaupt. „Wir haben Wahlkampf gemacht wie noch nie. Wir haben jetzt viel mehr Mitglieder, damit lässt sich viel erreichen“, sagt sie auf die Frage, was den Ausschlag für den Erfolg gegeben haben könnte.

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Vor der Arbeit als Landtagsabgeordnete hat sie Respekt: „Das ist eine Riesenaufgabe.“ Als Potsdamer Politikerin liegt ihr Schwerpunkt auf den Themen Wohnen und Verkehr. Landesweit will sie für einen neuen Politikstil kämpfen. „Wir brauchen Kommunikation auf Augenhöhe mit den Bürgern.“ Ihre erste Initiative werde ein Transparenzgesetz sein. Behörden sollten ihre Informationen offenlegen. Auch mehr Bürgerbeteiligung sei nötig. „Wir müssen mit den Bürgern besser über Politik reden. Das darf nicht noch fünf Jahre so weitergehen wie jetzt.“ Das sei auch eine Lehre aus dem starken Abschneiden der AfD, sagte die studierte Informatikerin am Sonntag auf der Wahlparty der Grünen.

+++ 22.35 Uhr +++ SPD-Ministerin Münch verliert Direktmandat an AfD

Wissenschafts- und Kulturministerin Martina Münch (SPD) hat ihr Direktmandat verloren. Mit 25,9 Prozent der Stimmen siegte im Wahlkreis Cottbus I Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD. Münch verlor 7,2 Prozentpunkte und erreichte nur noch 21,9 Prozent der Stimmen. Auf der SPD-Landesliste steht Münch auf Platz 14. Der CDU-Kandidat und Landtagsabgeordnete Michael Schierack, von 2012 bis 2015 CDU-Landeschef in Brandenburg, verlor 16,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2014 und kam auf einen Anteil von 21,1. Er steht auf Platz 12 der Landesliste.

+++ 22.30 Uhr +++ Erste Koalitionsgespräche? 

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+++ 22.20 +++ Hochrechnung Brandenburg: SPD gewinnt Brandenburg-Wahl - AfD zweitstärkste Partei

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent.

+++ 22.02 Uhr +++ Trauriges Kuscheln bei den Linken

Am Ende wurde es noch einmal sehr emotional. Die Spitzenkandidaten der Linken, die schon etliche Runden in diversen Fernsehsendungen gedreht hatten, wurden im „Karli“ (Karl-Liebknecht-Stadion) mit einem sehr langen Applaus empfangen. In der VIP-Lounge des Stadions warteten trotz der bösen Wahlniederlage mehr als 100 Linke. Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter genossen sichtlich, den warmen Empfang.

„Das Wahlergebnis ist frustrierend“, sagte Dannenberg. „Damit hätte ich nicht gerechnet.“ Sebastian Walter versicherte, es werde in den kommenden Jahren noch viel wichtiger werden, „dass wir die starke Stimme gegen Rechts sind.“ Und sichtlich aufgewühlt meinte der 29-Jährige: „Die SPD hat doch nicht so viele Stimmen bekommen, weil die Leute von der SPD überzeugt sind, sondern, die haben doch mehr als 5 Prozent von uns bekommen, weil es so aussah, als ob es nur noch um SPD und AfD ging.“ Dann umarmten sich die Spitzenkandidaten. Genossen aus Berlin und Thüringen traten vor. Wieder Umarmungen. Auch im Publikum.

Einer der führenden Brandenburger Linken sagte: „Ich muss jetzt ganz viel trinken, aber so viel, wie ich trinken müsste, gibt es ja gar nicht.“

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Sehr junge Linke sitzen auf den Sitzbänken im Karl-Liebknecht-Stadion und singen zusammen mit dem Spitzenkandidaten Sebastian Walter Arbeiterkampflieder. Der 29-Jährige ist textsicher. Ob es um „Spaniens Himmel“ geht („Die Heimat ist weit – und wir sind bereit…) oder um „Auf, auf zum Kampf“ („Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen) geht, Walter schmettert sich den Wahlfrust aus dem Leib. Und damit geht die Wahlparty auch zu Ende. (abo)

+++ 21.55 Uhr +++ Ursula Nonnemacher will Verantwortung in der neuen Landesregierung übernehmen

+++ 21.51 Uhr +++ MOZ-Wahlanalyse zur Brandenburg-Wahl

Im Laufe des Wahlabends machte sich am Sonntag Ernüchterung breit. Bei der FDP sowieso, die es wieder einmal nicht in den Landtag schaffte. Bei der CDU besonders, die nur zwei Direktmandate gewinnen konnte (Senftleben und Richstein). Auch die Fraktion wird sich deutlich verkleinern. Das gleiche trifft auch auf die Linke zu, die es ebenso kalt erwischte. Selbst bei den Grünen machte sich eine gewisse Enttäuschung breit, sie hatten wochenlang auf der Woge des Erfolges gesurft und mit wesentlich höheren Ergebnissen geliebäugelt.

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Für die SPD werden die Befindlichkeiten der anderen die Regierungsbildung erschweren.

Rot-Rot-Grün hätte nur eine hauchdünne Mehrheit. Außerdem ist unklar, wer bei den Linken künftig das Sagen hat. Die neuen Abgeordneten werden Mitte der Woche in Klausur gehen und einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Ralf Christoffers als Fraktionschef wählen. Die CDU muss am Montagabend erst einmal eine Personal- und eine Richtungsentscheidung treffen. Bleibt Ingo Senftleben, der vor der Wahl erklärt hatte, nicht mit Dietmar Woidke verhandeln zu wollen, der starke Mann und erteilt der Vorstand ihm das Mandat, mit der SPD zu sondieren. Die Sozialdemokraten, so heißt es, werden zuerst die CDU zu Gesprächen einladen. Noch vor wenigen Wochen schien die Partei personell am Ende zu sein. Nun wird sie sich schnellstens neu aufstellen müssen. Forderungen nach personeller Erneuerung, die auch gegen Woidke gerichtet waren, sind nun verstummt. Er kann den Wahlsieg für sich verbuchen, er stand allein in vorderster Front im Wahlkampf und trug die Zuspitzung SPD oder AfD persönlich in alle Ecken des Landes. (thi)

+++ 21.40 Uhr +++ AfD: Am Ende kommt die Zuckerwatte

Die Funktionäre der AfD waren schon in die TV-Studios gedüst, da hatten sie ihren großen Moment: Bei der Wahlparty der Partei in Werder wurden zwei junge Frauen für ihre Verdienste gewürdigt. Weil „Julia und Anna“ bei den Wahlkampf-Veranstaltungen immer mit Zuckerwatte und Hüpfburg zur Stelle waren.

