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Einwohnerfrust
Fürstenberger Stadtverwaltung pauschal kritisiert

Stellt sich schützend vor die Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung: Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) weist pauschale Kritik an seinem Haus energisch zurück.
Stellt sich schützend vor die Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung: Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) weist pauschale Kritik an seinem Haus energisch zurück. © Foto: Enrico Kugler
Martin Risken / 19.09.2019, 19:15 Uhr
Fürstenberg (MOZ) Die Stadtverwaltung macht doch nichts", hieß es jüngst beim Ortsbeirat in Himmelpfort aus dem Munde eines Bürgers. Doch so ein Pauschalurteil bringt selbst einen so nüchtern-zurückhaltenden Bürgermeister wie Robert Philipp (parteilos) zumindest ansatzweise in Rage. Dass seine Verwaltung nichts mache, diesen Vorwurf findet Philipp nicht fair.

Regenwasser läuft nicht ab

Wie vielerorts im Fürstenberger Stadtgebiet gibt es auch in Himmelpfort seit Jahren Probleme mit  Regenwasser, das entweder nicht von der Straßen abfließen kann oder sich den Weg auf Anliegergrundstücke sucht. Die Stadtverwaltung Fürstenberg sei schon seit langem an diesem Thema dran, versicherte Philipp. So habe die Verwaltung die Erneuerung der Bankette an der Straße nach Altthymen ausgeschrieben. Maximal 30 000 Euro standen dafür im Haushalt zur Verfügung. "Aber wir finden keine Firma, die uns diesen Auftrag abnimmt", stellte der Bürgermeister fest. Und so einfach, wie sich einige Fürstenberg die Lösung des Problems vorstellen würden, funktioniere es eben nicht. "Mit einer Fuhre Sand ist es da nicht getan", entgegnete Philipp. "Wir sind an rechtsstaatliche Zwänge gebunden und müssen den Wettbewerb einhalten. Der Schuh drückt uns auch, nicht nur Ihnen", entgegnete das Stadtoberhaupt der immer wiederkehrenden Pauschalkritik, die Verwaltung tue nichts. Das Thema Regenentwässerung "müssen wir tiefschürfend klären". und für die Planung womöglich Geld in den Haushalt 2020 einstellen.

Investitionsstau

Millionen-Investitionen wie die neue Havelbrücke, die Busparkplätze und der Wasserspielplatz könnten nicht realisiert werden, weil die dazu notwendigen Fördermittel zwar beantragt worden seien, der Fördermittelgeber aber die Gelder bislang nicht bewilligt hätte, weil es dort einen Engpass gebe. Das Bauamt sei nach Prioritäten unterwegs, manchmal aber werde es auch unsanft ausgebremst, wie das Beispiel des neuen Sanitärtraktes in der Drei-Seen-Grundschule gezeigt habe. Die Ausschreibung der Arbeiten brachte kein Ergebnis, weshalb die Gewerke nun in Einzellosung nochmals ausgeschrieben werden müssten. so dass das Vorhaben voraussichtlich im kommenden Jahr doch noch realisiert werden könne.

Vom Hölzchen aufs Stöckchen kamen die Himmelpforter in der Einwohnerfragestunde und sprachen die verschiedensten Themen an, auf die der Bürgermeister keine Antworten parat hatte, weil es dazu natürlich einer Recherchen in der Verwaltung bedurft hätte. Es wäre doch viel einfacher für die Einwohner, sich mit konkreten Anliegen per E-Mail an die Stadtverwaltung direkt zu wenden. Darüber hinaus nehme die Stadt Fürstenberg ja auch am Bürgerportal "Maerker" teil, wo jeder Hinweise gebe könne. Ein Mitarbeiter sorge dafür, dass die dort eingereichten Anliegen an die zuständigen Fachabteilungen weitergeleitet werden.

Doch funktioniert das wirklich? Ein Bürger behauptete hingegen: "Der Maerker wird in der Stadt nicht angenommen, wie der Hinweis auf die mangelnde Wartung der Straßenbeleuchtung zeigt. "Das Thema steht seit einem Jahr auf gelb. Die dort vorgetragenen Themen werden einfach nicht ernst genommen." Auch fehle auf der Internetseite der Stadt der Hinweis auf eine zentrale E-Mail-Adresse, an die sich die Bürger wenden können.

Der elektronische Kummerkasten heißt "Maerker"

Genau neun Jahre nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg und den drei Pilotkommunen Rüdersdorf bei Berlin, Rathenow und Mittenwalde ist am 17. September 2018 der einhunderttausendste Hinweis auf der Internetplattform "Maerker" eingegangen.

Derzeit beteiligen sich mehr als 110 Kommunen an "Maerker". Damit können mehr fast zwei Millionen Personen diesen Service über die Internetseiten ihrer Kommunen oder mit der "Maerker App" nutzen. Das sind bereits zwei Drittel der Brandenburger Bevölkerung. Fast 300 "Maerker"-Redakteure sorgen für einen direkten Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft. Bürger informieren hier über Infrastrukturprobleme in ihrer Kommune und können über ein Ampelsystem (rot, gelb, grün) den Bearbeitungsprozess transparent nachvollziehen. Die Verwaltungen haben sich dazu verpflichtet, binnen drei Tagen auf die Hinweise aus der Öffentlichkeit zu reagieren. ⇥red

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