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Legalisierung
Bernauer Amtsrichter drängt auf Prüfung des Cannabis-Verbots durch Verfassungsgericht

Amtsrichter Andreas Müller aus Bernau
Amtsrichter Andreas Müller aus Bernau © Foto: MOZ/Sabine Rakitin
Sabine Rakitin / 18.09.2019, 16:57 Uhr - Aktualisiert 18.09.2019, 19:39
Bernau (MOZ) Das Bundesverfassungsgericht wird sich nach 15 Jahren erneut mit der Vereinbarkeit von Betäubungsmittelgesetz und Grundgesetz befassen müssen.

Zwei Verfahren wegen unerlaubten Cannabisbesitzes beziehungsweise -erwerbs sind am Mittwoch am Amtsgericht Bernau (Barnim) ausgesetzt worden. Strafrichter Andreas Müller will das höchste Gericht der Republik dazu anrufen. Nach Auffassung des 58-jährigen Juristen ist das Verbot der Droge in Deutschland verfassungswidrig.

Müller verweist unter anderem darauf, dass der Begriff "geringe Menge" von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich definiert ist. So gehe ein Berliner, der maximal 15 Gramm Cannabis besitze, straffrei aus, ein Brandenburger hingegen nur, wenn er weniger als sechs Gramm bei sich habe. "Mit Kanonen auf Spatzen schießen" nennt er die Strafverfolgung von Konsumenten der leichten Droge in Deutschland. "Menschen, die nichts Unrechtes machen, werden vor Gericht gezerrt, unter Umständen ihre Karrieren zerstört". Mehr als eine halbe Million Menschen sei bereits "Opfer" des Betäubungsmittelgesetzes geworden, kritisiert der Richter. Das Bundesverfassungsgericht werde klarstellen, dass der Gesetzgeber aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte, "das Rausch-, Lust- und Schmerzmittel" anders einzuschätzen habe, ist der Jurist überzeugt.

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Ralf H. Janetschek 19.09.2019 - 18:37:00

@ Marco Borm

Wie kommen Sie auf die Idee, daß die BRD ein Rechtsstaat ist? Schauen Sie sich mal die Kommentare zu § 80 StGB (Angriffskrieg) im Netz an. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich 1999 an den Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, zur Verantwortung gezogen worden, ist niemand.

Marco Borm 19.09.2019 - 18:03:42

Merkwürdige Rechtsauffassung

Man kann zu dem Thema stehen wie man will, das ist streitbar. Meiner Meinung nach unstrittig ist aber in Deutschland nun eben Unrecht was verboten ist. Der *Richter* behauptet nun aber, das Menschen die gegen geltende deutsche Gesetze verstoßen haben, nichts unrechtes getan hätten. Der Richter hat somit meiner Meinung sowohl die Gewaltenteilung, als auch seine Aufgabe nicht verstanden und stellt eine aktive Gefahr für den Rechtsstaat dar. Warum ist so jemand noch Richter in Deutschland? Er kann gerne persönlich der Meinung sein, das *er* die Gesetze zu hart findet und als Bürger Argumente dagegen präsentieren. Als Richter hat er aber die Gesetze durchzusetzen.

Ralf H. Janetschek 18.09.2019 - 21:30:46

Warum nur Cannabis?

Warum nur Cannabis? Die Forderung ist doch inkonsequent und halbherzig. Am Besten alle Drogen für Alle legalisieren und Alkoholausschank und Zigaretten für Kinder ab drei Jahren.

Michael Schmidt 18.09.2019 - 20:07:12

Bernauer Amtsrichter drängt auf Prüfung des Cannabis-Verbots durch Verfassungsgericht

Wieder einmal Herr Richter Müller! Über ihn braucht man nicht mehr viel zu schreiben. Klar jeder darf alles bei ihm, so lange er Linkspopulistisch veranlagt ist, Cannabis raucht und/ oder mit terroristischen Vereinigungen sympathisiert, die alle eine linke/linksradikale Prägung aufweisen! Das beste Beispiel ist sein Umgang mit Anhängern der Terrororganisation, der Antifa. Ich habe 13Jahre in der Jugendsozialarbeit in Bernau gearbeitet! Das was ich mit ihm und was viele Jugendliche unter ihm erleiden mussten hat einen schon stark darüber nachdenken lassen. Sind seine Augen bei diesem Richter in Bernau eigentlich ansatzweise auf Justitia gerichtet? Ich fand sehr oft war/ist dieses nicht! Ich weiße dabei ausdrücklich darauf hin, dass ich weder für Populismus(dabei spielt es keine Rolle ob es der Populismus der Grünen, AfD oder der Linken ist) noch für rechtes Gedankengut bin. Leider habe ich erfahren, dass dies Herr Müller durch sein konsequenten, dem anarchistischen und linken Denken, oft viele Menschen im Landkreis in die rechte Ecke trieb. Heute wählen sie die AFD! Herr Müller kiffen sie doch und verstoßen damit gegen das Betäubungsmittel Gesetz, aber überlegen sie sich, ob sie noch als Richter (der BEAMTER ist!) noch am rechten Platz sind. Ich glaube das schon seit langem nicht mehr!

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