+++ 21.39 Uhr +++ MOZ fragte Ingo Senftleben (CDU), wie es um seine Zukunft in der Partei steht

Keine Party bei der CDU

Die Würstchen brutzeln auf dem Grill vor sich hin: Auf der Wahlparty der Brandenburger CDU wird lange gewartet. Erst knapp 15 Minuten nach der ersten Prognose stellt sich CDU-Landeschef Ingo Senftleben ans Mikrofon. Auch wenn er mit einem ausgiebigen Applaus empfangen wird, die Enttäuschung über das Ergebnis sieht man ihm an. Nach wenigen Minuten ist die kleine Bühne wieder leer. Die Würste kommen jetzt vom Grill. Gefeiert wird aber nicht.

+++ 21.37 Uhr +++ SPD will Montag über Sondierungsgespräche entscheiden

Nach dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will der Landesvorstand der Partei am Montag über den Fahrplan für die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien entscheiden. „Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Sonntag auf Anfrage. Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

Nach dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will der Landesvorstand der Partei am Montag über den Fahrplan für die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien entscheiden. „Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Sonntag auf Anfrage. Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

+++ 21.30 Uhr +++ Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung wird schwer

Mit dem Einzug von BVB/Freie Wähler hat eine mögliche rot-rot-grüne Regierung nur noch eine Stimme Mehrheit. Das dürfte die Regierungsbildung erschweren und macht eine SPD-CDU-Grünen-Regierung wahrscheinlicher.

+++ 21.26 Uhr +++ Direktmandat geht an Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Im Wahlkreis 14, der sich aus der Stadt Bernau und der Gemeinde Panketal zusammensetzt, ging das Direktmandat an Péter Vida (BVB/Freie Wähler), der mit 7308 Stimmen (23,92 Prozent) die noch amtierende Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hinter sich ließ, die 6652 Stimmen (21,8 Prozent) holte.

Stark kann allerdings über die Landesliste wieder ins Parlament einziehen. Ausscheiden aus dem Landtag wird dagegen Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, der in dem Wahlkreis mit 15,3 Prozent abgeschlagen auf Platz vier landete. Christoffers ist auf der Landesliste der Linke nicht vertreten.

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+++ 21.23 Uhr +++ Andreas Kalbitz (AfD) im Interview mit der MOZ

+++ 21.14 Uhr +++ Die Direktmandate im Überblick 

Die SPD kann in Brandenburg 24 Direktmandate holen. Die AfD kommt auf 16, die CDU auf 2, die Grünen und die BVB/Freie Wähler auf jeweils ein Direktmandat. Die Linke geht tatsächlich bei den Direktkandidaten leer aus. 

+++ 21.11 Uhr +++ Hochrechnung Brandenburg 

+++ 21.09 Uhr +++ Oberhavels Landrat Ludger Weskamp (SPD) gibt ein erstes Statement ab 

Landrat Ludger Weskamp (SPD) in Velten zum Zwischenergebnis: "Das Zwischenergebnis zeigt, dass es sich lohnt, bis zum letzten Tag zu kämpfen, sowohl in Brandenburg als auch in unseren Wahlkreisen. Unsere Kandidaten haben einen engagierten Wahlkampf geführt. Wir haben gute Chancen, dass drei SPD-Direktkandidaten aus Oberhavel in den Landtag einziehen. Das ist eine Stärkung für Oberhavel. Ein Wermutstropfen stellt die AfD dar, landesweit, aber auch in Oberhavel. Wir als SPD müssen stärker daran arbeiten, die Wählerinnen und Wähler zurückzuholen und stärker von unserer Politik zu überzeugen.“

Hatte er Herzklopfen heute? „Wahltage sorgen immer für Anspannung. Seit einigen Tagen war die Tendenz absehbar, so dass ich relativ sicher war, dass die SPD stärkste Partei wird. Das derzeitige Ergebnis ist aber besser, als ich es erwartet hatte.“

+++ 21.04 Uhr +++ Sebastian Walter: Linke wurden zwischen SPD und AfD zerrieben

Wir sind zwischen SPD und AfD zerrieben worden, kommentierte der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter. Es sei enttäuschend, ohne Direktmandate und voraussichtlich nur mit zehn Abgeordneten in den Landtag zu ziehen. Laut Walter wurden aber auch eigene Fehler gemacht und zu spät dringende Themen formuliert er. Es sei zu früh jetzt zu sagen, ob man in eine Regierung eintreten sollte oder sich in der Opposition erneuern sollte.

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+++ 21 Uhr +++ Elske Hildebrandt gewinnt Direktmandat

Dem Landtag wird Elske Hildebrandt für die SPD angehören, die Tochter der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt. Sie gewann das Direktmandat in der früheren Linkenhochburg um Strausberg.

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+++ 20.53 Uhr +++ Grüne gewinnen erstes Direktmandat in Potsdam

Die Grünen gewinnen ihr erstes Direktmandat in Potsdam. Die Newcomerin Marie Schäffer konnte sich in Potsdam gegen die Favoritin Klara Geywitz (SPD) durchsetzen. Für Geywitz ein harten Schlag, da sie damit nicht dem Landtag angehören wird. Offen ist, wie weit dies ihrer Kandidatur um den Bundesvorsitz zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz schaden wird. 

Mit 144 Stimmen wurde sie bei der Landtagswahl am Sonntag von Marie Schäffer von Bündnis 90/Grüne überholt. Schäffer holte 27 Prozent der Stimmen, Geywitz kam auf 26,7 Prozent. Geywitz gratulierte Schäffer auf Twitter. „Es war ein spannender Wahlkampf“, schrieb sie.

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+++ 20.51 Uhr +++ Wahrscheinlich keine Direktmandate für die Linken

Tapfere Genossinnen und Genossen: Noch immer stehen und sitzen mehr als 100 Linke im VIP-Bereich des Karl-Liebknechtstadions in Potsdam-Babelsberg zusammen und versuchen den Wahlschock zu verdauen. Der ist noch größer als zunächst angenommen.  Gerade hat Hans-Jürgen Scharfenberg gesprochen. Er findet, die Linken haben einen guten Wahlkampf gemacht. "Ich bin nicht bereit, in Sack und Asche zu gehen", sagte der Landtagsabgeordnete. Man habe aber nicht mit den Umständen rechnen können.

