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Umweltbewusst
Stadtverwaltung arbeitet bald papierlos

Nicht mehr Fax, sondern Mail: Die Stadtverwaltung wird digital.
Nicht mehr Fax, sondern Mail: Die Stadtverwaltung wird digital. © Foto: jul
Bärbel Kraemer / 12.09.2019, 18:00 Uhr - Aktualisiert 13.09.2019, 16:29
Bad Belzig (MOZ) Die Stadt Bad Belzig wird ihre Gremienarbeit digitalisieren und damit den papierlosen Sitzungsdienst einführen. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde der entsprechende Beschluss bereits mehrheitlich gefasst.

Ausnahmen soll es auf Antrag aber dennoch geben. Der Beschlussvorlage zufolge sind die Software-Voraussetzungen in der Verwaltung bereits geschaffen. Neben der Einsparung von Papier geht es nach Aussage von Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) dabei auch um die Einsparung von Arbeitszeit. So müssen die Verwaltungsmitarbeiter nach erfolgter Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes nicht mehr länger am Drucker stehen und Berge von Papier bewegen. Damit die Umstellung reibungslos funktioniert, benötigen Stadtverordnete und sachkundige Einwohner zum lesen der Unterlagen ein mobiles Endgerät mit einem Display von mindestens zehn Zoll. Für die Anschaffung werden sie einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 250 Euro erhalten - gegen Vorlage des Kaufbelegs.

12.250 Euro sind in der Stadtkasse bereitgestellt, um den Zuschuss an die 22 Stadtverordneten und 27 sachkundigen Einwohner auszahlen zu können. Scheiden Mandatsträger, die die Zuwendung zum Kauf der Technik in Anspruch genommen haben, vor Ablauf der Wahlperiode wieder aus, muss der Zuschuss anteilig zurückgezahlt werden.

Ob die Parlamentarier sich für ein Tablet oder einen Laptop entscheiden, bleibt ihnen überlassen. Genau wie die Wahl des Gerätetyps. Auch die Einrichtung, Wartung, Pflege, Reparatur, Haftung und Versicherung für das mobile Endgerät obliegt dem Eigentümer.

Für die Gewährung der Rechtssicherheit und Zustellung der Sitzungsunterlagen muss lediglich eine E-Mail-Adresse vorgehalten werden. Per Mail sollen die Nutzer dann jeweils über neue Akteneingänge informiert werden.

Die Umstellung des Sitzungsdienstes ist zum Jahresbeginn 2020 vorgesehen. Damit die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse den Mandatsträgern dann digital über den "Web-App-Informator" zu Verfügung gestellt werden können, müssen die Mandatsträger vorab eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Wer nicht online arbeiten mag, kann die Sitzungsunterlagen auf Antrag auch weiterhin wie gewohnt in Papierform erhalten. Claudia Wipfli von der Partei DIE LINKE hatte den entsprechenden Antrag formuliert, der nachfolgend mehrheitlich befürwortet wurde.

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