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Märkisch-Oderland
Linke fordert Aufklärung zu Polizeieinsatz in Sozialbehörde

Symbolbild Polizei
Symbolbild Polizei © Foto: Patrick Rachner
Ulf Grieger / 07.11.2019, 16:07 Uhr - Aktualisiert 07.11.2019, 18:12
Seelow (MOZ) Zu einem Polizeieinsatz in der Sozialbehörde des Landkreises Märkisch-Oderland hat die Landtagsfraktion der Linken Aufklärung im Innenausschuss gefordert.

In der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber hat nach Polizeiangaben am Montag ein 28-Jähriger vehement gegen die seiner Meinung nach zu geringen Sozialleistungen protestiert.

Der 28-Jährige soll laut Polizeiangaben "massive Widerstandshandlungen" geleistet haben. "Er erwartete eine höhere Auszahlung von Sozialleistungen als ihm zustand. Der Mann verließ nach Auszahlung nicht die Räume und der Sicherheitsdienst bekam den 28-Jährigen nicht beruhigt", heißt es in der Polizeimeldung weiter. Die Polizei sei daraufhin zur Unterstützung gerufen worden. Nach dem Eintreffen "schlug und trat der Kameruner um sich." Dabei sei ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes leicht verletzt worden. Im Anschluss soll sich der Kameruner bewusstlos gestellt haben und ein Rettungswagen gerufen worden sein. Der 28-Jährige sei daraufhin in Begleitung der Polizei ins Krankenhaus nach Strausberg gefahren und auf Alkohol und Drogen untersucht und kontrolliert worden. "Doch er hatte keinen Alkohol oder Drogen konsumiert", so die Polizei.

Als er sich beruhigt hatte, erklärten ihm Polizisten, dass er angezeigt wurde wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Danach wurde er entlassen.

Ein Handy-Video, das bei Twitter zu sehen ist, und von einem Flüchtling aufgenommen worden sein soll, soll belegen, dass Polizisten auf den 28-jährigen Kameruner einschlagen.

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Video

Linke fordert Aufklärung zu Polizeieinsatz

Videothek öffnen

Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, hält eine Aufklärung im Innenausschuss für notwendig. Bei dem Polizeieinsatz wurden Videoaufnahmen gemacht. Und diese Bilder werfen aus Sicht der Linken Fragen auf. "Wir wollen von der Polizei und der Sozialbehörde unter anderem wissen, wie mit Beschwerden zu Auszahlungen von Sozialleistungen umgegangen wird und ob ausreichend Übersetzungsmöglichkeiten zur Verfügung sind." Der von der Polizei dargestellte massive Widerstand des Mannes sei auf dem Video zumindest so nicht zu erkennen.

Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland, erklärt, dass die Video-Darstellung aus dem Zusammenhang gerissen sei. Es werde damit versucht, Stimmung gegen die Polizei zu machen. Der Einsatz der Beamten sei sachgerecht gewesen, da der Asylbewerber Auszahlungen erzwingen wollte.

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Cindy Kellerbauer 08.11.2019 - 09:51:09

@ Norbert Wesenberg- Andreas Büttner der erfolgreiche Linke

Ja der Genosse Büttner. Macht und Diäten scheinen sein Lebenssinn. In der CDU war er bereits. Über die FDP wechselte er rasant schnell zur Die Linke. Innerhalb weniger Monate wurde er dort Landtagsdirektkandidat, bekam einen aussichtsreichen Listenplatz und wurde sofort Apparatschik . Staatssekretär in der Landesregierung, weil Die Linke echten Genossen nicht traut oder nichts zutraut und keinerlei Ideale verfolgt. Seine weitere Karriere scheint für Außenstehende klar. Von der CDU, über FDP und Linke zur AfD. Auch diese wird diesen Universalidealisten, mal zur Wende als Wendehälse bezeichnet, mit offenen Armen empfangen und Pöstchen zur Verfügung stellen. Nebenbei für unwissende Genossen der Linken, auch Büttner ist wie Höcke "Wessi", sogar wie dieser aus Hessen stammend. Er ist verbeamteter Polizist, freigestellt für sein politisches Hopping und damit nunmehr echter Nestbeschmutzer, da er von der Unschuld seiner Kollegen bestens informiert sein dürfte. Es scheint auch zur "Neuen" Linken zu passen, , dass er der "Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage" angehört. Zweig der Mormonen. Weiterhin wird dieser Tausendsassa laut Wikipedia als Geschäftsführer einer auf " vertrauliche Regierungskontakte spezialisierten Beratungsfirma mit Büros in Deutschland und in den USA" tätig. Er ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und diverser anderer Vereine. Ein beispielhafter Linken-Politiker.

Norbert Wesenberg 08.11.2019 - 06:32:27

Moment mal!

Habe ich in den Nachrichten richtig gesehen? "Andreas Büttner (Linke), Staatssekretär des Brandenburger Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien" fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz? - Ja war der nicht noch Gestern bei der FDP; oder ist er schon Morgen bei der CDU und Übermorgen taucht er bei den Blauen auf? - Liebe Linke in Brandenburg, mit solchen abenteuerlichen Figuren braucht ihr doch garnicht mehr zu versuchen den Bürger hinters Licht zu führen; bzw. die Arbeit der Polizei zu torpedieren.

kay-uwe granz 07.11.2019 - 19:36:36

Was soll das Video genau zeigen?

Laut " RBB-Nachrichten " 2 verletzte Sicherdienstmitarbeiter und 2 verletzte Polizisten. Noch Fragen, Kienzle?

Paul Müller 07.11.2019 - 18:57:26

Gut das die Polizei das Hausrecht durchsetzt ...

... die Linken hätten was genau gemacht ?

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