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Kenia-Koalition
CDU-Basis ist von Koalitionsvertrag nicht begeistert

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen.
Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ulrich Thiessen / 08.11.2019, 06:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Begeistert wirkten an diesem Abend allenfalls der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und sein Verhandlungsteam, das in sieben Wochen mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet hatte.

Nun gilt es, dafür an der Basis zu werben. In Oranienburg (Oberhavel) – bei einer von zwei Regionalkonferenzen – waren am Mittwochabend rund 50 Christdemokraten erschienen – und deren Begeisterung hielt sich in Grenzen.

Stübgen versuchte zu vermitteln, wie schwer es gewesen sei, sich gegen die Grünen durchzusetzen. In einer Dreierkonstellation sich zusammenzuraufen sei schon etwas Besonderes, sagte der Lausitzer. Aber mit den Grünen sei das "besonders besonders". Seiner Meinung nach konnte die CDU auf allen Politikfeldern wichtige Punkte gegenüber den künftigen Partnern durchsetzen.

Die meisten CDU-Mitglieder im Saal, die sich zu Wort meldeten, betonten, dass sie in der aktuell laufenden Mitgliederbefragung dem Vertragsentwurf zugestimmt haben – mit Bauchschmerzen. Der Satz des Abends aus dem Publikum lautete: Die Braut ist hässlich, aber geheiratet werden muss sie doch.

Der ehemalige stellvertretende Landrat von Oberhavel, Michael Ney, verwies noch einmal darauf, dass die CDU am 1. September das schlechteste Ergebnis aller Bundesländer und aller Zeiten eingefahren habe. Die Ursache dafür sah er im Agieren des ehemaligen Landesvorsitzenden Ingo Senftleben. Der habe mit "den Kommunisten" und der AfD reden wollen, aber nicht mit Dietmar Woidke (SPD). "Eine blödere Strategie kann ich mir nicht vorstellen", sagte er. Am Koalitionsvertrag bemängelte Ney die Formulierungen zum Asylrecht. Dort hätten sich die Grünen zu stark durchgesetzt.

Reiner Jurk aus Panketal formulierte, dass der Koalitionsvertrag schlecht sei, aber er hätte noch viel schlechter ausfallen können. Er forderte, innerhalb der kommenden zwei Jahre bis zur Bundestagswahl die Chance zu nutzen, wieder an Profil zu gewinnen. Von Michael Stübgen, der voraussichtlich neuer Innenminister werden wird, erhofften sich mehrere Redner, dass er zur Erkennbarkeit  der CDU beitragen wird und vor allem bei Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsstatus seine Spielräume ausschöpft.

Jan Redmann, Fraktionschef im Landtag, versprach, dass die künftigen Minister der Koalition so viel Beinfreiheit haben werden, dass die Parteien sich profilieren können – dies gelte nicht zuletzt für den  Innenminister. Nicole Walter-Mundt aus Oranienburg gab zu bedenken, dass mit einer solchen Beinfreiheit die CDU auch keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der SPD nehmen könne. Daniel Sauer aus Bernau forderte, dass innerhalb der kommenden Legislaturperiode in Städten wie Oranienburg und Bernau ein Zehnminutentakt der S-Bahn greifbar werden müsse, zumal die Partei das Verkehrsministerium führen wird.

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