"Wir sind in der letzten Woche bei der Polarisierung zwischen SPD und AfD zerrieben worden." Scharfenberg, der schon zweimal Fast-Oberbürgermeister von Potsdam geworden ist, wird wahrscheinlich nicht wieder in den Landtag einziehen. Er trat nur als Direktkandidat an, war auf eigenen Wunsch nicht auf der Landesliste abgesichert und wird seinen Wahlkreis nicht gewinnen. "Es zeichnet sich ab, dass mein Kontrahent von der SPD Daniel Keller vorn liegt. Dass ist stabil", sagte Scharfenberg auf der Wahlparty. Nach bisherigen Erkenntnissen werden die Linken kein einziges Direktmandat erringen. Damit kehrt auch der bisherige Fraktionschef Ralf Christoffers nicht in den Landtag zurück. (abo) 

+++ 20.50 Uhr +++ Woidke bedankt sich bei seinen Mitstreitern

+++ 20.49 Uhr +++ Die Direktmandate im Überblick 

Wahlkreis 4 - Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III: Katja Poschmann (SPD)

Wahlkreis 7 - Oberhavel I: Andreas Noack (SPD)

Wahlkreis 10 - Uckermark III/Oberhavel IV: Sabine Barthel (AfD)

Wahlkreis 12 - Uckermark II: Mike Bischoff (SPD)

Wahlkreis 36 - Elbe-Elster I: Peter Drenske (AfD)

Wahlkreis 37 - Elbe-Elster II: Volker Nothing (AfD)

Wahlkreis 39 - Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV: Wolfgang Roick (SPD)

Wahlkreis 43 - Cottbus I: Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)

+++ 20.44 Uhr +++ Ziehen die BVB/Freie Wähler in den Landtag ein?

Die Frage, ob BVB/Freie Wähler in den Landtag einziehen, scheint aktuell die spannendste zu sein. Davon hängt ab, wie viele Mandate die anderen Fraktionen bekommen. Auf der Anzeigetafel des Landeswahlleiters im Landtag ging es für die Freien Wähler immer hin und her zwischen 4,9 Prozent und 5 Prozent. Auch die Auszählung des Direktmandates in Bernau erwies sich lange Zeit als Krimi.

+++ 20.43 Uhr +++ FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz ist enttäuscht

+++ 20.40 Uhr +++ Kulturministerin Martina Münch (Foto, mittig, SPD) wird nicht mehr Landtag angehören

Kulturministerin Martina Münch wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Die Sozialdemokratin verliert ihren Wahlkreis in Cottbus gegen die AfD-Kandidatin Marianne Spring-Räumschüssel. Da die SPD voraussichtlich die meisten Direktmandate holt, wird die Landesliste nicht zum Zuge kommen.

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+++ 20.33 Uhr +++ Nonnemacher: Braunkohle als rote Linie bei Koalitionsgesprächen

Für die Grüne-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher könnte das Thema Braunkohle zur roten Linie innerhalb möglicher Koalitionsgespräche in Brandenburg werden. „Wir möchten keine Fortsetzung der bisherigen Regierung mit grünen Stimmen“, sagte Nonnemacher am Sonntagabend in der ARD-Tagesschau. „Wir wollen keine neuen Tagebaue in Brandenburg aufschließen und wir wollen, dass kein weiteres Dorf in Brandenburg abgebaggert wird. Ich denke, da liegen etwa die roten Linien.“

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+++ 20.30 Uhr +++ SPD holt Direktmandat in der Uckermark

Prenzlau. Mike Bischoff hat für die SPD das Direktmandat im Wahlkreis 11 in der Uckermark mit überragendem Vorsprung geholt. Dagegen schaffte es Hanka Mittelstädt (SPD) im Wahlkreis 12 (Angermünde, Prenzlau) nicht. Hier gewinnt die AfD mit Felix Teichner und 83 Stimmen Vorsprung das Direktmandat.

+++ 20.20 Uhr +++ Keine Direktmandate für die Linke in Brandenburg?

Bei der Auszählung der Direktmandate zeichnet sich eine bittere Überraschung für die Linken ab. Sowohl Finanzminister Christian Görke als auch der Potsdamer Hans-Scharfenberg liegen bei der Auszählung weit hinter den Konkurrenten.

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Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke, siehe Foto) hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl als „bitteres Ergebnis“ bezeichnet. „Klar ist, dass es auf jeden Fall ein Weiter so nicht gibt“, sagte sie am Sonntag im rbb.

In den vergangenen Wochen und Monaten habe die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt. Nach Verlusten bei Europa- und Kommunalwahlen habe die Partei versucht, für eine Trendwende zu sorgen und andere Akzente zu setzen. Karawanskij betonte aber, dass das an manchen Stellen wahrscheinlich zu spät gewesen sei.

+++ 20.05 Uhr +++ Voraussichtliche Sitzverteilung im Brandenburgischen Landtag

+++ 20.05 Uhr +++ Aktuelle Hochrechnung für Brandenburg

+++ 20.04 Uhr +++ Veltener Noack ist jetzt endgültig durch 

Der Veltener Andreas Noack zieht erstmals für die SPD in den Brandenburger Landtag ein. Noack landet mit 29,1 Prozent auf Rang 1. Dietmar Buchberger von der AfD folgt mit 24,4 Prozent auf Platz 2. Frank Bommert erreicht nur 16,1 Prozent. Vor fünf Jahren holte der Sommerfelder noch 22,9 Prozent. Bommert macht den Landesvorsitzenden Ingo Senftleben verantwortlich und fordert dessen Rücktritt.

+++ 20.03 Uhr +++ CDU-Abgeordneter Bommert fordert Rücktritt von Senftleben - dieser widerspricht

Für den CDU-Abgeordneten Frank Bommert (Mitglied des Landtages und Direktkandidat 7), muss Parteichef Ingo Senftleben von seinen Ämtern zurücktreten. Mit seiner Linie, eventuell auch mit den Linken zu reden, habe er der Partei geschadet, so der Politiker aus Oberhavel. Für die Handwerker sei die CDU deshalb nicht mehr wählbar gewesen, so Bommert. 

