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zur Brisanz der neuen Volksinitiative
Mehr als ein Insektenstich

Autor Ulrich Thiessen
Autor Ulrich Thiessen © Foto: MMH
Meinung
Ulrich Thiessen / 13.01.2020, 19:18 Uhr
Potsdam (MOZ) Mit der Volksgesetzgebung ist es so eine Sache. Man sammelt zu einem Thema 20.000 Unterschriften und dann muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.

Manchmal reicht schon eine Anhörung oder ein mehr oder weniger konkreter Entschließungsantrag als Willensbekundung des Parlaments. Dann gehen alle wieder zur Tagesordnung über.

Die Umweltverbände waren mit ihrem Anliegen konkreter: Sie haben Gesetzesänderungen aufgeschrieben und dafür 70.000 Unterschriften gesammelt. Da reicht ein netter Formelkompromiss nicht aus. Die Initiatoren drohen mit den nächsten Schritten der Volksgesetzgebung: Volksbegehren und Volksentscheid. Beim Thema Massentierhaltung vor fünf Jahren haben sie gezeigt, dass  die nächste Hürde überwindbar ist.

Für das Kenia-Bündnis kann sich der Insektenschutz zu einer ersten Zerreißprobe auswachsen. CDU und vor allem die SPD standen bislang eng an der Seite der Landnutzer, die Grünen haben sich eine ökologischere Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben und müssen liefern.

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Paul Müller 14.01.2020 - 06:17:24

Mit jeder E-Erhöhung an der Tankstelle ...

... sind es allerdings die Grünen, welche Anreize für noch mehr Monokulturen auf den Äckern schaffen !

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