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Die Bürgerinitiative Crussow muss erneut eine Schlappe einstecken. Die Stadtverordneten lehnten eine erneute Veränderungssperre für das Windfeld Neukünkendorf/Crussow ab.

Windenergie
Zwischen Frust und Ohnmacht

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Patrick Pleul/dpa
Daniela Windolff / 14.12.2019, 10:00 Uhr
Angermünde (MOZ) Wieder müssen die Bürger von Crussow und Neukünkendorf, die sich durch den Zubau von immer mehr und immer höheren Windkraftanlagen in ihren Dörfern gestört fühlen, eine Niederlage einstecken. Die Angermünder Stadtverordneten lehnten mit knapper Mehrheit einen Antrag der Ländlichen Bürgergemeinschaft (LBG) ab, für das Windfeld Neukünkendorf/Crussow erneut eine Veränderungssperre zu beschließen. Damit sollte Zeit geschunden werden, um den von der Stadt begonnenen Bebauungsplan fertig zu stellen und damit ein Instrument zu schaffen, um als Kommune Einfluss auf die künftige Bebauung wie Höhe und Abstände der Windräder nehmen zu können. Solch eine Veränderungssperre hatte die SVV aus eben diesen Gründen bereits 2016 beschlossen und 2018 um ein weiteres Jahr verlängert. Am 19. Oktober diesen Jahres lief diese Sperre aus, ohne dass die Stadt bisher einen B-Plan vorlegen konnte. Der Antrag der LBG auf ein viertes Jahr Verlängerung und Einberufung einer Sonder-SVV zu diesem Thema kam zu spät. Zudem argumentierte die Verwaltung dagegen mit enormen rechtlichen Risiken und sehr strengen Begründungen, für eine Verlängerung oder erneute Veränderungssperre, die nicht erfüllt werden könnten.

Dennoch stellte die LBG zur Dezember-Sitzung wieder einen Antrag, dieses Mal für eine neue Veränderungssperre anstelle der ausgelaufenen. Begründet wird dies damit, dass die Zielsetzung, die Planung für das Windfeld durch einen Bebauungsplan abzusichern, noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Erst 2019 sei der Ministererlass für Abstandskriterien zum Schutz des Rotmilans in Kraft getreten. Die besondere Lage des Windfeldes zwischen Nationalpark und Biosphärenreservat erfordere weitere Untersuchungen. Doch weder damit noch durch die Plädoyers der Vertreter der Bürgerinitiative Crussow Rainer Ebeling und Hartmut Konipanzki und des Neukünkendorfer Ortsvorstehers Frank Scholz konnten sie überzeugen, auch wenn das Anliegen Verständnis findet.

Bauplan der Stadt in Verzug

Obwohl die seit Jahren in der SVV kochenden Diskussionen um Windkraft die Abgeordneten inzwischen ermüden, weil die geltenden Gesetze ihnen kaum Handlungs- und Entscheidungsspielraum lassen, diskutierten sie auch dieses Mal das Für und Wider. Frank Bretsch (SPD) ist als Einwohner von Mürow selbst von Windrädern umzingelt, die rechtlich nicht zu verhindern waren. Doch er betonte, dass neue naturschutzrechtliche Erkenntnisse, wie der Rotmilanschutz, im Genehmigungsverfahren ohnehin berücksichtigt werden. Heiko Poppe (Linke) kritisierte, dass die Stadtverordneten nur die "Reparaturbrigade für ein Bundesgesetz" zur Privilegierung der Windkraft sind, was nicht zu ändern ist. "Wir werden also nichts erreichen, außer uns um Formalien zanken."

Bauamtsleiterin Susanne Tahine, die erst seit 2018 im Amt ist, versicherte, dass die Planungen weit fortgeschritten sind und der B-Plan auf jeden Fall zu Ende geführt wird.

Die Bürgerinitiative befürchtet jedoch, dass die Windinvestoren längst in den Startlöchern stehen und noch vor Inkrafttreten des B-Plans loslegen.

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Hartmut Konipanzki 15.12.2019 - 08:24:31

Zwischen Frust und Ohnmacht? So wird es keine Akzeptanz geben!

