Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

"Kooperation nicht akzeptabel"
Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

Die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz wollen unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen.
Die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz wollen unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen. © Foto: Stefan Sauer/dpa
DPA / 19.09.2019, 17:06 Uhr
Sassnitz/Schwerin (dpa) Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung auf der Insel Rügen ist bei höheren SPD-Vertretern auf harsche Kritik gestoßen.

"Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD", teilte Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen am Donnerstag auf Facebook mit.

Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet, dass die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen wollen. Das Bündnis hat die Mehrheit.

Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. "Wenn in Kreisen, Städten und Gemeinden gewählte Repräsentanten von CDU und SPD politische Verabredungen mit Vertretern der NPD oder der AfD eingehen, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass sie einer schleichenden Destabilisierung der Demokratie Vorschub leisten", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Es sei verblüffend und alarmierend, "wie naiv und geschichtsvergessen mancherorts Demokraten auf die bürgerliche Fassade rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte hereinfallen".

Landesgeneralsekretär Barlen forderte die Sassnitzer SPD-Fraktion auf, die sieben gemeinschaftlichen Anträge umgehend zurückziehen. "Inhaltliche und auch Personalfragen müssen - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden."

Der Vorsitzende des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu dem die SPD Sassnitz gehört, äußerte sich ähnlich. Lothar Dippe sagte: "Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solang die Partei ein Sammelbecken für rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist."

Dippe und Vorstandsmitglied Monika Quade erklärten jedoch, von dem Vorhaben der Sassnitzer SPD-Fraktion nichts gewusst zu haben. Thematisch befassen sich die Anträge etwa mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt und mit der Arbeitsgruppe "Tierpark".

Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer - sie ist Stellvertreterin des SPD-Präsidenten der Stadtvertretung, Norbert Benedict - sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. "Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Benedict selbst war für einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

"Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei", sagte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

Anfang des Monats hatte die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP bundesweit für Empörung gesorgt.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Dirk Mahnke 20.09.2019 - 12:22:13

@Anton Hoflreicher

Ja, oder, oder. Sie scheinen mir ein ganz pfiffiges Kerlchen zu sein. Was Sie alles so wissen, oder meinen, wissen zu wollen. Hut ab!

Anton Hoflreicher 20.09.2019 - 09:10:12

@ Dirk m.

Vielleicht liegt's ja am (fehlenden oder sachfremden) Inhalt des Kommentars oder aber fehlender Netiquette (*Spiegel an*) Oder technische Probleme im Backend, oder ev. den Lizenzgebühren , oder oder oder ;-)

Dirk Mahnke 19.09.2019 - 21:44:58

Kooperation nicht akzeptabel" Kritik an

Kritische Leserbriefe auch nicht! MOZ löscht jetzt auch wie WELT, FOCUS, oder Ostsee-Zeitung. "Wer Zeitung ließt, weiß was in der Welt passiert, nein, nur was in der Zeitung steht."

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG