Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Änderungsantrag
Jens Spahn plant einfachere Regeln für Wechseln der Krankenkasse

Bleiben weiterhin nur regional geöffnet – die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).
Bleiben weiterhin nur regional geöffnet – die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). © Foto: Arno Burgi/dpa
Hajo Zenker / 26.09.2019, 06:30 Uhr
Berlin (MOZ) Jens Spahn plant neue, einfachere Regeln für das Wechseln der Krankenkasse. Die ursprünglich geplante AOK-Öffnung kommt aber nicht.

Das Wechseln der Krankenkasse soll so einfach werden wie der Wechsel des Stromlieferanten: Nur den Anbieter auswählen und dort die Mitgliedschaft erklären – den Rest erledigt nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die neue Kasse. Der Versicherte muss nicht mehr selbst bei der alten Kasse kündigen oder den Arbeitgeber informieren. Das sieht ein Änderungsantrag für das heute im Bundestag zu debattierende Gesetz zur Reform des Medizinischen Dienstes der Kassen vor.

Demnach soll zudem die Kündigung der Mitgliedschaft bereits nach zwölf statt bisher nach 18 Monaten möglich sein. Sucht sich der Versicherte einen neuen Arbeitgeber, ist der Wechsel auch bereits nach weniger als zwölf Monaten möglich. Spahn will nach eigenem Bekunden den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern – sowohl beim Preis, als auch bei digitalen Angeboten. Die Beiträge der bundesweit agierenden Kassen variieren zwischen 14,99 und 16,1 Prozent.

Zu der vom Minister ursprünglich angekündigten Öffnung der regional verankerten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle Versicherten in Deutschland wird es dagegen nicht kommen. Damit sollte etwa die Kasse mit dem derzeit niedrigsten Beitragssatz, die AOK Sachsen-Anhalt (14,9 Prozent), mit den AOK in Nord, Ost und Süd konkurrieren – und natürlich mit allen anderen längst bundesweit agierenden gesetzlichen Kassen. Alle 16 Bundesländer lehnten diesen Teil des Faire-Kassenwahl-Gesetzes jedoch vehement ab. Kritik kam auch aus den Reihen der Koalitionspartner CSU und SPD.

Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, wird Spahn nächste Woche in das Kabinett ein Faire-Kassenwahl-Gesetz einbringen, der die AOK-Öffnung nicht mehr vorsieht. Und sich stattdessen auf die Reform des Finanzausgleiches zwischen den Kassen konzentriert. Dieser bevorteilt bisher die Ortskrankenkassen. Genau hier will Spahn ansetzen. Die Berechnungsgrundlage wird geändert. Eingeführt wird zudem eine Regionalkomponente, über die regionale Kostenunterschiede ausgeglichen werden sollen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG