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Doppelstadt
Wilko Möller (AfD) sagt Nein zum Handlungsplan

Eins der Projekte für 2020: Beleuchtung der Stadtbrücke.
Eins der Projekte für 2020: Beleuchtung der Stadtbrücke. © Foto: Winfried Mausolf
MOZ / 08.11.2019, 06:30 Uhr - Aktualisiert 08.11.2019, 07:51
Frankfurt (Oder) (Nancy Waldmann) Mit einem Appell an den Lokalpatriotismus, beendete die Słubicer Co-Vorsitzende des Ausschusses Agnieszka Pakulska am Mittwoch die Sitzung des Gemeinsamen Integrationsausschusses. Gerichtet war er an ihren Nebenmann Wilko Möller (AfD), die Frankfurter Co-Spitze des Gremiums. "Vermischen wir das hier nicht mit der großen Politik! Wir als Vorsitzende sind der Motor des Ausschusses", sagte Pakulska weiter. Zuvor waren sie und ihre vier Słubicer Kollegen Zeugen geworden, wie sich die politischen Auseinandersetzungen auf deutscher Seite im allgemeinen und in der Stadtverordnetenversammlung im besonderen nun auch den Gemeinsamen Ausschuss verlagert hatten. Aufgetan hatte sich die Bruchlinie als es zur Abstimmung über das satte 54 Maßnahmen zählende Paket zum Handlungsplan der Doppelstadt 2030 kam und Wilko Möller als einziger mit Nein gestimmt hatte. In dem konsenserprobten Ausschuss irritierte das. Der Verlauf der vorangegangenen Diskussion ließ Möllers Votum nicht unbedingt ahnen.

Reizthema Klimaschutz

Das Team vom Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum hatte die 54 Maßnahmen stichprobenartig vorgestellt. Nachfragen gab es nicht etwa zu den in der Beschlussvorlage enthaltenen Bewerbungen zur Europäischen Kulturhauptstadt und zur Landesgartenschau, sondern zum grenzübergreifenden Bürgerbudget und zum Runden Tisch Klimaschutz – ein Begriff, mit dem die AfD ein ideologisches Problem hat. "Ist Klimaschutz in Polen wichtig?", fragte Wilko Möller die Słubicer Stadtvertreter. Agnieszka Pakulska bejahte, verwies auch auf geltende EU-Richtlinien in dem Bereich. Möller unterstrich seine skeptische Haltung, fand aber einen Nenner mit Pakulska: Plastikflaschen sind schlecht.

Wie das Bürgerbudget in die Tat umzusetzen sei, wollte Daniel Szurka (Słubice, parteilos) wissen. Seine Stadt fördere lokale Initiativen, nicht aber mit einem Bürgerbudget-Wettbewerb in der Form wie aktuell in Frankfurt. Künftig soll ein gemeinsamer Posten entstehen – rechtlich kann das auf Słubicer Seite eine ähnliche Herausforderung sein wie beim Grenzbus. Der Idee eines Bürgerbudgets für grenzübergreifende Projekte stimmte auch Wilko Möller zu. Die Frankfurter Form sei aber zu kostspielig, behauptete er.

Groß denken in Sachen Doppelstadt, diesen Konsens will Möller brechen. Doch erst am Ende als Marc Lipka (Grüne) ihn dazu aufforderte, sprach er das aus:  "Zu links, zu grün, zu idealistisch" sind ihm die Inhalte. Alles müsse eine Nummer kleiner sein. Agnieszka Pakulska entgegnete: "Ja, wir haben uns hohe Ziele gesteckt. Um wenigstens einen Teil zu erreichen."

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