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Stadtverordnete
Mit der Diplomatie ist es vorbei

Klaus D. Grote / 10.12.2019, 19:59 Uhr
Oranienburg (MOZ) Die Einwohnerfragestunde sorgte gleich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung für Unruhe. Stephanie Taege und Cathleen Berbig, Anwohnerinnen der Hildburghausener Straße, hatten einen ganzen Fragekatalog zur Erschließung ihrer Straße vorgelegt. Unter anderem wollen sie von der Stadtverwaltung wissen, warum sie statt des ursprünglich angekündigten Straßenausbaus mit etwa der Hälfte der Kosen nun Erschließungskosten von 90 Prozent zahlen sollten. Beträge zwischen 12 000 und 17 000 Euro müssten innerhalb von nur vier Wochen beglichen werden. Den Bescheid kurz vor Weihnachten rauszuschicken, sei pietätlos. Die Antwort von Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) blieb dennoch knapp: "Wie befinden uns in einem Widerspruchsverfahren und können uns hier nicht äußern."

Das sorgte für Unmut bei Besuchern und Stadtverordneten im Saal. "Ich bin entsetzt. Das ist keine bürgerfreundliche Verwaltung", sagte Antje Wendt (FWO). Grit Hörig (CDU) erklärte, dass für die Versendung der Bescheide nach Fertigstellung der Straße drei Jahre Zeit blieben und keine Eile bestünde. Linke-Fraktionschef Ralph Bujok forderte genaue Informationen über die Zeitabläufe der amtlichen Bekanntmachungen. Die Anwohnerinnen erklärten, dass es nicht nur juristische sondern auch menschliche Gründe für eine Beantwortung ihrer Fragen gebe.

Verhandlung mit Kreis

Die Künstlerin Sveta Esser-Pauker und Sebastian Boehr, Schülersprecher des Louise-Henriette-Gymnasiums, erhielten zwar eine Antwort, mit der waren sie aber nicht sonderlich zufrieden. Für ihr Projekt, die Aufstellung der "Vielfalter" als Skulptur im Rosengarten, wolle die Stadt mit der Kreisverwaltung als Schulträger und Baubehörde über die Realisierung sprechen, kündigte Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) an.

Auch der Anwohnerinitiative AWI konnte Laesicke keine konkrete Antwort geben. Die Nachbarn der Gedenkstätte Sachsenhausen wollten wissen, welche Ergebnisse es im mittlerweile dreijährigen Prozess zur künftigen Reisebus- und Linienbusführung gebe. Laesicke habe ihnen im Juni versprochen "kurz vorm Durchbruch" zu einer Lösung zu stehen. Seither habe es keine neuen Informationen gegeben, kritisierte Christian Wollank von der Initiative. Die Stadt sei aber nicht untätig gewesen und habe zwischenzeitlich mehrere Lösungsvorschläge erarbeitet, entgegnete Laesicke. Es gebe den Vorschlag, Linienbusse an einem Wendehammer in der Straße der Einheit halten zu lassen und Shuttle-Busse zum Bahnhof Sachsenhausen einzusetzen. Für Reisebusse solle ein Parkplatz östlich des Hochschulgeländes eingerichtet werden.

Keine Zurückhaltung mehr

Er könne die Anliegen der Anwohner nachvollziehen, so Laesicke. Es sei aber wegen der Vielzahl der Beteiligten schwierig, sich zu einigen. In den Verhandlungen mit den beteiligten Ministerien für Kultur, Finanzen und Inneres habe es wegen der Landtagswahl und personeller Wechsel keine Fortschritte gegeben. Laesicke kündigte an, nun bestimmter aufzutreten. "Es gab diplomatische Gründe, warum wir uns bedeckt gehalten haben. Das halten wir nicht mehr durch."

Zunächst unbeantwortet blieb die Anfrage zum CO²-Ausstoß in Oranienburg. Tobias Fiedler von Fridays for Future und Jana Siemer von Parents for Future fragten, ob sich die Stadt zu den Forschungsergebnissen des Weltklimarats aber auch zu den Ergebnissen des Oranienburger Wasserforums bekenne. Die Antworten bräuchten Zeit, erklärte Laesicke und teilte den Zuhörern seine Meinung zu Fridays for Future mit.

Joachim Radke (AfD) lieferte mit seiner Sicht zum Klimawandel immerhin Mut zu Slapstick. Die Menschheit könne sich vor den "Kräften der Natur" nicht immer schützen. Aber, sagte Radke, "Oranienburg hat auch die Eiszeit überlebt".

Fortsetzung folgt

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Erschließungsbeitragspflicht zu überprüfen. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes, der künftig als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge überwiesen wird, solle komplett für den Straßenbau verwendet werden. In kleinen Anliegerstraße soll ein einfacher Ausbau möglich sein.

Der Antrag wurde noch nicht behandelt. Die Stadtverordneten konnten ihre lange Tagesordnung am Montag nicht abarbeiten und müssen am 13. Januar (ab 17 Uhr) erneut tagen.⇥kd

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