"Es ist für die CDU ein katastrophales Ergebnis, das kann man nicht anders betiteln. Für mich ist der Punkt: Wir haben ein Stück weit dessen, was die CDU dargestellt hat, durch Ingo Senftleben (Spitzenkandidat der Partei; Anm.d.Red.) aufgegeben. Wir konnten keinen konservativen Wähler mehr überzeugen. Und ich weiß aus vielen Gesprächen, dass wir für Leute aus dem Mittelstand unwählbar sind. Er hat uns da reingeritten und muss dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten", sagte er der MOZ.

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Seiner Meinung nach muss sich die Partei neu aufstellen und gleichzeitig Sondierungsgespräche mit der SPD aufnehmen. Am Montagabend wird die Zukunft Senftlebens im Vorstand diskutiert, am Dienstag wird ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. 

CDU-Chef Ingo Senftleben wird nach der deutlichen Niederlage nicht zurücktreten. Das erklärte er gegenüber der MOZ. Er habe eine Verantwortung gegenüber dem Land, der werde er nachkommen und in die Sondierungsgespräche mit der SPD gehen. Das sei wichtiger als das Wohl einiger weniger, die jetzt seinen Rücktritt fordern.

+++ 20.02 Uhr +++ Stimmenauszählung in Frankfurt (Oder)

+++ 20.02 Uhr +++ Wenn sich die Hochrechnungen bewahrheiten, kommen die Freien Wähler in den Landtag. Ein riesiger Erfolg für Péter Vida.

+++ 19.55 Uhr +++ MOZ-Umfrage auf der SPD-Wahlparty

+++ 19.52 Uhr +++ CDU-Parteifreunde kritisieren Senftleben

Aus seiner Sicht Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht habe sich in Sachsen ausgezahlt, dass Kretschmer sich klar von den politischen Rändern der AfD und der Linken abgegrenzt habe. "In Brandenburg habe ich diese klaren Worte von der CDU nicht gehört." Der Generalsekretär der Brandenburger Christdemokraten hat von einem bitteren Wahlergebnis für die CDU gesprochen. „So haben wir uns das nicht gewünscht“, sagte Steeven Bretzer. „Offensichtlich haben Wähler ihre Stimme der SPD geliehen, um ein Erstarken der AfD zu verhindern." Die CDU sei sich der Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst, die der Partei ihr Mandat gegeben haben. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.

+++ 19.47 +++ Demonstration vor dem Landtag

+++ 19.41 Uhr +++ SPD erleichtert über Brandenburg-Ergebnisse

Vizekanzler Olaf Scholz hat das gute Abschneiden der SPD bei der Brandenburger Landtagswahl als das Resultat eines „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Dietmar Woidke (beide SPD) gewertet. Auch Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am wahlabend: „Es muss ein Grundvertrauen in diesem Land geben, sonst hätte die SPD nicht die siebte Wahl hintereinander wieder gewonnen.“

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist froh, dass in Brandenburg die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke in den vergangenen Wochen deutlich aufgeholt habe. „Das ist etwas, was uns erleichtert - auch, weil es verhindert, dass die AfD stärkste Kraft im Parlament ist. Gleichzeitig sind natürlich die Verluste dennoch schmerzhaft.“

+++ 19.33 Uhr +++ Linke: SPD-Wahlkampf hat Linken geschadet

Linda Gundermann hat alles gegeben, die Stimmung wird nicht besser. Sie hat es mit Songs ihres Vaters Gerhard versucht, aber gegen die schlechten Ergebnisse für die Linken kommt sie nicht an. Nun sinken die Zahlen auch noch kontinuierlich von Hochrechnung zu Hochrechnung. In der Runde der Spitzenkandidaten geht Ministerpräsident Woidke vorsichtig auf Distanz zu den Linken. „Kein Wunder bei den wackligen Mehrheiten“, sagt ein Genosse.

Anja Mayer, die Landesvorsitzende der Linken (siehe Foto) will immer noch nicht über Regierungsbildungen reden. Sie vermutet, wie viele ihrer Genossen auch, dass die Wahlkampagne der SPD, die davor gewarnt hatte, die AfD könne stärkste Partei werden, wenn die SPD nicht gewählt würde, den Linken geschadet hat. „Ich glaube zumindest, dass die Kampagne gefangen hat und viele Wählerinnen und Wähler dazu bewog, taktisch zu wählen“, sagte Mayer gegenüber der MOZ. „Vielen war eben wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass Brandenburg ein weltoffenes Land ist.“

+++ 19.30 Uhr +++ 3. Hochrechnung für Brandenburg

+++ 19.28 Uhr +++ Kalbitz kündigt harte Oppositionsarbeit in Brandenburg an

Nach den ersten Zahlen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sehr erfreut gezeigt. „Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden“, sagte Meuthen am Sonntag im ZDF. AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz: „Wir werden erstmal harte Oppositionsarbeit machen.“ 

+++ 19.21 Uhr Grüne zufrieden: Vogel kritisiert Woidkes Wahlkampf

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeigte sich am Abend zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Zahl der Grünen-Abgeordneten durch Ausgleichs- und Überhangmandate noch erhöhen werde. „Wir werden sehr gute Fraktionsarbeit leisten können.“ Viele potenzielle Grünen-Wähler seien in letzter Sekunde noch zur SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Dieses Wahlverhalten könne er nachvollziehen, sagte Vogel.

Kritisch bewertete er aber die Art und Weise, wie die SPD um Regierungschef Dietmar Woidke die Anti-AfD-Karte gespielt habe. Die SPD hatte in den letzten Tagen vor der Wahl mit stark zugespitzten Werbespots vor einem Wahlerfolg der AfD gewarnt, den nur die Sozialdemokraten verhindern könnten. Das ging zu Lasten anderer Parteien. „Woidke hat überreizt“, sagte Vogel zu dieser SPD-Strategie. Dies könnte nun anstehende Koalitionsverhandlungen vor allem mit der CDU erschweren, gab der Grünen-Politiker zu bedenken.

