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Landesregierung
Hennigsdorfer und Veltenerin entscheiden mit über Brandenburgs Zukunft

Roland Becker / 17.09.2019, 22:00 Uhr
Hennigsdorf (MOZ) Die drei Kinder von Clemens Rostock sehen ihren Vater dieser Tage fast häufiger im Fernsehen als zu Hause. Der in Hennigsdorf lebende Landesvorsitzende der Grünen ist an den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Landesregierung beteiligt. "Ich versuche, morgens bei meinen Kindern zu sein, sie in Schule und Kita zu bringen. Aber meine Frau muss in diesen Wochen einiges auffangen", erzählt Rostock vom derzeitigen Tagesablauf. Sowohl am Sonntag als auch am Montag sei bis 23.30 Uhr verhandelt worden. "Ich lag um Eins im Bett. Physisch sind diese Verhandlungstage eine Herausforderung", räumt er ein.

Erstmals in diesem Gremium

Auch Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD), die als Vize-Vorsitzende der SPD an den Sondierungen beteiligt ist, gesteht: "Man ist abends müde." Allerdings werde die zusätzliche Belastung durch die spannende Erfahrung dieser Gespräche überdeckt: "So etwas erlebt man nur einmal in seinem Leben."

Brandenburgs Grüne sitzen erstmals am Verhandlungstisch. Die Sozialdemokraten sind es seit 30 Jahren gewohnt, als stärkster Partner in solche Gespräche zu gehen. Wenn Rostock von seinen Erfahrungen erzählt, ist zwischen den Zeilen eines herauszuhören: Die SPD habe zu akzeptieren, nicht allein den Ton anzugeben. Die Sozialdemokraten, so Rostock, hätten in Sachen Regierungsbildung die meisten Erfahrungen. Und die würden sie auch versuchen, einzusetzen. Im Umgang miteinander "muss sich die SPD an einiges gewöhnen", meint Rostock. So seien die von den potenziellen Koalitionspartnern CDU, Grüne und Linke geforderten Ergebnisprotokolle jeder Sondierungsrunde für Brandenburgs stärkste Partei gewöhnungsbedürftig gewesen. Und noch etwas fordert der Grüne: "Früher hat die SPD am Ende den fertigen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Partner konnte dann Anmerkungen machen. So wollen wir das nicht." Was auffällt: Wenn der Hennigsdorfer von inhaltlichen Differenzen redet, dann verbindet er das nicht mit CDU und Linken, sondern merkt an: "Es gibt viele Punkte, bei denen wir mit der SPD nicht auf einer Linie liegen."

Veltens Bürgermeisterin, die für die Gespräche teilweise Urlaub nimmt, vermeidet kleine Seitenhiebe auf die, die ihre Partei möglicherweise fünf Jahre braucht. Für sie sind die Sondierungsrunden auch eine Möglichkeit, zu schauen, zu welchen der Parteien eine Vertrauensebene aufgebaut werden kann. Die sei nötig, um fünf Jahre gemeinsam Politik zu gestalten. Als Kommunalpolitikerin konzentriere sie sich darauf, dass Themen wie Kita-Politik und Digitalisierung auf dem Land die nötige Aufmerksamkeit zuteil wird.

Und was wird’s am Ende geben: Rot-Grün-Rot oder Kenia-Koalition? "Das Spiel ist offen", sagt Hübner. Die Wunschoption, mit der sie in die Gespräche gegangen sei, habe sich verfestigt. Welche das ist, "werde ich natürlich nicht sagen". Auch Rostock hält sich in dieser Hinsicht zurück. "Es gibt eine Wunschoption, die uns in der Verhandlungsgruppe lieber wäre." Und man müsse die Einstellung der Parteibasis berücksichtigen: "Die sympathisiert eher mit Rot-Grün-Rot. Für die andere Option brauchen wir inhaltlich etwas, um zeigen zu können, dass es diese Koalition werden soll." Nämlich eine mit der CDU. Der Wille, in eine Regierung einzutreten, sei vorhanden. "Aber für uns steht weiterhin die Null-Option im Raum." Damit meint Rostock, dass die Grünen keine Regierungsverantwortung übernehmen. Und damit die SPD in die wohl schwierigste Situation seit 1990 bringen würden.

Zusammensetzung derVerhandlungsgruppen

Sondierungen finden derzeit zwischen SPD, Grünen und Die Linke, aber auch zwischen SPD, CDU und Linken statt.

Jede Partei ist mit sechs Mitgliedern an den Gesprächsrunden beteiligt. Dazu komme je ein Protokollant.

Ende der Woche soll klar sein, mit welchen Partnern die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt.⇥rol

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