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Barnimer Verband tritt für Geringverdiener und Entlastung der kommunalen Haushalte ein.

Volkssolidarität
Gerechtere Beiträge für Kitas gefordert

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Monika Skolimowska/dpa
MOZ / 14.10.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 14.10.2019, 08:20
Bernau (MOZ) Mit "gemischten Gefühlen" betrachtet die Volkssolidarität Barnim die jüngsten politische Diskussion um die Beitragsfreiheit von Kita-Jahren. Nach neuesten Berechnungen würden Familien von Geringverdienern durch die Beitragsfreiheit je nach Satzung um monatlich etwa 30 Euro entlastet, Mittelstandsfamilien monatlich um 300 bis 400 Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Sozial gerecht wäre es, nicht alle Eltern für weitere Kitajahre vom Kitabeitrag zu befreien, sondern in einem ersten Schritt den Beitrag eines jeden Kindes um 50 bis 100 zu entlasten. Dann wären die einkommensschwachen Familien ganz oder weitestgehend entlastet und die einkommensstarken Familien würden einen entsprechenden Anteil zur Betreuungsqualität leisten. Die Kitaträger hätten die gleichen Einnahmen wie jetzt und die Gemeinden könnten ihre Etats mit den gleichen Zahlen kalkulieren wie bisher.

Die Volkssolidarität ist Träger dreier Kitas im Barnim. Dies sind die Kita "Melodie" in Bernau-Süd, die Kita "Wirbelwind" in Seefeld und die Kita "Regenbogen" in Eberswalde. Wartelisten deuten auf den Wunsch vieler Eltern hin, ihre Jüngsten gut unterzubringen, so der Kreisverband. Er verweist zum Hintergrund der Diskussion um die Beitragsfreiheit darauf, dass SPD, CDU und Grüne in der Landtagswahl die Einführung der kostenlosen Kita und des kostenlosen Mittagessen in Kitas und Schulen versprochen hätten, nun aber "alle überrascht zu sein scheinen, dass dies viele Millionen Euro jährlich kostet". Es sei zu vermuten, dass die Kommunen den Einnahmeausfall der Kitaträger nach dem Kitagesetz ausgleichen müssten, wenn eine Kostendeckung nicht mehr erreicht werde.

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Hartmut Scheffer 17.11.2019 - 15:04:28

Natürlich reicht die Pauschale nicht zur Kostendeckung

Den Kommunen steht aber nach § 97 Abs. 3 der Landesverfassung die Kostendeckung zu, sie müssen sich nur trauen. Und sie benötigen die Zuarbeit der Träger, diese müssen die Einnahmeausfälle auflisten.

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