+++ 19.20 Uhr +++ Enttäuschung bei Senftleben von der CDU

+++ 19.11 Uhr +++ Woidke besorgt wegen AfD-Ergebnis

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erleichtert nach der ersten Prognose. „Ich bin froh, dass wir ein sehr, sehr gutes Ergebnis haben. Was mir Sorge macht, ist das Ergebnis der AfD. Und das heißt, wir stehen weiter in diesem Land vor großen Herausforderungen. Mit den Menschen dieses Land voranzubringen, das ist mein Ziel auch für die kommenden Jahre.“ Die künftige Regierung solle vor allem eines bringen. „Erfolg für die Menschen im Land“, sagte Woidke auf einer Wahlparty seiner Partei.

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Foto: Dietmar Woidke (r., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sieht vor beginn der Elefantenrunde im Landtag zu Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld/dpa 

+++ 19.05 Uhr +++ Die Wahlparty der FDP ist schon vorbei

Die Wahlparty der FDP, hier kurz vor 19 Uhr, scheint schon zu Ende zu sein, bevor sie richtig angefangen hat. Foto: Mathias Hausding

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+++ 19.04 Uhr +++ Kopf-an-Kopf-Rennen in Eberswalde

Hardy Lux (SPD, rechts) liefert sich um 19 Uhr im Wahlkreis 13 ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem AfD-Kandidaten Roman Kuffert.

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+++ 18.51 Uhr +++ AfD auf dem Lande die Nase vorn

Prenzlau. Die AfD hat gerade auf dem Lande in vielen Orten die Nase vorn. Das zeigt sich schon nach den ersten Auszählungsergebnissen in der Uckermark. 59,5 Prozent bekommt Direktkandidat Felix Teichner im Wahlkreis 11 zum Beispiel in Wollin. Der Abstand zu anderen Parteien ist in vielen Bereichen teilweise extrem. Selbst in Städten wie Schwedt hat die AfD im Wahllokal Kastanienallee 45 Prozent geholt.

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Im Briefwahllokal Schwedt. Foto: Oliver Voigt

+++ 18.49 Uhr +++ Brandenburger CDU hatte sich mehr erhofft

Hochemotional ist die Stimmung bei der CDU am Wahlabend im Potsdamer NH-Hotel in der Friedrich-Ebert-Straße. Spitzenkandidat Ingo Senftleben spricht mit zittriger Stimme, stockt, aber fängt sich jedes mal wieder. „Wir haben uns alle mehr erhofft, haben uns mehr gewünscht - ich bin als Spitzenkandidat verantwortlich“, sagt Ingo Senftleben. Dann bedankt er sich bei allen Helfern und in einer persönlichen Botschaft an die Familie.

Die meisten CDU-Mitglieder klatschen, einige stehen mit verschränkten Armen da, oder schauen einfach nur nach vorn. Die Enttäuschung ist groß bei der CDU, das ist zu merken. Schließlich hatte sich die Partei ins Zeug gelegt. Senftleben will Mut machen. Er betont, dass die Partei in der Verantwortung steht. In der Verantwortung für die Wähler, in der Verantwortung für Brandenburg. "Wir sind bereit mit den Partnern, die in Brandenburg mit uns Gespräche führen wollen, Gespräche zu führen, um eine stabile Regierung hinzubekommen", sagt Senftleben entschlossen.

Die Enttäuschung war den Parteimitgliedern anzumerken. "Die Stimmung im Land war ganz anders", sagen zwei junge Parteimitglieder in Anbetracht des Wahlergebnisses. Keiner wollte die SPD, es gab viele AfD-Sympathisanten, aber man habe sich auch bei der CDU mehr Stimmen erhofft, sagt ein Mitglied der Jungen Union. "Man hätte gedacht, dass sich der Wechselwille der Wähler klarer abzeichnen würde", sagt ein anderes CDU-Mitglied.

Die Reaktion bei den Prognosen um 18 Uhr: Ein lautes "Ouuuh". Die Reaktion auf das Ergebnis in Sachsen war genau das Gegenteil: lautes Klatschen und Freudenrufe. (cb)

+++ 18.48 Uhr +++ Gedämpfte Wahlparty bei der FDP

Lange Gesichter und Schweigen waren nach 18 Uhr auf der Wahlparty der FDP im Erdgeschoss des Potsdamer Hotel „Mercure“ zu erleben. In den Umfragen lagen die Brandenburger Liberalen bei fünf Prozent. Man habe im Wahlkampf einen guten Schwung gehabt, hieß es im Saal. Prognose und erste Hochrechnung am Wahlabend wiesen nun aber in den TV-Sendern nur 4,5 bis 4,8 Prozent der Stimmen aus. Zuversichtlich, dass sich das im Laufe des Abends noch drehen könnte, wirkten die Anhänger der Partei zunächst nicht.

Die meisten Blicke gingen ins Leere. Die FDP hatte bereits 2014 den Einzug in den Landtag verpasst. Matti Karstedt, mit Platz 4 sicher im Landtag, wenn die Partei über fünf Prozent kommen sollte, zeigte sich nach der ersten Hochrechnung zerknirscht: „Wir hatten auf ein erstes Signal über fünf Prozent gehofft. Jetzt müssen wir warten.“ Karstedt erinnerte an lange Wahlabende, die erst spät entschieden worden seien. „Wir hoffen auf die Auszählung, die jetzt erst beginnt“, sagte er. Egal wie das Ergebnis ausfällt, man werde es zunächst in Ruhe analysieren. Noch vor 19 Uhr meldete sich im Fernsehen FDP-Bundeschef Christian Lindner zu Wort und räumte die sich andeutende Niederlage seiner Partei in Brandenburg und Sachsen ein.  

+++ 18.47 Uhr +++ 2. Hochrechnung für Brandenburg

+++ 18.36 Uhr +++ Totenstille bei den Linken

Die Linken haben sich einen sehr sportlich-kämpferischen Ort für ihre eher kleine und bescheidene Wahlparty ausgesucht. Im Karl-Liebknecht-Stadion, in dem sonst der Viertligist Babelsberg 03 spielt, versammelten sich bis 18.00 Uhr etwa 100 Genossen und Anhänger im VIP-Bereich des Stadions.

