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Die Fraktionen der Angermünder Stadtverordnetenversammlung wollen sich für ihre ehrenamtliche Arbeit mehr Geld geben.

Aufwandsentschädigung
Höhere Diäten für Stadtverordnete geplant

Symbolbild
Symbolbild © Foto: dpa/Jens Wolf
Daniela Windolff / 09.10.2019, 19:01 Uhr
Angermünde (MOZ) Auf 90 Euro sollen die monatlichen "Diäten" für die Angermünder Stadtverordneten steigen. Sie starten gleich mit einem Vorschlag für eine entsprechende Aufwandsentschädigungssatzung in die neue Legislaturperiode und wollen sich für ihre ehrenamtliche Abgeordnetentätigkeit mehr Geld geben. Bisher erhalten Abgeordnete 75 Euro im Monat als Entschädigung für alle persönlichen Aufwendungen, die mit ihrer Arbeit in den kommunalpolitischen Gremien der SVV verbunden sind. Hinzu kommen 13 Euro Sitzungsgeld, das auf 18 Euro erhöht werden soll.

Mehr Geld für Posten

Für bestimmte Ämter gibt es zusätzliche Entschädigungen. So erhält der Vorsitzende der SVV zusätzlich bisher 300 Euro, die auf 380 Euro angehoben werden sollen, der Vorsitzende des Hauptausschusses 175 Euro, geplant 290 Euro. Die Vorsitzenden der anderen Fachausschüsse sollen statt zusätzlich 75 künftig 95 und die Fraktionsvorsitzenden eine zusätzliche Entschädigung von 100 Euro erhalten (bisher 75).

Bei den Mitgliedern der Ortsbeiräte bleibt es im Vorschlag der Fraktionen bei monatlich 35 Euro plus Sitzungsgeld, das von 13 auf 18 Euro steigen soll. Die monatliche Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher richtet sich  nach der Größe des Ortsteils. In Orten bis 500 Einwohner wird eine Erhöhung von 215 auf 220 Euro vorgeschlagen, bei Orten über 500 Einwohner von 265 auf 300 Euro.

Sachkundige Bürger und Mitglieder des Senioren und des künftigen Kinder- und Jugendbeirates erhalten Sitzungsgeld.

Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag für höhere "Diäten" wolle­n die Fraktionen die alte Satzung, die seit 1990 nicht verändert wurde, den aktuellen Entwicklungen und Kosten­­steigerungen anpassen und das politische Ehrenamt besser würdigen. Viele sind berufstätig und opfern viele Stunden ihrer Freizeit mit Sitzungen, die oft in die späten Abendstunden reichen, mit Fraktionsberatungen, Studium der umfangreichen Beschlussvorlagen und Recherchen. Verdienstausfall durch die Abgeordnetentätigkeit kann bis zu einer begrenzten Höhe auf Nachweis zusätzlich erstattet werden. Wer schwänzt, riskiert eine Kürzung der Bezüge. Sitzungsgelder werden außerdem nur nach Anwesenheit gezahlt.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung ihrer Entschädigungen um durchschnittlich 20 Prozent liegen die Angermünder Abgeordneten im Brandenburger Mittel und noch unter den Summen, die sich ihre Nachbarn gönnen. Zum Vergleich: In Schwedt beispielsweise erhalten Stadtverordnete seit 2013 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 140 Euro und liegen damit im Spitzenfeld. Der SVV-Vorsitzende bekommt zusätzlich 560 Euro, der Hauptausschussvorsitzende 500 Euro sowie die Fraktionsvorsitzenden 140 Euro. Das Sitzungsgeld beträgt 13 Euro. Schwedter Ortsvorsteher werden in Ortsteilen bis 500 Euro mit 175 Euro monatlich, darüber biss 750 Einwohner mit 245 und ab 750 bis 1000 Einwohner mit 315 Euro entschädigt.

Rund 30 000 Euro Mehrkosten

In Prenzlau erhält jeder Stadtverordnete 100 Euro monatlich plus 13 Euro Sitzungsgeld, der SVV-Vorsitzende zusätzlich 500 Euro, der Vorsitzende des Hauptausschusses 350 Euro und der Fachausschüsse 50 Euro.

In Angermünde wird aus dem Beratungsvorschlag nun ein Beschlussvorschlag erarbeitet, um die geplanten finanziellen Mehraufwendungen von insgesamt 30 055 Euro im Jahr auch im Haushalt darstellen zu können.

Brandenburger Städtevergleich

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen können die Stadtverordneten durch Satzungen selbst festlegen. Hier ein Vergleich der monatlichen Entschädigungen für SVV-Abgeordnete einiger Brandenburger Städte:

Frankfurt (Oder): 200 Euro; Cottbus 200 Euro; Potsdam 195 Euro; Eberswalde: 160 Euro; Schwedt 140 Euro, Fürstenwalde 140 Euro; Wriezen 140 Euro; Müncheberg 113 Euro; Prenzlau 100 Euro; Beeskow 90 Euro; Templin 75 Euro; Angermünde 75 Euro, geplant 90 Euro; Müncheberg 70 Euro, Seelow 55 Euro, Brüssow 50 Euro; Gartz 45 Euro⇥dw

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