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Das Krankenhaus LOS in Beeskow wird nicht zum Eigenbetrieb des Kreises.

Trägerschaft
Krankenhaus wird kein Eigenbetrieb

Tarifstreit geht weiter: Warnstreik am Krankenhaus Beeskow im September
Tarifstreit geht weiter: Warnstreik am Krankenhaus Beeskow im September © Foto: Jörn Tornow
Olaf Gardt / 05.11.2019, 16:50 Uhr
Beeskow (Jörg Kühl) Die Fraktion Die Linke.Piraten hat ihren Antrag "Konfliktlösung für das Oder-Spree-Krankenhaus" in wesentlichen Teilen zurückgezogen. Der Auftrag an den Landrat, die Umwandlung der Rechtsform von einer GmbH in einen Eigenbetrieb des Kreises vorzubereiten, wurde komplett gestrichen. Übrig geblieben ist, dass der Landrat bis Februar kommenden Jahres ein inhaltlich-fachliches und betriebswirtschaftliches Konzept für das Beeskower Krankenhaus vorlegen soll.

Rita-Sybille Heinrich, Vorsitzendes des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages, dem der Antrag als erstem Fachausschuss vorlag, trug den Änderungswunsch während der Sitzung mündlich vor. Eine Begründung gab es von ihr erst auf Nachfrage. Sinngemäß sagte sie, dass man darauf setze, dass die Angleichung der Einkommen für die nichtärztlichen Beschäftigen an den Tarif des öffentlichen Dienstes auf dem Weg von Tarifverhandlungen erfolge. Das seit Jahren fehlende inhaltliche und wirtschaftliche Konzept für das Krankenhaus sei wichtiger.

Als Fraktionsvorsitzender Artur Pech den Antrag im September in den Kreistag einbrachte und als Dringlichkeitsantrag behandeln lassen wollte, war die Bezahlung der Beschäftigten noch als "Kernproblem der Auseinandersetzung" bezeichnet worden. Die Fraktion erinnerte, dass es deswegen sogar schon zum Streik gekommen war.

Wann der Tarifkonflikt gelöst wird, ist derweil noch offen. Beide Verhandlungsseiten – das Krankenhaus mit dem Kreis Oder-Spree als Träger auf der einen und die Gewerkschaft ver.di auf der anderen – betonen, bis Jahresende zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen zu wollen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 19. November angesetzt. In Detailfragen, etwa zur Anhebung der Nachtzuschläge, oder zur Zahl der Urlaubstage, hat man sich schon einigen können. Die Geschäftsführung des Krankenhauses hält an ihrem jüngsten Angebot fest. Es sieht unter anderem eine Anhebung des Entgelts für Pflegekräfte und Angestellte im Funktionsdienst auf 21,25 Prozent, gemessen am Niveau 2018, fest.

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