Als die ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen erscheinen, herrscht Totenstille. Eigentlich wollten die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze erst nach der ersten Hochrechnung erste Statements abgeben. Verabredet war aber auch, dass bei besonders dramatischen Ergebnissen es sofort eine Erklärung geben würde. Und so ist es nun:

11 Prozent in Brandenburg, so die erste ARD-Prognose. Das sind 7,6 Prozente Verlust. Damit hatte kaum jemand gerechnet. Ex-Landesministerin Diana Golze hat das Mikrofon in der Hand und ringt sichtlich um Fassung. Sie spricht von einem „ganz bitteren Ergebnis für die Linke“.  Golze versucht auch gleich Gründe für die Niederlage zu finden. „Die Angst davor, dass die AfD stärkste Partei werden könnte“, hätte möglicherweise der SPD geholfen.

Aber auch bei sich selbst wolle man nach Fehlern suchen. „Erst einmal bin ich doch getroffen, muss ich ganz ehrlich sagen.“ Dann ist Anja Mayer an der Reihe. Sie schließt sich der Vorrednerin an, will „aber noch gucken, wie sich der Abend entwickelt“. Außerdem findet sie es nicht sinnvoll, „jetzt über Regierungskonstellationen zu reden“. Nun müsse man erst einmal abwarten. „Und vielleicht trinken wir einen.“ Danach gibt es erst einmal Musik. Gundermann-Lieder werden gesungen. Die trösten immer.

+++ 18.31 Uhr +++ 1. Hochrechnung +++

+++ 18.30 Uhr +++ SPD-Generalsekretär: Haben Regierungsauftrag

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn sieht in der Landtagswahl in Brandenburg einen Regierungsauftrag für seine Partei. „Also ich glaube: Wir haben jetzt einen ganz klaren Regierungsauftrag erhalten durch die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, sagte der Politiker am Sonntag im rbb. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet. Ob es für ihren Machterhalt reicht, ist am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher.

+++ 18.20 Uhr +++ Brandenburger SPD fällt Stein vom Herzen

Nach Wochen voller erschreckender Umfragen, schien den brandenburgischen Sozialdemokraten am Sonntag bei der ersten Prognose mehr als ein Stein vom Herzen zu fallen. Als 18.00 Uhr die ersten Zahlen der Hochrechnung auf den Monitoren aufploppten, war im ersten Moment vor allem unglaubliches Staunen zu vernehmen.

Mit 26,5 beziehungsweise 27,5 Prozent hatte bei den Sozialdemokraten niemand wirklich gerechnet. Der Verlust gegenüber knapp 32 Prozent vor fünf Jahren spielte überhaupt keine Rolle. Vielmehr herrschte allgemeine Freude vor, weil man noch vor zwei, drei Wochen in Umfragen zehn Prozent unter dem jetzt prognostizierten Ergebnis rangierte. „Wir haben den Wahlabend gewonnen, aber die Herzen müssen wir erst noch gewinnen“, sagte Parteisprecherin Kathrin Molkentin. Die Leute hätten der SPD ihre Stimmen gegeben um einen Sieg der AfD zu verhindern, aber das bedeute nicht, dass die Wähler mit der bisherigen Politik der Partei zufrieden seien. 


Unter dem ersten Jublern in der Wissenschaftszentrale der Landeshauptstadt, wo die Wahlparty stattfand, gehörten Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seiner Gattin, der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst sowie die Potsdamer Abgeordnete Klara Geywitz, die zusammen mit Scholz sich um die Parteiführung bewirbt. 


Die Freude über den Wahlausgang wurde bei einigen Sozialdemokraten wie dem früheren Oberbürgermeister von Potsdam Jann Jakobs gleich wieder durch Bedenken, mit wem man denn künftig regieren soll, getrübt. Es werden schwere Sondierungen, so der Tenor, der trotz Feierstimmung vorherrschte. 

+++ 18.18 Uhr +++ Andreas Kalbitz (AfD) - Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg

Die Brandenburger AfD hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Ziel sei es gewesen, bei dieser Landtagswahl „20 plus x“ zu erreichen, sagte Kalbitz am Sonntagabend bei einer Wahlparty seiner Partei in Werder an der Havel. Dass die AfD laut Prognose nun wohl hinter der SPD liegt, sei zwar bedauerlich. Das Ergebnis zeige aber, dass sich die AfD dauerhaft als politische Kraft etabliert habe. Kalbitz sagte: „Gar nichts ist vorbei, jetzt geht es erst richtig los.“ "Jetzt geht`s erst richtig los", sagte er vor applaudierenden Parteifreunden. Foto: Gregor Fischer/dpa 

+++ 18.15 Uhr +++ Woidke wird auf Wahlparty begrüßt

Ungewöhnlich früh für den üblichen Ablauf der Wahlabende zeigte sich SPD-Chef Dietmar Woidke auf der Party seiner Partei. Um 18.15 wurde er jubelnd begrüßt. Der Spitzenkandidat sprach davon, dass Brandenburg auch weiter ein freundliches Land bleiben werde. Die Menschen vertrauen weiter der SPD. Sorge bereite das Abschneiden der AfD. Deshalb sei es sein Ziel der Dialog mit den Menschen in den nächsten Jahren fortzusetzen. Jetzt werde es darum gehen, eine stabile Regierung für Brandenburg zu bilden.

+++ 18.14 Uhr +++ Grüne erwarten Verhandlungen auf Augenhöhe

Bei den Grünen in der 17. Etage des Potsdamer Hotel „Mercure“ waren schon weit vor 18 Uhr nur zuversichtlich wirkende Menschen zu sehen. Es wurde reichlich Wein und Bier geordert. Der erste Beifall brandete auf, als die gestiegene Wahlbeteiligung vermeldet wurde. „Das kann doch eigentlich gar nicht mehr schiefgehen. Selbst zwölf Prozent wären eine Verdoppelung“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem. „Dass es keine Regierung ohne die Grünen geben wird, dürfte klar sein.

Jetzt kommt es darauf an, die Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen.“ Punkt 18 Uhr war es aber kein Jubel, der angesichts der Grünen-Prognose von zehn Prozent aufbrandete, sondern lediglich zufriedener Applaus. Man hatte sich mehr erwartet. Bereits nach wenigen Minuten hatten sich die Grünen-Anhänger aber von dem kleinen Dämpfer erholt. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher gab die Lesart der Prognose vor: „Wir sind zweistellig. Das ist ein ganz tolles Signal. Wir kommen von 6,2 Prozent, haben kräftig zugelegt.“ Auf den letzten Metern habe man wohl etwas verloren, weil viele Wähler einen Sieg der AfD verhindern wollten und deshalb für die SPD gestimmt haben. 

