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Beschlossen
Stadtpolitik bald live im Internet

Willkommen im neuen Jugendtreff in der Bernauer Straße 61: Angela Mattner (r.) und Lydia Dowall vom Fachbereich Jugend und Gemeinwesen wollen heute von 17 bis 21 Uhr über die künftige Nutzung der Räume diskutieren.
Willkommen im neuen Jugendtreff in der Bernauer Straße 61: Angela Mattner (r.) und Lydia Dowall vom Fachbereich Jugend und Gemeinwesen wollen heute von 17 bis 21 Uhr über die künftige Nutzung der Räume diskutieren. © Foto: Klaus D. Grote
Friedhelm Brennecke / 14.01.2020, 20:36 Uhr
Oranienburg (MOZ) Mehr Transparenz wollen Oranienburgs Stadtverordnete. Ihre Sitzungen sollen künftig einem größeren Publikum zugänglich werden. Einstimmig sprachen sie sich am Montagabend dafür aus, die Sitzungen per Livestream im Internet zu übertragen. Die Fraktion der Freien Wähler/Piraten hatte dies beantragt.

"Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt", sagt Pirat Thomas Ney. Da noch einige technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssten, dürfte die erste Live-Übertragung jedoch nicht vor Mitte des Jahres möglich werden.

Signal für den Kornspeicher

Bei einer Gegenstimme  und einer Enthaltung verabschiedeten die Stadtverordneten eine Resolution zum Erhalt des historischen Kornspeichers in der Lehnitzstraße. "Die Stadt bekennt sich zu dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Getreidespeichers dauerhaft zu erhalten und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen", heißt es darin. "Damit setzen wir als Stadtparlament ein starkes Signal und stärken dem Bürgermeister den Rücken gegenüber dem Investor", begründet Thomas Ney den Antrag, den die FWO/Piraten eingebracht hatten. "Wir bekennen uns klar zum Erhalt des Speichers als Stadtbild prägendes Gebäude. Der Investor wusste doch, was er tat, als er das Gelände rund um den Speicher kaufte. Noch heute wirbt er mit Wohnen am Speicher", unterstützte Nicole Walter-Mundt (CDU) den Antrag. Auch Ralph Bujok (Linke) sprach sich für eine klare Position der Stadtverordneten zum Speichererhalt aus.

Diskussion zum Klimaschutz

Klimaschutz geht alle an. Deshalb hatten sich auch alle Fraktionen, bis auf die AfD, auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, nachdem sie zuvor jeweils eigene Anträge eingereicht hatten. Danach soll der Bürgermeister bis Ende des Jahres ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den Zeitraum bis 2035 vorlegen und die Stelle eines Klimaschutzmanagers ausschreiben. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe des Bauausschusses die Entwicklung begleiten.

"Damit haben wir eine gute Basis für den kommunalen Klimaschutz gelegt", sagte Thomas Hebestreit (Grüne). "Und unterstreichen damit, dass der Klimaschutz uns allen ein wichtiges Anliegen ist", ergänzte Christian Howe (CDU).

"Wir werden damit zwar nicht die Welt retten, haben aber auch genug Baustellen, bei denen wir den Klimaschutz immer zu bedenken haben", sagte Antje Wendt (FWO/Piraten). "Wir müssen aber auch Ziele definieren und dürfen uns nicht scheuen, externen Sachverstand zu Rate zu ziehen", sagte Ralph Bujok.

Dazu zählte er auch die Lokale Agenda 21, die sich schon lange und konkret mit dem Klimaschutz vor Ort befasse. Außerdem verwies Bujok auf ein Klimakonzept, auf das sich die drei Städte des Regionalen Wachstumskerns (Oranienburg, Hennigsdorf, Velten) bereits vor Jahren verständigt hätten.

Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) erinnerte daran, dass mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts die Stelle für einen Klimaschutzmanager bereits bewilligt sei. Die Stadt habe die Ausschreibung auch schon auf den Weg gebracht. Allein die AfD steht dem Klimaschutz ablehnend gegenüber.

Fraktionschef Tim Zimmermann stellte Forschungsergebnisse des Weltklimarates in Frage, bezeichnete Klimaschutz als "moderne Religion, als Ideologie und eine Inszenierung der Medien". Sascha Schiwek (AfD) kritisierte den Ausschluss der AfD durch die übrigen Fraktionen. "Sie ignorieren uns einfach und damit unsere Wähler", so Schiwek. "Warum sollen wir mit einer Fraktion sprechen, die den Klimaschutz als Ideologie und Inszenierung verunglimpft?", fragte Bujok zurück.

Gegen die Stimmen der AfD und bei zwei Enthaltungen plädierten die Stadtverordneten  schließlich für ein umfassendes Oranienburger Klimaschutzmanagement.

Ideen für Jugendcafé gesucht

In den früheren Räumen einer Bank, zuletzt genutzt von der Bausparkasse, in der Bernauer Straße 61, Ecke Stralsunder Straße, gibt es viel Platz für junge Menschen ab zwölf Jahren. Die Räume wurden Dienstag übergeben.

Wie die 200 Quadratmeter Fläche am besten genutzt werden, soll am heutigen Mittwoch von 17 bis 21 Uhr in einem Beteiligungsworkshop diskutiert werden.

Geplant ist unter anderem ein Café, in dem Hausaufgaben erledigt werden können. Eine Sozialarbeiterin soll täglich vor Ort sein.

Eingeladen sind neben Jugendlichen auch Nachbarn, Gewerbetreibende und alle weiteren Interessierten.⇥kd

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