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Lebensverhältnisse
Linke kritisiert: Regierung steht bei Einheit auf der Bremse

Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, spricht bei der 116. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten.
Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, spricht bei der 116. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. © Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
dpa / 01.10.2019, 09:20 Uhr
Berlin (dpa) Die Linke im Bundestag hat die große Koalition zu entschiedenem Handeln für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgefordert.

"Die Bundesregierung steht bei der Herstellung der vollständigen deutschen Einheit auf der Bremse, statt sie anzukurbeln", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Mit dem aktuellen Tempo erreichen wir die wirtschaftliche Einheit 2081, die Lohnangleichung 2073", sagte Bartsch. "Jeder dritte Arbeitnehmer im Osten und jeder Fünfte im Westen arbeitet zu einem Niedriglohn." Die Regierung müsse handeln, um den Verfassungsauftrag gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu realisieren.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, kritisierte: "Viel zu viele Menschen sind seit Jahren abgehängt und gefangen im Hartz-IV-System, insbesondere in Ostdeutschland."

Etliche Betriebe im Osten seien abgewickelt worden. "Viele Beschäftigte haben seitdem keinen dauerhaften ordentlichen Arbeitsplatz mehr gefunden", sagte Zimmermann. Dies lasse sich etwa daran ablesen, dass gerade im Osten viele Menschen über Jahre auf Hartz IV angewiesen seien.

Zimmermann forderte, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen und Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit abzuschaffen.

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