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Nach "Judaslohn"-Eklat
Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Stephan Brandner (AfD) während einer Sitzung des Bundestages.
Stephan Brandner (AfD) während einer Sitzung des Bundestages. © Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
DPA / 07.11.2019, 19:23 Uhr - Aktualisiert 07.11.2019, 19:24
Berlin (dpa) Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) nach dessen "Judaslohn"-Äußerung in der kommenden Woche abwählen.

Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag in Berlin mit. "Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss", erklärte er.

Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regeln eine Abberufung ermöglichten. "Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst, dass sich der Geschäftsordnungsausschuss nach 70 Jahren parlamentarischer Geschichte heute erstmals mit dieser Frage befassen musste", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke. Brandners Verhalten mache dies jedoch unumgänglich.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt. Schon damals gingen die Politiker der anderen Parteien im Ausschuss auf Distanz zu ihm.

Die nächste Empörungswelle trat der AfD-Politiker los, als er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen "Judaslohn" verunglimpfte. Die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss werteten diese Äußerung als antisemitisch und forderten ihn zum Rücktritt auf, was Brandner aber ablehnte. Er nannte die Vorwürfe, dieser Begriff wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, "an den Haaren herbeigezogen" und "absurd". Sie sollten nur ihn, die AfD und ihre Fraktion diskreditieren.

Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Fechner am Donnerstag: "Diese andauernden Provokationen und Grenzüberschreitungen sind mit der Würde des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden nicht vereinbar. Der Linke-Rechtspolitiker Niema Movassat erklärte: "Herr Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Er hat mit seinen hetzerischen Äußerungen wiederholt die Würde des gesamten Parlamentes verletzt."

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags prüfte am Donnerstag, ob eine Abwahl Brandners auf der Basis der bestehenden, sehr unkonkreten Regeln möglich ist. In Paragraf 58 der Geschäftsordnung steht lediglich: "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat."

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, erklärte nach der Sitzung, eine Abberufung des Vorsitzenden durch den Ausschuss sei grundsätzlich möglich.

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Cindy Kellerbauer 08.11.2019 - 18:17:01

Nicht überbewerten

Schauen Sie sich an , wie Inflationär das Bundesverdienstkreuz " verliehen" wird. Sehr viele ehrbare, auch für mich verdienstvolle Würdenträger. Jedoch auch viele Würdenträger kraft ihres Amtes, sportlicher Erfolge, für welche im Vorfeld um exorbitante Siegprämien geschachert wurde und 2stellige Millionengehälter gezahlt bekommen, Banker, Wirtschaftsbosse, darunter im Nachgang erwiesen Kriminelle, sogar im Nachgang erwiesene Nazigänger und Wehrmachtsmitglieder. Da sollten die "Rechten" doch auch ein solch geehrten aushalten. Es gab größere Fehlehrungen.

kay-uwe granz 08.11.2019 - 17:35:42

Jämmerlich...

ist die, angemaßte, Meinungs-und Deutungshoheit, eines gewissen systemkonformen Schreiber´s hier.

Anton Hoflreicher 08.11.2019 - 14:02:44

Wieder die Jammerkarte

Wer jammert denn da schon wieder... der vermeintliche Vergleich mit Seehofer ist interessant (und erschreckend), aber passt leider nicht so ganz. Es geht hier um eine unpassende Aussage Brandners, der Vorsitzender eines Ausschusses (des des Rechtsausschusses) des Parlaments ist. Und leider hier im Versuch die Grenze auszuloten, halt mal wieder darüber hinaus ging. Man darf Entscheidungen hinterfragen, seine Meinung äußern, aber es sind dabei auch Grenzen (auch des miteianders) in gewisserweis einzuhalten. Jetzt muss halt er auch mit den Konsequenzen wählen. Und das Parlament kann dabei auch seine Möglichkeiten nutzen. Aber wieder für Konsequenzen zu eigenem Verhalten jammern, kennt man ja bereits. Und Herr Lindenberg ist nur einer von vielen die das Bundesverdienstkreuz für ihre Leistung und ihr Engagement erhalten. Und ein Vorschlagsrecht gibts auch. Also benenem sie alle gern potentielle Ehrenamtliche bei den zuständigen Stellen. Viele haben es sicherlich verdient.

Paul Müller 08.11.2019 - 05:35:21

Die Schulterklopftruppe möchte halt unter sich bleiben ...

... und ehrt sich Gegenseitig :) Lebensretter oder langjährige Ehrenämtler hätten die Auszeichnung verdient, aber doch kein Kommerzieller der dem System das Maul leckt ...

kay-uwe granz 07.11.2019 - 20:33:46

Mit zweierlei Maß

https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-aeusserungen-anzeigen-gegen-horst-seehofer/3937410.html

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