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CDU-Chefin lehnt Bewaffnung ab
Kramp-Karrenbauer fordert Schutz für gefährdete Politiker

"Es ist nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen", sagt Kramp-Karrenbauer.
"Es ist nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen", sagt Kramp-Karrenbauer. © Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa
DPA / 14.01.2020, 06:53 Uhr - Aktualisiert 14.01.2020, 15:26
Berlin (dpa) Hintergrund für diese Forderung ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte und vor Gericht klagt, nachdem ihm dieser verweigert worden war.

"Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind."

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Paul Müller 16.01.2020 - 23:24:00

Schüsse und Sprengstoffanschläge auf Büros ...

… https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Schuesse-auf-AfD-Buero-Unbekannte-schiessen-auf-Fenster-id36817667.html https://politikstube.com/sprengstoffanschlag-auf-neuwieder-afd-buero/ https://rp-online.de/politik/deutschland/doebeln-anschag-auf-afd-buero-polizei-laesst-tatverdaechtige-wieder-frei_aid-35472361

Anton Hoflreicher 16.01.2020 - 16:41:26

Schüsse auf Bürgerbüro...

In Halle wurde auf das Büro eines Bundestagsabgeordneten geschossen... Wieder nur ein verwirrter Einzeltäter???

Anton Hoflreicher 15.01.2020 - 14:13:20

Herr Günther

Mit den Messerangriffen betrifft aber leider auch Kommunal-Politiker (-> s. Frau Reker (OB) in Köln, Bürgermeister von Altena ...)

kay-uwe granz 14.01.2020 - 20:39:51

Da geht noch was!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichstag-graben-fuer-mehr-schutz-geplant-a-1277938.html

Karl Heinz Günther 14.01.2020 - 19:39:10

Es ist nur traurig...

Unsere gewählten Volksvertreter, vom Bundestagsabgeordneten bis zum Stadtverordneten, sind doch von den Bürgern aller zugelassenen Parteien in ihr Amt gewählt worden. Sie sollen dort die Bürger mit ihren Belangen verteren und in Ihrem Interesse ihre Funktionen wahrnehmen. Wie kann es dann aber sein, dass sie vor den Bürgern geschützt werden müssen bzw. sollen? Mein Eindruck ist, dass da eine ganze Menge schief läut. Diese Diskrepanzen sollten von unseren Politikern erst einmal analysiert werden, bevor weitere Schranken zwischen Bürger und Volksvertreter entstehen. Mich hat es jedenfalls gefreut, unseren Bürgermeister ohne Personenschutz letzte Woche beim Einkauf zu treffen. Ein Restrisiko, einem Übergriff ausgesetzt zu sein, ist für Jeden , insbesondere Senioren, gegenwärtig leider nicht auszuschließen. Dazu sind zu viele Messerbewaffnete unterwegs.

Frank Schneider 14.01.2020 - 13:34:56

Schutz für gefährdete Politiker

also für Politiker aller Parteien ...

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