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Freie Wähler
Einschränkung der Erschließungsbeiträge für Anlieger gefordert

Streifenfundamente markieren den Grundriss für den Bau eines Eigenheimes. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg wollen die Feien Wähler im Landtag auch eine weitgehende Aufhebung der Erschließungsbeiträge erreichen.
Streifenfundamente markieren den Grundriss für den Bau eines Eigenheimes. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg wollen die Feien Wähler im Landtag auch eine weitgehende Aufhebung der Erschließungsbeiträge erreichen. © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 15.10.2019, 14:27 Uhr
Potsdam (dpa) Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg wollen die Freien Wähler im Landtag auch eine weitgehende Aufhebung der Erschließungsbeiträge erreichen.

Diese werden für die Grundstückeigentümer fällig, wenn vor ihrer Haustür eine Straße neu angelegt wird. Dies solle künftig nur noch bei Straßen in neuangelegten Wohngebieten und bei privaten Grundstückseinfahrten gelten, sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Die Freien Wähler sind nach der Landtagswahl im September mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen.

Als neue Erschließung gilt bislang auch die Befestigung von Sandpisten, die bereits lange so genutzt wurden. In einem ersten Schritt sollten die Anlieger mitbestimmen dürfen, ob die Straße vor ihrer Haustür erschlossen wird, sagte der Fraktionschef. Für eine Abschaffung müssten dann die Erschließungsbeiträge vom Bundesrecht in Landesrecht überführt werden.

Den Anliegern einer oder sogar mehrerer Straßen werde bislang das Recht auf Mitbestimmung und gerechte Abgaben verwehrt. "Sandstraßen werden einfach mit einer Schicht Beton bedeckt und ein paar Jahre später müssen die Anlieger wieder zahlen", so Vida. Das widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, begründete Vida das Vorhaben. Nach statistischen Abfragen bei den Gemeinden müsse das Land mit Kosten von jährlich 17 Millionen Euro rechnen, meinte er. Für den Ausgleich der Ausbaubeiträge, sie seit Anfang des Jahres aufgehoben sind, habe das Land bis zu 40 Millionen Euro bereitgestellt.

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