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Stadtverordnete beschließen Aktivitäten und Jubiläumsstadtfest zu 70 Jahre Stadt und Werk. Kritik gibt es an der Dimension.

Kommunalpolitik
Eisenhüttenstadts Jubiläumsfeier wirft viele Fragen auf

Stadtfest 2019: Ausgiebig gefeiert wurde in den Augen mancher Stadtverordneter bereits in diesem Jahr – unter anderem mit einer Lasershow.
Stadtfest 2019: Ausgiebig gefeiert wurde in den Augen mancher Stadtverordneter bereits in diesem Jahr – unter anderem mit einer Lasershow. © Foto: Gerrit Freitag
Stefan Lötsch / 16.09.2019, 19:17 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Im kommenden Jahr sollen "70 Jahre Stadt und Werk" gefeiert werden. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere besondere Veranstaltungsangebote vorgesehen. Damit solle auch die Vielfältigkeit und Attraktivität des kulturellen Schaffens und der sportlichen Aktivitäten in der Stadt Eisenhüttenstadt in den Fokus gerückt und vorgestellt werden, heißt es in einem Beschluss, der jüngst von den Stadtverordneten mehrheitlich verabschiedet wurde.

Höhepunkt soll demnach das Jubiläumsfest vom 28. bis 30. August sein. Die Konzepte für den Veranstaltungskalender und das Jubiläumsstadtfest sollen im Ausschuss für Kultur und Sport vorgestellt werden. Mit welchen Kosten für die Stadt zu rechnen ist, davon war in der Beschlussvorlage keine Rede. Vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung einen Finanzplan vorzulegen.

Die ungeklärten finanziellen Auswirkungen hatte Erich Opitz, Fraktionsvorsitzender von Bürgervereinigung Fürstenberg (Oder)/Die Piraten, dazu veranlasst, den Beschluss zu verschieben. Gleichzeitig übte er Kritik an den Dimensionen des Stadtfestes. "Ich kenne keine vergleichbare Stadt, die ein so großes Fest feiert", sagte er. Vielmehr schiebe die Stadt seit Jahren viele Probleme vor sich her, die wegen Geldmangel und Verschuldung nicht gelöst werden können. Bürgermeister Frank Balzer argumentierte, dass die Verwaltung den Grundsatzbeschluss benötige, um in Ruhe die Veranstaltungen vorbereiten zu können. mit ArcelorMittal Eisenhüttenstadt (AMEH) gibt es schon Gespräche zu dem Jubiläum.

Kosten sind nicht öffentlich

Betram Kahlisch (Bürgervereinigung Fürstenberg (Oder)/Piraten) fragte kritisch an, was denn das Besondere an 70 Jahren Stadt und Werk sei, dass das so groß gefeiert wird. "Gemeinden und Städte feiern in der Regel alle 50 Jahre oder alle 25 Jahre." Frank Balzer schätzt die Bedeutung anders ein: "Für eine junge Stadt sind 70 Jahre ganz schön. Und klar, wir werden auch 80 Jahre Stadt und Werk feiern."

Erich Opitz zeigte sich auch deshalb kritisch, weil nicht klar ist, was das Stadtfest in diesem Jahr gekostet hat, vor allem wie viel Geld städtische Unternehmen beigesteuert haben und wie viele Sachleistungen. "Wenn wir heute die Beschlussvorlage beschließen, dann ist das Absaugen aus städtischen Betrieben wieder vorprogrammiert", erklärte Opitz. Was aber bei Frank Balzer ein entschiedenes "nein"  hervorrief.

Erich Opitz legte einen umfangreichen Fragenkatalog vor, der sich mit der Finanzierung des Stadtfestes beschäftigt und vor allem finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt und städtische Unternehmen zum Inhalt hat. Man wolle keine Auskunft über die privaten Spenden. "Uns geht es um allgemeine Sachen, wie viel zum Beispiel städtische Unternehmen leisten." Er schätzt, dass das Stadtfest mindestens 500 000 Euro gekostet hat.

Frank Balzer sagte zu, dass die Fragen beantwortet werden, allerdings im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Kultur und Sport. In seinem Bericht zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung lobte er derweil noch einmal das diesjährige Fest. In diesem Jahr sei es gelungen, sehr, sehr viele Vereine und Ehrenamtliche zu animieren, dass das fest eine tolles Ereignis geworden sei. Das passt allerdings nicht so ganz zur Kritik von Günter Fromm vom Verein Help, die er in der Stadtverordnetenversammlung anbrachte. Denn im Gegensatz zu den Vorjahren erhielt der Verein keinen Stand – ohne Gründe.

Die Finanzierungdes Stadtfestes

Das Stadtfest wird vorwiegend über Sponsorengelder finanziert. Die Stadt hat, wie in den Vorjahren, in diesem Jahr einen Betrag von 60 000 Euro beigesteuert. Stadtsprecher Frank Eckert versichert, dass kein weiteres Geld aus dem städtischen Haushalt geflossen sei. Wie viel die städtischen Unternehmen gezahlt haben, wird öffentlich nicht gesagt. In diesem Jahr sind die Hälfte der Hauptsponsoren städtische Unternehmen, die Gebäudewirtschaft und die Stadtwerke. Der dritte Hauptsponsor, die VEO, ist zu 49 Prozent ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH.⇥lö

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Werner Matzat 17.09.2019 - 15:50:02

Kosten sind nicht öffentlich, wie viel die städtischen Unternehmen gezahlt haben? - es gilt das Informationsfreiheitsgesetz - Transparenz ist Bürgerrecht!

