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Trotz Bedenken haben die Schorfheider Gemeindevertreter der nicht unumstrittenen Satzung zum Zweckverband zugestimmt.

Zweckverband Finowkanal
Trotz Bauchschmerzen stimmt Schorfheide zu

Symbolfoto: pixabay
Symbolfoto: pixabay © Foto: pixabay
Jörn Kerckhoff / 30.10.2019, 06:45 Uhr
Schorfheide Ein Nein war nötig, um ein Ja möglich zu machen. Die Mitglieder des Hauptausschusses Schorfheide stimmten in ihrer jüngsten Sitzung dafür, die Satzung zur Gründung des "Zweckverbandes Region Finowkanal" anzunehmen. Um dies möglich zu machen, mussten sie aber zuerst den Antrag auf Änderung der Verbandssatzung ablehnen. Nicht ganz unkompliziert.

Mehrbelastung befürchtet

Wie so oft geht es auch hier ums Geld. So steht in der Satzung sinngemäß, dass für den Fall, dass ein Verbandsmitglied in das Haushaltssicherungskonzept rutscht – also zahlungsunfähig wird – der finanzielle Ausfall zu 50 Prozent dem Kreis und zu 50 Prozent den anderen Mitglieder zufällt. Für die Gemeinde Schorfheide könnte dies im schlimmsten Fall – nämlich bei einer Zahlungsunfähigkeit der Stadt Eberswalde – eine deutliche Mehrbelastung bedeuten. Diese Belastung durch ein "Worst Case Szenario" wollten die Gemeindevertreter vermeiden.

So formulierte Bürgermeister Uwe Schoknecht für die jüngste Sitzung des Hauptausschusses eine Beschlussvorlage, mit der die Gemeinde eine Änderung in der Verbandssatzung beantragte. Danach sollte der Kreis die Mehrkosten ab dem dritten Jahr voll übernehmen. "Da ich am Ende des Jahres als Bürgermeister ausscheide, wollte ich die anderen Ausschussmitglieder nicht mit einer Zustimmung zur ursprünglichen Beschlussvorlage überfahren und dann mit den Folgen alleine lassen", schildert Schoknecht seine Beweggründe. Und er erklärte während der Sitzung, dass er sich bei sämtlichen Abstimmungen, die den Zweckverband betreffen, der Stimme enthalten werde. "Es wäre nicht gut, wenn ich so weitreichende Entscheidungen für die Zukunft in die eine oder andere Richtung noch mitbestimmen würde."

Natürlich löste die Beschlussvorlage zur Satzungsänderung Diskussionen aus. So meldete sich Landrat Daniel Kurth zu Wort. Es sei gut gewesen, dass es nach den ersten Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme des Finowkanals und seiner Anlagen Widerstand gegeben habe. "Das Konzept, das da vorgelegt wurde, hätte die Gemeinden finanziell überfordert", so der Landrat. Mit den Nachverhandlungen habe man sich eine deutlich bessere Position verschafft. "Die Hälfte der Kosten für die Sanierung der Schleusen etwa trägt der Bund, die Hälfte, die auf die Gemeinden zukommt, kann mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden, sodass am Ende nur fünf Prozent der Gesamtkosten auf die Gemeinden entfallen", rechnet Kurth vor.

Gleichwohl mahnte er nun zur Eile, da über die Europäischen Förderrichtlinien im Jahr 2021 neu entschieden wird. Möglich wäre, dass die Förderung solcher Projekte dann geringer ausfällt. Eine Satzungsänderung würde dazu führen, dass in allen Gemeinden neu über die Satzung abgestimmt werden müsste, so Kurth. Das würde Zeit kosten. Darüber hinaus sieht Kurth einen Zahlungsausfalls durch Eberswalde eher als Spekulation, denn als realistische Gefahr.

Ganz wohl war einigen Ausschussmitgliedern nicht mit der Zustimmung zur Verbandssatzung. "Da fehlen einige wesentliche Kostenpunkte in der Aufstellung", machte etwa Katharina Slanina deutlich. Eine Kritik, die auch in anderen Gemeinden bereits laut wurde. Dennoch entschieden sich die Schorfheider dazu, auf eine Änderung der Verbandssatzung zu verzichten – lediglich Andreas Steiner war für diesen Beschluss. Ebenso stimmte Steiner als Einziger gegen den Beschluss, der die Satzung in ihrer jetzigen Form akzeptiert.

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