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Verwaltungsgericht erlässt einstweilige Verfügung zugunsten des Hoppegartener SPD-Mannes.

Kommunalpolitik
Seidel kehrt zurück als Hoppegartener Gemeindevertreter

Volkmar Seidel. Er wurde im Mai 2019 als Hoppegartener Gemeindevertreter für die SPD gewählt, aber danach ausgeschlossen. Nun erhielt er das Mandat per Gerichtsanordnung zurück.
Volkmar Seidel. Er wurde im Mai 2019 als Hoppegartener Gemeindevertreter für die SPD gewählt, aber danach ausgeschlossen. Nun erhielt er das Mandat per Gerichtsanordnung zurück. © Foto: Gerd Markert
Uwe Spranger / 22.10.2019, 06:45 Uhr
Hoppegarten (MOZ) Der SPD-Politiker Volkmar Seidel kehrt zurück in die Gemeindevertretung. Die 4. Kammer des  Verwaltungsgerichts Frankfurt hat Ende voriger Woche per einstweiliger Anordnung "festgestellt", dass der inzwischen 61-Jährige bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zum Rechtsstreit mit der Gemeindevertretung Hoppegarten Gemeindevertreter ist "und sein Sitz nicht auf die Ersatzperson Karin Kollecker übergegangen ist". Sie hatte das Mandat erhalten, weil  Seidel zwischenzeitlich die Wählbarkeit aberkannt worden war.

Volkmar Seidel hatte bei der Kommunalwahl im Mai 490 Stimmen erhalten und damit einen Sitz. Ihm wurde aber vorgeworfen, in Hoppegarten nur eine Scheinwohnung zu besitzen, was er stets vehement dementierte. Die Gemeinde hatte im Juni eine Streichung aus dem Melderegister verfügt. Als Beleg wurden gegen null tendierende Strom- und Wasserverbräuche angeführt. Der Landkreis hatte nach Seidels Widerspruch einen Bescheid erlassen, wonach die Abmeldung rückgängig zu machen ist.

Im August hatte die Gemeindevertretung dennoch mit 19:3 Stimmen bei drei Enthaltungen in namentlicher Abstimmung die Entscheidung des Wahlausschusses vom Juni bekräftigt, dass Volkmar Seidel für die Wahlperiode nicht wählbar gewesen sei. Der hatte dies als "wissentlich falsche Entscheidung" kritisiert und Schritte angekündigt.

Die einstweilige Anordnung jetzt ist ein erster Erfolg. Sie wurde auch erlassen, weil es bis zur Entscheidung in der Hauptsache Jahre dauern kann. Es spreche "ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit" dafür, dass der Anspruch begründet sei und die Wählbarkeitsvoraussetzungen durchgehend mindestens seit 26. Februar 2019, also drei Monate vor der Wahl der Gemeindevertretung, vorlagen, so dass kein Sitzverlust eingetreten ist, hieß es vom Gericht. Seidel habe sich in Hoppegarten niedergelassen, was den "räumlichen Schwerpunkt" seiner "gesamten Lebensbeziehungen" bezeichne. Dies erfordere zwar eine eigene Unterkunft, jedoch nicht notwendigerweise eine eigene Wohnung.

Sitzung abgesagt

Er glaube jedenfalls wieder an den Rechtsstaat, kommentierte Seidel und wollte am Montagabend eigentlich wieder als Gemeindevertreter agieren. Montagmittag wurde die Sitzung aber abgesagt. Nach MOZ-Informationen wird dies damit begründet, dass Beschlüsse anfechtbar gewesen wären, weil die Ladungsfrist für Seidel nicht eingehalten worden wäre. Er hätte nichts gegen die Sitzung einzuwenden gehabt, zu der auch etliche Eltern wegen des CDU-Antrags auf Schließung der Kita Kinderkiste kommen wollten, sagte Seidel. Er sei auch vorbereitet gewesen, aber mit ihm habe seit dem Urteil niemand der Verantwortlichen geredet.

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Marco Borm 22.10.2019 - 09:59:02

Wo sind die Zahlen her

Hallo MOZ, wo habt ihr denn "19:3 Stimmen bei drei Enthaltungen" her? Siehe https://www.facebook.com/groups/UnserHoppegarten/permalink/2227125240726045/

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