Ich freue mich über den ausführlichen Bericht der MOZ von der SVV in Angermünde über die Beratung einer erneuten Veränderungssperre für das WEG 22 Neukünkendorf / Crussow und dass die MOZ die Sorgen der meisten Einwohner der betroffenen Ortsteile so deutlich dargestellt hat. Nur ein Wort beschreibt die Situation nicht richtig: nämlich, dass wir uns "davon gestört fühlen". Mit den seit fast 20 Jahren rotierenden 13 "Windkraftanlagen" haben wir uns widerwillig abgefunden, weil der Schallpegel das gesetzlich festgelegte Limit "nur" fast erreicht und die ebenfalls gesetzlich geregelte Obergrenze des "Schlagschattens" nur "etwas" überschritten wird. Die von vielen Ärzten und anderen verantwortungsvollen Wissenschaftlern nachgewiesene gesundheitliche Belastung durch Infraschall wird in Deutschland nicht "vorsorgend" genauer untersucht, wir fühlen uns deshalb wie "Versuchsobjekte"! Wenn nun neue, größere und lautere Windkraftanlagen den Lärm, den Schattenschlag, die Disco-Effekte verstärken, wenn nicht einmal die vorhandenen Lösungen für z.B. die Abschaltung der Befeuerung bei Nacht von den Behörden durchgesetzt werden, haben wir das Gefühl, dass unsere Interessen / unsere Gesundheit nicht beachtet werden. Ganz abgesehen davon, dass die Flora, die Fauna und unsere Heimat schwer geschädigt werden. Die meisten Politiker berufen sich auf "die Werte", die so hoch gehalten werden, umso mehr gilt, dass im Grundgesetz (Artikel 2) einer der wichtigsten verankert ist, nämlich: Das GG schützt sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit des Menschen. Diese Grundregel sollten Politiker nie vergessen! Dafür kann man rechtliche Risiken testen, bereits existierende strenge Begründungen optimieren und verteidigen. Alles andere habe ich in meinem Redebeitrag vorgeführt, nämlich "das Kopf in den Sand stecken"

Hartmut Konipanzki 14.12.2019 - 13:43:26

Eine bedeutsame Entscheidung der Stadtverordneten

Ich freue mich über den ausführlichen Bericht der MOZ von der SVV in Angermünde über die Beratung einer erneuten Veränderungssperre für das WEG 22 Neukünkendorf / Crussow und dass die MOZ die Sorgen der meisten Einwohner der betroffenen Ortsteile so deutlich dargestellt hat. Nur ein Wort beschreibt die Situation nicht richtig: nämlich, dass wir uns "davon gestört fühlen". Mit den seit fast 20 Jahren rotierenden 13 "Windkraftanlagen" haben wir uns widerwillig abgefunden, weil der Schallpegel das gesetzlich festgelegte Limit "nur" fast erreicht und die ebenfalls gesetzlich geregelte Obergrenze des "Schlagschattens" nur "etwas" überschritten wird. Die von vielen Ärzten und anderen verantwortungsvollen Wissenschaftlern nachgewiesene gesundheitliche Belastung durch Infraschall wird in Deutschland nicht "vorsorgend" genauer untersucht, wir fühlen uns deshalb wie "Versuchsobjekte"! Wenn nun neue, größere und lautere Windkraftanlagen den Lärm, den Schattenschlag, die Disco-Effekte verstärken, wenn nicht einmal die vorhandenen Lösungen für z.B. die Abschaltung der Befeuerung bei Nacht von den Behörden gefordert werden, haben wir das Gefühl, dass unsere Interessen / unsere Gesundheit nicht beachtet werden. Ganz abgesehen davon, dass die Flora, die Fauna und unsere Heimat schwer geschädigt werden. Die meisten Politiker berufen sich auf "die Werte", die so hoch gehalten werden, umso mehr gilt, dass im Grundgesetz (Artikel 2) einer der wichtigsten verankert ist, nämlich: Das GG schützt sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit des Menschen. Diese Grundregel sollten Politiker nie vergessen! Dafür kann man rechtliche Risiken testen, bereits existierende strenge Begründungen optimieren und verteidigen. Alles andere habe ich in meinem Redebeitrag vorgeführt, nämlich "das Kopf in den Sand stecken".

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