+++ 18 Uhr +++ Erste Prognose - SPD vor AfD

Laut den ersten Prognosen liegt die SPD in Brandenburg vorn - Die Ergebnisse:

SPD = 27,5 Prozent

AfD = 22,5 Prozent

Die Linke = 11 Prozent

Grüne = 10 Prozent

CDU = 15,5 Prozent

BVB/FW = 5 Prozent

Eine Koalition von Rot-Rot würde nicht mehr reichen.

+++ 17:19 Uhr +++ Parteien warten auf das Wahlergebnis

Bei den Grünen ist die Stimmung im 17. Stock des Mercure Hotels gegenüber des Landtags noch verhalten. Plüschvögel "Gudrun" wurde den Brandenburger Grünen von den Berliner Kollegen geschenkt. Ob er heute Glück bringt und hoch fliegt?

Bei den Linken im Karl-Liebknecht-Stadion in Babelsberg singt man "Ich kann mich nicht erinnern" von Gerhard Gundermann.

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Die FDP guckt Leichtathletik.

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+++ 16.54 Uhr +++ Zwischenstand in einem Wahllokal in Neuzelle

In einem Wahllokal in Neuzelle (Wahllokal Neuzelle 1) gibt es nach MOZ-Informationen schon über 50 Prozent Wahlbeteiligung. Kurios: In Neuzelle werden im Wahllokal Gelbe Säcke ausgegeben. Es musste sogar Nachschub geholt werden. Fernsehkoch Horst Lichter klopfte auch kurz ans Fenster. Er war wohl Besucher eines Oldtimertreffens.

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+++ 16.50 Uhr +++ Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter hat auch gewählt

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+++ 16.45 Uhr +++ Nehmen Sie einen Regenschirm zum Wahllokal mit! +++

Ein kräftiges Gewitter zieht derzeit über die Region Neuzelle. Es blitzt, donnert und gießt. Gehen Sie trotzdem wählen.

+++ 16.10 Uhr +++ Süßes für die Wahlhelfer +++

Fallls es länger dauert: Der Amtsdirektor von Brieskow-Finkenheerd, Danny Busse, hat in all seinen Wahllokalen vorbeigeschaut und die Helfer mit süßen Leckereien überrascht.

Hier ein paar Fotos aus ganz Brandenburg:

+++ 15.30 Uhr +++ Bisherige Wahlbeteiligung: Uckermark liegt ganz hinten +++

Bis 14 Uhr haben in der Uckermark von allen Landkreisen die wenigsten Wahlberechtigten mit 27,1 Prozent abgestimmt.

+++ 15.00 Uhr +++ Wahlbeteiligung bisher deutlich höher als 2014 +++

Bei der Landtagswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab, als bei der Wahl 2014. In den ersten sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale gaben nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es 22,4 Prozent. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt traten 11 Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 416 Bewerbern. Die Wähler dürfen zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei. Die Wahlberechtigung gilt - anders als in Sachsen, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird - ab 16 Jahren. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

+++ 14.50 Uhr +++ Wahlbeteiligung: Erstes Zwischenergebnis in Frankfurt (Oder) +++

Die Wahlbeteiligung in Frankfurt (Oder) lag heute Nachmittag, gegen 14 Uhr, bei 33,42 Prozent. Bei der letzten Wahl 2014 lag die Beteiligung am Nachmittag bei 21,4 Prozent. Wahlberechtigt sind 45.685 Frankfurterinnen und Frankfurter. 6.158 Wahlberechtigte nutzten die Möglichkeit der Briefwahl. Bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr ist die Briefwahl nicht einbezogen. 537 Wahlhelferinnen und -helfer sind unterstützend in den städtischen Wahllokalen im Einsatz.

+++ 14.45 Uhr +++ Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landtagswahlen +++

Wie heute die Wahlbeteiligung aussieht, ist natürlich noch unklar. So war es bei den vergangenen Urnengängen.

+++ 13.20 Uhr +++ Der Gang zur Wahlurne - bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet +++

+++ 12.06 Uhr +++ Auch die Spitzenkandidaten von Linke und FDP haben bereits gewählt +++

Die Spitzenkandidatin der Linken, Kathrin Dannenberg, gab in Calau (Oberspreewald-Lausitz) ihre Stimme ab. Ihr Mann Mario begleitete sie. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz und seine Frau Birte steckten in Teltow ihre Stimmzettel in die Wahlurne.

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+++ 12.00 Uhr +++ Spitzenkandidat Ingo Senftleben (CDU) wählt in Schwarzbach +++

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben füllte in der Gemeinde Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz) seinen Stimmzettel aus.

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+++ 11.30 Uhr +++ Spitzenkandidat Dietmar Woidke (SPD) gibt Stimme ab +++

Bei der Landtagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Forst (Spree-Neiße) seine Stimme abgegeben. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten kam am Vormittag in Begleitung seiner Frau Susanne und von Tochter Luise in das Wahllokal in einer Grundschule der Stadt.

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+++ 11.15 Uhr +++ Ursula Nonnemacher (Grüne) wählt in Falkensee ++

Die beiden grünen Spitzenkandidaten, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, geben ihre Stimme ab. Nonnemacher wählte in Falkensee (Havelland), Raschke in einer Grundschule in Schönwald (Dahme-Spreewald).

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+++ 10 Uhr +++ Die Ergebnisse der bisherigen Landtagswahlen in Brandenburg +++

Seit 1990 hat es vor diesem Jahr sechs Landtagswahlen in Brandenburg gegeben. Das sind die Wahlergebnisse:

Datum Wahlbeteiligung CDU SPD Linke FDP GRÜ Sonstige

14.10.1990 67,1 29,4 38,2 13,4 6,6 9,3 3,1
11.09.1994 56,3 18,7 54,1 18,7 2,2 2,9 3,3
05.09.1999 54,3 26,5 39,3 23,3 1,9 1,9 7,0
19.09.2004 56,4 19,4 31,9 28,0 3,3 3,6 13,8
27.09.2009 67,0 19,8 33,0 27,2 7,2 5,7 7,1
14.09.2014 47,9 23,0 31,9 18,6 1,5 6,2 18,9 davon AfD 12,2

+++ 9 Uhr +++ Umfrage vor der Wahl +++

In der letzten Umfrage vor der Wahl, dem ZDF-„Politbarometer“, lag die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 22 Prozent vorn. Sie legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die AfD kam knapp dahinter auf 21 Prozent, sie gewann ebenfalls einen Punkt.

