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Koalition
Grüne Selbstfindung

Ursula Nonnemacher
Ursula Nonnemacher © Foto: Soeren Stache/dpa
Ulrich Thiessen / 09.10.2019, 06:00 Uhr - Aktualisiert 09.10.2019, 09:26
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Bündnisgrüne werden von Ursula Nonnemacher zielstrebig auf Regierungskurs gebracht – nicht ganz konfliktfrei.

Dietmar Woidke überragt mit knapp zwei Metern von Hause aus seine Umgebung. Auch bei den Pressekonferenzen nach den Koalitionsverhandlungen zieht der SPD-Vorsitzende automatisch mehr Aufmerksamkeit auf sich als der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen oder die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Allerdings ist immer wieder zu erleben, wie Nonnemacher im übertragenen Sinne Ellenbogen ausfährt und Augenhöhe für sich erkämpft. In den Koalitionsgesprächen – ist zu hören – kann es schon mal vorkommen, dass sie statt Woidke plötzlich die Verhandlungsführung innehat und anderen das Wort erteilt. Dem SPD-Chef dürfte das letztlich nicht stören. Er ist bekannt dafür, im kleinen Kreis Absprachen zu führen, und baut darauf, dass seine Partner sich dann in den eigenen Reihen durchsetzen können.

Die ehemalige Ärztin aus Falkensee hat sich in der Zeit als Spitzenkandidatin ihrer Partei und seit Verhandlungsbeginn um eine neue Regierung als die starke Frau der Grünen herauskristallisiert, die Richtungen vorgibt und von den potenziellen Partnern uneingeschränkt ernst genommen wird. Das gilt noch für Fraktionschef Axel Vogel, aber bei Weitem nicht für alle Verhandler der Partei. "Die Grünen sind kein eingespieltes Team", hieß es schon während der ersten Verhandlungsrunden.

Als Beleg dafür gilt, dass am Ende der Sondierungsgespräche – als man alle Konfliktfelder abgeräumt hatte – die Landesvorsitzende Petra Budke mit der Forderung um die Ecke kam, Förderschulen abzuschaffen und die sechsjährige Grundschule zu verlängern – und damit auch die eigenen Parteifreunde überraschte.

Etwas gönnerhaft heißt es von Sozialdemokraten und Christdemokraten, dass die Grünen gerade eine Lernkurve hinlegen: von der Oppositionspartei zur Regierungspartei in wenigen Wochen. Im Gegensatz zur CDU gibt es da keinerlei Erfahrung und auch kaum Parteifreunde in der Verwaltung, die mit Fachwissen aushelfen können.

Das gilt vor allem in Bezug darauf, wie Verwaltung funktioniert und in wie weit man Regierungshandeln bis in Kleinste vorab vertraglich regeln kann. Wenn es nach den Grünen ginge, wäre der Koalitionsvertrag 150 Seiten dick, wird über die Regelungswut schon gewitzelt.

Andererseits ist der Wunsch nach möglichst genauen Absprachen nicht von der Hand zu weisen. Die Grünen haben in den letzten Jahren immer wieder erklärt, die Linke würde in der Koalition mit der SPD regelmäßig über den Tisch gezogen. Das soll ihnen nun nicht selbst passieren.

Echte Spannungen gibt es derzeit beim Thema Windenergie. Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, die installierte Gesamtleistung von derzeit rund 7000 Megawatt auf 10 000 auszubauen. Während SPD und CDU über mehr Bürgerbeteiligung reden, kommen von den Grünen Bedenken, dass das nur zu Hindernissen im Ausbau der erneuerbaren Energien führt. Bei den Sozialdemokraten und in der CDU hätte man wenig Probleme damit, wenn das formulierte Ziel am Ende nicht erreicht würde. Die Grünen müssen den Koalitionsvertrag von der Basis absegnen lassen – und damit von Mitgliedern, die jede Alibi-Veranstaltung an dieser Stelle nicht akzeptieren würden.

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Ralf H. Janetschek 10.10.2019 - 13:33:33

Schutz des Bibers

Wenn die Grünen in der brandenburgischen Regierung mitregieren , wird wohl Schluß sein mit dem Bibermord, siehe hier: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1745218/?res=2

Norbert Wesenberg 09.10.2019 - 07:07:46

Beides fängt mit "G" an: Grün und Größenwahn

Wenn Frau Nonnemacher schon in den Koalitionsgesprächen das Wort erteilt, dann beweist das nur das sie nun völlig durchgeknallt ist und nicht begriffen hat, dass die Grünen in Brandenburg für Rot und Schwarz lediglich als Mehrheitsbeschaffer und Feigenblatt zu dienen haben. Punkt.

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