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Parteitag
Berliner Grüne beraten über Klimaschutz und Mieten

Berliner Grüne beraten: Stimmkarten werden hier beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hoch gehalten.
Berliner Grüne beraten: Stimmkarten werden hier beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hoch gehalten. © Foto: Rainer Jensen/dpa
dpa / 07.12.2019, 10:27 Uhr - Aktualisiert 07.12.2019, 10:46
Berlin (dpa) Die Berliner Grünen wollen auf einem Parteitag ein Programm für mehr Klimaschutz beschließen.

In einem Antrag der Parteispitze sind dutzende Maßnahmen aufgelistet, darunter eine City-Maut, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Preise für das Anwohnerparken. Zudem wollen die Grünen autofreie Straßen und Kieze schaffen und bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen fort tabu sein. Die Opposition verurteilt die Pläne.

Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz fordern die Grünen auch Änderungen an dem für fünf Jahre geplanten Mietendeckel. Sie wollen Genossenschaften "aufgrund ihres Selbstverwaltung-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung" aus dem Mietendeckel ausnehmen. Zudem soll die Möglichkeit für Vermieter, auf die Miete trotz Deckels einen Inflationsausgleich von bis zu 1,3 Prozent draufzuschlagen, bereits ein Jahr früher möglich sein statt wie bisher geplant ab 2022.

Das soll gemeinsam mit optimierten Förderprogrammen dafür sorgen, dass energetische Sanierungen, die den Grünen im Hinblick auf den Klimaschutz besonders wichtig sind, nicht abgewürgt werden. Allerdings geht die Parteispitze nicht davon aus, dass die rot-rot-grüne Koalition das sofort umsetzt und den mühsam gefundenen Kompromiss zum Mietendeckel noch einmal aufschnürt. Es gehe eher darum, die grüne Linie deutlich zu machen und Verbesserungen am Mietendeckel in den kommenden Jahren zu erreichen, hieß es.

Auch Brandenburgs Grüne kommen zusammen. Hier lesen Sie mehr zum Thema: Brandenburger Grüne wählen neue Parteiführung

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Klaus Klein 07.12.2019 - 16:59:27

Fakt ist

die Probleme der Flüchtlingspolitik hat die Aktion "Greta" verschwinden lassen.

kay-uwe granz 07.12.2019 - 11:30:39

Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen.

Der Mißbrauch des Umweltgedankens durch korrumpierte, weil entsprechend unterwanderte Organisationen, zu denen man neben Greenpeace auch die Partei B90/Grüne oder ihre Handlanger, wie einen gewissen sich als „Umwelthilfe“ bezeichnenden Abmahnverein zählen kann, ist eines der gefährlichsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und wird nicht nur darin enden, daß die „Waage“ der Auseinandersetzung einmal nach der anderen Seite kippen könnte. Sie wird alles das, was das Leben in Deutschland und Europa nach dem Krieg wieder lebenswert gemacht hat, zerstören, wenn man sie weiter gewähren läßt.

Paul Müller 07.12.2019 - 11:11:13

Teure, energetische Sanierung per Gesetz ...

... und sich im Nachgang über steigende Mieten beschweren :) so viel Hirnverlust gibts es nur bei den Grünen !

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