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Die AfD verlangt die Ablösung des Vorsitzenden Ulrich Giese (SPD) im Bauausschuss. Der hatte den Parteiaustritt des AfD-Fraktionschefs mit dem Adolf Hitlers aus der NSDAP gleichgesetzt.

Stadtparlament
AfD geht gegen Nazivergleich vor

Ein Blick auf Schwedt, die Ruhe täuscht.
Ein Blick auf Schwedt, die Ruhe täuscht. © Foto: Oliver Voigt
Michael Dietrich / 15.11.2019, 20:00 Uhr
Schwedt (MOZ) Der jüngste Bauausschuss der Stadt startete mit einer persönlichen Entschuldigung des Vorsitzenden, einem Abwahlantrag, der abgeschmettert wurde, und einem demonstrativen Auszug des Vertreters der AfD.

Auslöser des Eklats war ein Kommentar im Netzwerk Facebook. Dort kommentierte der Stadtverordnete Ulrich Giese von der SPD den Austritt Nino Pawlaks aus der AfD und dessen Kandidatur als parteiloser Bürgermeister mit den Worten: "Wenn Herr Pawlak aus der AFD Austritt, aber in der Fraktion weiter macht um ‚Parteiloser’ Bürgermeister von Schwedt zu werden, könnte auch Adolf Hitler aus der NSDAP ausgetreten sein um nach dem verlohrenen Krieg weiter Kanzler zu bleiben." Dieser Nazivergleich in schlechtem Deutsch stieß sofort auf scharfen Protest von Pawlak und der AfD.

Fraktionsmitglied Norbert Rescher bezeichnete die Äußerung als abscheuliche und nicht tolerierbare Verharmlosung der NS-Zeit und den Autor dieser Zeilen des Amtes nicht würdig. Die Fraktion beantragte, Giese abzuberufen. Ulrich Giese ist 72 und damit der älteste Stadtverordnete. Es tue ihm leid, entschuldigte er sich vor dem Gremium, dass er das in seiner Aufregung so geschrieben habe. Es tue ihm leid. Als ihm das bewusst wurde, habe er sich sofort bei Facebook abgemeldet. Sein Post blieb damit jedoch weiter im Netz. Norbert Rescher erklärte, dass auch er und alle AfD-Mitglieder sich von der Äußerung persönlich angegriffen sehen, weil sie mit der NSDAP gleichgesetzt würden. Giese hätte drei Tage Zeit gehabt, den Post zu löschen und sich zu entschuldigen. Getan habe er nichts.

Der Vorsitzende versicherte, die Entschuldigung sofort an gleicher Stelle im Netz nachzuholen. Bei der anschließenden Abstimmung darüber, ob der Abwahlantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird, stimmten nur die Mitglieder von AfD und BVB/Freie Wähler und ein CDU-Vertreter dafür, alle übrigen dagegen.

Aus Protest darüber verabschiedete sich Norbert Rescher aus der Sitzung mit der Ankündigung, dass seine Fraktion bis zu einer ordentlichen Entschuldigung nicht mehr in einem Ausschuss unter dieser Leitung mitarbeiten werde.

Strafanzeige gestellt

Ulrich Giese führte den Ausschuss mehr schlecht als recht zu Ende, musste mehrmals von Mitgliedern der Stadtverwaltung sowie von Hans-Joachim Höppner, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, auf die korrekte Ausschussleitung hingewiesen werden. Noch in der Nacht meldete sich Giese wieder bei Facebook an, löschte den umstrittenen Post und entschuldigte sich auf seiner Seite bei Pawlak für den Vergleich im Zusammenhang mit seinem Austritt aus der AfD.

Ausgestanden ist die Sache damit jedoch noch nicht. Nino Pawlak hat in der Zwischenzeit Strafanzeige gegen Ulrich Giese wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die Äußerung selbst ist auch vom Vorsitzenden Hans-Joachim Höppner, von Bürgermeister Jürgen Polzehl, CDU/FDP-Fraktionschef Thomas Büsching und SPD-Fraktionschef Mirko Schinschke als untragbar kritisiert und zurückgewiesen worden. Die AfD will auf ihrer Forderung zur Abberufung Gieses bestehen.

Die SPD überlegt nun, ob sie Giese selbst zurückzieht.

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Willi Bald 18.11.2019 - 17:41:38

Na ja

M. S.: Quereinsteiger??!!

Paul Müller 18.11.2019 - 07:00:51

What ? :)

female intelligence, sustainability, transformation, open data etc. WÄHLEN SIE, WAS ÜBRIG BLEIBT und PRÜFEN SIE WAS AUS IHRER STIMME WURDE. responsible elector

Matthias Schulze 18.11.2019 - 06:45:23

Willi Bald - Wählerempathie

„ Zurück bleibt der Wähler, den dieser Zirkus nicht mehr überrascht.“ Gott sei Dank hab ich alle 3 Kreuze bei denen gemacht, die im Artikel gar nicht erwähnt werden. Deshalb für die „ZURÜCKGEBLIEBENEN“ unter uns Wählern... für nächste Mal ... Sie haben sich verwählt? ... kein Problem ... für politischen Stillstand oder Zirkus Raute drücken!!! Für Sacharbeit, Zukunft und female intelligence, sustainability, transformation, open data etc. WÄHLEN SIE, WAS ÜBRIG BLEIBT und PRÜFEN SIE WAS AUS IHRER STIMME WURDE. responsible elector.

Willi Bald 16.11.2019 - 16:43:52

Warum steigt der Blutdruck nicht?

Herr Pawlak verlässt die AfD, um parteiloser Bürgermeister zu werden. Herr Giese als SPD- Genosse und Ausschussvorsitzender verliert jeglichen demokratischen Anstand. Die Ausschussmitglieder lehnen mehrheitlich den Abwahlantrag ab. Unter den Kritikern auch die gemeinsame FDP/CDU-Fraktion, die der Meinung sind, sie hätten gleiche politische Inhalte. Zurück bleibt der Wähler, den dieser Zirkus nicht mehr überrascht.

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