+++ Sonntag, 1. September - 8 Uhr +++ Die Wahllokale sind geöffnet +++

Mit der Öffnung der Wahllokale hat am Sonntagmorgen in Brandenburg die Landtagswahl begonnen. Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Bis zum Abend können die Brandenburger ihre Stimme abgeben, die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Den Umfragen zufolge dürfte es richtig spannend werden: Die SPD lag in Erhebungen knapp vor der AfD.

Es treten insgesamt 11 Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 416 Bewerbern. Wahlberechtigt sind alle Brandenburger Bürger ab 16 Jahren. Die Wähler dürfen zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei.

(Quellen im Liveticker: MOZ/dpa/Landeswahlleiter/Twitter/FB)

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Ralf H. Janetschek 02.09.2019 - 16:35:21

AfD-SPD-Koalition

Die stabilste Regierung in Brandenburg dürfte rein rechnerisch eine SPD-AfD Koalition mit 48 Sitzen im Parlament sein. Erfahrungsgemäß sind Zweierkoalitionen stabiler als die Dreiervariante.

Klaus-Jürgen Grosse 02.09.2019 - 13:36:22

Respekt- und nicht verbrannt !

Respekt an die vielen sonstigen Nichtwähler, die von ihrem Stimmrecht gebrauch gemacht haben. AfD kann zwar kein Rathaus erobern, hat aber anscheinend in den Regionen gute Arbeit geleistet, um 15 Direktmandate zu gewinnen. Das kann für den neuen Landtag nur erfrischend sein. Übrigens Herr Piefke, wie war denn das Wetter in Brandenburg? ich glaube fast überall ein blauer Himmel. Gelle?

Frank Schneider 02.09.2019 - 11:33:30

Verbrannte Stimmen - es könnte auch anders kommen

Erfreulich, dass die "Freien Wähler" mit 5,049% knapp drin sind. Das eröffnet zumindest theoretisch für die SPD die Option, mit CDU und den Freien zussammen zu regieren. Die Grüne und Linke können derweil weiter nach ihren versunkenen Schätzen suchen und die AfD kann machen was sie will.

Piefke Saga 02.09.2019 - 09:59:47

Ja, verbrannt.

Verbrannt, weil deren Stimmen nicht in die Regierungsarbeit einfließen und deshalb diesbezüglich (so gut wie) für den Lokus sind. Letztendlich ist und bleibt der Stimmenzuwachs für die AfD höchst fragil. Er basiert nicht darauf, weil die AfD so toll wäre, weil sie so gut arbeitet, auf dass sie es verdient hätte, sondern ist und bleibt lediglich ein Zeichen des Unmutes. Ein Zeichen des Unmutes, nicht um die AfD aus ihrer Bedeutungslosigkeit zu heben, sondern, um den Regierungsparteien zu zeigen, dass sie sich etwas einfallen lassen müssen. Also eher ein Wink mit der Zaunlatte, als eine Latte im Zaun der AfD. Ich finde, dass der Ausgang der Landtagswahlen positiv und interessant zugleich ist, denn, umso mehr Gesichter (Parteien) sich in einer Regierung zeigen, desto breiter spiegelt sich die Meinungsvielfalt des Volkes. Und das ist gut so. / Apropos Glaskugel. Waren Sie nicht der, der vor einigen Tagen die Seherfähigkeiten meiner "Glaskugel" anzweifelte? Na ja, Sie sollten eigentlich wissen, dass das Wahrsagen schon immer auch von dem beeinflusst wird, welche Ängsten und Befürchtungen den "Kunden" plagen. Umso glücklicher wähnt er sich, wenn das Schlimmste (noch) nicht eingetroffen ist, was er dann auch zufrieden bekundet. Das Schicksal ist aber keine "Sache" von heute auf morgen sondern, es kann sich hinziehen, je nachdem in welchen Dimensionen man denkt. Wie auch immer, die Zeitspanne der Euphorie der AfD wird eines Tages als "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" enden. Apropos Vogelschiss, ist Gauland weg, dann hat es sich ausgekac...t, für die AfD. Ist so, dem Biologische Determinismus kann auch er sich nicht verweigern. Auf die AfD wartet nach ihm der Alternativlose Determinismus. Obwohl, alternativlos sind sie heute schon.

Karl Napp 01.09.2019 - 22:01:08

@Piefke Saga - "Stimmen verbrannt"?

Wenn eine Partei nahezu so viele Stimmen wie Linke+Grüne+FDP zusammen bekommt, nennen Sie das "Stimmen verbrannt"? Was wollen Sie damit etwa einem Viertel der der Brandenburger Wählerinnen und Wählern unterstellen? _ _ / / _ _ Ich persönlich glaube übrigens (und das ist wirklich nur meine private Meinung), dass, wenn das Wahlalter nicht auf 16 herunter gesetzt worden wäre, die "Grüne-Alles-verbieten-Partei" wesentlich weniger Stimmen geholt hätte, weil dann die Stimmen der Freitags-Schulschwänzer keine Berücksichtigung gefunden hätten. _ _ / / _ _ In diesem Zusammenhang sollte die neue Landesregierung einen Gesetzesentwurf im Bund einbringen, dass das Jugendstrafrecht nunmehr nur bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres angewendet werden darf. Wer als Jugendlicher ab 16 Jahre so mündig ist, mit seiner Stimme an einer Landeswahl teilzunehmen, ist selbstverständlich auch mündig genug, für die von ihm begangenen Straftaten ohne irgendwelche Abstriche einzustehen.

kay-uwe granz 01.09.2019 - 20:33:10

Respektables Ergebnis für die AFD,...

wenn man die mediale Hetze, der letzen Zeit, gegen sie, betrachtet.

Piefke Saga 01.09.2019 - 19:33:55

Passt. sitzt, wackelt und hat Luft.

Schade nur um die Stimmen, die die AfD verbrannt hat.

Paul Müller 01.09.2019 - 19:26:28

Ein Bündnis aus SPD, PDSLinke, Grünen und CDU ...

... wäre die perfekte Einheitspartei :)

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