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Nur elf von 37 Mitgliedern kommen zur Fortsetzungs-Sitzung – Beschlussunfähigkeit bisher einmalig.

SSV
Mangels Masse nicht beschlussfähig

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Jürgen Ohlwein
Kai-Uwe Krakau / 07.12.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 07.12.2019, 18:24
Bernau (MOZ) Es ist eine Minute nach vier Uhr, als Péter Vida am Donnerstagnachmittag die kleine Glocke nimmt und läutet. In diesem Moment lässt sich beim Blick in die Rotunde der Tobias-Sailer-Oberschule bereits ahnen, dass hier wohl nicht viel passieren wird. An den im Kreis aufgestellten Tischen sitzen nur wenige Stadtverordnete. Die leitenden Verwaltungsmitarbeiter wie Baudezernent Jürgen Jankowiak, Hauptamtsleiterin Viola Lietz und Pressesprecherin Nancy Kersten sind gekommen und haben Platz genommen. Jan Bernatzki (Waldfrieden) und Dieter Geldschläger (Birkholz) teilen sich die Ortsvorsteher-Bank. In den Zuschauerreihen herrscht (fast) gähnende Leere.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung begrüßt alle und weist darauf hin, dass die am 28. November zeitbedingt unterbrochene Sitzung des Gremiums fortgesetzt werden soll. Dann zitiert Vida die Brandenburgische Kommunalverfassung. Danach hat der Vorsitzende eine Beschlussunfähigkeit festzustellen, wenn weniger als ein Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend sind. "Es sind elf von 37 Stadtverordneten da", sagt Vida und beendet zum ersten Mal die Sitzung.

Teure Beratung

Doch bei den Kommunalpolitikern gibt es noch den unbedingten Wunsch, sich zu äußern. Zunächst meldet sich Matthias Holz zu Wort. Es sei "einfach unfassbar", so der Linke. Die eigentlich stattfindende Chorprobe in der Rotunde sei verschoben,  private Termine umgelegt worden. Vor allem die CDU-Fraktion, so Holz, solle sich überlegen, ob sie "noch mit ganzem Herzen dabei ist". Sie sowie die Fraktionen von AfD und BfB/FDP hatten sich komplett abgemeldet.

Dominik Rabe wirft den abwesenden Stadtverordneten anschließend ein mangelndes Demokratieverständnis vor und vermutet sogar noch mehr: Einige würden wohl, wenn der Beschluss zur Schwanebecker Chaussee nicht in ihrem Sinne ausfallen würde, lieber die Sitzung boykottieren, so der Linke.

"Die Sitzung hat uns insgesamt 1900 Euro gekostet. Allein der Live-Stream im Internet schlägt mit 1000 Euro zu Buche", sagt sichtlich verärgert Bürgermeister André Stahl (Linke). Er verweist ferner darauf, dass durchaus wichtige Beschlüsse, die auch von öffentlichem Interesse sind, auf der Tagesordnung stehen. Die ganze Sache sei "mindestens unerfreulich", so der Verwaltungsleiter. Er werde sich mit dem Vorsitzenden darüber verständigen, wie es weitergehen soll. Vida möchte erneut die Sitzung schließen.

Doch auch Cassandra Lehnert will noch etwas sagen. Dass so viele Stadtverordnete fehlen, empfinde sie als "Arbeitsverweigerung", gibt die Sozialdemokratin zu Protokoll. Man habe einen Arbeitsauftrag und den müsse man erfüllen. Der Druck auf die folgenden Sitzungen werde nun größer, so Lehnert. Stadtverordnete könnten nicht zu Sitzungen gezwungen werden, wirft  Josef Keil ein. Man solle sich aber überlegen, was Moral und Ethik noch wert sind, so der SPD-Mann. Um 16.12 Uhr schließt Vida erneut die Sitzung – nun endgültig.

Nach Angaben von Hauptamtsleiterin Lietz hatten sich Stadtverordnete aus "gesundheitlichen und dienstlichen Gründen" abgemeldet. Der Vorgang ist indes einmalig. "Es hat bisher noch keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegeben, die nicht beschlussfähig war", so Lietz. Am Freitagmittag verlautete aus dem Rathaus, dass die Fortsetzung der Fortsetzung der Sitzung wohl Anfang Januar stattfinden wird.

Geschäftsordnung der Stadtverordneten

Nach Paragraph 11 der Geschäftsordnung kann die Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Unterbrechung der Sitzung und deren Fortsetzung an einem anderen Termin beschließen, wenn die Tagesordnung in der laufenden Sitzung nicht abschließend behandelt werden kann. Die Fortsetzungssitzung ist allein der Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte derselben Tagesordnung vorbehalten. Der Beschluss über die Unterbrechung der Sitzung muss Zeit und Ort der Fortsetzungssitzung bestimmen. Für diese ist eine erneute Ladung der Stadtverordneten entbehrlich. ⇥red

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Uwe Dr.h.c. Meier 08.12.2019 - 17:29:05

Was ist aus der SVV geworden

Sind es nicht jene Herren die laut posaunten wir werfen mit dem linken Bürgermeister das Geld zum Fenster raus? Genau diese Herren haben am besagten Tag unten scheinheiligen Gründen gefehlt um der Stadt zu schaden. Ob finanziell oder um jene Beschlüsse zu verhindern, die auf der Tagesordnung stehen. Diese sind der CDU und AfD und BfB ein Dorn im Auge. Aber damit den normalen Gang der Demokratie aufzuhalten schon eine heftige Klatsche für Ihre Wähler. Denn denen sind sie verpflichtet. Verpflichtet ihrem Amt das sie angenommen haben nach besten Wissen zu erfüllen. Aber dies nicht mit Fernbleiben der Sitzung zu beukotieren. Daher kann ich nur den Wählern empfehlen, ihre Kreuze da hin zu setzen, wo auch der Wille besteht für unsere Stadt was zu bewegen. Aus meiner Sicht kann dies niemand sein, der nicht mal bereit ist sein Amt auszufüllen, und das mindeste zu erfüllen an Sitzungen teilzunehmen. Denn wie will er sich hier mit eibringen? Das sollten wir uns fragen.

Dr. Frank Valentin 08.12.2019 - 12:01:45

Liste

Eine öffentliche Bekanntmachung der Teilnehmer, geordnet nach Fraktionen, wäre sinnvoll für die nächste Wahlentscheidung.

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