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Kritik an Nord Stream 2
Pompeo: Deutschland muss mit den USA für Freiheit kämpfen

DPA / 08.11.2019, 22:51 Uhr - Aktualisiert 08.11.2019, 22:52
Berlin (dpa) Die Regierungen der USA und Deutschlands haben trotz aller politischen Differenzen ihre Partnerschaft betont und den Willen zur gemeinsamen internationalen Krisenbewältigung bekräftigt.

Am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs rief US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland zum gemeinsamen Kampf für die Freiheit auf. "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte er am Freitag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies später auf die Konflikte in Afghanistan, Syrien, Libyen und in der Ukraine hin. Sie versicherte Pompeo, "dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen".

Pompeo lobte die Zusammenarbeit mit Deutschland. Er nannte Merkel eine "große Freundin der Vereinigten Staaten" und sagte: "Deutschland bleibt ein enorm wichtiger Partner für uns." Der US-Außenminister, würdigte auch den steigenden und starken Nato-Beitrag Deutschlands.

In seiner Rede bei der Körber-Stiftung betonte der Außenminister von Präsident Donald Trump, zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Pompeo warnte erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen.

Merkel hatte allerdings kurz zuvor nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin einen Ausschluss von Huawei erneut abgelehnt: "Wir machen aber keine Richtlinien für einzelne Anbieter."

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Washington kritisiert auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. Frühere Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben erneuerte Pompeo nicht.

Er sprach in der Reihe "Global Leaders Dialogue", in der die Körber-Stiftung Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Sicherheitspolitiker zum Gedankenaustausch einlädt.

Der US-Außenminister wich einer Antwort auf die Frage aus, ob er die vor 70 Jahren gegründete Nato auch für "hirntot" halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte. Das Bündnis müsse "wachsen und sich entwickeln", damit man sich den aktuellen Herausforderungen stellen könne, sagte Pompeo.

"Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte Pompeo. Es gebe bereits wieder neue autoritäre Strukturen. Man müsse erkennen, dass freie Staaten in einem Wettstreit der Werte mit unfreien Staaten stünden. "Das Schreckgespenst greift wieder um sich", warnte Pompeo. "Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen", sagte er. "Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen", sagte Pompeo.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Europa zu einem energischeren Auftreten in der Welt auf. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte sie am Freitag in Berlin vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik", sagte die frühere Verteidigungsministerin. "Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

Von der Leyen sieht keinen Grund für Verzagtheit in Europa. "Europa ist heute attraktiver, als wir es oft wissen oder zumindest darüber reden." Der Kontinent möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden. "Aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe – das finden junge Menschen in China oder Russland nicht."

Gefragt nach den Handelsauseinandersetzungen, die die USA auch mit Europa führen, räumte der US-Außenminister ein, idealerweise gäbe es keine Zölle und schützende Mauern, wie sie die USA jetzt hochziehen. "Das ist nicht so, wie freie Völker miteinander umgehen und handeln."

Mit Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren sagte Pompeo, die USA hätten gewusst, dass ein unfreies System wie die DDR irgendwann kollabieren müsse. Er lobte den "Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen". Der US-Außenminister räumte Fehleinschätzungen in der Folgezeit ein. Man habe gedacht, dass nun überall freie Gesellschaften gedeihen würden, dass man Streitkräfte abziehen könne. "Wir haben uns geirrt", sagte Pompeo und verwies unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland.

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Ralf H. Janetschek 08.11.2019 - 19:21:59

Der Unterschied zwischen Rußland und den USA

Die Sowjetarme bzw. russische Armee hat Deutschland 1992 freiwillig verlassen. Die US-Armee ist noch niemals irgendwo wieder freiwillig abgezogen.

Werner Matzat 08.11.2019 - 15:33:57

Pompeo in Deutschland - 2 Außenminister Aussagen - Maas vs. Steinmeier - zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

1. Zu Maas: Kein leichtes Terrain also für US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Deutschlandbesuch. US-Stützpunkt, “Little Berlin”, Nikolaikirche, Synagoge in Halle – der Trump-Vertraute hatte sich viel vorgenommen für den ersten Tag. Begleitet wurde er dabei von Außenminister Heiko Maas. “Wir sind euch in großer Verbundenheit und in großer Dankbarkeit verpflichtet”, sagte Maas an Pompeo gerichtet und fügte hinzu: “Wir verdanken unsere Freiheit und auch unsere Einheit ganz entschieden euch.” Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/pompeo-deutschlandbesuch-103.html --- 2. Zu Steinmeier: „In diesen Tagen erinnert Deutschland an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Wir haben nicht vergessen und werden auch nicht vergessen, dass das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung meines Landes und das Ende der Teilung Europas ohne die mutigen und menschlichen Entscheidungen, die Sie damals getroffen haben, nicht möglich gewesen wäre. Rückblickend bin ich mir voll bewusst, dass sich nicht alle Hoffnungen dieser Tage erfüllt haben. Besonders schmerzlich ist der aktuelle Stand der deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen. Unsere Aufgabe und Pflicht ist es, die zunehmende Entfremdung der letzten Jahre nicht zu ertragen und das Ziel einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. Aber in diesen Tagen möchte ich Ihnen zunächst aufrichtig sagen: Deutschland wird Ihnen immer zutiefst dankbar sein und sich an diese Dankbarkeit erinnern“, heißt es in der Botschaft an den ehemaligen Generalsekretär des KPdSU-Zentralkomitees. Quelle: http://www.russland.news/brief-an-gorbatschow-steinmeier-will-zunehmende-entfremdung-zwischen-russland-und-europa-beenden/ --- Sehr geehrte Leserinnen und Leser, fällt Ihnen etwas auf? Bei Außenminister Heiko Maas steht zunächst einmal das anbiedernde "Euch" im Vordergrund. Doch der eigentliche Skandal, bei Außenminister Maas, ist, die Anbiederung an die USA. Warum betreibt er Geschichtsklitterung und somit die absichtlich verfälschende Darstellung und Deutung historischer Dinge? Und warum Schweigen die Medien? So gilt auch hier wieder einmal die berühmte Devise - Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst!

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