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Satzung
Kremmen erstattet zu viel gezahlte Elternbeiträge

Bis ins Jahr 2015 können Eltern Beiträge zurückfordern. Ein Formular bereitet die Verwaltung vor.
Bis ins Jahr 2015 können Eltern Beiträge zurückfordern. Ein Formular bereitet die Verwaltung vor. © Foto: Marco Winkler
Marco Winkler / 16.12.2019, 19:37 Uhr
Kremmen (MOZ) Hätte Jennifer Lenz aus Flatow nicht gegen die Stadt geklagt, wäre vielleicht nicht ans Tageslicht gekommen, dass Kremmens alte Kita-Satzung mangelhaft ist – und die Stadt müsste jetzt nicht 120 000 Euro an Elternbeiträgen nachzahlen. "Sie war in einigen Punkten rechtswidrig", brachte es Hauptamtsleiterin Bianca Haak im jüngsten Stadtparlament auf den Punkt. Sie bezieht sich auf eine Niederschrift des Verwaltungsgerichts Potsdam von diesem März. Die Kammer signalisierte, dass Kremmen die Satzung überarbeiten müsse. Der Richter erklärte sie für nichtig, da ihr keine nachvollziehbaren Kalkulationen zugrunde lagen. Die Stadt räumte das kurz vor der Verhandlung selbst ein.

Für Jennifer Lenz, die für das Jahr 2014 geklagt hatte, hob die Verwaltung daraufhin die entsprechenden Gebührenbescheide auf. Sie bekam die Elternbeiträge in vollem Umfang zurück. Nachdem die Stadt nun rückwirkend eine neue Satzung erarbeitet hat, profitieren dank Jennifer Lenz auch andere Eltern.

Einstimmige Entscheidung

Die Stadtverordneten winkten die rückwirkende Satzung sowie die daraus resultierenden außerplanmäßigen Erstattungen einstimmig und ohne Gegenrede durch. Die Vorsitzende Stefanie Gebauer (UWG/LGU) zog sich vor dem Tagesordnungspunkt zurück. Sie sei befangen. Wie Jennifer Lenz, klagte auch sie gegen die Stadt. "Für die damals fehlenden Kalkulationen gibt es nun eine Grundlage", sagte sie am Montag.

Dennoch hätte sie der Satzung in der Form nicht zugestimmt. "Es gibt wieder Angriffspunkte. Aus Sicht einiger Eltern sind nach wie vor strittige Punkte enthalten." Unter anderem werden Grundstücks- und Gebäudekosten und damit theoretische Mieteinnahmen von kommunalen Gebäuden angerechnet. "Das Verwaltungsgericht Potsdam sagt, das dürfe so nicht sein, das Oberverwaltungsgericht ist jedoch gegenteiliger Meinung", so Stefanie Gebauer über eine noch nicht abgeschlossene Urteilsfindung der Gerichte. Auf das OVG-Urteil beruft sich die Kommune Kremmen. "Das sind aber Rechtsfragen, die noch geklärt werden müssen." Deshalb würden laut Stefanie Gebauer Eltern weiterhin gegen die Stadt klagen.

Die Neukalkulation kostete die Stadt 120 000 Euro. Betrachtet wurden zwei Punkte. Zum einen sei in der alten Satzung das Getränkegeld für jedes Kita-Kind rechtswidrig angerechnet worden. Es handelt sich um zwei Euro pro Monat für jedes Kita- und einen Euro für jedes Hortkind. Die Stadt erhob die Beiträge separat zum Elternbeitrag und Essensgeld. Die Rückerstattung für die Jahre 2015 bis 2018 (ab hier greift die neue Satzung) beträgt 40.000.Euro. "Die Verwaltung erstattet die Beiträge automatisch zurück", sagt Stefanie Gebauer.

Eltern müssten sich jedoch wegen der zweiten Rechtswidrigkeit bei der Verwaltung melden. So war in der alten Satzung die Berechnung der Beiträge für Familien mit mehreren Kindern nicht rechtmäßig. Bei zwei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern wird der Elternbeitrag, auch wenn der Nachwuchs nicht die Kita besucht, um jeweils zehn Prozent für jedes Kind gemindert. In Kremmen wurden nur die Kinder, die zur Kita gehen, berücksichtigt. Das wurde nun korrigiert. Die Stadt schätzt, dass 80 000 Euro an Rückerstattungen auf sie zukommen. Eltern müssen per Kindergeldbescheid nachweisen, dass sie zu dem Zeitpunkt mehrere Kinder hatten, die nicht berechnet wurden.

Jürgen Kurth (UWG/LGU) regte im Stadtparlament an, ein Formular zu erstellen, das es den Eltern erleichtern soll, diese Beiträge einzufordern. "Wie erarbeiten das jetzt", sagte Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) am Montag auf Nachfrage. Der Überprüfungsantrag soll Anfang Januar in den Einrichtung und auf der Stadtseite zum Download zu finden sein. Theoretisch können Beitrage nur für vier Jahre rückwirkend erstattet werden. Die Frist für 2015 würde damit am 31. Dezember enden. "Wir sind hier kulant", sagt der Rathauschef. Antragsformulare für 2015 und Folgejahre können bis 30. April 2020 eingereicht werden. Danach gelte die gesetzliche Grundlage von vier Jahren.

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