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Kommunalpolitik
Ronny Kühn als Linken-Fraktionschef zurückgetreten

Rückzug nach sieben Jahren: Ronny Kühn
Rückzug nach sieben Jahren: Ronny Kühn © Foto: privat
Jens Sell / 09.10.2019, 23:15 Uhr
Strausberg (MOZ) Für die Alternative Liste Straus­berg, die von verschiedenen Jugendclubs bestückt wurde, rückte Ronny Kühn 2004 als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales ein. 2009 wurde er für die Linken in die Stadtverordnetenversammlung gewählt, 2012 schon zu deren Fraktionsvorsitzendem. Weil sich sein Lebensmittelpunkt nach Rehfelde verschiebt und Ronny Kühn die Kommunalverfassung in  dieser Beziehung ernst nimmt, legte er seine kommunalpolitischen Funktionen in Strausberg nieder.

Die Fraktion wählte inzwischen den Vorsitzenden des Kulturausschusses und Leiter der Altenpflegeschule Sowi, Gregor Weiß, zum neuen Vorsitzenden. Der äußerte sich "durchaus nicht dankbar, diese Aufgabe jetzt übernehmen zu müssen. Jedoch habe ich mich natürlich sehr über das Vertrauen aller Fraktionsmitglieder gefreut."

Wachsende Stadt

Für Ronny Kühn ist der wichtigste kommunalpolitische Schwerpunkt der Linken die soziale Gestaltung des Wachstums der Stadt: "Wir sehen, dass Strausberg wächst, und wollen, dass dies mit Augenmaß und unter Beachtung der Umweltaspekte und der mitwachsenden Infrastruktur geschieht", sagte Kühn dieser Zeitung. "Aber als Linke fühlen wir uns natürlich auch in der Verantwortung, dabei den sozialen Faktor nicht aus den Augen zu verlieren." Es gehe aber nicht nur darum, neue Wohngebiete und Bauplätze für zuziehende Familien zu entwickeln, sondern auch die Bedürfnisse der unterschiedlichen Einkommensgruppen zu berücksichtigen. "Sozialer Wohnungsbau ist kein  Selbstläufer, da muss die Kommunalpolitik die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft auch in die Pflicht nehmen", sagt Kühn. Angesichts von privatem Wohnungsneubau mit gehobener Ausstattung und entsprechenden Mieten gehe es darum, dass die SWG diese Preisspirale nicht mitdrehe. An dem Ansatz, dass die Mieten der SWG-Wohnungen nur erhöht werden dürften, wenn dies durch Modernisierung und substanzielle Verbesserungen der Wohnverhältnisse gerechtfertigt sei, halte die Linke fest.

Als Nachfolgerin in der Stadtverordnetenversammlung rückt für Ronny Kühn die erfahrene Sozialpolitikerin Sabine Brosch nach. Seit Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Arbeitsverwaltung engagiert sie sich besonders als Beraterin in sozialen Fragen für junge Eltern beim Jugendsozialverbund Strausberg.

Erneute Verjüngung

Der Nachfolger an der Fraktionsspitze, Gregor Weiß, ist hingegen mit Jahrgang 1981 eine weitere Verjüngung. Als dringlichste kurzfristige Aufgabe sieht er die Haushaltsdiskussion 2020: "Das wird ohne Kämmerer schon eine große Herausforderung. Ende November/Anfang Dezember plane ich eine Fraktionsklausur, in der wir beraten wollen, wie die vom Stadtverband aus dem Kommunalwahlprogramm für 2020 ausgewählten und vorrangig benannten Themen zu erfüllen sind und welche Schritte wir dazu einleiten müssen."

In der Stadtverordnetensitzung am nächsten Donnerstag wird eine ganze Reihe von Beschlussvorlagen über die Änderung der Besetzung von Ausschüssen zu behandeln sein. Sie resultieren auch aus dem Rücktritt der CDU-Stadtverordneten Evelyn Behlau und weiteren Mandatsverzichten.

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