Sehr geehrter Bürgermeister Frank Balzer (SPD), sehr geehrter Stefan Lötsch, hat von Ihnen schon einmal irgend jemand etwas von Informationsfreiheit und dem Auskunftsrecht gehört? Seit Anfang 2006 müssen sich alle Bundesbehörden mehr Transparenz gefallen lassen: Am 1. Januar ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das jedem Bürger den Zugang zu Behördeninformationen ermöglicht. Zusammen mit anderen Organisationen hatte sich das Netzwerk Recherche für diese Reform eingesetzt, u.a. durch die Präsentation eines eigenen Gesetzentwurfs. Wer in Zukunft wissen möchte, welche Gutachten ein Ministerium in Auftrag gegeben hat oder was bei der vom Innenministeriums bestellten Untersuchung über die Sicherheitsstandards der neuen Reisepässe herausgekommen ist, kann sich unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz direkt an die Behörden wenden. Das IFG schafft für die Bundesbehörden den alten Grundsatz der "Amtsverschwiegenheit" ab und setzt an seine Stelle das Prinzip der Transparenz: Grundsätzlich sind alle Behördeninformationen öffentlich, es sei denn, besondere Schutzinteressen sprechen dagegen. Nicht die Antragsteller müssen begründen, warum sie etwas wissen wollen, sondern die Behörde ist im Rechtfertigungszwang, wenn sie glaubt, die gesuchten Informationen unter Verschluss halten zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter maßgeblicher Beteiligung von netzwerk recherche zustande gekommen. Quelle: Antworten auf viele Fragen sind auch bei Frag den Staat zu finden - oder beim Akteneinsichts - und Informationszugangsgesetz (AIG) - Quelle: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig --- Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden. Und, Erich Opitz zeigte sich zwar kritisch, doch die in der SVV abgestimmte Beschlussvorlage ist, für mich als Bürger, jedoch total enttäuschend. Was aber bei Frank Balzer ein entschiedenes "NEIN" hervorrief. Woran es wohl wieder mal gelegen hat? Liegt es an der eigenen Profilierungssucht? Sind Sie monentan auf dem Ego-Trip - Ich zuerst? Dazu heißt es nämlich, Neoliberales Gedankengut schadet unserer Gesellschaft und lässt die Solidarität und den Respekt der Menschen untereinander schwinden. Immer mehr Menschen denken nur noch an sich, an die Karriere und die eigenen Bedürfnisse und behandeln ihre Mitmenschen deshalb mitunter wie den letzten Dreck. In der Politik und den Medien wird das Problem vernachlässigt und in seiner ganzen Tragweite bislang überhaupt nicht erkannt. Können sie hier nachlesen unter ISBN-13: 9783864892288 mit Ausgabedatum 2019. Somit bleiben wie üblich Fragen über Fragen, die der Bürger mit Sicherheit beantwortet hätte. Sehr geehrter Herr Balzer, nach ihrem Willen soll nun nach dem Motto - "Wer ist hier der Größte"? - im Jahr 2020, "70 Jahre Stadt und Werk" gefeiert werden? Regiert hier der sprichwörtliche Größenwahn, obwohl in Deutschland 7,5 Millionen Erwerbstätige in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt sind und demzufolge nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen? Liegt Eisenhüttenstadt nicht auch in Deutschland mit den gleichen Auswirkungen? Geht es hier tatsächlich allen Menschen gut? Meine Bemerkung dazu: Schon die alten Römer wussten, wie man die eigenen Bürger bei Laune hält: Brot und Spiele! Doch den STADT - Verantwortlichen fällt offenbar nichts Besseres ein, so dass sie diese Volksbelustigung und Ablenkung in der Neuzeit, als Dauerschleife, fortführen - immer nach dem Motto: immer weiter, immer Heiter, ja nichts falsches machen - funktioniert ja immer. Angeblich 120 000 Besucher 2019, nächstes Jahr in Millionenhöhe? Wollen die hier Woodstock toppen? Alles ist möglich, oder etwa nicht? Alles was zum Nachdenken anregen könnte wird erst gar nicht angesprochen, denn der Bürger könnte ja, oh Schreck, Aufwachen, Aufstehen und Nachfragen! Gut für die STADT - Verantwortlichen: Noch besser ist es aber, dass es die informierten Bürger gibt, die oft den Medien - und STADT Verantwortlichen "heimleuchten", und den Interessierten die Kehrseite der Medaille aufzeigen, die der Medien - Mainstream überhaupt nicht so gerne zur Sprache bringt. Wo bleibt dabei die Transparenz, für den Bürger, nach dem Informationsfreiheitsgesetz, oder bleibt er weiterhin Untertan? "Gibt es in Eisenhüttenstadt ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut?", frage ich? Ansonsten bleibt der neu gewählte Bürgermeister, Frank Balzer (SPD), für Eisenhüttenstadt und seine Bürger eine Mogelpackung. Es scheint, als ob die Stadt - Politik nicht versteht oder nicht verstehen will, wie klein Eisenhüttenstadt tatsächlich schon geschrumpft ist. Und die bislang vorliegende Geheimniskrämerei, zu den tatsächlichen Kosten beim Stadtfest, verheißt für die Zukunft, dieser Stadt, nichts Gutes. Oder etwa doch?

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